KündigungsschutzklagenGegen Schlecker gewonnen und doch verloren

Mehrere Schlecker-Mitarbeiter haben ihre Kündigungsschutzklagen gewonnen. Paradox: Die Siege könnten dazu beitragen, dass sie noch weniger Geld bekommen. von 

Ein leerer Schlecker-Laden in Braunschweig

Ein leerer Schlecker-Laden in Braunschweig  |  © Julian Stratenschulte/AFP/Getty Images

Der Richter gibt Frau P.s Fall nur sieben Minuten Verhandlungszeit. Es sind die letzten Minuten von drei Stunden, in denen das Berliner Arbeitsgericht im Stakkato Kündigungsschutzklagen von ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen verhandelt. Richter und Anwalt plaudern kurz über ihre Arbeitskleidung, dann schließen die Anwälte schnell einen Vergleich: Frau P. lässt die Klage gegen die Schlecker-Insolvenzverwaltung fallen, dafür steht ihr ein Monatsgehalt mehr zu. Ob sie es jemals bekommen wird, steht aber in den Sternen.

Das insolvente Unternehmen hat kein Geld mehr, dafür aber mehr als eine Milliarde Euro Schulden . In Berlin drückt es der Anwalt des Insolvenzverwalters so aus: "Wenn die Büchse leer ist, ist sie leer." Der Vergleichstext wird vorgelesen und genehmigt, dann ist der Verhandlungsmarathon vorbei.

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Frau P. war eine von rund 4.500 Schlecker-Mitarbeiterinnen, die nach der ersten Entlassungswelle Ende März auf Kündigungsschutz geklagt hatten. Mittlerweile ist die Zahl der Klagen laut Insolvenzverwalter auf 6.000 gewachsen. Viele Frauen schließen nun wie Frau P. einen Vergleich. Es ist die einfachste Lösung, mit der sie sich weiteren Stress ersparen. Andere hingegen wollen nicht auf den Vergleichsvorschlag vom Insolvenzverwalter eingehen. Nicht selten gewinnen sie ihre Verfahren.

Dann steht ihnen noch mehr zusätzliches Gehalt zu, weil ihre Kündigungen im März unwirksam und sie weiterhin bei Schlecker beschäftigt waren. Damals gab es noch Pläne, Schlecker zu erhalten, Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz war auf der Suche nach einem Investor. Deshalb mussten die zu kündigenden Frauen nach ihren Sozialdaten ausgewählt werden: Alter, Kinder, Jahre im Unternehmen.

"Sechs, sieben strittige Punkte"

Die Kündigungen sind mit einer ganzen Reihe rechtlicher Unklarheiten verbunden. Etwa diese: Für die Sozialauswahl behandelten die Insolvenzverwalter Schlecker und Schlecker XL wie einen gemeinsamen Betrieb, warfen also Angestellte beider Firmen in einen Topf – um dann innerhalb der Betriebsratsbezirke auszuwählen. Dabei war gar nicht geklärt, ob die Betriebe wirklich zusammengehörten und ob die Betriebsratsbezirke rechtlich als Grundlage für die Sozialauswahl taugten. Viele Richter sehen beides kritisch. Außerdem sind viele der Meinung, dass die Insolvenzverwaltung die Betriebsräte zu den geplanten Kündigungen zum falschen Zeitpunkt anhörte. "Es gibt wirklich sechs, sieben Punkte, bei denen Juristen sich streiten können", sagt Hilde Fuhrmann, Präsidentin des Arbeitsgerichts Potsdam.

Zu guter Letzt flogen bisweilen Frauen aus dem Unternehmen, die nach den Kriterien der Sozialauswahl nicht hätten gekündigt werden dürfen . Für Beobachter ist das keine Überraschung: Geiwitz habe zu eng mit der alten Schlecker-Verwaltung zusammengearbeitet, sagt Rüdiger Helm, langjähriger Anwalt des Gesamtbetriebsrates. "Es war schon in der Vergangenheit so, dass Kündigungen bei Schlecker oft von formaler Seite nicht gestimmt haben, warum sollte sich das in der Insolvenz ändern?"

Leserkommentare
  1. Eher nicht, so ist halt die deutsche Rechtsprechung für die "abhängig" Beschäftigten.
    Von allen großen Parteien mitgetragen.

  2. um einen Job zu suchen oder eine Fortbildung zu machen. Recht zu haben und Recht zu bekommen sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Das sie ihren alten Job zurückbekommen, haben sie wohl selber nicht geglaubt? Wie auch immer, ich wünsche ihnen viel Erfolg zumindest bei der Suche nach einem neuen Job.

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    am besten garnicht klagen, einfach schlucken. Ist besser.

    An deinem Post ist leider viel Wahres dran. Leider.

    Zeigt sich immer wieder, in was für einer Welt wir eigentlich leben.

    sic.

