VerfassungsbeschwerdeEnergiekonzerne wollen Staat auf 15 Milliarden Euro verklagen

Die Energiekonzerne sehen ihnen von der Verfassung verbriefte Rechte verletzt. Sie fordern vom Staat 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. von dpa

Das inzwischen stillgelegte Kernkraftwerk Krümmel bei Hamburg

Das inzwischen stillgelegte Kernkraftwerk Krümmel bei Hamburg  |  © Andreas Rentz/GettyImages

Die Energiekonzerne wollen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ( FAZ ) etwa 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Die Konzerne pochen demnach bei ihrer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor allem auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Diese Garantie schütze, so die Argumentation, neben den Kernkraftwerken auch die Betriebsgenehmigungen, die vom Bundestag zugeteilten Reststrommengen und die Anteile an den Betreibergesellschaften.

Allein E.on beziffert seinen Schaden durch die Energiewende in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens acht Milliarden Euro, wie ein Sprecher bestätigte. E.on spreche demnach von einer unzulässigen Enteignung durch das Atomausstiegsgesetz des Bundestags.  

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Den FAZ -Angaben zufolge will der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche die Beschwerde des Stromerzeugers an die Bundesregierung , den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken – vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace .

Nach Ansicht von Beobachtern zeige die hohe Zahl der Adressaten, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nehme, heißt es in dem Bericht. Bevor die Zivilgerichte den Betreibern Schadensersatz zusprechen, müssten die Karlsruher Richter zunächst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle noch im Juni demselben großen Kreis von Betroffenen zugestellt werden.

Dem Vernehmen nach wolle sich der Stromkonzern Vattenfall dem Vorgehen anschließen, hieß es. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will, weil es Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht. Die Gesamtforderungen würden damit auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt, berichtete die FAZ .

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Leserkommentare
  1. ...und gut ist. Diese Konzerne saugen einfach Mensch und Staat aus, ohne wirklich etwas zu produzieren. Infrastruktur gehört schlicht verstaatlicht! Oder glaubt jemand ernsthaft EON wird eventuellen Gewinn mal wieder an uns oder den Staat zurückgeben? LOL.

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    • welu
    • 13. Juni 2012 7:48 Uhr

    ...das sehe ich ganz genauso!
    Die Nachricht ist schlichtweg ein Witz und der einzige der zahlen darf, ist der Bürger!

    Wo wir gleich beim Thema Verstaatlichen sind...die Banken...sie Wissen schon. ;)

    • joG
    • 13. Juni 2012 9:03 Uhr

    ...wirtschaftlich kein öffentliches gut ist und daher vom Staat eher ineffizienter hergestellt also teurer hergestellt würde, wäre bei der Enteignung eine Entschädigung fällig "und gut ist".

    Der Meinung bin ich auch! Und zwar besser früher als später. Bei den Wassernetzen hat man ja gesehen wie viel besser die Privaten oder die PPPs wirtschaften als der Staat (mit wirtschaften ist nicht der Gewinn gemeint) Und wenn wir schon einmal dabei sind dann würde ich vor schlagen alle Industriezweige zu verstaatlichen, wo das Gesetz "Angebot und Nachfrage regeln den Preis" nicht wirkt. Und zwar ist das überall da wo Abhängigkeiten bestehen. z.B. Gas, Öl, Wasser, Strom, Gesundheit, evntuell Saatgut

    • Hickey
    • 13. Juni 2012 12:33 Uhr

    kosten uns soviel Geld.

    Die Konzerne machen nur das was das Gesetz erlaubt also muss man erstmal unserer Politiker rügen.

    Narrenfreiheit ham die alle, haften tun wir.

    Ich will unserer Politiker arbeiten sehen, die sollen ihre Zeit nicht in Talksshows die NICHTS bewirken verplempern.

    Aber nein, der Deutsche Dummwähler wählt nur sympathische Menschen, auf Vernunft achtet keine mehr.

    • welu
    • 13. Juni 2012 7:48 Uhr

    ...das sehe ich ganz genauso!
    Die Nachricht ist schlichtweg ein Witz und der einzige der zahlen darf, ist der Bürger!

    Wo wir gleich beim Thema Verstaatlichen sind...die Banken...sie Wissen schon. ;)

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    • joG
    • 13. Juni 2012 9:11 Uhr

    ...klar, dass "der Bürger" auf jeden Fall die Zeche zahlt. Es ist nur die Frage: Welcher Bürger?

