Das Wirtschaftsministerium hat nun doch eine direkte Firmen-Beteiligung der Staatsbank KfW für den Windkraft-Ausbau auf hoher See abgelehnt. "Ob und in welcher Form die KfW bei der Bewältigung der Offshore-Anbindung eine Rolle spielt, ist offen und wird geprüft. Ein Einstieg beim Netzbetreiber Tennet kommt dabei allerdings nicht in Betracht", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin .

Eine Arbeitsgruppe mit Industrie, Investoren und Politik hatte gerade diese Form der Hilfe für die niederländische Netzfirma Tennet vorgeschlagen. Tennet ist für den Anschluss der Nordsee-Windparks verantwortlich, sieht sich aber nicht in der Lage, die Investitionen zu stemmen. Die Offshore-Windenergie spielt für das Gelingen der Energiewende eine zentrale Rolle. Noch Ende März hatte sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) offen für eine solche Lösung gezeigt: "All das, was hilft, sollte gemacht werden." Man wolle dies "positiv diskutieren", hatte er signalisiert. Auch Umweltminister Norbert Röttgen und die KfW selbst hatten einen Einstieg im Rahmen eines Konsortiums als denkbar bezeichnet.

Die Arbeitsgruppe hatte vorgeschlagen, "dass die KfW die Investitionen vollständig oder teilweise temporär durch geeignete Beteiligungen übernimmt." Später könnten die Anteile dann wieder an private Investoren verkauft werden.

Niedersachsen für KfW-Einstieg

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister , dessen Land vom Offshore-Ausbau besonders profitieren könnte, befürwortete ebenfalls einen KfW-Einstieg. Bürgschaften oder Kredite reichten nicht, sagte der CDU-Politiker dem Spiegel laut Vorabbericht. "Denn Tennet fehlt es nicht an Kreditmitteln, sondern an Eigenkapital." Die KfW könnte sich zumindest für eine Übergangszeit mit geeigneten Beteiligungen engagieren, sagte der Regierungschef, "und zwar als Miteigentümer, nicht als Darlehensgeber".

Bis zum Sommer will die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem auch die Haftungsfragen beim Anschluss von Windparks geklärt werden sollen. Der Netzbetreiber muss bei Schäden oder verzögertem Anschluss eigentlich für die Einnahmeausfälle aufkommen. Dieses Risiko ist allerdings kaum versicherbar.

Im Jahr 2030 will die Bundesregierung rund 25 Gigawatt Offshore-Strom am Netz haben, also die Leistung von gut 20 Atomkraftwerken. Windräder auf hoher See sollen so den wichtigsten Beitrag zum Ausbau des Ökostroms in den nächsten Jahren liefern. Bislang ist erst ein kommerzieller Offshore-Park in der Ostsee in Betrieb.