SteuerrazziaDeutsche-Bank-Chef Fitschen beschwert sich telefonisch

Der Ko-Chef der Deutschen Bank hat sich mit einem Anruf bei Hessens Ministerpräsident Bouffier über die Steuerrazzia beschwert. Dieser ließ ihn jedoch abblitzen. von dpa

Die Deutsche Bank hat bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ( CDU ) wegen des Vorgehens der Staatsanwaltschaft interveniert. Ko-Chef Jürgen Fitschen habe Bouffier angerufen und sich über den massiven Einsatz der Ermittler bei der Razzia am vergangenen Mittwoch beschwert. Das bestätigte Hessens Regierungssprecher Michael Bußer.

Bouffier habe die Vorwürfe jedoch zurückgewiesen. "Der Ministerpräsident hat klargemacht, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind, in die er sich nicht einmischen könne", sagte Bußer. Die Deutsche Bank bestätigte das Telefonat, ohne Details zu nennen.

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Die hessische SPD forderte weitere Informationen darüber, ob Fitschens Anruf bei Bouffier innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung weitere Kreise gezogen habe. "Wir werden sehr genau hinsehen und hinterfragen, wer wann und wie interveniert hat", teilte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, mit.

Vorwurf der Steuerhinterziehung und Geldwäsche

500 Fahnder hatten am Mittwoch unter anderem die Zentrale des Dax-Konzerns in Frankfurt durchsucht . Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wirft 25 Mitarbeitern der Bank Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung im Zusammenhang mit millionenschwerem Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) vor. Fünf Mitarbeiter wurden verhaftet, vier davon sitzen noch in Untersuchungshaft.

Fitschen hatte die Aktion in einem Handelsblatt -Interview bereits als "überzogen" bezeichnet . Zu den Vorwürfen der schweren Umsatzsteuerhinterziehung gegen sich selbst hatte er gesagt: "Ich bin fest davon überzeugt, dass sie sich als unbegründet erweisen werden." Gegen Ko-Chef Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause wird ermittelt, weil sie Ende 2010 die fragliche Umsatzsteuererklärung der Bank für das Jahr 2009 unterschrieben hatten. Diese enthielt nach Erkenntnissen der Ermittler zu Unrecht erstattete Umsatzsteuer aus illegalen Handelsgeschäften mit Emissionsrechten.

Im Sommer 2011 korrigierte die Bank die Angaben um etwa 150 Millionen Euro. Ende 2011 verzichtete das Institut auf einen Anspruch von insgesamt 310 Millionen Euro Umsatzsteuerrückerstattung. Die Bank vertritt die Auffassung, dass die Korrektur rechtzeitig erfolgte.

Deutsche Bank soll belastende Daten gelöscht haben

Unterdessen sickerten weitere Details des Ermittlungsverfahrens durch, das mit einer ersten Razzia bei der Deutschen Bank im April 2010 öffentlich geworden war. Medienberichten zufolge werfen die Ermittler der Bank Datenvernichtung in großem Stil vor . Nach der Razzia 2010 hatten die Behörden umfangreiche Dokumente angefordert, um zu klären, inwieweit Deutschlands größtes Geldhaus an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt war. Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, das Material sei verzögert und unvollständig geliefert worden.

20.000 E-Mails sollen demnach gelöscht worden sein, von neun der 40 untersuchten Mitarbeiter seien überhaupt keine Mails geliefert worden. Zudem wurden nach Spiegel -Informationen bei allen E-Mail-Konten Mails entgegen der Versicherung der Bank vor der Übergabe an die Ermittler noch einmal geöffnet. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete darüber. Ein Sprecher der Deutschen Bank bekräftigte am Sonntag: "Die Deutsche Bank wird diese Vorwürfe prüfen und weiter vollumfänglich mit den Behörden kooperieren."

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Leserkommentare
  1. dass der hessische Ministerpräsident so reagiert hat.
    Man wird aber die Karriere des verantwortlichen Staatsanwalts weiter beobachten müssen, um dies bewerten zu können.
    Man erinnere sich an Margrit Lichtinghagen.

    18 Leserempfehlungen
  2. jeden Tag "vernichte" ich E-mails - mache ich das, weil ich eine Straftat verdecken will??

    Aber okay, beim Reizwort "Deutsche Bank" ist wohl alles möglich. Was ist bloß in diesem Land los?

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    s. o.

    "Wenn elektronische Post auch elektronisch aufbewahrt wird, gelten ähnlich strenge Anforderungen für die Sicherheit, Integrität und Allzeit-Verfügbarkeit wie nach Steuerrecht. Für die elektronische Archivierung solcher geschäftlicher E-Mails muss dann insbesondere sichergestellt sein, dass die Daten mit den empfangenen Handelsbriefen, Buchungsbelegen und anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen. Sie müssen sich jederzeit und in einer angemessenen Frist lesbar machen und maschinell auswerten lassen."
    Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift hat strafrechtliche Konsequenzen. Sollte das womöglich auch für die Deutsche Bank gelten? - Was ist nur in diesem Land los!

  3. 6 Leserempfehlungen
  4. Ich weiß nicht, ob man Sie schlecht informiert hat, aber in Deutschland herrscht noch die Gewaltenteilung.
    Gesetzgebung - Ausführung der Gesetze - Rechtsprechung.

