PreisabsprachenBahn verklagt Schienenhersteller auf Schadenersatz

Der Staatskonzern sieht sich durch Preisabsprachen mehrerer Stahlkonzerne getäuscht und zieht vor Gericht. Von einem Erfolg könnten auch die Steuerzahler profitieren. von afp, dpa und

Die Deutsche Bahn wehrt sich vor Gericht gegen ein Kartell: Sie verklagt den Stahlkonzern ThyssenKrupp und weitere Unternehmen. Beim Landgericht Frankfurt am Main habe der Konzern eine entsprechende Schrift eingereicht, bestätigte die Bahn einen Bericht der Süddeutschen Zeitung .

Hersteller von Schienen und Weichen sollen von 2001 bis 2011 Preise und Mengen abgesprochen haben – zum Schaden der Deutschen Bahn und kommunaler Verkehrsbetriebe. Das Kartell, das sich selbst "Schienenfreunde" nannte, war im vergangenen Jahr aufgeflogen. Das Bundeskartellamt verhängte im Juli insgesamt 124,5 Millionen Euro Bußgeld. ThyssenKrupp hatte den größten Teil – 103 Millionen Euro – zu zahlen.

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Die Bahn will laut dem Bericht etwa 750 Millionen Euro einklagen. Die Anwälte bezifferten in der Klageschrift die Schadenersatzforderung allerdings nicht konkret, hieß es.

Voraussichtlich 400 Millionen

ThyssenKrupp bestätigte, dass die Bahn gegen mehrere Gesellschaften des Stahlkonzerns klagt. Die Bahn bestätigte das ebenfalls und nannte noch den tschechischen Hersteller Moravia Steel, Vossloh und den ehemaligen Eigentümer der Vossloh-Tochtergesellschaft Stahlberg Roensch GmbH. Die österreichische Voestalpine gehört entgegen früherer Medienberichte demnach nicht dazu. "Wir stehen in laufenden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über einen Schadensausgleich", sagte ein Voest-Sprecher.

Die Zeitung berichtete, auf ThyssenKrupp würden voraussichtlich rund 400 Millionen Euro des geforderten Schadenersatzes entfallen. Der Stahlkonzern soll mehr als die Hälfte der überteuerten Schienen geliefert haben.

Steuerzahler würden profitieren

Möglicherweise will der Staatskonzern aber mit der Klage lediglich verhindern, dass der Streit verjährt. Außergerichtlich seien die Kontrahenten bereits seit Längerem im Gespräch, um einen Schadensausgleich zu schaffen, hieß es bei Thyssen.

Der Bund unterstützt die Sanierung des Schienennetzes mit Milliardenbeträgen. Daher zählen auch die Steuerzahler zu den Geschädigten. Ein Erfolg der Bahn bei Gericht käme so auch dem Verkehrsministerium und dem Bundeshaushalt zugute. Niedrigere Schienenpreise hätten niedrigere Fördermittel des Staates für das Streckennetz zur Folge gehabt.

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Leserkommentare
  1. Ja, gewiss - das tut er beim Euro auch...

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    Da steht der Steuerzahler KÖNNTE profitieren. Das ist ein Synonym das auch gerne in wissenschaftlichen Artikeln verwendet wird und bedeutet "wird nicht".

  2. Da steht der Steuerzahler KÖNNTE profitieren. Das ist ein Synonym das auch gerne in wissenschaftlichen Artikeln verwendet wird und bedeutet "wird nicht".

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  3. Als wäre es eine Art Wettbewerb überbieten sich die Deutsche Bank und Thyssen Krupp mit Negativ-Schlagzeilen, die teuer sind (oder werden). Was ist denn da los?

    Die zweite Parallele:
    Beide haben viele Geschäftsfelder in denen sie tätig sind und haben dafür Spitzenpersonal am Start. Das Ressort Verantwortung scheint bei beiden Unternehmen aber nicht besetzt.

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  4. schaut man sich des deutschen Imperialismus an wird man sehen das der Stahl- und Rüstunsgkonzern Krupp, die Schiene und der Staat in Form von Verkehrs und Kriegsministerium schon immer eine uheilvolle Allianz gebildet haben. Gezahlt hat immer der Werktätige, profitiert das Monopolkapital und seine Lakaien.

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  5. die Hersteller haben ein Kartell gebildet - na sowas. Und die Deutsche Bahn hat darunter gelitten.
    Ich lese in meiner Kristallkugel ;-), daß die Deutsche Bahn und Thyssen Krupp sich schon einigen werden - und daß die Bahnpreise NICHT sinken werden. Wird nicht gerade Stuttgart 21 wesentlich teurer, als ursprünglich vorgesehen? Irgendwoher muß das Geld zu kommen; da hat sich ein Controller bei der DB gedacht, man könne mit dem Geld von Thyssen Krupp eine Lücke stopfen.
    Je älter ich werde, desto öfters habe ich Dejavues - und desto durchschaubarer erscheinen mir diese Manöver.

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  6. wenn ein (Staats)Unternehmen von seinen Lieferanten Schadensersatz bekam?
    Da ist evtl. in der Vergangenheit ein Schaden eingetreten, sonst gäb es keinen Ersatz, den Schaden aber haben alle Beteiligten längst gehabt. Wenn die Bahn jetzt was erstattet bekäme, bekommen die Kunden (Güter- oder Personenverkehr) dann was zurück (einen Euro oder so?) oder gibts eine Preissenkung?
    Bestenfalls verlangt der Bund direkt Geld von der Bahn zurück und beide (Bahn & Bund) stopfen damit ein anderes Loch. Aber auch davon "profitiert" der Steuerzahler nicht / nicht wahrnehmbar.

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  7. Das erinnert stark an Apple, alle auf Copyrightbruch verklagen und selber dreist die Schweizer Bahnhofsuhr klauen.

    Übersetzt auf die Bahn: Dreist die Preisschraube drehen ohne echte Konkurrenz und dann klagen, wenn Schienenhersteller dasselbe tun.

    Beides ist falsch, es ist nur zynisch, andere für gleiches Verhalten anzuklagen.

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  8. Ach, sind die Preissteigerungen also dazu gedacht, die Klagen zu finanzieren und gleichzeitig ein Sinken der bisher verzeichneten Einnahmen zu verhindern - könnte man zumindest spekulieren ;)

    Schade, dass beim Schienenverkehr so keine Konkurrenz herrscht - für lange Strecken ist die Bahn da immer noch das Einzige Mittel, und weil das sie das weiß, kann sich machen, was sie will

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tst
  • Schlagworte Bahn | Bundeskartellamt | ThyssenKrupp | Deutsche Bahn | Bundeshaushalt | Bußgeld
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