SteuerhinterziehungFahnder filzen Büros von UBS-Kunden

Die Staatsanwaltschaft hat bei Kunden der Schweizer Großbank UBS in Deutschland nach Hinweisen auf Steuerbetrug suchen lassen. Weitere Razzien sollen folgen. von afp, reuters, dapd und

Die UBS in Zürich

Die UBS in Zürich  |  © Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bundesweit Räume von Kunden der Schweizer Großbank UBS durchkämmen lassen. Die "erste bundesweit angelegte Durchsuchung" laufe, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Norbert Salamon. Betroffen seien mehrere Hundert inländische Kunden der UBS.

Seinen Angaben nach rückten mehrere Staatsanwälte sowie etwa 50 Steuerfahnder an. Weitere Aktionen könnten folgen, sagte er.

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Die Anklagebehörde hatte bereits Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem sie von der Steuerbehörde in Nordrhein-Westfalen gekaufte Steuerdaten ausgewertet hatte. Insgesamt hatten sie Daten von 7.000 deutschen Anlegern auf dem Tisch. NRW hatte auch CD mit Daten von Kunden der Banken Julius Bär und Credit Suisse gekauft.

Streit um Steuerdaten

Laut dem Finanzministerium in Düsseldorf hat die Landesregierung seit 2010 insgesamt sechs CD aus der Schweiz mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft. Bereits jetzt hätten der Bund und die Länder dadurch aber Steuern von drei Milliarden Euro eingenommen, 2,5 Milliarden Euro durch Selbstanzeigen von Steuersündern.

Die Bundesregierung sieht den Ankauf der illegal abgegriffenen Steuerdaten skeptisch. Sie schloss daher mit der Schweiz ein Abkommen, um Steuerbetrug künftig zu verhindern. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf stellt sich jedoch gegen den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) ausgehandelten Vertrag.

Er ist noch nicht wirksam, da er der Bestätigung durch das Parlament bedarf. Im Deutschen Bundesrat aber gibt es derzeit dafür keine Mehrheit.

Stellenabbau in fünfstelliger Höhe

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt ebenso gegen Verantwortliche der UBS . Sie sollen Kunden geholfen haben, Geld an der Steuer vorbei ins Ausland zu bringen.

Die Bank ist darüber hinaus in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Vor Kurzem wurde bekannt, dass die Führung 10.000 Stellen abbauen will.

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Leserkommentare
  1. Einer Bank, von der kolportiert wird, sie habe seinerzeit ohne Notwendigkeit angeblich tausende Russenkonten an die Behörden offenbart, die Kunden- und Mitarbeiterdaten an andere Behörden liefert?

    Derzeit bietet sich dadurch aber die Chance für viele kleinere Institute und Spezialfirmen, frei werdendes Terrain zu besetzen.

    Wenn man in einer kleineren Privatbank, u.U. noch vom Head of Wealth Management selbst betreut wird und auch freundschaftliche Kontakte zur Geschäftsleitung gegeben sind, ist eine ganz andere Vertrauensbasis zwischen Kunde und Bank möglich, als sie in den großen Apparaten wie UBS oder CS denkbar sind.

    Da kommt es z.B. noch vor, dass ausser dem Chef gar niemand an die Kundendaten kommt, also auch keine Indiskretionen Dritter möglich sind oder man bestimmte Sicherheitsvorkehrungen individualisieren kann.

    Bei der UBS praktisch undenkbar.

    Sogar Fälle, in denen von führenden Bankmitarbeitern offizielle Leitungspositionen in Kundengesellschaften eingeräumt und genehmigt wurden, sind uns bekannt. So können diskretionsbedürftige Tatbestände auch diskret, weil außer Haus bleiben.

    Der ganze Popanz der hier aufgebaut wird, dient nur dazu längst "Gegessenes" noch einmal aufzuwärmen damit der Mittelstand, der eben nicht die umfassenden Möglichkeiten der wirklich Wohlhabenden hat, nur nicht auf dumme Gedanken kommt.

  2. die Kavallerie!

  3. am 23. November durch den Bundesrat endgültig zu Fall gebracht. Die Chancen stehen recht gut -> http://blog.campact.de/20...

  4. ...von legalen Steueroptimierungen.

    Deshalb gehört "Schwarzgeld" der Vergangenheit an. Nur noch Linke, die im Leben keinen Kontakt zur Wirtschaftsrealität haben, freuen sich wegen dem Unsinn, der letztendlich nur Deutschland schadet (Verhinderungstratgie Steuerabkommen ehrenhaft lieber Neid gepäppelt, statt pragmatisch kassiert). Aber das ist nur Aufarbeitung von Vergangenheit.

    Man schaue sich nur das auf die USA gemünzte völlig legale "Double Irish and Dutch Sandwich" an

    http://www.youtube.com/wa...

    Und man darf dabei nicht vergessen, dass gerade die USA 2005 ein Gesetz erlassen haben, dass es Firmen in USA erlaubt Steuer in anderen Ländern aktiv zu vermeiden.

    Es gibt sehr viele gute Berater, die Optimierungen entwerfen. Und - letztendlich hats die LGT Liechtenstein vorgemacht und ihre Filialen in D selbst geschlossen. Damit ist sie unangreifbar und wer etwas will, fährt halt dorthin.

  5. "Steuerparadies Griechenland: Athen will Haushalt mit solventen Senioren sanieren

    ...Auch soll im Ausland erworbenes Einkommen nicht in Griechenland, sondern im Herkunftsland versteuert werden, selbst wenn der Steuerpflichtige mehr als ein halbes Jahr in Griechenland lebt. Eine vergleichbare Regelung sei auch für andere einkommensstarke Ausländer wie Manager vorgesehen,..."

    http://www.focus.de/finan...

    Angeblich stehen die EU Verantwortlichen der Idee "wohlwollend" gegenüber. Der Zweck heiligt also die Mittel, nur halt die Schweiz darfs nicht sein.

    Na ja, aber dann müssen sie aber erst mal die Syriza abschaffen, um bei diesem Thema einen Rest an Glaubwürdigkeit zu erhalten.

    Schließlich hatte die Regierung von Griechenland ja auch den Reedern immerwährende Steuerfreiheit für eine Scheck in prekärer Situation zugesagt. Und wer fragt heute nach Zusagen? Im Gegenteil, es wird Vertragsbruch verlangt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dapd, tst
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Wolfgang Schäuble | Finanzministerium | Bank | Bundesfinanzminister
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