    In Italien geht das vielelicht. Da können/konnten Sie Hr. Berlusconi anrufen und direkt mit ihm verhandeln.

    Ich bin zwar der Meinung, daß eine Teilung oder Trennung der 3 genannten Gewalten nicht mehr ausreicht, aber so eine Gewaltentrennung geht nicht ohne Revolution.
    Wirtschaft und Gesetzgebung sind mittlerweile fast e i n e Gewalt geworden, die man nicht mehr trennen kann.
    Man sieht es ja an Ihnen. Sie waren auch der Meinung das ginge bei uns. Sie wollten sich halt den Umweg über Lobbyarbeit oder Einladung bei der Kanzlerin sparen.

    Also, das nächste mal: Erst zur Kanzlerin zum Dinner und dann zu den unteren Rängen. Alles klar?

    38 Leserempfehlungen
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    das geht auch nicht in Italien, erstrecht nicht mit Berlusconi. Das sind Sie leider nicht gut genug informiert.

    Es gibt eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft und der Verdächtige wullft dem Landesministerpräsidenten aufs Telefon, damit die Judikative das unterlässt?

    Allein die Idee sowas zu tun lässt tief in unsere Politik blicken! Herr Fitschen wird sich ja was dabei gedacht haben: Wahrscheinlich weil die Erfahrung gezeigt hat, das sowas normalerweise was bringt (notfalls werden die Gesetze entsprechend seiner Geschäftsgewohnheiten geändert, oder wie??).

    "Vor dem Gesetz sind alle gleich". Wenn ich mal ne Anzeige wegen Fahrradfahrens ohne Licht bekomme (was ich auch getan habe), ruf ich mal den Ministerpräsidenten an, damit ich nicht belangt werde! Ich finde "das" sollten wir alle mal als Praxis einführen...

  5. Wenn es der Deutschen Bank nicht passt, dass sie Gegenstand einer Razzia ist, dann kann sie gern Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen gegen die Art und Weise der Durchführung.

    Aber bei einem Politiker anzurufen und sich über die Razzia zu beschweren, ist wohl ein Indiz dafür, dass es -objektiv- an der Razzia wohl nichts auszusetzen gab und nur noch "Hintenrum" Aussicht auf Erfolg hatte :-)

    Mal eine ernstgemeinte Frage an alle Beschäftigten der Deutschen-Bank:

    Schämt Ihr Euch eigentlich nicht ?

    34 Leserempfehlungen
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    Warum um alles in der Welt sollten sich die Mitarbeiter der Deutschen Bank schämen? Als ob die verantwortlich für die Machenschaften einiger weniger wären.
    Also warum diese Pauschalverurteilung?

  6. das geht auch nicht in Italien, erstrecht nicht mit Berlusconi. Das sind Sie leider nicht gut genug informiert.

    2 Leserempfehlungen
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    >> das geht auch nicht in Italien <<

    ... nur beinahe richtig. In Italien geht das tatsächlich rechtlich gesehen nicht, denn dort sind Staatsanwälte *nicht* weisungsgebunden. Nicht umsonst haben mutige Staatsanwälte dort selbst einen Berlusconi, der sich mit Händen und Füßen gewehrt hat, auf die Anklagebank gebracht. Da lächelt Helmut Kohl nur müde.

    In Deutschland ist das nämlich anders, hier sind Staatsanwälte weisungsgebunden, und eine solche Weisung bedarf nicht einmal der Schriftform. Fitschens Versuch wäre demnach in Deutschland sogar erfolgversprechender als in Italien.

    Wer jetzt wen "Bananenrepublik" schimpfen darf, ergibt sich damit wohl von selbst.

  7. "Wenn elektronische Post auch elektronisch aufbewahrt wird, gelten ähnlich strenge Anforderungen für die Sicherheit, Integrität und Allzeit-Verfügbarkeit wie nach Steuerrecht. Für die elektronische Archivierung solcher geschäftlicher E-Mails muss dann insbesondere sichergestellt sein, dass die Daten mit den empfangenen Handelsbriefen, Buchungsbelegen und anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen. Sie müssen sich jederzeit und in einer angemessenen Frist lesbar machen und maschinell auswerten lassen."
    Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift hat strafrechtliche Konsequenzen. Sollte das womöglich auch für die Deutsche Bank gelten? - Was ist nur in diesem Land los!

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  8. Fitchens Interventionsversuch macht aus einem rufschädigenden Vorgang einen PR-Super-Gau. Gibt's für Banker außer Boni eigenlich auch "Mali"? Dann würde ich den Herrn mal mindestens ein Jahr umonst arbeiten lassen und ihm als großzügiger Arbeitgeber außerdem ein PR-Basisseminar und irgendeine Grundausbildung in Demokratie spendieren.

    Echt peinlich, die Deutsche Bank!

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    Gemäß der postdemokratischen „Reform“ des Artikels 20 des Grundgesetzes: Alle Staatsgewalt geht von den Banken aus, hätte die Deutsche Bank AG eigentlich doch nichts zu befürchten gehabt.

    Oder hat sie etwa den in Hessen Regierenden zu wenig gespendet, wo dieser Partei doch die „jüdischen Vermächtnisse“ abhanden gekommen sind.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Jürgen Fitschen | Volker Bouffier | CDU | SPD | Behörde | Ermittlung
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