VerfassungsbeschwerdeEnergiekonzerne wollen Staat auf 15 Milliarden Euro verklagen

Die Energiekonzerne sehen ihnen von der Verfassung verbriefte Rechte verletzt. Sie fordern vom Staat 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. von dpa

Das inzwischen stillgelegte Kernkraftwerk Krümmel bei Hamburg

Das inzwischen stillgelegte Kernkraftwerk Krümmel bei Hamburg  |  © Andreas Rentz/GettyImages

Die Energiekonzerne wollen nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ( FAZ ) etwa 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Die Konzerne pochen demnach bei ihrer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor allem auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Diese Garantie schütze, so die Argumentation, neben den Kernkraftwerken auch die Betriebsgenehmigungen, die vom Bundestag zugeteilten Reststrommengen und die Anteile an den Betreibergesellschaften.

Allein E.on beziffert seinen Schaden durch die Energiewende in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens acht Milliarden Euro, wie ein Sprecher bestätigte. E.on spreche demnach von einer unzulässigen Enteignung durch das Atomausstiegsgesetz des Bundestags.  

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Den FAZ -Angaben zufolge will der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche die Beschwerde des Stromerzeugers an die Bundesregierung , den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken – vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis hin zur Umweltschutzorganisation Greenpeace .

Nach Ansicht von Beobachtern zeige die hohe Zahl der Adressaten, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nehme, heißt es in dem Bericht. Bevor die Zivilgerichte den Betreibern Schadensersatz zusprechen, müssten die Karlsruher Richter zunächst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle noch im Juni demselben großen Kreis von Betroffenen zugestellt werden.

Dem Vernehmen nach wolle sich der Stromkonzern Vattenfall dem Vorgehen anschließen, hieß es. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will, weil es Regeln zum Schutz von Investitionen verletzt sieht. Die Gesamtforderungen würden damit auf rund 15 Milliarden Euro geschätzt, berichtete die FAZ .

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Leserkommentare
  1. ...dass Sie das WESENTLICHE so klar und eindrücklich
    dargelegt haben!

  2. Wie der Ausstieg aus dem Ausstieg im November 2009 in
    nächtlicher Runde zwischen RWE-Grossmann, Merkel und Brüderle 'geschachert' wurde, das ist kein demokratischer 'Usus'.
    Erinnerlich war da sogar noch eine 'Geheimklausel' eingebaut, die den EVU den Hintern sicherte!!!

    Der damalige BMU Röttgen musste als Fachminister draussen
    bleiben und durfte nächstentags die Energierevolution ab-
    grinsen!

    Überhaupt nicht begeistert war - unter vielen anderen! -
    auch der Präsident des Deutschen Bundestags - dem Souverän -
    Norbert Lammert (CDU!!!) von der Kungelentscheidung - und hat das auch überdeutlich kund getan!

    Auch der wird sich wohl gegenüber dem BGH äussern!

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kritik-vom-parlamentschef-lamm...

    01.11.2010 19:11
    Kritik vom Parlamentschef
    Lammert bringt Atomkoalition gegen sich auf
    Merkel, Lammert (bei der Einheitsfeier in Bremen): "Kein Glanzstück"
    Er spricht von "Zumutung" und "mangelnder Sorgfalt": Bundestagspräsident Lammert wirft der Regierung vor, die Atomgesetze zu schnell durch das Parlament gepeitscht zu haben. Die Koalition reagiert genervt, die Opposition reibt sich die Hände. Verkommt der Bundestag zum Abnick-Verein?

    Ja - ein ganz feiner Verein!

    Und eine gerichtliche und damit öffentliche Auseinandersetzung von 2 Zockern - das kann richtig lustig werden!

    Falls bis dahin nicht irgendswo in Europa so ein 'scherer Atommeiler' in die Luft fliegt...

    Dann ist der Prozess rum!

    Antwort auf "Das ist schon richtig!"
    • Fuka
    • 16. Juni 2012 23:23 Uhr

    Und wie sieht es mit dem Schutz meines Eigentums aus, wenn so ein Kernkraftwerk mal kaputtgeht und die Wolke blöderweise bei mir vorbeikommt - ach ja, das geht Eon und Co. nichts an, das ist allgemeines Lebensrisiko.

  3. Also JA, es IST im Sinne der Bevölkerung.
    ------------
    NEIN, IST es NICHT

  4. und daher solche Verträge null und nichtig sein?

    • Pinto
    • 18. Juni 2012 14:19 Uhr

    Enteignung durch Planungsunsicherheit? Schadenersatz 15 Mrd?

    Die meisten EU oder Bundesbürger können weder für sich noch den eigenen Kindern Planungssicherheit erlangen.
    Warum sollte einer juristischen Person die für ihr Risiko der Selbstständigkeit umfangreich staatlich allimentiert wird, für Dogmen, starres Verhalten, Geld erhalten?
    Jeder Bundesbürger soll lebenslang lernen und Anpassungen durchführen. Ohne Subventionen.

    Wer ein Betrieb/Firma einzig in einer Richtung, mit Hilfe staatlicher Subventionen betreibt, dürfte wohl aus Steuersicht nicht Selbstständig sein.

