InfrastrukturBund verringert Förderung für Schienenverkehr

Der Bund will die Infrastruktur 2013 mit zusätzlichen Millionen fördern. Das Geld geht vor allem in den Straßenbau, der Schienenverkehr wird weniger gefördert als zuvor. von dpa und dapd

Zwei Arbeiter auf einer Baustelle für ein Autobahn-Verbindungsstück

Zwei Arbeiter auf einer Baustelle für ein Autobahn-Verbindungsstück  |  © Sebastian Widmann/dapd

Mit einem Extrabudget will der Bund 2013 vor allem den Straßenbau fördern, für den Schienenverkehr gibt es hingegen weniger Geld. Von den zusätzlichen 775 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss des Bundestags für die Verkehrsinfrastruktur genehmigte, sollen 570 Millionen (73 Prozent) für den Straßenbau ausgegeben werden. Das bestätigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ( CSU ). Für Investitionen in den Schienenverkehr und zur Förderung von Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen, die nicht dem Bund gehören, stehen dagegen nur 65 Millionen Euro (8,4 Prozent) zur Verfügung. Dieses Geld soll vor allem für Lärmschutz verwandt werden.

Im vergangen Jahr hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, eine Milliarde Euro in die Infrastruktur zu investieren. Der Bahn wurden damals 100 Millionen Euro (zehn Prozent) zugesprochen. Für den Straßenbau bewilligte der Ausschuss 600 Millionen (60 Prozent).

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"Angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs für die Schiene begrüßen wir jede Erhöhung der Mittel", sagte ein Bahnsprecher. Er warb aber für eine "Verstetigung der Mittel".

Zehn Millionen für neue Radwege

Ramsauer bezeichnete die Extra-Mittel als "kräftigen Impuls für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes". Im Straßenbau sollen zehn Millionen Euro für den Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen genutzt werden. 140 Millionen Euro sind für Wasserstraßen vorgesehen.

Das Bundesverkehrsministerium benötigt nach eigenen Angaben jedes Jahr mindestens vier Milliarden Euro mehr: 2,5 Milliarden Euro für die Straße, eine Milliarde Euro für die Schiene, eine halbe Milliarde Euro für Wasserstraßen.

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Leserkommentare
    • TimmyS
    • 09. November 2012 17:38 Uhr

    Ob jetzt Schiene oder Straße oder Wasser ausgebaut werden soll, ist nicht mein Thema hier. Ich finde es nur ziemlich inakzeptabel, dass der Straßenbau zusätzlich 570 Mio. erhält und davon der Fahrradwege-Ausbau gerade einmal 10 Mio. Euro. Da steckt eine bedenkliche Botschaft dahinter, die wenig zukunftstauglich ist. Denn andersherum wäre es besser, wenn 10 Mio. mehr für den Autostraßen-Ausbau zur Verfügung steht und die restlichen 560 Mio. Euro für den hochwertigen Ausbau von Fahrradstraßen/-spuren genutzt werden, der neben Fahrrad-Bundesstraßen auch deutliche Verbesserung der Fahrradspuren-Infrastruktur in den Städten beinhalten würde.
    So scheint es weiterhin so zu sein, dass die Politik Umweltbewusstsein vorgaukelt statt endlich konsequent zu handeln.

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    zu 100% zu.

    • Sikasuu
    • 09. November 2012 22:07 Uhr

    Das musst du etwas genauer sehen.
    .
    Heute eine vierspurige Strasse mit Stau und viel Verkehr. In einigen Jahren werden mit einem Farbstrich (durchgezogene weisse Linie) und ein paar roten Piktogrammen die beiden rechten Fahrspuren zu einem wunderschönen Radweg an einer zeispurigen verträumten Landstrasse.
    .
    Den Sprit für Auto kann doch dann keiner mehr zahlen und in die stad rein 5km vom Vorort, wird so teuer, das sich das Rad <dann lohnt:-))
    .
    Meint Sikasuu
    .
    Ps. Wer hier nur Sarkussmuss finden will hat unrecht.
    DIE IDEE ist RECHT REALISTISCH!
    meint
    S.

