Verfassungsbeschwerde : Energiekonzerne wollen Staat auf 15 Milliarden Euro verklagen

Die Energiekonzerne sehen ihnen von der Verfassung verbriefte Rechte verletzt. Sie fordern vom Staat 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.
Das inzwischen stillgelegte Kernkraftwerk Krümmel bei Hamburg © Andreas Rentz/GettyImages

Die Energiekonzerne wollen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ( FAZ ) etwa 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Die Konzerne pochen demnach bei ihrer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor allem auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Diese Garantie schütze, so die Argumentation, neben den Kernkraftwerken auch die Betriebsgenehmigungen, die vom Bundestag zugeteilten Reststrommengen und die Anteile an den Betreibergesellschaften.

Allein E.on beziffert seinen Schaden durch die Energiewende in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens acht Milliarden Euro, wie ein Sprecher bestätigte. E.on spreche demnach von einer unzulässigen Enteignung durch das Atomausstiegsgesetz des Bundestags.  

Den FAZ -Angaben zufolge will der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche die Beschwerde des Stromerzeugers an die Bundesregierung , den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken – vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace .

Nach Ansicht von Beobachtern zeige die hohe Zahl der Adressaten, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nehme, heißt es in dem Bericht. Bevor die Zivilgerichte den Betreibern Schadensersatz zusprechen, müssten die Karlsruher Richter zunächst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle noch im Juni demselben großen Kreis von Betroffenen zugestellt werden.

Dem Vernehmen nach wolle sich der Stromkonzern Vattenfall dem Vorgehen anschließen, hieß es. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will, weil es Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht. Die Gesamtforderungen würden damit auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt, berichtete die FAZ .

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

95 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Jawoll

Der Meinung bin ich auch! Und zwar besser früher als später. Bei den Wassernetzen hat man ja gesehen wie viel besser die Privaten oder die PPPs wirtschaften als der Staat (mit wirtschaften ist nicht der Gewinn gemeint) Und wenn wir schon einmal dabei sind dann würde ich vor schlagen alle Industriezweige zu verstaatlichen, wo das Gesetz "Angebot und Nachfrage regeln den Preis" nicht wirkt. Und zwar ist das überall da wo Abhängigkeiten bestehen. z.B. Gas, Öl, Wasser, Strom, Gesundheit, evntuell Saatgut

Superidee

nur dass wir mit staatlicher Wirtschaft interessante Erfahrung in der Zone machen durften, hindert uns daran Ihre Idee ernst zu nehmen.
Ich bin auch dafür, die indirekte Subvention von PV und Wind nachträglich aufzukündigen. Mit dem Betrag kann dann die Strafe bezahlt werden oder der Preis für den Verbraucher gesenkt werden.
Wie der Staat ( die Staaten ) es mit Verträgen halten, siehe Gemeinschaftswährung, ist hinrteichend bekannt, darum gibt es Gerichte, auch internationale, die Recht sprechen.
Schaun wir mal.
Interessante Idee aber die verantwortlichen Politiker für den Schaden zu Verantwortung zu ziehen.

UNION und FDP sind selber schuld

Die Energiewende stellt möglicherweise einen Verstoß gegen völkerrechtlich bindende Regelungen dar. Das Völkerrecht GARANTIERT das Privateigentum und erlaubt Entschädigungen nur dann, wenn eine angemessene, marktübliche Entschädigung gezahlt wird.

Wenn es hier zu massiven Zahlungen kommt, dann hat diese einzig und allein die Regierung Merkel zu verantworten. Die Revidierung des von der Rot-Grünen Bundesregierung mit den Energiekonzernen geschlossenen Energiekonsenses war ja bis zur Explosion in den Kernreaktoren in Fukushima eine HERZENSANGELEGENHEIT von CDU/CSU und FDP. Als es dann zum GAU kam, ergriff diese Parteien die Panik, weil man davon ausgehen musste, ohne das zunächst als Wahlkampf-Lüge geplante Atom-Moratorium auf absehbare Zeit überhaupt keine Wahlen zu gewinnen. Werner Schnappauf war dann - dummerweise für UNION und FDP - geschwätzig und hat dann mal geplaudert... Die Folge: UNION und FDP saßen in der selbstgestellten Falle. Zurück zum Atomkonsens konnte man nicht - denn dann hätten Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle öffentlich eingestehen müssen, dass die Regierung Schröder/Fischer ein gutes Gesetz gemacht hätte.

@ darthmax

nur dass wir mit staatlicher Wirtschaft interessante Erfahrung in der Zone machen durften, hindert uns daran Ihre Idee ernst zu nehmen.
- Aus Erfahrungen Lernt man. Ich Verstehe ihre aussage nicht.

