Kartell-ErmittlungenE.on muss 38 Millionen für Siegelbruch zahlen

EU-Ermittler hatten 2006 E.on-Büros durchsucht und Beweismittel in einem versiegelten Raum eingeschlossen. Weil das Siegel gebrochen wurde, muss der Konzern Strafe zahlen. von afp und dpa

Die Hauptverwaltung von E.on in München (Archiv)

Die Hauptverwaltung von E.on in München (Archiv)  |  © Joerg Koch/dapd

Der Energieversorger E.on muss 38 Millionen Euro Strafe zahlen, weil er Kartell-Ermittlungen der EU-Kommission gestört hat. Das entschied der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C-89/11 P). Die Richter wiesen eine Klage des Unternehmens gegen die Geldbuße zurück.

Die Brüsseler Kartell-Ermittler hatten im Mai 2006 die E.on-Niederlassung in München durchsucht, weil das Unternehmen im Verdacht stand, sich widerrechtlich mit Konkurrenten abgesprochen zu haben. Dabei lagerten die Ermittler Akten als mögliches Beweismaterial in einem Raum des Unternehmens und verschlossen diesen mit Siegeln. Am nächsten Tag waren die Siegel gebrochen. Deswegen hatte die EU-Kommission 2008 die Geldbuße verhängt, gegen die E.on anschließend Klage einlegte.

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Der Betrag entspreche 0,14 Prozent des Konzern-Jahresumsatzes und sei damit nicht überhöht, entschied der EuGH . Laut Urteil beging die Vorinstanz bei der Bemessung der Geldbuße keinen Rechtsfehler, weil ein Siegelbruch "besonders schwerwiegend" sei.

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Leserkommentare
  1. Verstrickungsbruch, Siegelbruch

    (1) Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

    Hat man eigentlich ermittelt wer im Hause verantwortlich war. Geht der leer aus?

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    • deDude
    • 22. November 2012 13:00 Uhr

    ... den Kopf für die Machenschaften des Managements hinhalten, oder?

    Das große Siegel "Beschlagnahmt" o.Ä. wurde bestimmt nur "übersehen", wir wollen doch hier niemandem vorhalten er hätte Beweismittel verschwinden lassen. Und auch den Behörden nicht, das sie es durch eine Lagerung der Beweismittel beim Verdächtigen fast schon herausgefordert haben...

    38 Mio. Europ Strafe für einen Siegelbruch sind vermutlich Kartelbildung mit anderen Energieversorgern, oder?

    • deDude
    • 22. November 2012 13:00 Uhr

    ... den Kopf für die Machenschaften des Managements hinhalten, oder?

    Das große Siegel "Beschlagnahmt" o.Ä. wurde bestimmt nur "übersehen", wir wollen doch hier niemandem vorhalten er hätte Beweismittel verschwinden lassen. Und auch den Behörden nicht, das sie es durch eine Lagerung der Beweismittel beim Verdächtigen fast schon herausgefordert haben...

    38 Mio. Europ Strafe für einen Siegelbruch sind vermutlich Kartelbildung mit anderen Energieversorgern, oder?

    Antwort auf "Komisch, Geldstrafe OK"
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    • deDude
    • 22. November 2012 13:01 Uhr

    38 Mio. Euro Strafe für einen Siegelbruch sind vermutlich besser als 3,8 Mrd. für eine Kartelbildung mit anderen Energieversorgern, oder?

    ...sollte es eigentlich heißen ;)

    • deDude
    • 22. November 2012 13:01 Uhr

    38 Mio. Euro Strafe für einen Siegelbruch sind vermutlich besser als 3,8 Mrd. für eine Kartelbildung mit anderen Energieversorgern, oder?

    ...sollte es eigentlich heißen ;)

  2. Die Brüsseler Kartell-Ermittler sollten auch nicht straflos ausgehen. War es wirklich so schwer die Unterlagen an einem sichern Ort zu lagern? Warum wurde das Beweismaterial nicht aus der 4ma weggebracht und extern gelagert? Die Unterlagen bei E.on selbst zu lagern liest sich wie eine Einladung zu einer Straftat.

    Die 39 Millionen werden auf den Strompreis umgelegt, und damit zahlt die Strafe der Verbraucher.

  3. Genauso würde sich ein Mörder verhalten, der um jeden Preis seine Tat zu vertuschen sucht, aber bei DAX-Unternehmen werden wir uns wohl auch zukünftig daran gewöhnen müssen, dass Verbrechen und Wirtschaft immer öfter dieselbe Seite derselben Medaille sind.
    Ebenso werden wir uns mit dem Gedanken vertraut machen müssen, dass viele Manager mit Bundesverdienstkreuz eigentlich in den Knast gehören. Mir fallen in dem Zusammenhang Sir Francis Drake und Sir Henry Morgan ein, geadelte Piraten eben.

    Ich haben am Montag meinen Stromanbieter gewechselt, weg von E.on und hin zu einem Ökostromer. Meine Energierechnung wird zwar ein wenig höher ausfallen, aber dafür bin ich kein Unterstützer des Freibeutertums mehr.

  4. Stellt euch mal vor, bei euch gibts eine Hausdurchsuchung, weil ihr jemanden ermordet habt. Die Polizei kommt, findet die Mordwaffe, eine Videokasette, die euch bei der Tat zeigt und eine notarielle beglaubigte Zeugenaussage in eurem Küchenschrank. Anschließend bittet euch die Polizei die Fundstücke doch bitte ein paar Tage im Kleiderschrank aufzubewahren: "Aber bitte nicht aufmachen, sonst sind ja alle Beweise gegen Sie weg!", sagt der Polizist.

    Das selbe ist gerade bei EON passiert.

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    ... zumindest, dass die Strafe dafür nicht 0.14 Prozent Ihres Jahreseinkommens betragen wird.

  5. Der wollte ein Fenster schliessen, die Heizung abdrehen, oder sonst etwas tun.
    Ein Siegel der EU-Kommission nimmt doch keiner ernst, Hausmeister reagieren auf "Sticker" berufsbedingt eher genervt.

    • cielo
    • 22. November 2012 13:25 Uhr

    auf die 0,14 % berufen kann, wenn ich auch mal so ein Siegel aufreiße? Ich konnte so zwar verhindern, dass sie mir 3 Kilo Koksverkauf nachweisen, muss aber eben diese Strafe bezahlen.

    Das macht bei einem Einkommen von x Euro... haha E-ON müsste man sein, dann lohnt sich Verbrechen wieder, hahaha!!!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte E.on | EU-Kommission | EuGH | Euro | Europäischer Gerichtshof | Richter
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