    • TimmyS
    • 10. November 2012 0:55 Uhr

    Da stimme ich Ihnen auch zu. Aber ich finde es wichtiger, dass konsequent schon so geplant wird, dass die Straßensanierungen – und hoffentlich keine Neubauten – vor allem darauf ausgelegt sind, dass sie für eine Entwicklung bereitstehen, in der die Autospuren weniger werden und breite Fahrradspuren bzw. Spuren für den öffentlichen Nahverkehr angelegt werden.
    Es geht um das ganzheitliche Konzept, wohin die Städte wollen und dies bedeutet, dass die Verkehrsinfrastruktur nicht weiter dominiert für das Auto gepflegt wird, sondern für andere umweltverträglichere Mobilitätskonzepte.
    Auf das Warten steigender Spritpreise würde ich nicht setzen, sondern es müsse klar umgedacht und die Gestaltung entsprechend vorgenommen werden. Dazu gehöre auch, dass die Städte markierte Parkstreifen verstärkt in Fahrradspuren umwandeln oder intensiver Fahrradspur-Parker zur Kasse beten.
    Ich kann verstehen, dass dies den Autofahrern nicht gefallen wird, aber ich kenne selber alle drei Seiten, die als Autofahrer, Radfahrer und Fussgänger und muss trotzdem die Position einnehmen, dass Auto zu einer zu dominanten und Nutzen verlierenden Bewegungsform geworden ist.

    Als ehemaliger Fahrradsicherheitberater für County Warwickshire (GB) bitte ich: nicht 10 Millionen Bundesgelder in Radgefährdungswege stecken, sondern 0 Millionen!

    Ein perfekt geplanter und ausgeführter Fahrradweg ist nur dreimal so gefährlich wie die Fahrbahn nebenan; der real existierende Fahrradgefährdungsweg in Deutschland ist deutlich gefählicher (z.B. Führung direkt neben Parkspurren mit einer Breite, die den notwendigen Mindestabstand von 1,5m zu parkenden KFZ unmöglich macht).

    Unfallgefahren lauern hauptsächlich an Kreuzungen und Einmündungen. Sobald der Rechtsabbieger links vom Geradeausfahrer fährt, entsteht eine enorme Gefährdung, die nur durch Ampeln beseititge werden kann.
    Leider erlaubt es die Richtlinie für Ampeln (RILSA), dass rechts-abbiegende LKW und geradeasu fahrende Radfahrer gleichzeitig grün haben, was ca. 50 Radfahrern pro Jahr in Deutschland das Leben kostet (selbst die Ausrüstung einer hohen Anzahl von Extraspiegeln kann hier nicht helfen, so lange es nicht verboten ist, ohne Beifahrer einen LKW zu bewegen: Da die Verarbeitungsfähigkeit des menschlichen Gehirns begrenzt ist, können LKW-Fahrer gar nicht oft un lange genug in diese zuätzlichen Spiegel schauen, um alle dort auftachenden Radfahrer sehen zu können).

    • TimmyS
    • 14. November 2012 13:37 Uhr

    Ich weiß was sie meinen, aber ihre Schlussfolgerung passt so garnicht zu ihrer Forderung. Erstens: Gibt es eine Unterscheidung bei Fahrradwegen und Fahrradspuren. Dabei sind Fahrradspuren in gleicher Ebene mit den Autostraßen. Der Vorteil von Fahrradspuren ist nun mal das bewegen auf gleicher Ebene, was schon einmal die Aufmerksamkeit verbessert.
    Zweitens beschreiben sie Situationen, die gerade dazu führen müssen, dass die Fahrradinfrastruktur stark ausgebaut werden muss, damit eine Aufmerksamkeitsdominanz auf Seiten des Fahrradverkehrs entsteht. Ebenso müsse dahingehend investiert werden, dass das Prinzip der Ampeln neukonzipiert werden müsse, und alles in Anbetracht der Tatsache, dass der Fahrradverkehr zunehmen wird und muss. In weiterer Punkt, dass ihre Schilderungen gerade dafür stehen, dass auf den Straßen bei den Autofahrern eine regelrechte Überlastung der Aufmerksamkeitsspanne herrscht, was eher dafür spricht, dass weniger Autos auf die Straßen sollten, was bereits automatisch passiert, was in sinkenden Absatzzahlen im Automobilmarkt, zunehmende Abmeldungen von Autozulassungen und in dem Rückgang von Führerscheinbesitzern in den USA und Deutschland zum Beispiel spricht.

    Also weiterhin, intensive Investition für eine Infrastruktur für Fahrradfahrer und Öffentlichen Nahverkehr.

  1. zu 100% zu.

  2. M.E. stimmt die Überschrift des Artikels nicht mit der Textaussage überein. Geht es hier doch um einen Zusatzetat ("Extrabudget") zum normalen Verkehrsetat. Über die Entwicklung des normalen Verkehrsetats im Jahr 2013 wird nichts berichtet, insofern ist auch nicht gesagt, daß "Bund die Förderung für Schienenverkehr verringert".

    Insofern wäre wohl folgende Überschrift zu vevorzugen: "Zusatzmittel für Verkehrsinfragstruktur gehen fast ausschließlich in den Straßenbau".

