Das Genehmigungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg wird nicht wieder aufgerollt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen von Anwohnern zurückgewiesen, die die Betriebsgenehmigung für den Airport kippen wollten. Sie fühlen sich bei der Flugrouten-Planung getäuscht und wollten einen Neustart, um gegen das Milliardenprojekt klagen zu können.

Nach dem Urteil steht der Eröffnung des Flughafens zumindest juristisch nichts mehr im Weg. Allerdings muss nun noch der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft entscheiden, ob der Eröffnungstermin am 13. März 2013 nach zwei Verschiebungen gehalten werden kann.

Der ursprüngliche Termin Anfang Juli dieses Jahres war verschoben worden, weil Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten werden konnten. In der vergangenen Woche aber verlief ein Test der zuvor unfertigen Entrauchungsanlage erfolgreich .

Tüv muss die Anlage noch abnehmen

Mitte August will der neue technische Geschäftsführer der Flughafengesellschaft sagen, ob nach Auswertung aller ihm vorliegenden Unterlagen der 17. März 2013 ein realistischer Termin bleibt. Am Ende aller Arbeiten muss außerdem der Tüv die Anlage abnehmen.

Die Kläger hatten dem brandenburgischen Infrastrukturministerium vorgeworfen, bei der Planfeststellung 2004 bewusst andere Abflugrouten vermerkt zu haben als eigentlich erforderlich. Festgelegt wurden die Routen aber erst vor einem halben Jahr nach einem gesonderten Verfahren.

Künftig sind Tausende Berliner und Brandenburger von Fluglärm betroffen, die sich jahrelang davor sicher fühlten. Das Gericht hatte bereits in der mündlichen Verhandlung Anfang Juli und auch bei der Urteilsbegründung betont, dass auch diese Anwohner bereits 2004 gegen den Planfeststellungsbeschluss hätten klagen können.

Die vielen Probleme beim Flughafenbau haben Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit einen starken Popularitätsverlust eingebracht. Der SPD-Politiker hält diese Entwicklung aber nur für eine "Momentaufnahme, die erklärbar ist".