HSBC-VergleichMilliardenstrafe ohne abschreckenden Wert

Die HSBC zahlt viel Geld, um sich außergerichtlich mit den Behörden zu einigen. Weil solche Vergleiche zunehmen, wird Geldwäsche zum Bagatelldelikt. von Kim Bode

Die Vorwürfe galten nicht nur der britischen Großbank HSBC . Auch die für sie zuständige US-Aufsichtsbehörde wurde schwer belastet, als der Kongress im Sommer dieses Jahres seine Ermittlungsergebnisse zu den Geldwäsche-Vorwürfen gegen die Bank vorlegte. Aus dem Bericht ging hervor, dass die Kontrolleure vom Office of the Comptroller of the Currency trotz jeder Menge verdächtiger Indizien zwei Jahre lang keine Strafe gegen das Geldhaus verhängt hatten.

Den Kongressabgeordneten stieß das übel auf. Die Behörde erinnere "eher an einen Schoßhund als an den Wachhund, den wir so dringend brauchen", schmetterte der Republikaner Tom Coburn aus dem US-Bundesstaat Oklahoma den Aufsehern entgegen. Das Office of the Comptroller of the Currency ist eine von mehreren US-Regulierungsbehörden, die der HSBC vorgeworfen hatten, Kunden aus Mexiko , Iran , Libyen und anderen Ländern beim Waschen von Drogen- oder Terrorgeld geholfen zu haben. Bis heute blieben diese Vorwürfe ohne ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen.

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Der Rekord-Vergleich zwischen der HSBC und der US-Regierung, der diese Woche verkündet wurde, ändert daran nichts. Zwar bemühen sich die amerikanischen Aufsichtsbehörden, ihn als bahnbrechenden Erfolg zu verkaufen. Doch er befeuert dennoch die Zweifel an der Entschlossenheit der Regulierer.

Zu groß, um bestraft zu werden?

Zweifelsohne sind 1,9 Milliarden Dollar viel Geld. Doch sie seien ein ziemlich niedriger Preis dafür, dass die strafrechtliche Verfolgung der Bank im Gegenzug ausgesetzt wurde, monieren Kritiker. Es sei "ein schwarzer Tag für die Rechtsstaatlichkeit", kommentierte beispielsweise die New York Times . Wofür gibt es schließlich Gesetze, wenn sie nicht durchgesetzt werden?

Doch die amerikanische Regierung sorgte sich, dass eine strafrechtliche Verfolgung eine der größten Banken der Welt schwer in die Bredouille bringen könnte – und damit letztlich auch das weltweite Finanzsystem ins Wanken. Deshalb entschied man sich nach langwierigen Verhandlungen hinter den Kulissen, die HSBC nicht vor Gericht zu zerren. Wäre die Bank strafrechtlich angeklagt worden, hätte die zuständige Federal Deposit Insurance Corporation ihr die Einlagensicherung entziehen können. Die Investoren hätten sich möglicherweise abgewandt.

Mehr als vier Jahre nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers befürchteten die Aufsichtsbehörden, dass der Ausfall eines globalen Instituts die leichte Erholung der Branche und auch der gesamten Konjunktur gefährden würde. Die Sorge ist heute offenbar größer denn je. Außergerichtliche Einigungen wie die mit der HSBC sind mittlerweile an der Tagesordnung. "Das ist bei Ermittlungen gegen Finanzinstitutionen zur Norm geworden", sagt Rechtsexperte Peter Henning von der Wayne State University Law School.  

Leserkommentare
  1. Es ist einerseits grausam mit anzusehen, wie sich stets die mutmaßlich allergrößten Straftäter regelrecht in Prozessen freikaufen können. Andererseits ist bei solchen Verfahren der Ausgang immer ungewiss und neben jahrelanger, maximaler Auslastung von Staatsanwaltschaft und Gericht stets die Gefahr dabei, es könnte am Ende sogar einen Freispruch geben. Daher ist eine solche Summe zwar immer noch zu gering für die mutmaßlich begangenen Straftaten, jedoch besser als gar nichts, selbst wenn bei einem jeden aufrechten Bürger ein fahler Beigeschmack bleibt.