Wie der Staat ( die Staaten ) es mit Verträgen halten, siehe Gemeinschaftswährung, ist hinrteichend bekannt, darum gibt es Gerichte, auch internationale, die Recht sprechen.

- Das ist doch Schwachsinn. Genauso gut könnten dann auch die "Erneuerbaren" klagen, dass so mir nichts dir nichts die Förderung aufgekündigt wurde. Wer hat da geklagt? Wenn man gegen jede Gesetzesänderung klagen kann wofür sollen wir dann überhaupt noch Gesetze ausarbeiten? Wenn Dem Harz IV-Empfänger, dem Rentner ect. das Einkommen gekürzt werden haben die dann das Recht zu klagen?
Die Politik braucht Spielraum um Fehler der Vergangenheit oder der Vorgängerregierung zu beheben.

Die Unfähigkeiten unserer Poltiker

kosten uns soviel Geld.

Die Konzerne machen nur das was das Gesetz erlaubt also muss man erstmal unserer Politiker rügen.

Narrenfreiheit ham die alle, haften tun wir.

Ich will unserer Politiker arbeiten sehen, die sollen ihre Zeit nicht in Talksshows die NICHTS bewirken verplempern.

Aber nein, der Deutsche Dummwähler wählt nur sympathische Menschen, auf Vernunft achtet keine mehr.

Wenn die Stromkonzerne die Entsorgungskosten tragen müssten...

wäre Atomstrom nie lukrativ geworden. Aber so konnten sich die großen Konzerne an uns Bürgern bereichern, wir mussten doppelt und dreifach zahlen – auch die, die von vornherein gegen Atomkraft waren: die Paläste der Konzerne und das teure Management, den immer teurer werdenden Strom – beides an die Konzerne – die Zwischenlagerung und Suche nach den so genannten Endlagern ebenfalls – nur das an den Staat in Form von Steuergeldern.

Und es ist gewiss nicht so, dass die Konzerne nicht auch in Wind, Sonne, Wasser und andere regenerative Quellen hätten investieren können.

@ joG

also erstmal sollten die Verträge gegenüber den Bürgern eingehalten werden, dann gegenüber Investoren. Gemeinwohl geht über private Interessen.

Aber in einem geben ich ihnen recht schwarz/Gelb hätte nie den Atomausstieg von Rot/Grün rückgängig machen sollen. Das war der Kardinalsfehler, aber es sagt viel über die Konzerne die über ihre Lobbyarbeit erst ihre Lobbyvertrter gezwungen haben den Atomaustieg rückgängig zu machen und dann die Rechnung nicht bezahlen wollen. Die CDU hat einen hohen politischen Preis bezahlt. Die Investroren sind hier die, die die rechnung nicht bezahlen wollen.

Entsorgungskosten Geschwafel

Dann sollten sie mir aber mal erklären, wie sie Jahrzehnte lang ihre Entsorgungskosten bezahlt habe: Ihr Hausmüll wurde doch auch einfach auf einer Deponien verklappt.
Das gleich gilt übrigens für die chemische Industrie, welche auch ihren Müll in Salzstöcken entsorgt.
Und was würden sie den als Bürger machen, wenn der Staat sie mal kurz enteignet? Sie würden ganz sicher nicht klagen.

Frage...

... da ich in der Sache nicht viel Ahnung habe. Wie ist es denn gesetzlich mit der Lagerung von Abfallprodukten geregelt. Ist im Gesetzestext eine Klausel, dass der Staat das übernimmt oder ist es nur de facto so. Die Klagen werden dann sicherlich sehr schnell wieder hinfällig, wenn die Konzerne dafür voll aufkommen dürfen. Ansonsten könnte man einfach eine Änderung des Gesetzes in Bezug auf die Versicherung von AKWs anstreben.
(Nebenbei: Ja Infrastruktur verstaatlichen, bzw in staatliche Firmen mit einer sehr starken Kontrolle durch den Staat auslagern. Damit so Sachen, wie bei der DB nicht passieren.)

Die 4 Energiekonzerne

Den 4 großen Energiekonzerne gehört eine Gegenrechnung gemacht: Polizeieinsätze beim Transport. Zudem sollte man Ihnen die Erlaubnis entziehen, Abfall zu lagern. Sollen Sie doch zusehen, wo sie das Zeug endlagern. Und für Nichteinhaltung gibt es pro Tag, pro Gramm 1000 Euro Extrastrafe... sagen wir ab 1.1.2014. Die Strafen sind dann zur Subventionierung der "grünen Energie" und für Infrastruktur von Elektromobilität (Parkuhren mit Stromanschloss in den Städten) zu verwenden.