FlugverkehrLobbys rangeln um die Ticketsteuer

Airlines wehren sich gegen die Luftverkehrssteuer. Die Abgabe koste sie eine halbe Milliarde Euro im Jahr, sagen sie. Umweltschützer hingegen wollen die Steuer stärken. von 

Startende Lufthansa-Maschine auf dem Flughafen Frankfurt/Main

Startende Lufthansa-Maschine auf dem Flughafen Frankfurt/Main  |  © Daniel Roland/AFP/Getty Images

In der Regierung sorgt die Luftverkehrssteuer bereits seit Wochen für Zoff. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ( CSU ) sorgt sich um die deutschen Airlines und will die Steuer am liebsten sofort abgeschafft wissen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) hält dagegen aus Sorge um den Bundeshaushalt an ihr fest, um jeden Preis. Es gebe keinen Handlungsbedarf, verlautet aus seinem Ministerium.

Ein Jahr ist seit der Einführung der Ticketsteuer vergangenen. Auf charmante Art wollte die Bundesregierung 2011 mit hilfe der Abgabe Haushaltssanierung und Klimapolitik verbinden . Wer viel fliegt, der soll auch viel zahlen, so die Idee. Schließlich belastet kein anderer Verkehrsträger das Klima so stark wie das Flugzeug.

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Jeder Fluggast, der von einem deutschen Flughafen abhebt, zahlt seither zwischen acht und 42 Euro Aufschlag auf sein Ticket, je nachdem, ob er einen Kurz-, Mittel oder Langstreckenflug bucht. 959 Millionen Euro hat die neue Steuer allein im vergangenen Jahr dem Bundeshaushalt gebracht. Und das soll auch so bleiben. Jedes Jahr hat Schäuble Einnahmen von rund einer Milliarde Euro eingeplant.

Aus Sicht der Luftverkehrswirtschaft aber gehört die Abgabe so schnell wie möglich abgeschafft. Vergangene Woche unterfütterte die Branche ihre Forderung mit einer Studie und entsprechenden Zahlen. Sechs deutsche Airlines, darunter Lufthansa , Airberlin und Tuifly , sehen sich über Gebühr belastet. Die Luftverkehrssteuer sei viel zu teuer, warnte Klaus-Peter Siegloch , Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), in Frankfurt. "Sie treibt deutsche Fluggesellschaften in die roten Zahlen."

Airlines: Fluggäste umgehen Steuer gezielt

Deutsche Fluggäste würden, so die BDL-Studie, auf grenznahe Flughäfen im Ausland ausweichen, etwa nach Zürich , Straßburg und Amsterdam . Auch eine neue Buchungsstrategie will der BDL festgestellt haben. Wer etwa Hannover-Amsterdam-Chicago auf einem Ticket buche, zahle 45 Euro Ticketsteuer. Wer nur Hannover-Amsterdam und anschließend Amsterdam-Chicago getrennt buche, zahle dagegen nur acht Euro Steuer. Viele Deutsche würden in solchen Fällen gezielt zwei Tickets lösen, um Steuern zu vermeiden, vermutet der BDL.

Ohne die Steuer wäre die Zahl der Passagiere auf deutschen Flughäfen um rund fünf Millionen Menschen höher, klagt der Verband. Deutschen Airlines entgingen wegen der Abgabe eine halbe Milliarde Euro Einnahmen aus Ticketverkäufen.

Die Bundesregierung kommt dagegen in einem aktuellen Bericht an den Bundestag zu dem Ergebnis, dass die Passagierzahlen gegenwärtig um nur zwei Millionen niedriger liegen, als sie ohne die Steuer wären. Sie spricht von einer "gewissen Nachfragedämpfung" und verweist darauf, dass die Passagierzahlen trotz der Abgabe weiterhin wachsen.

Auch das Klima sei durch die Steuer geschützt worden. Insgesamt seien die CO2-Emissionen um 210.000 Tonnen zurückgegangen – das entspreche 0,6 Prozent der gesamten Emissionen des deutschen Luftverkehrs.