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  2. Banken werden von Managern geführt die Millionen bekommen.
    Die Strafverfolgung sollte sich auf Führungspersonen konzentrieren.
    Das würde die Bank als ganzes entlasten und die Mitarbeiter schützen.
    Denn im Grunde ist selten die gesamte Institution beteiligt sondern einzelne Abteilungen oder Vorstände.
    Wenn wir nicht endlich dafür sorgen das Verbrechen im Job den Knast bedeuten und keine Degradierung oder Versetzung werden wir dem nicht mehr Herr.
    Die handelnden oder führenden müssen für Straftaten in solchen Dimensionen persönlich haftbar gemacht werden.
    Dafür sind sie Manager! Um zu wissen was in Ihrer Abteilung passiert und die Verantwortung dafür zu tragen.
    Wie kann es sein? Das die Vorstände, die für die Zinsmanipulationen die verantwortung tragen immer noch managen?
    Wenn auch vielleicht woanders?
    Wenn mir nachgewiesen würde , dass ich Provisionen Abgebe um Geschäfte zu bekommen könnte ich Nie wieder in der versicherungsbranche arbeiten.
    Eintrag in der AVAD Datei und Schluss mit lustig!
    Das wäre übrigens ein weiterer wichtiger Schritt zur Bestrafung:
    Berufsverbot für alle Verantwortlichen

  3. Als Bankazubi wurde mir die persönliche Strafbarkeit der Geldwäsche regelrecht in den Kopf gedrückt.
    Wie wäre einfach mal die Umsetzung von existierendem Recht und die kriminellen Geldwäscher in den Banken zu verhaften und anschließend einzusperren?

  4. Erst wenn die Verantwortlichen persönlich haften und hinter Gitter müssen, wird man diesen Sumpf austrocknen können.

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    >> Geld bezahlen ist keine Strafe <<

    ... ist das dann keine Strafe, wenn die Zahlung nur einen Bruchteil der Erlöse beträgt. Das ist dann nicht nur keine Strafe, das ist geradezu eine Aufforderung zum Weitermachen.

  5. Wenn sie nicht 1 Mrd sondern 10 Mrd zahlen müssten, dann hätten auch die Banken ein Interesse daran mal ein Risikomanagement zu installieren, dass mehr ist als ein Feigenblatt.

    Und wenn sie das in finanzielle Schwierigkeiten bringt, dann wird das ganze gestundet. Alle Managergehälter werden auf 100.000 Euro gedeckelt bis die Summe abbezahlt ist.

  6. >> Doch die amerikanische Regierung sorgte sich, dass eine strafrechtliche Verfolgung eine der größten Banken der Welt schwer in die Bredouille bringen könnte – und damit letztlich auch das weltweite Finanzsystem ins Wanken. <<

    ... den Satz sollte sich der Autor merken, den wird er demnächst recyceln können und muss nur ein, zwei Wörter ersetzen. Dasselbe Vorgehen - nur 'ne Nummer kleiner - steht zu erwarten bei den Ermittlungen gegen die Deutsche Bank.

    Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass Deutschland ein Unternehmensstrafrecht braucht:
    "'Wir sind eines der wenigen Länder weltweit, die kein Unternehmensstrafrecht kennen', so Kutschaty ..."
    http://www.spiegel.de/spi...

  7. Nach "Too big to fail" kommt "Too big to be sued". Dass sich Banken nun auch aus der Gerichtsbarkeit heraus kaufen können ist erschreckend!

  8. HSBC bezahlt 1,9 Milliarden Dollar Strafe, allein aber durch den bail out von AIG hat HSBC indirekt Steuergelder des us-amerikanischen Steuerzahlers in Höhe von 3,5 Milliarden erhalten.

    “While HSBC did not take any bailout money AIG certainly did. Through insurance and reinsurance deals with AIG, HSBC USA profited nicely from the bailout of AIG. Another $3.5 Billion write off for HSBC would have hurt had AIG not received bailout help.”
    http://hsbcwatch.com/hsbc...

    Wo sind übrigens all die Politiker, die bei Kleinkriminalität lautstark Null-Toleranz fordern?

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  • Schlagworte HSBC | Bank | Barclays | Credit Suisse | Enron | Geldstrafe
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