BundesgerichtshofPost muss NPD-Kostenloszeitungen ausliefern

NPD-Erfolg vor Gericht: Der Bundesgerichtshof zwingt die Post, rechtsextreme Postillen als Postwurfsendungen zuzustellen. Das Unternehmen müsse Neutralität wahren. von dpa

Ein Briefträger der Deutschen Post

Ein Briefträger der Deutschen Post  |  © Oliver Berg/dpa/lnw

Die Deutsche Post muss Kostenloszeitungen der rechtsextremen NPD verteilen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden . Geklagt hatte die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, weil sich die Post geweigert hatte, das NPD-Blatt Klartext mit einer Auflage von 200.000 Exemplaren als Postwurfsendung ohne Adresse an Haushalte in Leipzig zu verteilen.

Die Richter hatten bereits in der mündlichen Verhandlung im Juni deutlich gemacht, dass die politische Ausrichtung einer Publikation keine Rolle bei der Frage spielen dürfe, ob die Post zur Verteilung verpflichtet ist.

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Das Gericht verwies zur Begründung auf die Pressefreiheit und Neutralitätspflicht der Post. Das NPD-Blatt sei eine periodisch erscheinende Druckschrift, die die Öffentlichkeit durch eine presseübliche Berichterstattung unterrichte. Es gebe einen Beförderungszwang, weil die entsprechende Verordnung auch dazu diene, die Pressefreiheit zu gewährleisten und Presseerzeugnisse so günstig wie möglich an den Leser zu bringen.

Die Post hatte dagegen argumentiert, dass es sich um eine nicht adressierte Postwurfsendung handele, die nicht als Zeitschrift zu bewerten sei. Nach einer EU-Richtlinie sei die Post nicht zu deren Verteilung verpflichtet.

Die NPD und andere rechtsextreme Organisationen versuchen seit einigen Jahren besonders in den ostdeutschen Bundesländern, mit zeitungsähnlichen Kostenlosblättern die politische Stimmung zu prägen. In den Postillen wird meist Stimmung gegen Migranten, angeblich korrupte Politiker, Hartz-IV-Empfänger oder den Euro gemacht. Die Blättchen erscheinen meist nur monatlich bis vierteljährlich – gleichwohl profitieren sie von den Auflagenrückgängen etablierter Tageszeitungen.

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Leserkommentare
  1. "Post muss DPD-Mitteilung ausliefern"
    Das wäre auch mal ein Fortschritt.

  2. "NPD-Erfolg vor Gericht: Die Post muss Sendungen der Rechtsextremen zustellen, hat der BGH geurteilt. Eine politische Bewertung stehe dem Unternehmen nicht zu."

    Absolut richtig! Es gab auch in Sachsen Anhalt den Vorfall das ein NPD Abgeordneter als Zuschauer den Landtag besucht hat und danach alle Parteien für ein Besuchverbot von NPD Mitgliedern ausgesprochen haben (ohne Scherz, kann ich raussuchen).

    Das nennt man politisch neutral aber da heute alle Zeitungen das Internet Zeitalter verschlafen haben sind die Überschriften alle auf Bild Niveau gesunken.

    Sogar ist das Niveau der Bild gestiegen, die haben sogar eine Abteilung für Investigativen Journalismus.

    Ich warte nun auf die entblößenen Kommentare von Zeit Journalisten.

  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die NPD ist viel zu unbedeutend als das man ihnen Beachtung schenken müsste. Nur die paar NPD Wähler interessiert's, der Rest kann das Altpapier ja entsorgen...

  4. ... sollte sie doch die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden welche Kunden sie annehmen will und welche nicht. Oder?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... wenn die Post sich über nacht entscheidet, Menschen aufgrund einer bestimmten Ethnie von ihren Diensten auszuschließen, so wäre das garantiert nicht rechtmäßig. Genauso verhält es sich mit politischen Ansichten. Politische Ansichten sind - ganz gleich welche Farbe - schützenswert und keiner sollte deswegen diskriminiert werden. Auch wenn man es gut meint - es ist Gift für eine freiheitliche Gesellschaft und insbesondere für die Demokratie.

    • Glik
    • 20. September 2012 10:53 Uhr

    Sie würden sich umschauen, wenn der unabhängige Bäcker Ihnen kein Brötchen verticken mag, weil Sie ein Bart tragen.

    Oder dass Sie ein Taxifahrer nicht befördern will, weil er zufällig weiss, dass Sie bei den 'Grünen' Mitglied sind.

    Fazit:
    Ob unabhängig oder nicht - Dienstleistung ist Pflicht.
    Ausser Sie sind erkennbar besoffen.

    • spigg
    • 20. September 2012 10:59 Uhr

    Auf Grund der marktbeherrschenden Stellung muss die Post so gut wie jeden Kunden akzeptieren (sog. Kontrahierungszwang).

  5. Auch als Nicht-NPD-Wähler sollte man zugestehen, dass eine demokratisch gewählte Partei welcher Richtung auch immer selbstverständlich postalische Dienstleistungen in Anspruch nehmen darf.

    Ja, sie ist als solche geradezu dazu berechtigt, um gleichgestellt am demokratischen Meinungsbildungsprozess teilnehmen zu können.

    Alles andere wäre "Plandemokratie".

    Dass so etwas problematisiert wird, ist nicht "typisch deutsch", sondern undeutsch!

  6. Entfernt. Da unsachlich. Die Redaktion/ls

    • Gerry10
    • 20. September 2012 10:12 Uhr

    ...es steht der Post nicht zu über Briefe und Zeitungen zu urteilen.
    Ich muss den Blödsinn ja nicht lesen wenn er im Postkasten liegt...

    • Moika
    • 20. September 2012 10:13 Uhr

    Natürlich muß sie. Schließlich ist die NPD eine legale Partei, die selbst vom Staat Gelder aus den Wahlen bezieht.

    Wer A sagt, muß leider auch B sagen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Warum "leider"?

    > Schließlich ist die NPD eine legale Partei, die
    > selbst vom Staat Gelder aus den Wahlen bezieht.

    Einer der Hauptgründe, diese Neonazipartei endlich zu verbieten.

    An die Verantwortlichen der Post: Respekt und Danke, daß Sie es wenigstens versucht haben!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte NPD | Berichterstattung | Bundesgerichtshof | Deutsche Post | Gericht | Haushalt
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