Leserkommentare
  1. Jeder der Benzin verbraucht zahlt Steuern. Also sollen die Fluggesellschaften auch zahlen, ist nur Fair. Warum soll auch ich als Nichtflieger, die Luftverpestung und Umweltverschmutzung mit meinen Steuern subventionieren nur weil das solche Gierhammel sind?

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    Sie subventionieren gar nichts.

    • joG
    • 03. Juli 2012 7:45 Uhr

    ...da sehr viele Güter per Luftfracht transportiert werden und Sie das beim einzelnen Produkt nicht wissen können.

    • DDave
    • 02. Juli 2012 19:20 Uhr

    Nun ja, ich schliesse mich #1. an. Ausserdem wird immer noch Kerosin subventioniert bzw nicht ordentlich besteuert.
    ABER:
    Die Staffelung der Ticketabgabe ist nicht hinnehmbar.
    Je weiter, desto höher die Ticketabgabe. Dies kann nicht im Sinne der Umweltverbände sein, denn das Flugzeug ist das einzige, schnelle Verkehrsmittel, welches Europa mit Amerika, Afrika, Asien und Südamerika verbindet. Diese Flüge sind sogesehen unausweichlich und kosten auch mehr als genügend.(Wenn es weniger als 1000€ von EU nach USA und zurück kostet, dann hat man Glück gehabt.)
    Die Staffelung müsste genau aniproportional zur Entfernung sein, d.h. höchsten Preis für innerdeutsche und -europäische Flüge und niedrigste Kosten für Flüge, die lange in der Luft sind. Denn von München nach Berlin kommt man sehr viel grüner und noch schnell genug im Zug, während das Flugzeug nicht mal richtig in der Luft ist und schon wieder landet!
    Somit kann ich als Fluggast sagen: Ticketabgabe ja gerne, aber bitte schön sollen die Wochenend-tripler nach Venedig oder sonst wo nahc Europa belastet werden und nicht die, die keine andere Wahl haben.

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    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachlich argumentierte Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    • joG
    • 03. Juli 2012 7:48 Uhr

    ....besteuern? Was genau wollen Sie erreichen?

  2. Es ist niemandem erklaerbar, warum so ein grosser "Produzent von CO2" - also Umwetverschmutzer nicht mit einer Steuer an der "Rettung der Welt" genauer an der Energiewende und die dafür nötigen Investitionen beteiligt werden soll.
    Auch ist es nur kleinkariert zu argumentieren, dass die Steuer ja angeblich nur da sei um das Haushaltloch zu stopfen.
    Der Staat ist die Verpflichtung eingegangen sowohl in Verbesserung des Umweltschutzes, Vorschung und Feldversuch zu Elektromobilität, Energiewende, Netzausbau... zu investieren, dadurch reisst sich der Staat ein riessiges Loch in seinen Haushalt...und das muss von allen Umwelverschmutzern gestopft werden, dh die muessen an diesen Investitionen in Umweltprojekte beteiligt werden.
    Da kann es kein DRUMHERUM geben.
    Es können dies Investitionen nicht nur von den Autofahrern und den HausStromverbrauchern geleistet werden, sondern muss so weit wie möglich gefächert werden.

    Natürlich muss der Staat weiter dafür werben und wirken, dass diese Steuer europaweit eingefordert wird, um der Flucht auf nachbar Flughäfen zu entgehen und die Deutschen Flugha¨fen nicht zu benachteiligen. Bei der momentanen Euro Kriese sollten doch auch die anderen Euro Laender ein Interesse an dieser Steuer haben, wenn alle diese Steuer einführen, kann es keine schädlichen Ausweichtendenzen geben!

    Mut zur Steuer!

  3. ...sollen Fluggäste auf auf grenznahe Flughäfen im Ausland ausweichen?
    Hören der BDL sich selbst eigentlich zu oder schalten die das Hirn nur dann und wann ein?
    Allein der Zeitverlust kostet mehr als die paar EURO.

