VerfassungsbeschwerdeEnergiekonzerne wollen Staat auf 15 Milliarden Euro verklagen

Die Energiekonzerne sehen ihnen von der Verfassung verbriefte Rechte verletzt. Sie fordern vom Staat 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. von dpa

Das inzwischen stillgelegte Kernkraftwerk Krümmel bei Hamburg

Das inzwischen stillgelegte Kernkraftwerk Krümmel bei Hamburg  |  © Andreas Rentz/GettyImages

Die Energiekonzerne wollen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ( FAZ ) etwa 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Die Konzerne pochen demnach bei ihrer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor allem auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Diese Garantie schütze, so die Argumentation, neben den Kernkraftwerken auch die Betriebsgenehmigungen, die vom Bundestag zugeteilten Reststrommengen und die Anteile an den Betreibergesellschaften.

Allein E.on beziffert seinen Schaden durch die Energiewende in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens acht Milliarden Euro, wie ein Sprecher bestätigte. E.on spreche demnach von einer unzulässigen Enteignung durch das Atomausstiegsgesetz des Bundestags.  

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Den FAZ -Angaben zufolge will der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche die Beschwerde des Stromerzeugers an die Bundesregierung , den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken – vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace .

Nach Ansicht von Beobachtern zeige die hohe Zahl der Adressaten, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nehme, heißt es in dem Bericht. Bevor die Zivilgerichte den Betreibern Schadensersatz zusprechen, müssten die Karlsruher Richter zunächst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle noch im Juni demselben großen Kreis von Betroffenen zugestellt werden.

Dem Vernehmen nach wolle sich der Stromkonzern Vattenfall dem Vorgehen anschließen, hieß es. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will, weil es Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht. Die Gesamtforderungen würden damit auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt, berichtete die FAZ .

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Leserkommentare
  1. Q1 2012
    Eon 3,8 Milliarden € Gewinn
    ENBW 914,8 Millionen € Gewinn
    REW 1,28 Milliarden € Gewinn
    Vattenfall ( kann sein das ich das falsch verstanden habe) 19 Milliarden SEK

    Das errinnert einen an die Möven aus dem Film: Findet Nemo.

    Meins Meins Meins

  2. Haben die Konzerne vergessen, dass sie mithilfe der Steuergelder erst ihre Atomenergie aufbauen konnten und ungeheure Summen damit verdient haben. Diese Herren ist eine gesunde Umwelt nichts wert. Geld ist alles, was zählt.

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    ... man bei den Tatsachen bleiben!

    Atommeiler wollte im Kalten Krieg die Nachkriegsregierungen - allen voran der Atomminister
    F.J. Strauss - der wollte eben ans Bömbchen für seine Starfighter!

    Dass das nach dem gerade paar Jahre alten 'Grausen' WK2 -
    nicht vermittelbar war, hat man den Bürgern den Lügenbrei
    des so sicheren, so zuverlässigen und so billigen Atomstroms
    ums Maul geschmiert!

    Atomstrom sollte so billig sein, dass man eingentlich auf Stromzähler verzichten könne!

    Diese enge Verstricktheit zwischen verstecktem und echtem Wollen zeigt sich heute - nämlich zum Ende dieser dümmsten Art, Wasser heiss zu machen (und irgendwie/-wann auch Zugriff auf's Bömbchen zu kriegen...) zeigt sich eben immer auf's neue bei der Atomstromdebatte - der Staat hatte da schon einige Verantwortung!

    Der interessierte Leser schau' sich alleine mal das Konstrukt Helmholtz-Zentrum München an - was bei deren Krakenarmen alles lief!
    In Karsruhe, in Hanau, in Geesthacht - Stichwort KSSR!!!

  3. Liebe Foristen, wem gehören denn die pösen Vier ?
    Vattenfall = dem schwedischen Staat
    RWE = mehrheitlich NRW Kommunen
    Eon ???
    Enbw = mehrheitlich Baaden-Würtemberg
    Wollen wir jetzt die schwedische Firma verstaatlichen ? Wer bezahlt dafür ? Die Einnahmen aus dem Verkauf an die Schweden gingen damals mehrheitlich an den Hamburg-haushalt.
    Die BW-Regierung wurde wegen des Kaufes ja auch nicht gelobt.

  4. Die Energiewende stellt möglicherweise einen Verstoß gegen völkerrechtlich bindende Regelungen dar. Das Völkerrecht GARANTIERT das Privateigentum und erlaubt Entschädigungen nur dann, wenn eine angemessene, marktübliche Entschädigung gezahlt wird.

    Wenn es hier zu massiven Zahlungen kommt, dann hat diese einzig und allein die Regierung Merkel zu verantworten. Die Revidierung des von der Rot-Grünen Bundesregierung mit den Energiekonzernen geschlossenen Energiekonsenses war ja bis zur Explosion in den Kernreaktoren in Fukushima eine HERZENSANGELEGENHEIT von CDU/CSU und FDP. Als es dann zum GAU kam, ergriff diese Parteien die Panik, weil man davon ausgehen musste, ohne das zunächst als Wahlkampf-Lüge geplante Atom-Moratorium auf absehbare Zeit überhaupt keine Wahlen zu gewinnen. Werner Schnappauf war dann - dummerweise für UNION und FDP - geschwätzig und hat dann mal geplaudert... Die Folge: UNION und FDP saßen in der selbstgestellten Falle. Zurück zum Atomkonsens konnte man nicht - denn dann hätten Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle öffentlich eingestehen müssen, dass die Regierung Schröder/Fischer ein gutes Gesetz gemacht hätte.

