EnergiewirtschaftMühlstein EnBW

EnBW ist zu einem Problem für die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg geworden. Es fehlt ein Konzept für das Unternehmen und an Geld für den Kredit. von 

Ds AKW Phillipsburg in Baden-Württemberg

Das AKW Phillipsburg in Baden-Württemberg  |  © dpa

Seit mehreren Tagen ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und zwei seiner einstigen Minister . Die Regierungsvertreter sollen mit der Investmentbank Morgan Stanley einen überhöhten Kaufpreis für die Aktienmehrheit am Energieversorger EnBW vereinbart und damit den Steuerzahler um 840 Millionen Euro geschädigt haben. Das steht in einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grand, das im Auftrag der grün-roten Landesregierung nachrechnete. Das gesamte Aktienpaket kostete 4,7 Milliarden Euro.
 
Egal, ob die Justiz Mappus und Co. eine Veruntreuung nachweisen kann , der Vermögensverlust für den Steuerzahler ist längst da. Zum Stückpreis von 41,50 Euro gab die Electricité de France (EdF) die Papiere Anfang 2011 ab, inzwischen notiert das Papier zwischen 31 und 32 Euro. Viel Anlass für Anleger, Vertrauen in die Zukunft des Unternehmens zu fassen, besteht zudem nicht. Zwar stieg der Konzernumsatz im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,4 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro. Doch der operative Gewinn (Ebitda) sank gleichzeitig auf 914,8 Millionen Euro, ein Minus von 4,4 Prozent. Noch gibt es kein Geschäftsmodell, das den Ausfall der beiden nach Fukushima ausgemusterten Atommeiler in Neckarwestheim und Phillipsburg kompensieren könnte. Stattdessen verschlingen die eilige geschlossenen neuen Gaslieferverträge, der Aufbau von Onshore-Windparks und Großsolaranlagen zusätzliche Millionen.

Dividende zu gering

Der Besitz des Energiekonzerns bleibt für die Kretschmann-Regierung damit ein zentrales Problem. Mappus hatte den Kauf der Anteile vollständig über Kredite finanziert, die in eine Landesgesellschaft, die Neckarpri GmbH, ausgelagert wurden. Der Plan: Die Schulden sollten mit den Dividenden der EnBW zurückgezahlt werden. Darüber hinaus, versprach Mappus nach dem Deal großspurig, bleibe für den Landeshaushalt sogar noch etwas übrig.
 
Stattdessen deutet vieles darauf hin, dass die Baden-Württemberger bald Steuergelder für ihren Staatsbetrieb werden aufwenden müssen. Allein die Zinslast für den Aktiendeal beträgt nach Angaben des Finanzministeriums 116 Millionen Euro jährlich. Damit die Summe aus Aktienerträgen bezahlt werden könnte, müsste die Dividende – weil das Land laut Finanzministerium 112,5 Millionen Aktien hält – mindestens 1,03 Euro pro Aktie betragen. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage konnte die EnBW-Hauptversammlung im April jedoch lediglich eine Dividende von 0,85 Cent bewilligen. Im vergangenen Jahr wurden noch 1,53 Euro ausgeschüttet. Nun fehlen rund 20 Millionen Euro.

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Die Chancen des drittgrößten deutschen Energieerzeugers werden nicht zuletzt dadurch minimiert, dass es innerhalb des Konzerns ein Machtvakuum gibt. Der Abschied vom Vorstandsvorsitzenden Hans-Peter Villis ist beschlossene Sache, doch sein Nachfolger, der E.on-Manager Frank Mastiaux, ist erst ab Oktober frei. Bis dahin macht es wenig Sinn, über Strategien für die Zukunft nachzudenken. Ungeachtet dessen verabschiedeten die baden-württembergischen Grünen bei einem kleinen Landesparteitag Ende Juni in Heilbronn einen Leitantrag zur Beschleunigung der Energiewende. Darin heißt es, die EnBW müsse "zum grünen Pionier in der energiewirtschaftlichen Landschaft Deutschlands" werden. Und: "Die EnBW muss sich auf das Geschäft der dezentralen Energieerzeugung und Energiedienstleistungen einlassen." Doch solches Drängen läuft vorläufig ins Leere. 