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    ..., so bis 90 Minuten, dann ist dem die Zeit ziemlich wurscht. Vor allen Dingen dann, wenn er mit der Familie in Urlaub fährt.

  4. ...auf den Verbrauch von fossilen Energien, desto schneller und höher werden die Investitionen in den regenerativen Bereichen ausfallen. Von daher ist die Steuer nur zu begrüßen. Es ist schon erschreckend, mit wie wenig Elan die Energiewende angegangen wird, Deutschland und seine Bürger sollten sich hier nicht von Lobbyinteressen einlullen lassen. Wir haben weltweit Vorbildfunktion bei der Energiewende, an dieser Rolle sollten wir auch festhalten.

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    Woher kommt nur dieser Unsinn?

    Die Zeit versucht einmal mehr unZEITgeäss Politik zu machen.

    260.000 Tonnen CO2-Einsparung? Wie sind die denn bloss gerechnet worden. Lötzinn!

  5. Die Umweltbelastung durch Verkehrsträger muss global betrachtet werden. Und da gibt es eine Reihe von Verursachern:
    a) Seeschiffahrt (Schweröl)
    b) LKW

  6. Die Umweltbelastung durch Verkehrsträger muss global betrachtet werden. Und da gibt es nicht nur den Luftverkehr:
    a) Seeschifffahrt. Hier wird Schweröl als Treibstoff verwendet, besonders umweltverschmutzend.
    b) LKW und Auto. Diese Fahrzeuge tragen weltweit mit 40 Prozent zur CO2 Erzeugung bei.
    c) Luftverkehr. Trägt mit 3 Prozent weltweit zur CO2 Erzeugung bei.

    Die Industrie und Groß-Kraftwerke erzeugen weitere 50 Prozent CO2.
    Wenn alle Antriebe so effizient und schadstoffarm wie Strahltriebwerke wären, würde die CO2 Erzeugung deutlich sinken.

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    • CM
    • 03. Juli 2012 8:57 Uhr

    Ohne dreckspuckende LKW und Schiffe in Schutz nehmen zu wollen:

    1. Setzen Sie den Schadstoffausstoß in Relation zur transportierten Fracht und Passagieranzahl.

    2. Lesen Sie nach, was der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung zur Luftverschmutzung durch Flugzeuge zu sagen hat. In den Höhen, in denen Flugzeuge die Luft verpesten, ist die Klimawirkung verheerend.

    3. Fragen Sie Ihren bevorzugten Flugzeughersteller, wann Sie Ihren Airbus oder Ihre Boeing mit Filter oder Katalysator kaufen können. Um die Antwort vorwegzunehmen: es wird nicht einmal überlegt, so etwas zu entwickeln.

    4. Ignorieren Sie die Eigenlob-Orgien der Luftfahrtbranche, deren PR kurz davor ist, zu verkünden, daß Fliegen die Luft reinigt, Sprit produziert, die Eisbären, den Weltfrieden und ausnahmslos alle Arbeitsplätze rettet.

    5. Vergleichen Sie beim Tanken die Preise. Ein Liter Super kostet heute 1,67. Davon sind 92 Cent Mineralöl- und Mehrwertsteuer. Ihr Wagen mit Filter oder Kat wird so besteuert.
    Über die Umweltzone Ihrer Stadt und die Tanke, an der Sie stehen, dröhnt aber im Tiefflug ein Jet, der Unmengen an Schadstoffen ungefiltert in die Luft bläst - ungestraft und steuerfrei!

    Wir subventionieren das umweltschädlichste aller Verkehrsmittel mit mehr als 12 Milliarden Steuergeldern im Jahr, sechsmal mehr als wir für die Steinkohlesubventionen ausgeben. Die Ticketabgabe holt davon nur einen Bruchteil zurück.

    Die Luftfahrtlobby sollte bitte einfach mal das Maul halten.

  7. ...da ich weiß, dass das Geld in gute Hände kommt. Z.B. Samaras, Monti, ... usw.

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  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | CSU | Lufthansa | Flugverkehr
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