    Die Wismut und deren finanziellen Inhalte dürfte zeigen, das Rücklagen gebildet werden müssen.
    Für 30000 Generationen bzw. 1 Millionen Jahre.

    Die Atomsemiotik geht übereinstimmend (AkEnd) von folgendem aus:

    "In Deutschland haben sich Wissenschaftler, Atomkraftbefürworter und Atomkraftgegner im Rahmen von Analysen des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) festgelegt, dass Atommüll für einen Zeitraum von einer Million Jahren sicher von der Biosphäre abgeschlossen werden muss - das wären rund 30.000 (Menschen-)Generationen. Andererseits hat die schriftlich tradierte Geschichte der Menschheit bis jetzt gerade eine Dauer von 5.000 Jahren."
    http://de.wikipedia.org/wiki/Atomsemiotik

    15 Mrd., Peanuts, wird auf ein Sperrkonto gelegt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...die Rückstellungen der EVU für Rückbau und Endlagerung gleich noch dazu!

    Aber vorher nochmal neu rechnen, was da wirklich anfallen
    könnte...

    RWE weiss schon, warum man die AKW-Technik verlässt...

  5. ...die Rückstellungen der EVU für Rückbau und Endlagerung gleich noch dazu!

    Aber vorher nochmal neu rechnen, was da wirklich anfallen
    könnte...

    RWE weiss schon, warum man die AKW-Technik verlässt...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Pinto
    • 18. Juni 2012 17:47 Uhr

    die Atomlobby hat mit der Marionette namens WHO, gesteuert durch die IAEO vorgesorgt.

    "Nach dem Reaktorunfall in Fukushima gab es westliche Experten, die Hunderttausende von Toten in Folge radioaktiver Strahlung vorhersagten.
    Doch bislang wurde kein einziger Todesfall registriert.
    Nach einer Studie der Vereinten Nationen scheinen auch die Langzeitfolgen eher gering zu sein.
    Dabei ist bei der Kernschmelze weit mehr Strahlung ausgetreten als bisher zugegeben."
    http://www.japanmarkt.de/index.php/trends/gesellschaft/kaum-kranke-durch...

    Mal abwarten ob Tokio dennoch evakuiert werden muss. Die ersten Trisomie21 geborenen Kinder müssten das Licht der Welt erblickt haben.

    Da muss man sich die Frage stellen, was können Wissenschaftler? Wer (miss)-bildet diese, Politiker dazu?
    Viele Politiker sind jämmerliche Ignoranten und warten nur auf passende Vogelsteller.

    Siemens stieg in Russland auch aus. Das radioaktive Schlachtfeld vermutlich zu groß, dort verelendigen die Tschernobyl Überlebende. Hauptsache Putin kann seine 50 Mrd.$ Privatvermögen halten.

    In Greifswald endet nicht nur die Nordstream, auch manch Castorbehälter.
    Und wer zahlt? Eine blöde Frage.
    Die EU Kartellkommission kann nicht einmal eine kleine Tabelle mit ganz einfachen Zahlen richtig addieren. Fusionsvertrag VEBA+VIAG in Eon.
    Sprengstoff ist in diesem EU-Vertrag.
    http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/decisions/ecsc1321_de.pdf

    Nicht WEB 2.0, Wahnsinn 2.0 wäre treffender.

    • Pinto
    • 18. Juni 2012 17:47 Uhr

    die Atomlobby hat mit der Marionette namens WHO, gesteuert durch die IAEO vorgesorgt.

    "Nach dem Reaktorunfall in Fukushima gab es westliche Experten, die Hunderttausende von Toten in Folge radioaktiver Strahlung vorhersagten.
    Doch bislang wurde kein einziger Todesfall registriert.
    Nach einer Studie der Vereinten Nationen scheinen auch die Langzeitfolgen eher gering zu sein.
    Dabei ist bei der Kernschmelze weit mehr Strahlung ausgetreten als bisher zugegeben."
    http://www.japanmarkt.de/index.php/trends/gesellschaft/kaum-kranke-durch...

    Mal abwarten ob Tokio dennoch evakuiert werden muss. Die ersten Trisomie21 geborenen Kinder müssten das Licht der Welt erblickt haben.

    Da muss man sich die Frage stellen, was können Wissenschaftler? Wer (miss)-bildet diese, Politiker dazu?
    Viele Politiker sind jämmerliche Ignoranten und warten nur auf passende Vogelsteller.

    Siemens stieg in Russland auch aus. Das radioaktive Schlachtfeld vermutlich zu groß, dort verelendigen die Tschernobyl Überlebende. Hauptsache Putin kann seine 50 Mrd.$ Privatvermögen halten.

    In Greifswald endet nicht nur die Nordstream, auch manch Castorbehälter.
    Und wer zahlt? Eine blöde Frage.
    Die EU Kartellkommission kann nicht einmal eine kleine Tabelle mit ganz einfachen Zahlen richtig addieren. Fusionsvertrag VEBA+VIAG in Eon.
    Sprengstoff ist in diesem EU-Vertrag.
    http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/decisions/ecsc1321_de.pdf

    Nicht WEB 2.0, Wahnsinn 2.0 wäre treffender.

    Antwort auf "Klare Lösung, und...."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bundesregierung | E.on | FAZ | Greenpeace | Atomausstieg | Bundestag
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