Das AKW Phillipsburg in Baden-Württemberg © dpa

Seit mehreren Tagen ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und zwei seiner einstigen Minister . Die Regierungsvertreter sollen mit der Investmentbank Morgan Stanley einen überhöhten Kaufpreis für die Aktienmehrheit am Energieversorger EnBW vereinbart und damit den Steuerzahler um 840 Millionen Euro geschädigt haben. Das steht in einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grand, das im Auftrag der grün-roten Landesregierung nachrechnete. Das gesamte Aktienpaket kostete 4,7 Milliarden Euro.
 
Egal, ob die Justiz Mappus und Co. eine Veruntreuung nachweisen kann , der Vermögensverlust für den Steuerzahler ist längst da. Zum Stückpreis von 41,50 Euro gab die Electricité de France (EdF) die Papiere Anfang 2011 ab, inzwischen notiert das Papier zwischen 31 und 32 Euro. Viel Anlass für Anleger, Vertrauen in die Zukunft des Unternehmens zu fassen, besteht zudem nicht. Zwar stieg der Konzernumsatz im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,4 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro. Doch der operative Gewinn (Ebitda) sank gleichzeitig auf 914,8 Millionen Euro, ein Minus von 4,4 Prozent. Noch gibt es kein Geschäftsmodell, das den Ausfall der beiden nach Fukushima ausgemusterten Atommeiler in Neckarwestheim und Phillipsburg kompensieren könnte. Stattdessen verschlingen die eilige geschlossenen neuen Gaslieferverträge, der Aufbau von Onshore-Windparks und Großsolaranlagen zusätzliche Millionen.

Dividende zu gering

Der Besitz des Energiekonzerns bleibt für die Kretschmann-Regierung damit ein zentrales Problem. Mappus hatte den Kauf der Anteile vollständig über Kredite finanziert, die in eine Landesgesellschaft, die Neckarpri GmbH, ausgelagert wurden. Der Plan: Die Schulden sollten mit den Dividenden der EnBW zurückgezahlt werden. Darüber hinaus, versprach Mappus nach dem Deal großspurig, bleibe für den Landeshaushalt sogar noch etwas übrig.
 
Stattdessen deutet vieles darauf hin, dass die Baden-Württemberger bald Steuergelder für ihren Staatsbetrieb werden aufwenden müssen. Allein die Zinslast für den Aktiendeal beträgt nach Angaben des Finanzministeriums 116 Millionen Euro jährlich. Damit die Summe aus Aktienerträgen bezahlt werden könnte, müsste die Dividende – weil das Land laut Finanzministerium 112,5 Millionen Aktien hält – mindestens 1,03 Euro pro Aktie betragen. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage konnte die EnBW-Hauptversammlung im April jedoch lediglich eine Dividende von 0,85 Cent bewilligen. Im vergangenen Jahr wurden noch 1,53 Euro ausgeschüttet. Nun fehlen rund 20 Millionen Euro.

Die Chancen des drittgrößten deutschen Energieerzeugers werden nicht zuletzt dadurch minimiert, dass es innerhalb des Konzerns ein Machtvakuum gibt. Der Abschied vom Vorstandsvorsitzenden Hans-Peter Villis ist beschlossene Sache, doch sein Nachfolger, der E.on-Manager Frank Mastiaux, ist erst ab Oktober frei. Bis dahin macht es wenig Sinn, über Strategien für die Zukunft nachzudenken. Ungeachtet dessen verabschiedeten die baden-württembergischen Grünen bei einem kleinen Landesparteitag Ende Juni in Heilbronn einen Leitantrag zur Beschleunigung der Energiewende. Darin heißt es, die EnBW müsse "zum grünen Pionier in der energiewirtschaftlichen Landschaft Deutschlands" werden. Und: "Die EnBW muss sich auf das Geschäft der dezentralen Energieerzeugung und Energiedienstleistungen einlassen." Doch solches Drängen läuft vorläufig ins Leere.