LiberalisierungBund fürchtet um seinen Bahnkonzern

Die Europäische Union plant, den Personenverkehr auf der Schiene weiter zu liberalisieren. Regierung und Bahn fürchten Nachteile und beharren auf dem Status Quo.

Die EU will mit neuen Gesetzen zum Eisenbahnverkehr den Personenverkehr vollständig liberalisieren. Sie bezweckt damit, den Privatbahnen den Konkurrenzkampf gegen die ehemals monopolistischen Staatsbetriebe zu erleichtern. Kernidee ist, das Schienennetz unternehmerisch stärker als bisher von den Bahnkonzernen zu trennen.

Schienenverkehrsanbieter ohne eigenes Netz zahlen für das Nutzen der Gleise. Die EU will verhindern, dass die großen Bahnkonzerne mit diesen Einnahmen ihren eigenen Verkehrsbetrieb subventionieren. Genau das ist mit der Unternehmensstruktur der Bahn jedoch möglich, die unter dem Dach einer Holding Bahnbetrieb und das Schienennetz vereint.

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Bahn und Bundesregierung fürchten nun um die Struktur des staatseigenen Konzerns. Das in Brüssel entworfene Gesetz ermöglicht der Deutschen Bahn zwar, diese Holding-Struktur beizubehalten. Doch der Konzern müsse intern starke "chinesische Mauern" errichten, um den Netzbetrieb unabhängiger zu machen, erläuterte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Die Netzgesellschaften müssten völlig unabhängig vom Bahnkonzern über ihre Investitionen, Wartungsdienste oder Nutzungspläne entscheiden können. Überschüsse ließen sich dann einfacher dazu nutzen, die Entgelte für Gleise zu senken.

Kein Veränderungsbedarf

Aus Deutschland kam offener Widerstand: "Für uns ist der Vorschlag nicht akzeptabel, weil die vorgesehenen Auflagen einer faktischen Trennung gleichkommen", hieß es in Kreisen der Bahn.

Das Verkehrsministerium sieht auch keinen Änderungsbedarf: Im deutschen Schienenverkehr herrsche auch unter der jetzigen Struktur der Bahn genug Wettbewerb, sagte ein Sprecher. Die Deutsche Bahn hat etwa 370 Konkurrenten im Güter- und Personenverkehr.

Auch IT-Systeme trennen

Im Detail sehen die Brüsseler Pläne vor, das Management des Schienennetzes im Idealfall vom Bahnbetrieb institutionell zu trennen. Doch auf Druck der Bundesregierung hin will die EU bestehende Holding-Strukturen nicht antasten, sondern nur ab Inkrafttreten des Gesetzes keine neuen mehr zulassen.

Auch die IT-Systeme sollen künftig voneinander getrennt sein. Manager sollen beim Wechsel vom Bahnbetreiber zur Netzgesellschaft außerdem eine Karenzzeit einhalten.

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Leserkommentare
  1. Die EU-Kommision arbeitet seit langem auf Privatisierungen und Schwäachungenöffentlicher Dienste hin, ohne die hinreichend bekannten negativen Folgen zur Kenntnis zu nehmen. Die nach wenigen Jahren rückgängig gemachte Privatisierung der Estischen Bahnen hat den Bahnbetrieb anchhaltig zerstört.

    6 Leserempfehlungen
  2. "Die EU will verhindern, dass die großen Bahnkonzerne mit diesen Einnahmen ihren eigenen Verkehrsbetrieb subventionieren. Genau das ist mit der Unternehmensstruktur der Bahn jedoch möglich,". Es ist nicht nur möglich, sondern es geschieht auch, sonst wäre die EU hier nicht aktiv geworden. Nur so kann die Braut Bahn sich für den Gang zum Traualtar, bzw. der Börse (was der Politik immer noch im Kopf herumspukt) dauerhaft hübsch halten.

    2 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 30. Januar 2013 18:01 Uhr

    müssen wir Büürger uns eben fügen.

    Dann ist das eben so.

    3 Leserempfehlungen
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    • gooder
    • 30. Januar 2013 21:15 Uhr

    Da sollte man doch mal die Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten fragen, ob sie mit der reprivatisierung ihrer staatlichen Unternehmen,von denen es ja nicht wenige gibt, einverstanden sind.

    Das VW-Gesetz ist der EU-Kommission ebenfalls ein Dorn im Auge, denn es schützt den Konzern vor "feindlicher Übernahme" und ist somit vor Heuschrecken sicher.

    • doof
    • 30. Januar 2013 18:40 Uhr

    was nun?

