Steuerprüfung: Post akzeptiert halbe Milliarde Euro Steuernachforderung

Der Streit ist entschieden: Die Post füllt die Staatskasse mit 516 Millionen Euro. Das Finanzamt verlangte Nachzahlungen für zwölf Jahre – trotz eines Steuerprivilegs.

Die Deutsche Post hat eine Steuernachforderung akzeptiert. Eine Steuerprüfung der deutschen Finanzbehörden habe ergeben, dass der Konzern dem Staat insgesamt 516 Millionen Euro nachzahlen müsse, teilte die Deutsche Post mit. Post-Chef Frank Appel will nicht gegen diese Entscheidung vorgehen, um einen langen gerichtlichen Streit zu vermeiden. Die Post werde die "getroffene Entscheidung akzeptieren, um Rechtssicherheit herzustellen und jahrelange juristische Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang zu vermeiden", hieß es.

Die Finanzverwaltung habe mehrere Post-Dienstleistungen rückwirkend auf eine Steuerpflicht untersucht, teilte die Deutsche Post mit. Diese Dienstleistungen seien bislang von der Steuer befreit gewesen. 2010 war das Umsatzsteuerprivileg der Post in weiten Teilen gefallen. Der Konzern hatte die Sonderbehandlung erhalten, weil er Bürger und Unternehmen flächendeckend mit Briefen versorgt. Die Finanzverwaltung hatte für den Zeitraum vor dem Ende des Privilegs aus Sicht der Post von der Mehrwertsteuer befreite Briefprodukte rückwirkend als steuerpflichtig angesehen. Zwischen Behörden und Post hatte es lange Streit um dieses Vorgehen gegeben.

Für einen Teil der nun fälligen Nachzahlungen habe die Post bereits Rückstellungen gebildet. Die Finanzbehörden hätten dem Bonner Konzern Steuerbescheide angekündigt, teilte die Post mit. "Die Entscheidung ist das Ergebnis einer umfassenden Prüfung komplexer steuerrechtlicher Sachverhalte und umfasst den Zeitraum von 1998 bis zum Inkrafttreten des geänderten Umsatzsteuerrechts für Postdienstleistungen am 1. Juli 2010", hieß es weiter.

Deutsche Post bekräftigt Prognose für 2012 

Die Post hält dennoch an den Prognosen für 2012 fest. Sie rechnet mit einem Gewinn zwischen 2,5 und 2,6 Milliarden Euro vor Steuern. Die Nachzahlung erfolge im dritten Quartal. Beim Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) führe dies im zweiten Quartal zu einer Belastung von 180 Millionen Euro. Beim Nettogewinn liege der negative Effekt bei 265 Millionen Euro. Der Konzern bestätige vor diesem Hintergrund die bisherige Prognose für das Gesamtjahr in vollem Umfang.

Bei den Anlegern kam gut an, dass nun im Steuerstreit Klarheit herrscht: Die Post-Aktie notierte in einem fallenden Gesamtmarkt mit einem leichten Plus bei 12,84 Euro.

In einem anderen Streit legte die Deutsche Post Rechtsmittel ein: Gegen die von der EU-Kommission erzwungene Zahlung von 298 Millionen Euro hat der Konzern indes zusammen mit dem Bund Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. In diesem Fall hatten die EU-Wettbewerbshüter der Post vorgeworfen, zu viel Geld für Briefe kassiert und Subventionen für Beamtenpensionen erhalten zu haben.