Bundesgerichtshof : Post muss NPD-Kostenloszeitungen ausliefern

NPD-Erfolg vor Gericht: Der Bundesgerichtshof zwingt die Post, rechtsextreme Postillen als Postwurfsendungen zuzustellen. Das Unternehmen müsse Neutralität wahren.
Ein Briefträger der Deutschen Post © Oliver Berg/dpa/lnw

Die Deutsche Post muss Kostenloszeitungen der rechtsextremen NPD verteilen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden . Geklagt hatte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, weil sich die Post geweigert hatte, das NPD-Blatt Klartext mit einer Auflage von 200.000 Exemplaren als Postwurfsendung ohne Adresse an Haushalte in Leipzig zu verteilen.

Die Richter hatten bereits in der mündlichen Verhandlung im Juni deutlich gemacht, dass die politische Ausrichtung einer Publikation keine Rolle bei der Frage spielen dürfe, ob die Post zur Verteilung verpflichtet ist.

Das Gericht verwies zur Begründung auf die Pressefreiheit und Neutralitätspflicht der Post. Das NPD-Blatt sei eine periodisch erscheinende Druckschrift, die die Öffentlichkeit durch eine presseübliche Berichterstattung unterrichte. Es gebe einen Beförderungszwang, weil die entsprechende Verordnung auch dazu diene, die Pressefreiheit zu gewährleisten und Presseerzeugnisse so günstig wie möglich an den Leser zu bringen.

Die Post hatte dagegen argumentiert, dass es sich um eine nicht adressierte Postwurfsendung handele, die nicht als Zeitschrift zu bewerten sei. Nach einer EU-Richtlinie sei die Post nicht zu deren Verteilung verpflichtet.

Die NPD und andere rechtsextreme Organisationen versuchen seit einigen Jahren besonders in den ostdeutschen Bundesländern, mit zeitungsähnlichen Kostenlosblättern die politische Stimmung zu prägen. In den Postillen wird meist Stimmung gegen Migranten, angeblich korrupte Politiker, Hartz-IV-Empfänger oder den Euro gemacht. Die Blättchen erscheinen meist nur monatlich bis vierteljährlich – gleichwohl profitieren sie von den Auflagenrückgängen etablierter Tageszeitungen.

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Kommentare

61 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Danke BGH

"NPD-Erfolg vor Gericht: Die Post muss Sendungen der Rechtsextremen zustellen, hat der BGH geurteilt. Eine politische Bewertung stehe dem Unternehmen nicht zu."

Absolut richtig! Es gab auch in Sachsen Anhalt den Vorfall das ein NPD Abgeordneter als Zuschauer den Landtag besucht hat und danach alle Parteien für ein Besuchverbot von NPD Mitgliedern ausgesprochen haben (ohne Scherz, kann ich raussuchen).

Das nennt man politisch neutral aber da heute alle Zeitungen das Internet Zeitalter verschlafen haben sind die Überschriften alle auf Bild Niveau gesunken.

Sogar ist das Niveau der Bild gestiegen, die haben sogar eine Abteilung für Investigativen Journalismus.

Ich warte nun auf die entblößenen Kommentare von Zeit Journalisten.

Nicht ganz ...

... wenn die Post sich über nacht entscheidet, Menschen aufgrund einer bestimmten Ethnie von ihren Diensten auszuschließen, so wäre das garantiert nicht rechtmäßig. Genauso verhält es sich mit politischen Ansichten. Politische Ansichten sind - ganz gleich welche Farbe - schützenswert und keiner sollte deswegen diskriminiert werden. Auch wenn man es gut meint - es ist Gift für eine freiheitliche Gesellschaft und insbesondere für die Demokratie.

das kann wohl nicht der grund sein

wenn ich eine dienstleistung anbiete und mich entschließe nur männer mit schnurrbärten zu bedienen, dann ist das meine freie entscheidung.

schnurbartfreie mitmenschen würden sich vielleicht diskriminiert fühlen, aber das kann mir ja egal sein. oder wer möchte darüber etnscheiden, wem ich welche dienstleistung anbiete?

was ich viel interessanter finde, ist die aussage des npd-politikers, der sich auf das postgesetz beruft. da würde ich gerne wissen, auf welchen paragraphen genau, um die begründung des gerichts nachvollziehen zu können.

denn ansonsten würde ich auch nicht verstehen, warum ein privates unternehmen nicht selbst entscheiden darf, wem es welche leistung anbietet.

oder vielleicht hat die post auch einen öffentlichen auftrag und bekommt noch subventionen vom staat?

etwas mehr hintergrundinformationen zu diesem fall wären wünschenswert.

Verharmlosungstaktik für Arme.

"25. unfug: Sie würden sich umschauen, wenn der unabhängige Bäcker Ihnen kein Brötchen verticken mag, weil Sie ein Bart tragen. Oder dass Sie ein Taxifahrer nicht befördern will, weil er zufällig weiss, dass Sie bei den 'Grünen' Mitglied sind."

Selber Unfug. Sie finden Bartträger und Grünenmitglieder also genauso was wie die NPD? Ein Verein, der Massenmörder vergöttert und nur zu gerne diese dunkle Zeit zurück will?

[..]

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

Unfug

"Selber Unfug. Sie finden Bartträger und Grünenmitglieder also genauso was wie die NPD? Ein Verein, der Massenmörder vergöttert und nur zu gerne diese dunkle Zeit zurück will?"

Sie bemerken aber schon, dass Ihr Kommentar nicht sonderlich geistreich ist, oder? Es diente sicher lediglich dem Vergleich und bezog sich nicht ernsthaft auf eine Gleichstellung von Bärtigen mit NPDlern. Insofern ist Ihr Kommentar "Unfug" und gänzlich überflüssig.

Aber...

...es gibt einen Unterschied - wenn man aus rassistischen Motiven einen dunkelhäutigen als Kunden ablehnt, dann ist das in keinem Fall rechtmäßig. Aber wenn es um eine Partei geht, die mit Idealen symphatisiert die ich nichteinmal im Ansatz mit meinem Gewissen vereinbaren könnte, dann sehe ich das anders.
Aber deshalb denke ich auch, dass die NPD verboten werden sollte.