    Soll es der Verbraucher sein? Der Steuerzahler? Der Riesterrentner?

    Man kann halt so viel bereits bezahlten Strom nicht einstampfen und nichts verlieren. Wenn man darauf hinweist beißen Atom Gegner Wild um sich. Aber das ändert die Lage nicht.

    Die Energiewende stellt möglicherweise einen Verstoß gegen völkerrechtlich bindende Regelungen dar. Das Völkerrecht GARANTIERT das Privateigentum und erlaubt Entschädigungen nur dann, wenn eine angemessene, marktübliche Entschädigung gezahlt wird.

    Wenn es hier zu massiven Zahlungen kommt, dann hat diese einzig und allein die Regierung Merkel zu verantworten. Die Revidierung des von der Rot-Grünen Bundesregierung mit den Energiekonzernen geschlossenen Energiekonsenses war ja bis zur Explosion in den Kernreaktoren in Fukushima eine HERZENSANGELEGENHEIT von CDU/CSU und FDP. Als es dann zum GAU kam, ergriff diese Parteien die Panik, weil man davon ausgehen musste, ohne das zunächst als Wahlkampf-Lüge geplante Atom-Moratorium auf absehbare Zeit überhaupt keine Wahlen zu gewinnen. Werner Schnappauf war dann - dummerweise für UNION und FDP - geschwätzig und hat dann mal geplaudert... Die Folge: UNION und FDP saßen in der selbstgestellten Falle. Zurück zum Atomkonsens konnte man nicht - denn dann hätten Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle öffentlich eingestehen müssen, dass die Regierung Schröder/Fischer ein gutes Gesetz gemacht hätte.

  2. wäre Atomstrom nie lukrativ geworden. Aber so konnten sich die großen Konzerne an uns Bürgern bereichern, wir mussten doppelt und dreifach zahlen – auch die, die von vornherein gegen Atomkraft waren: die Paläste der Konzerne und das teure Management, den immer teurer werdenden Strom – beides an die Konzerne – die Zwischenlagerung und Suche nach den so genannten Endlagern ebenfalls – nur das an den Staat in Form von Steuergeldern.

    Und es ist gewiss nicht so, dass die Konzerne nicht auch in Wind, Sonne, Wasser und andere regenerative Quellen hätten investieren können.

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    • joG
    • 13. Juni 2012 9:16 Uhr

    ...sagt das alte Sprichwort. Aber der Staat, Ihre rechtlichen Vertreter haben den Investoren die Rahmenbedingungen geschaffen. Und selbst hier sollte man seine Verträge, wenn nicht gegenüber dem Bürger, so doch gegen Investoren einhalten.

    Dann sollten sie mir aber mal erklären, wie sie Jahrzehnte lang ihre Entsorgungskosten bezahlt habe: Ihr Hausmüll wurde doch auch einfach auf einer Deponien verklappt.
    Das gleich gilt übrigens für die chemische Industrie, welche auch ihren Müll in Salzstöcken entsorgt.
    Und was würden sie den als Bürger machen, wenn der Staat sie mal kurz enteignet? Sie würden ganz sicher nicht klagen.

    • DDave
    • 13. Juni 2012 8:00 Uhr

    ... da ich in der Sache nicht viel Ahnung habe. Wie ist es denn gesetzlich mit der Lagerung von Abfallprodukten geregelt. Ist im Gesetzestext eine Klausel, dass der Staat das übernimmt oder ist es nur de facto so. Die Klagen werden dann sicherlich sehr schnell wieder hinfällig, wenn die Konzerne dafür voll aufkommen dürfen. Ansonsten könnte man einfach eine Änderung des Gesetzes in Bezug auf die Versicherung von AKWs anstreben.
    (Nebenbei: Ja Infrastruktur verstaatlichen, bzw in staatliche Firmen mit einer sehr starken Kontrolle durch den Staat auslagern. Damit so Sachen, wie bei der DB nicht passieren.)

    • dmdhl
    • 13. Juni 2012 8:03 Uhr

    Den 4 großen Energiekonzerne gehört eine Gegenrechnung gemacht: Polizeieinsätze beim Transport. Zudem sollte man Ihnen die Erlaubnis entziehen, Abfall zu lagern. Sollen Sie doch zusehen, wo sie das Zeug endlagern. Und für Nichteinhaltung gibt es pro Tag, pro Gramm 1000 Euro Extrastrafe... sagen wir ab 1.1.2014. Die Strafen sind dann zur Subventionierung der "grünen Energie" und für Infrastruktur von Elektromobilität (Parkuhren mit Stromanschloss in den Städten) zu verwenden.

