Steuerhinterziehung : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen

Der Verdacht auf Steuerbetrug bei der Deutschen Bank hat den Vorstand erreicht: Auch gegen Konzern-Chef Jürgen Fitschen und seinen Finanzvorstand wird nun ermittelt.

Die Ermittlungen zum Umsatzsteuerbetrug bei der Deutschen Bank richten sich auch gegen Konzernchef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause. Die beiden Manager hätten die fragliche Umsatzsteuererklärung der Bank aus dem Jahr 2009 unterzeichnet, teilte das Institut mit.

Die Angaben seien später korrigiert worden. "Anders als die Staatsanwaltschaft vertritt die Deutsche Bank die Auffassung, dass diese Korrektur rechtzeitig erfolgte", teilte das Institut mit. Die Deutsche Bank kooperiere weiter in vollem Umfang mit den Behörden.

Die Bank ist offenbar weit tiefer als gedacht in den Umsatzsteuer-Skandal verstrickt, der vor knapp drei Jahren aufgeflogen war. In der umstrittenen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 hatte das Institut 310 Millionen Euro Steuererstattungen geltend gemacht.

Verdacht, dass Beweismittel vorenthalten wurden

Rund 500 Polizisten und Steuerfahnder hatten die Frankfurter Zentrale der Bank am Morgen stundenlang durchsucht . Ermittler suchten nach Beweisen für den Verdacht des millionenschweren Steuerbetrugs beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. 25 Mitarbeiter stünden unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit. Gegen fünf von ihnen wurde Haftbefehl erlassen.

Die Ermittler durchsuchten neben der Zentrale der Bank zahlreiche Wohnungen und Büros, unter anderem in Berlin und Düsseldorf . Die Ermittlungen in dem Fall laufen seit Frühjahr 2010 . Bereits damals wurden Büros der Deutschen Bank durchsucht. Es bestehe der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden Beweismittel vorenthalten wurden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Bisher hatte die Staatsanwaltschaft gegen sieben Banker und nur wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Doch nun hätten sich weitere Verdachtsmomente ergeben, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig. "Es besteht der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet wurden", hieß es in der Mitteilung der Behörde. Die Auswertung der Unterlagen könne Monate dauern, sagte Wittig.

Konzern hat sich Kulturwandel verordnet

Das Institut hatte den Handel mit Zertifikaten zur Luftverschmutzung aktiv gefördert, obwohl früh klar war, dass er von Händlern für Steuerbetrügereien missbraucht wurde. Das Institut hatte in diesem Jahr Finanzkreisen zufolge fünf Mitarbeiter wegen deren mutmaßlicher Verwicklung in diesen Fall suspendiert, aber nicht entlassen.

Der Branchenprimus, der sich in den vergangenen Jahren mit massiven Vorwürfen von Kunden, Aufsehern und anderen Behörden auseinandersetzen musste, hat sich unter dem neuen Vorstandsduo Anshu Jain und Jürgen Fitschen einen Kulturwandel verordnet. "Nicht alles, was legal ist, ist für uns auch legitim", hatte ein Sprecher nach der Suspendierung der Mitarbeiter gesagt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann , forderte die Bank auf, härter durchzugreifen. "Es ist ungeheuerlich, dass die Deutsche Bank tief in Geldwäsche verstrickt ist. Als ob die Banken nicht schon genug Vertrauen verspielt hätten. Die Deutsche Bank muss hier umgehend komplette Transparenz schaffen und harte Konsequenzen ziehen."

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Kommentare

49 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Wenn ein Empfänger von...

... Arbeitslosengeld 2 bei seiner ARGE eine falsche Erklärung abgibt, bekommt er Sanktionen, d. h. ihm wird das Geld, das als Existenminimum gilt, gekürzt. Das heißt im Prinzip ihm wird das Recht auf Existenz entzogen.

Da ist es doch interessant, wie mit Leuten, die in einer anderen Gewichtklasse spielen, umgegangen wird, wenn sie auch nicht anderes machen, als der Hartz IV-Empfänger, nämlich den Staat um Geld betrügen.

Hallo TDU

Ich möchte Sie korrigieren.
"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! gilt im Steuerrecht.
"Jeder Buchhalter steht mit einem Bein im Gefängnis".

Und daß die Gefängnisse nicht voll Buchhalter sind (ich war Buchhalter) liegt einzig und allein daran, daß die Prüfer von den Behörden nicht ganz so genau hinschauen.
Die "Kunst" ist, daß alle zufrieden sein müssen, nach einer Steuerprüfung. Der Prüfer findet etwas, der Geschäftsführer zahlt etwas nach und der Buchhlater bekommt eine Gehaltserhöhung.

Aufklärung

Die in der Umsatzsteuererklärung geltend gemachten Beträge, existierten nicht.

Man hat die Zertifikate bewußt mit USt.-Abzug in die Erklärung einfließen lassen, OBWOHL diese im Ausland angekauft waren und ein im Ausland ansässiges Unternehmen kann gar keine Deutsche Mehrwertsteuer erheben.

