Kartell-Ermittlungen E.on muss 38 Millionen für Siegelbruch zahlen

EU-Ermittler hatten 2006 E.on-Büros durchsucht und Beweismittel in einem versiegelten Raum eingeschlossen. Weil das Siegel gebrochen wurde, muss der Konzern Strafe zahlen.

© Joerg Koch/dapd

Die Hauptverwaltung von E.on in München (Archiv)

Der Energieversorger E.on muss 38 Millionen Euro Strafe zahlen, weil er Kartell-Ermittlungen der EU-Kommission gestört hat. Das entschied der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C-89/11 P). Die Richter wiesen eine Klage des Unternehmens gegen die Geldbuße zurück.

Die Brüsseler Kartell-Ermittler hatten im Mai 2006 die E.on-Niederlassung in München durchsucht, weil das Unternehmen im Verdacht stand, sich widerrechtlich mit Konkurrenten abgesprochen zu haben. Dabei lagerten die Ermittler Akten als mögliches Beweismaterial in einem Raum des Unternehmens und verschlossen diesen mit Siegeln. Am nächsten Tag waren die Siegel gebrochen. Deswegen hatte die EU-Kommission 2008 die Geldbuße verhängt, gegen die E.on anschließend Klage einlegte.

Der Betrag entspreche 0,14 Prozent des Konzern-Jahresumsatzes und sei damit nicht überhöht, entschied der EuGH. Laut Urteil beging die Vorinstanz bei der Bemessung der Geldbuße keinen Rechtsfehler, weil ein Siegelbruch "besonders schwerwiegend" sei.