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    gehören den unverhältnismässigen demonstanten aufs augedrückt, oder man macht das wie anderen orts: die transporttermine nicht veröffentlichen

  3. ...Pflichten verletzt.

    Er fordert von den Energieunternehmen:

    - Verantwortungsvoller Umgang bzw. Rückzahlung von Subventionen in Milliardenhöhe im Interesse der Verbraucher

    - Volle Verantwortlichkeit für den bisher angefallenen Restmüll

    - Wartung, Instandhaltung und Ausbau der zur Verfügung gestellten Leitungen von in der Vergangenheit mehr als ausreichend ermöglichten Milliardengewinnen

    - Unterstützung und Verantwortlichkeiten bei der Einführung neuer energiesparender Technologien

    - Konsequente strafrechtliche Verfolgung bei monopolistischen Verhaltensweisen oder offensichtlicher rechtswidriger Benachteiligung von konkurierenden örtlichen Versorgungsgemeinschaften

    - Nach einem rechtlich abgesicherten Vergleich dieser möglichen Forderungsgegenüberstellung Dezentralisierung der Energieerzeugung ,Vermarktung und Gewinnabschöpfung unter staatlicher Aufsicht.

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    • joG
    • 13. Juni 2012 9:19 Uhr

    ...wieso es so wichtig ist im Rechtsstaat Minderheiten gesetzlich zu schützen.

  4. Oder sollte ich sagen Vielen Dank Frau Merkel? Denn ohne Ihre Hinterzimmerverträge wäre das so nicht möglich gewesen!

    Wäre man einfach beim Ausstiegsvertrag von Rot/Grün geblieben hätten wir uns das sparen können! Aber Sie persönlich liebe Frau Bundeskanzlerin mussten ja einen Vertrag mit den Energiekonzernen machen der denen weitreichende Garantien für den Fall eines vorzeitigen Ausstieges gibt!

    Und das nur um eine nachfolgende Regierung zu knebeln und daran zu hindern dem Mehrheitswillen dee Bevölkerung nach zu kommen. Oder waren Sie einfach nur bemüht den Großaktionären das Einkommen zu sichern?

    Aber was soll`s! Nur eine Ihrer endlosen Fehlentscheidungen die den Steuerzahler halt ein paar Milliarden kostet!

    LG

    Klaus

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    • P_S
    • 13. Juni 2012 10:15 Uhr

    Kurz nachgefragt unter welcher Regierung wurden die Stromkonzeren privatisiert und mit den Erlösen Staatsschulden getilgt?
    Ist es wirklich im Willen der Bevölkerung, dieser radikale Ausstieg aus der Atomenergie?
    1. Da ich auch zur Bevölkerung gehöre und Naturwissenschaftler bin, sage ich Ausstieg ja, aber moderat, d.h. ein langsamerer Ausstieg anstelle von planloser Naturzersörung durch Biogasanlagen, Windkraft und Kohlekraftwerke!
    2. Ohne Atomengie kein Interresse mehr an der Ausbildung in diese Richtung! => Viel Spass wenn der Rest der Welt Atomkraftwerke baut, Notstromgeneratoren müssen nach deutschem Standard funktionsfähig sein, nicht so in Japan! Graphitkraftwerke werden von Deutschen Firmen nicht gebaut (Tschernobyl)!

    • B_ernd
    • 14. Juni 2012 12:57 Uhr

    Die Kanzlerin ist deutlich beweglicher als sie ausschaut. 180-Grad-Drehungen macht die wie nix. Bei der Energie, wie bei den Finanzen. Dass dabei völlig unnötige Verluste und Unsicherheiten entstehen - tja, is halt so.

    Wenn sie mal nicht mehr gewählt wird, kann sie als Kreisel arbeiten.

    und daher solche Verträge null und nichtig sein?

    • Time24
    • 13. Juni 2012 8:12 Uhr

    ... Konsequenzen haben. Sollten die Energieversorger nicht Recht bekommen, wird sicherlich der deutschen Arbeitnehmer daran Schaden nehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dann noch groß irgendjemand in Deutschland investiert.

    Der Staat hat den Unternehmen etwas zugesichert, Die Unternehmen haben die Bedingungen akzeptiert und dafür Geld investiert. Und wer hat sich nicht daran gehalten. Der Staat.