Leserkommentare
  1. EnBW-Anteile,

    sind nur die Spitze des Eidsberges.
    Der Kaufpreis war offenkundig zu hoch, das ist aber nur ein Schwachpunkt der EnBW-Misere.

    Der einseitige Verweis auf die japanische Atommisere (ab 11.03.2011), der immer wieder zur Entschuldigung vorgebracht wird, bedient nur Vorwände, er soll Fehler vertuschen, denn lange vor dem Kauf gab es kritische Bewertungen, bedingt durch Risiken im EnBW – Beteiligungs - Portfolio und der einseitigen Ausrichtung auf die Kernkraft. Ein Beispiel, finanzen.net, 14. 09. 2010 – rund 3 Monate vor dem Kauf

    ““ EnBW dürfte von dem deutschen Atomkompromiss hart getroffen werden. Man gehe bei der Société Générale davon aus, dass das EnBW-Management zügig reagieren werde und eine Dividendensenkung, eine Budgetkürzung oder den Verkauf von Assets beschließen werde. .... Angesichts der höheren Unsicherheitsfaktoren habe man das Kursziel für die Aktie von 35,00 EUR auf 34,00 EUR herabgesetzt.““
    http://www.finanzen.net/a...

    Kaufpreis, je Aktie € 41,50 reiner Anteilspreis, ohne Nebenkosten rund 4,7 Milliarden Euro.

    Aktueller Kurswert € 31,820 = ca.3,6 Milliarden Euro.
    http://www.finanzen.net/a...

    Eine Leserempfehlung
  2. eine Bank und durch spezialisierte Anwälte ist bei solchen Transaktionen bekanntermaßen absolut üblich und Voraussetzung für eine seriöse Vertragsgestaltung.
    - Stefan Mappus, Regierungserklärung vor dem BW-Landtag, 15. 12. 2010 -
    http://www.landtag-bw.de/...

    ““ ....sowie ein Gutachten der LBBW, die alle den Preis bestätigt haben? Noch nicht einmal der Rechnungshof behauptet, dass der Preis überhöht war. Deshalb: Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist.““
    -Stefan Mappus, Bild-Interview, 13. 07. 2012 –
    http://www.bild.de/politi...

    Auch diese Darstellung ist nicht richtig, schon 2010 hat die LBBW (Landesbank) BW die EnBW kritisch analysiert, Gefahren im Beteiligungs-Portfolio und einseitige Abhängigkeit von der Kernkraft. Es ist eine vermessene und offenkundig falsche Äußerung zur LBBW, FTD, 23. 03. 2011:

    ““ Unter der Ägide des Ministerpräsidenten übernahm Baden-Württemberg den Energiekonzern. Eine Studie warnt, dass der Wert der Beteiligung kräftig schrumpfen dürfte. Besonders pikant dabei: Die Analyse stammt von der eigenen Landesbank. ““
    http://www.ftd.de/unterne...

    Herr Notheis, ehemals Chef der deutschen Niederlassung Morgan Stanley, ist inzwischen ausgeschieden, die Seriosität konnte offenbar nicht erbracht werden.

    4 Leserempfehlungen
  3. ...dass der Wertverlust von EnBW ganz zufällig mit dem überhasteten Atomausstieg nach dem Tsunami in Japan zusammenfällt? Der Ankauf der Aktien aber bereits einige Zeit davor abgesegnet war?

    Damals war natürlich höhere Dividenden zu erwarten - jetzt muss EnBW per Dekret zum GRÜNEn Vorreiter werden - ob es will oder nicht. Ohne Steuergelder schwierig, dass da keine Privatanleger mitmachen wollen ist auch klar und lässt den Kurs selten steigen. Schon zahlt das Land doppelt: Kursverlust + Unternehmensumbau.

    Andere Konzerne klagen gerade Schadensersatz ein, kommen also zumindest ohne allzu große Verluste davon - aber es kommt nicht gut wenn der Staat sich selbst verklagt.

    Eigentlich müssten die nichtstaatlichen Anteilseigner hier gegen die BW-Landesregierung vorgehen...

    2 Leserempfehlungen
  4. Dann dampfen keine Schornsteine mehr und es fahren keine Bahnen, denn all dies ist schädlich für die Umwelt und so ensteht in BW ein grünes Paradies mit einem grünen König.