  3. In Berlin drückt es der Anwalt des Insolvenzverwalters drückt so aus

    Bitte lassen Sie doch wenigstens mal einen Germanistikstudenten oder einen, der schon mal ein Goethe-Institut von außen gesehen hat, Ihre Artikel Korrektur lesen!

  4. am besten garnicht klagen, einfach schlucken. Ist besser.

    An deinem Post ist leider viel Wahres dran. Leider.

    Zeigt sich immer wieder, in was für einer Welt wir eigentlich leben.

    sic.

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    "Lerne leiden, ohne zu klagen." Spart zumindest die Anwaltsgebühren :-/

  5. "Lerne leiden, ohne zu klagen." Spart zumindest die Anwaltsgebühren :-/

    Antwort auf "Deshalb"
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    ich hab das ironisch gemeint ;-)

    dennoch ist ein Funken Wahrheit nicht abzustreiten :(

  6. Nur wenn sie nicht in der Gewerkschaft sind, oder keine Rechtsschutzversicherung haben.

  7. Nach dem Ver.Di eine gezielte Kampagne gegen A. Schlecker gefahren und ihn in den Ruin getrieben hatte (Tariflohnforderungen, riet die Gewerkschaft den Schleckerfrauen zu den Kündigungsklagen, die die Hauptursache für eine gescheierte Übernahe durch andere Investoren waren.

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    Freie Autorin

    @Grellseher: Da haben Sie recht. Das ist im Artikel ungenau formuliert. Bitte um Verzeihung.

    @garnicht: Das stimmt so nicht. Ver.di hat die Frauen ausdrücklich nicht zum Klagen ermuntert.
    Zur Rolle der Klagen bei der Investorensuche gibt es im Übrigen sehr unterschiedliche Sichtweisen. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz sagt: Sie haben erheblich zur gescheiterten Rettung beigetragen. Handelsexperten wie Jörg Funder sagen: Stimmt nicht, Schlecker wäre so oder so nicht zu retten gewesen. Geiwitz wolle der Politik den Schwarzen Peter zuschieben (die eine Transfergesellschaft verhinderte, in der die Frauen nicht hätten klagen dürfen).

    Schöne Grüße

  8. Freie Autorin

    @Grellseher: Da haben Sie recht. Das ist im Artikel ungenau formuliert. Bitte um Verzeihung.

    @garnicht: Das stimmt so nicht. Ver.di hat die Frauen ausdrücklich nicht zum Klagen ermuntert.
    Zur Rolle der Klagen bei der Investorensuche gibt es im Übrigen sehr unterschiedliche Sichtweisen. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz sagt: Sie haben erheblich zur gescheiterten Rettung beigetragen. Handelsexperten wie Jörg Funder sagen: Stimmt nicht, Schlecker wäre so oder so nicht zu retten gewesen. Geiwitz wolle der Politik den Schwarzen Peter zuschieben (die eine Transfergesellschaft verhinderte, in der die Frauen nicht hätten klagen dürfen).

    Schöne Grüße

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    Sie haben Recht, Verdi hat nach eigener Darstellung die Arbeitnehmer nicht zur Kündigungsschutzklage aufgefordert.

    Allerdings macht es einen Riesenunterschied, ob die Gewerkschaft zusammen mit dem Betriebsrat versucht, die Arbeitnehmer vor dem Hintergrund des Investorenprozesses zu bündeln und Kündigungsschutzklagen zu vermeiden oder die Arbeitnehmer orientierunglos "im Regen stehen" lässt.

    Ohne Führung durch die Gewerkschaft erheben die Arbeinehmer Kündigungsschutzklagen, aus Unsicherheit und um ihre vermeintlichen Rechte zu sichern (kann ich nachvollziehen).

    Die Folge bei Schlecker: über 4.000 Kündigungsschutzklagen. Da war eine (teilweise) Rettung von vornherein gescheitert. Die Verantwortung hierfür trägt (neben dem Insolvenzverwalter) auch und vor allem Verdi.

    Die Folge: allen Arbeitnehmer muss gekündigt werden. Hätte Verdi Führung gezeigt und die AN darüber aufgeklärt, dass Kündigungsschutzklagen nichts bringen und den Investorenprozess scheitern lassen, dann wären max 500 Klagen eingegangen. Es hätte zumindest eine Chance eines teilweisen Arbeitsplatzerhaltes bestanden.

    An den Klagen verdienen vor allem Verdi und der Insolvenzverwalter. So kann man auch die Masse zum Nachteil der AN verbraten.

    Verdi vertritt mit Nachdruck AN-Interessen, und das ist gut. Was Verdi sich bei Schlecker geleistet hat, ist jedoch eine Nullnummer und leider auch verlogen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ver.di | Abfindung | Insolvenz | Richter | Schlecker | Stress
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