Die Zertifikate waren also Steuerfrei, st. frei. innergemeinschaftliche Lieferungen also.

Das hier ist nicht mal Steuerhinterziehung, sondern wie im Artikel steht, schwerer Steuerbetrug.

@44 Hickey - Nicht richtig -

Ist der Erwerb von Emissionsrechten in einem EU Land MWSt pflichtig (und das ist er mit wenigen Ausnahmen), kann man innereuropäisch über die USt ID bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (keine Leistung) sehr wohl die gezahlte MWSt im Heimatland als Vorsteuer anrechnen lassen. Es gibt ja keine Möglichkeit der Erstattung beim Grenzübertritt mangels physischem Transport.

Seit 2010 gilt in D das "Reverse charge" Verfahren, nach dem der Käufer (Deutsche Bank) statt des Verkäufers MWSt pflichtig ist, aber gleichzeitig durch Vorsteueranrechnung neutral bzw. nur die von ihm erzielte Wertschöpfung MWSt pflichtig sein könnte.

Die DB hatte freiwillig auf die Anrechnung des ihr als Käufer zustehenden Vorsteuerrechts verzichtet und damit 310 Mio EUR Verlust kassiert.

Wenn ihr nun der Vorsteuerabzug wg. Betrug des Veräußerers endgültig abgesprochen wird (Risikoverlagerung vom Staat zum Käufer) verbleibt die DB als einzig Geschädigte

Ihr entsteht zwar ein Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer aber ihr Geld ist verloren - nur der Staat und der Betrüger profitieren dann von einem betrügerischen Geschäft und das nur, weil der Käufer unfreiwillig Büttel für den Staat bei der MWSt Erhebung spielen muss.

Soviel zur angeblichen Klarheit, Einfachheit und Gerechtigkeit dieses Systems.

Treffer

Na, das ist mal ein Wort. Es zeichnen sich Verantwortliche ab. Das kommt nicht mehr oft vor.

Banker sein war früher leichter. Jetzt muss man auf einmal sein Handeln verantworten.

Gerade die Deutsche Bank hat eine glanzvolle Historie mit Führungspersonal, das Mist baut und nicht haftet - Stratege Breuer lässt grüssen.

Zu schön, wenn das mal ein Ende hat.

@Bashu - er spricht nicht mit mir

Ich bin von Politikern als Aufsichtsräten alles andere als angetan, aber ich auch nicht sehen, dass Aufsichtsräte viele Chancen haben etwas richtig zu machen.

* Falsche Unternehmensstrategie - vielleicht möglich zu sehen
* operative Entscheidungen - keine Chance auf Einfluß
* kriminelle/verdeckte Aktivitäten - keine Chance

Es ist schon so, dass es eigentlich oft nicht nachweisbar um Sachverstand in Aufsichtsräten geht. Andere Ahnungslose können auch falsche Entscheidungen abnicken. Dafür braucht es nicht notwendigerweise Peer oder jemanden von den anderen glorreichen Parteien.

na viel werden sie ihm

nicht anhängen können er hat das ja bereits buchhalterisch richtig gestellt bevor die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn.

Jedoch einerseits braucht Deutschland eine international große operierende Bank und andererseits sehen wir das in diesen grossen Bankhäusern doch auch Fehler und Vergehen passieren ebenso wie in ganz kleinen Banken.

Die öffentliche Ermittlung der Behörden die den Aufschrei durch alle Medien heute verbreitete dient allerdings nicht zum Aufbau des Vertrauens der Kunden zu ihrer Bank.

Bei der letzten Krise gab es da ein anderes Management der Politik gegenüber den Banken.

War das die Reaktion auf die Rede von Herrn Steinbrück, der sich kritisch über grosse Bankhäuser äusserte und damit punktete beim Wähler, von der jetztigen Regierung?

Die Unschuldvermutung ist auch das Recht von Herrn Fitschem.
Hauen wir ihn doch einfach in die kriminelle Ecke und brüsten uns dann immer noch mit einer Bank die so einen Chef hat??? Ach ja, die hat ja auch noch einen anderen Chef, der hatte ja mit wilden Spelulationen etwas.

Wenn diese Bank eine Zukunft in Deutschland haben möchte den gleichen Schnitt wie bei Thyssen oder Puma und neue frische unbelastete Leute an die Führung, auch eine Frau könnte hier Wunder bewirken.

Eine grosse internationale Bank?

Welche oekonomische Theorie verlangt nach grossen internationalen Banken? Uebrigens gibt es davon im Ausland hinreichend. Also ich kann dieses sinnentleerte Gequatsche wie diese These nicht mehr ertragen. Wo ist bitte die normative Theorie die nach einer grossen internationalen Bank verlangt? Und warum reicht dazu nicht Goldman Sachs, Barclays, Unicredit etc.? Ist das nationalistisches Motiv? Dann stellt sich die Frage kennen Sie die Eigner der DB? Ist die mehrheitlich in deutscher Hand?