    Ein ähnlicher Fall wäre, wenn jetzt die Bundesregierung die garantierte Förderung für Solaranlagen rückwirkend aussetzt und garantierte Summen nicht zahlt. Meinen Sie die Solarinvestoren würden nur "Schade" sagen? Nein, die würden ebenso klagen. Und das zu Recht.

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    Schon vergessen? Man investiert nicht mehr, sondern spekuliert. An den Börsen, seit Jahren. Da bleibt nicht viel übrig, um Arbeitsplätze zu schaffen. Lieber setzt man die Leute, die noch Arbeit haben, frei - und die Regierungen helfen kräftig mit, indem sie die gesetzlichen Hürden senken (wie kürzlich in Spanien). Also kommen sie uns nicht mit diesem Argument - der Investor ist ein scheues Reh - ja, ja, es hat sich längt vom Acker gemacht und wir müssen nun selber gucken, wie's weitergeht.

    • DDave
    • 13. Juni 2012 8:31 Uhr

    Tss, Investoren, wie die AKW-Betreiber brauche ich nicht. Was Investoren brauchen ist Planungsicherheit. Die war mit dem rot-grünen Atomausstieg gegeben! Jetzt nicht mehr wirklich bei den vielen Kehrtwenden. Die Solarförderung wurde schon gekürzt, weil einmal Industriepolitik zu gut angekommen ist, und die Kosten für den Staat dadurch stiegen.
    Btw, schauen Sie sich bitte mal die Investoren an. Mit AKWs ist NICHTS mehr zumachen, seit Jahren baut die Branche Stellen ab. Die regenerativen Energien hatten einen stetigen Stellenzuwachs, ins besondere im Mittelstand zu verzeichnen. Ja, die Solarbranche schwächelt zurzeit, dies bedeutet aber nicht, dass der komplette Sektor schwächelt. Mit Offshore Windparks entstehen Arbeitsplätze bei Werften, WKA-Hersteller, Planungsbüros, etc. z.T. an Stellen, die ohne nicht mehr überlebensfähig wären und somit abgebaut werden würden.

    erst sagt er etwas zu, dann will er nichts mehr davon wissen.
    Das ist meist vor den Wahlen so, kennt jeder.
    Die Rente ist sicher, auch so ein schöner Satz.
    Ist Sie ja auch, zur Höhe hat Blüm ja nichts gesagt.

    Ich muss Ihre Bedenken hinsichtlich "niemand würde mehr in D. investieren" zerstreuen. Das wird genauso wenig eintreffen wie der prophezeite Blackout und in D. ständen dann alle Maschinen still.
    Sie laufen noch.

    ... es ist sicherlich nachweisbar, dass nach dem 1. Ausstieg, der 2001 zwichen Stromwirtschaft und Regierung vereinbart wurde, nichts von der Stromwirtschaft getan wurde!

    - Netz? Guck' mal unter 'Netzzusammenbruch 2005 Münsterland?

    - Sicherheit? Guck' mal unter AKW Krümmel - 2007 und 2009!
    Da waren Von Beust und Merkel nahe dran, Vattenfall die Betreiberlizenz zu entziehen!

    Nachstehend nur paar Perlen - aber mehr als signifikant!

    Besonders, wie der Ausstieg aus dem Ausstieg im BK-Amt
    im November 2009 am Parlament vorbei ausgemauschelt wurde - da ging sogar dem Bundestagspräsident - Norbert
    Lammert - so richtig der Hut hoch!

    Gerüchle - wie der Mappus-Rückkauf von 2 Schrotmeilern von seinen Intim-Freunden bei EdF!

    http://www.spiegel.de/wir...

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    http://www.tagesspiegel.d...

    http://www.spiegel.de/pol...

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    http://www.spiegel.de/kul...

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    http://www.sueddeutsche.d...

    http://www.zeit.de/wirtsc...

    2 Zocker vorm BGH!
    Das wird ein Spass!
    Denn da müssen Zahlen, Abmachungen, Verträge, RECHT-und VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT und die Akteure auf/vor den Richtertisch!

    Find' ich gut - diese Klagedrohung!

    Und per IT und Internet etc. so richtig schön öffentlich WIE NIE ZUVOR - da kommt auf die 'Player' ein politischer Demokratie(sierungs)tsunamie zu, dass denen eigentlich schon heute die Ohhren schlackern!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bundesregierung | E.on | FAZ | Greenpeace | Atomausstieg | Bundestag
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