    Inhaltlich ist diese Entscheidung zu bedauern (Radfahren ist so gesund, Bahnfahren entspannend). Nun, Ramsauer ist CSU, Bayern nicht die Schweiz.

    • Sikasuu
    • 09. November 2012 22:07 Uhr

    Das musst du etwas genauer sehen.
    .
    Heute eine vierspurige Strasse mit Stau und viel Verkehr. In einigen Jahren werden mit einem Farbstrich (durchgezogene weisse Linie) und ein paar roten Piktogrammen die beiden rechten Fahrspuren zu einem wunderschönen Radweg an einer zeispurigen verträumten Landstrasse.
    .
    Den Sprit für Auto kann doch dann keiner mehr zahlen und in die stad rein 5km vom Vorort, wird so teuer, das sich das Rad <dann lohnt:-))
    .
    Meint Sikasuu
    .
    Ps. Wer hier nur Sarkussmuss finden will hat unrecht.
    DIE IDEE ist RECHT REALISTISCH!
    meint
    S.

  3. den Straßenbau bedeutet auf jeden Fall, daß mehr in den privaten Sektor investiert wird und in die Förderung des Individualverkehrs, als in den öffentlichen Sektor (noch) und in die Förderung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Wundern tut mich das nicht - diese Strategie wird seit Jahren verfolgt; sie ist aber nicht sinnvoll, weder ökologisch noch ökonomisch. Sie trägt natürlich zur Förderung der Autoproduktion bei - das Auto ist ja der meisten Deutschen liebstes Kind - und die Autoindustrie freut sich dann ein Bein ab.
    Sinnvoller wäre es, in den öffentlichen Sektor zu investieren, stillgelegte Bahnlinien evtl. wieder in Betrieb zu nehmen bzw. auf Busse oder Kleinbusse zu setzen, vor allem für die Anbindung an die ländlichen Gegenden. Damit lassen sich natürlich nicht die Gewinne der Autoindustrie erzielen - aber für die Bevölkerung wäre es wesentlich besser.

    • TimmyS
    • 10. November 2012 0:55 Uhr

    Da stimme ich Ihnen auch zu. Aber ich finde es wichtiger, dass konsequent schon so geplant wird, dass die Straßensanierungen – und hoffentlich keine Neubauten – vor allem darauf ausgelegt sind, dass sie für eine Entwicklung bereitstehen, in der die Autospuren weniger werden und breite Fahrradspuren bzw. Spuren für den öffentlichen Nahverkehr angelegt werden.
    Es geht um das ganzheitliche Konzept, wohin die Städte wollen und dies bedeutet, dass die Verkehrsinfrastruktur nicht weiter dominiert für das Auto gepflegt wird, sondern für andere umweltverträglichere Mobilitätskonzepte.
    Auf das Warten steigender Spritpreise würde ich nicht setzen, sondern es müsse klar umgedacht und die Gestaltung entsprechend vorgenommen werden. Dazu gehöre auch, dass die Städte markierte Parkstreifen verstärkt in Fahrradspuren umwandeln oder intensiver Fahrradspur-Parker zur Kasse beten.
    Ich kann verstehen, dass dies den Autofahrern nicht gefallen wird, aber ich kenne selber alle drei Seiten, die als Autofahrer, Radfahrer und Fussgänger und muss trotzdem die Position einnehmen, dass Auto zu einer zu dominanten und Nutzen verlierenden Bewegungsform geworden ist.

  4. 140 Mill. sollen für die Wasserstraßen ausgegeben werden.

    Das ist lächerlich wenig, wo doch schon der Neubau von 2 Schleußen bei Erlangen bisher 360 Mill. kosten soll.

    Der Turmbau zu Bayern, auch als Rhein-Main-Donau-Kanal verspottet, ist wie so vieles hierzulande - ein einziges dauerndes Konjunkturprogramm.

    Der Kanal ist seit über 10 Jahren eine Großbaustelle.

    Wenn man den ganz schließt könnte man viel Geld sparen und noch mehr Verwaltungsbeamte.

    Auch bei den anderen Verkehssystemen reichen die genannten Summen doch gerade für die nötigsten Reperaturen.

    • yzzuf
    • 10. November 2012 14:33 Uhr

    Warum baut man dann den neuen Stuttgarter Bahnhof?? Er soll doch das non-plus-ultra der neuen Schienen-Zukunft werden. Damit die "Magistrale Bratislava - Paris" endlich zur Verfügung steht. Was nutzt ein Milliarden-Bahnhof wenn die Schienen den Geist aufgeben?

    Da waren die Lobbyisten aber richtig fleißig!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd, dpa, tok
  • Schlagworte Peter Ramsauer | CSU | Bahn | Bundesverkehrsminister | Bundesverkehrsministerium | Euro
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