    Antwort auf "Richtig!"
  5. nur dass wir mit staatlicher Wirtschaft interessante Erfahrung in der Zone machen durften, hindert uns daran Ihre Idee ernst zu nehmen.
    - Aus Erfahrungen Lernt man. Ich Verstehe ihre aussage nicht.

    Wie der Staat ( die Staaten ) es mit Verträgen halten, siehe Gemeinschaftswährung, ist hinrteichend bekannt, darum gibt es Gerichte, auch internationale, die Recht sprechen.

    - Das ist doch Schwachsinn. Genauso gut könnten dann auch die "Erneuerbaren" klagen, dass so mir nichts dir nichts die Förderung aufgekündigt wurde. Wer hat da geklagt? Wenn man gegen jede Gesetzesänderung klagen kann wofür sollen wir dann überhaupt noch Gesetze ausarbeiten? Wenn Dem Harz IV-Empfänger, dem Rentner ect. das Einkommen gekürzt werden haben die dann das Recht zu klagen?
    Die Politik braucht Spielraum um Fehler der Vergangenheit oder der Vorgängerregierung zu beheben.

    Antwort auf "Superidee"
  6. Sie haben natürlich recht wenn Sie hier auf die Privatisierung hinweisen aber dieser Schadenersatzanspruch wurde erst mit der Laufzeitenverlängerung 2010 möglich.

    In der Rot/Grünen Ausstiegsvereinbarung war kein Schadenersatz vorgesehen. Dieser wurde erst von Frau Merkel und ich meine Sie persönlich, in die Verträge die 2010 mit den Energieversorgern geschlossen hat, eingebaut!

    Zwar wahrscheinlich mit der Absicht eine nachfolgende Regierung zu knebeln und eine Rückkehr zu den alten Verträgen zu erschweren aber das ist Ihr dann mit Fukushima selbst auf die Füße gefallen.

    Diese Verträge waren in der Tat Chefsache, ausschließlich der Wirtschaftsminister war daran beteiligt, noch nicht einmal das Umweltministerium!

    Mir persönlich ist nicht einsichtig wieso man eine derartige Klausel in einem Vertrag akzeptiert wenn man zum Wohle des Volkes und nicht der Energiekonzerne agiert!

    Daher Vielen Dank Frau Merkel!

    LG

    Klaus

    Antwort auf "Äh awrum Frau Merkel?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wie der Ausstieg aus dem Ausstieg im November 2009 in
    nächtlicher Runde zwischen RWE-Grossmann, Merkel und Brüderle 'geschachert' wurde, das ist kein demokratischer 'Usus'.
    Erinnerlich war da sogar noch eine 'Geheimklausel' eingebaut, die den EVU den Hintern sicherte!!!

    Der damalige BMU Röttgen musste als Fachminister draussen
    bleiben und durfte nächstentags die Energierevolution ab-
    grinsen!

    Überhaupt nicht begeistert war - unter vielen anderen! -
    auch der Präsident des Deutschen Bundestags - dem Souverän -
    Norbert Lammert (CDU!!!) von der Kungelentscheidung - und hat das auch überdeutlich kund getan!

    Auch der wird sich wohl gegenüber dem BGH äussern!

    http://www.spiegel.de/pol...

    01.11.2010 19:11
    Kritik vom Parlamentschef
    Lammert bringt Atomkoalition gegen sich auf
    Merkel, Lammert (bei der Einheitsfeier in Bremen): "Kein Glanzstück"
    Er spricht von "Zumutung" und "mangelnder Sorgfalt": Bundestagspräsident Lammert wirft der Regierung vor, die Atomgesetze zu schnell durch das Parlament gepeitscht zu haben. Die Koalition reagiert genervt, die Opposition reibt sich die Hände. Verkommt der Bundestag zum Abnick-Verein?

    Ja - ein ganz feiner Verein!

    Und eine gerichtliche und damit öffentliche Auseinandersetzung von 2 Zockern - das kann richtig lustig werden!

    Falls bis dahin nicht irgendswo in Europa so ein 'scherer Atommeiler' in die Luft fliegt...

    Dann ist der Prozess rum!

  7. Ich kann mir nicht so recht vorstellen, daß die Konzerne vor dem BVerfG Recht bekommen werden.

    Das Gericht hat dem Gesetzgeber in solchen Fällen in der Vergangnenheit immer ungeheure Plünderungsfreiheit eingeräumt. So wurde z.B. alle Klagen gegen die seit 2004 geltende Krankenversicherungspflicht von Direktversicherungesauszahlungen, auch wenn die vorherigen Beiträge bereits zu entsprechenden Abgaben herangezogen worden waren, abgeschmettert. Es hieß: Zumutbar!

    So wird es am Ende dieses Verfahrens lapidar heißen: Zumutbar.

    Für unzumutbar hält das BVerfG regelmäßig nur Beschwernisse für Beamte. Was aber nichts damit zu tun hat, daß solche Beschwernisse auch die Richter des Gerichts treffen würden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bundesregierung | E.on | FAZ | Greenpeace | Atomausstieg | Bundestag
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