    3 Leserempfehlungen
  5. er ist unrechtmässig zustande gekommen. Mappus (oder sein zum Unterschreiben gepresster Finanzminister)war nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Landtags zu unterschreiben. Also ist der Vertrag ungültig.
    Damit müsste, wenn es denn nach Recht und Gesetz zugehen würde, der Vertrag rückabgewickelt werden und Mappus (und ggfs. der 'beratende' Banker)für die entstehenden Differenzen Schadenersatz leisten.
    Nun, da bin ich jetzt aber mal gespannt.

    Eine Leserempfehlung
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    Ich bin einmal gespannt, ob das mit dem nichtigen Vertrag auch im Außenverhältnis(!) so sein wird, zumindest wenn es um die Vertretungsvollmacht geht.

    Mappus bzw. der Finanzminsister hatten nun einmal die Vertretungsvollmacht.

    Und man darf auch nicht vergessen, dass der Landtag das Geschäft nachträglich noch abgesegnet, also genehmigt, hat.

    Ich bin kein Jurist und kann daher auch nicht einschätzen, ob meine vorstehend dargelegten Gedanken auf den juristischen Abfallhaufen gehören. In der Privatwirtschaft interessiert mich ausschließlich, wer im Außenverhältnis die Vertretungsmacht hat. Ob der Vertreter auch im Innenverhältnis legitimiert war, interessiert eigentlich selten und nur unter bestimmten Umständen.

    Möglicherweise ist der Vertrag allerdings aus anderen Gründen nichtig. Zu Denken wäre hier an Betrug o. ä. (unjuristisch ausgedrückt).

  6. Ich bin einmal gespannt, ob das mit dem nichtigen Vertrag auch im Außenverhältnis(!) so sein wird, zumindest wenn es um die Vertretungsvollmacht geht.

    Mappus bzw. der Finanzminsister hatten nun einmal die Vertretungsvollmacht.

    Und man darf auch nicht vergessen, dass der Landtag das Geschäft nachträglich noch abgesegnet, also genehmigt, hat.

    Ich bin kein Jurist und kann daher auch nicht einschätzen, ob meine vorstehend dargelegten Gedanken auf den juristischen Abfallhaufen gehören. In der Privatwirtschaft interessiert mich ausschließlich, wer im Außenverhältnis die Vertretungsmacht hat. Ob der Vertreter auch im Innenverhältnis legitimiert war, interessiert eigentlich selten und nur unter bestimmten Umständen.

    Möglicherweise ist der Vertrag allerdings aus anderen Gründen nichtig. Zu Denken wäre hier an Betrug o. ä. (unjuristisch ausgedrückt).

  7. Sehr geehrte unbekannte Autoren,

    Das Land BW und die OEW halten einschließlich der eigenen Anteile über 95 % der Aktien. Den Rest halten kleinere Stadwerke o. ä. Der Streubesitz liegt gerade einmal bei ca. 0,40 %. Die an der Börse gehandelten Umsätze in den letzten Monaten sind ein absoluter Witz!

    Wenn man von einem Marktwert aller ENBW-Anteile von 3,6 Mrd. € ausgeht - was man auf Grund genau der hier gemachten Ausführungen eigentlich gar nicht darf - ergibt sich:

    3,6 Mrd. € x 0,40 % = 14,4 Millionen € Streubesitz.

    Diese 14,4 Millionen € bestimmen gegenwärtig den Börsenkurs, wobei die täglichen Börsenumsätze ein schlechter Scherz sind. Gestern auf Xetra 313 Aktien, d. h. keine 10.000 € Volumen. In Stuttgart gab es diese Woche noch gar keinen Umsatz und in Frankfurt 1.554 €.

    Mit etwas Geld aus Ihrer Redaktionskasse zeige ich Ihnen ganz legal, wie schnell wir den Kurs wieder auf 41,50 € anheben. Vielleicht hat die Südwest-CDU daran ja auch ein Interesse zwecks Schadenbegrenzung. Mit dem Honorar, was Morgan Stanley (CDU-Notheis) kassiert hat, sollte das eigentlich zu machen sein. Notheis kennt sich hier im Zweifel noch besser aus als ich.

    Fazit: Sämtliche Berichterstattungen über und insbesondere anhand des Aktienkurses sind absolut unseriös und dieser Zeitung nicht würdig.

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