    ZEITONLINE: "Kernidee ist, das Schienennetz unternehmerisch stärker als bisher von den Bahnkonzernen zu trennen."

    vs.

    FAZonline:
    "Seit Jahren wird über die Trennung von Netz und Betrieb bei der Eisenbahn diskutiert. Nun rückt die EU-Kommission von ihrem Plan der strikten eigentumsrechtlichen Trennung ab. Die Bahn muss aber weitreichende Auflagen erfüllen. "
    http://www.faz.net/aktuel...

    ?

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    dass Netz und Betrieb getrennt sein müssen. Die "vertikal integrierten" Bahnen, also die ohne Trennung, dürfen weiter bestehen, aber nur, wenn sie keine nennenswerten Auslandsaktivitäten machen. Damit sie nicht mit Netzentgelten aus dem eigenen Land Dumpingpreise im Fahrbetrieb im Ausland durchsetzen.
    Frage ist nur, wie das umgesetzt werden soll. Die großen deutschen "Privat"bahnen gehören nämlich meist ausländischen Staatsbahnen. Wir hätten also große Umwälzungen zu erwarten, wenn das wirklich so kommt. Entweder bei uns (neue Besitzer der "Privat"bahnen) oder im Ausland (dort Trennung von Netz und Betrieb).

    Britische Verhältnisse vermeiden wir durch die Infrastruktur in staatlicher Hand. Infrastruktur ist Daseinsgrundfunktion, das sollte staatlich sein. Der Betrieb darf gerne privatisiert werden, allerdings muss man dann halt darauf achten, dass auch hier eine Mindestversorgung bleibt.
    Das kann man z.B. per Bestellerprinzip regeln, also eine staatliche Stelle (im Regioverkehr sind es heute die Länder, im Fernverkehr könnte es das Bundesverkehrsministerium sein) schreibt die Leistungen aus und vergibt sie an den am besten geeigneten privaten Verkehrsdienstleister.

    Das wäre ein Zielzustand. Die Frage ist halt, wie viel davon die Eurokraten mit ihrem beschränkten Realitätssinn und die Bundesregierung mit ihrer aktuellen verkehrspolitischen Konzeptlosigkeit umsetzen werden.

  3. Das gesamte Schienennetz einschließlich aller damit verbundenen Einrichtungen gehört in die Hände einer stattlichen Netzverwaltung.

    Die rollenden Einrichtungen sollten privatisiert werden, damit der DB endlich einmal wirklich Konkurrenz erwachsen kann und sie sich darauf besinnt, im Wettbewerb durch gutes Preisleistungs-Verhältnis zu bestehen.

    2 Leserempfehlungen
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    • jboese2
    • 30. Januar 2013 21:23 Uhr

    Lieber Freund, was verstehen Sie unter 'gutem Preis-Leistungsverhaeltnis"? Ich fahre morgen von Celle nach Darmstadt fuer 36,75 Euro, 1.Klasse mit Bahncard 25%. Und am Sonntag fuer denselben Preis zurueck. Oder naechsten Freitag von Celle nach Hamburg fuer 14,25, 2. Klasse. Dafuer bekomme ich nicht das Benzin fuer mein Auto. Was moechten Sie denn? Einen 20 Euro Gutschein bei Amazon jedesmal wenn Sie einen Zug besteigen? Die Bahn hat heute sehr guenstige Preise wenn, ja wenn man nicht zu denjenigen gehoert, die am Reisetag am Bahnhof auftauchen und dann erst Fahrkarten kaufen. Wer zu spaet kommt, den...(den Rest kennen Sie hoffentlich).

  4. Beispiel aus dem derzeit semiprivatisierten Bahnbetrieb:

    Bei der Einfahrt des ICE, von Berlin kommend, in den Hamburger Bahnhof werden vom DB-Zugbegleiter die aktuellen Anschlüsse durchgesagt, u.a. mein Anschluss zur Weiterfahrt mit dem norddeutschen "Metronom". Erst am Bahnsteig des Metronom erfahre ich, dass der Zug nicht fährt und dieses Unternehmen bereits den ganzen Tag bestreikt wird. Es beginnt eine Odyssee. Leid tut mir vor allem die alte Frau neben mir, die sich an Stöcken - und mit ihrem Koffer ständig auf Hilfe angewiesen - auf den Metronom-Bahnsteig geschleppt hat, um dort zu erfahren, dass dies für die Katz war ...

    Solange Privatisierung und Konkurrenz in gegenseitiger Desinformation, im Chaos und vor allem auf dem Rücken der Reisenden enden, bin ich für ein komplett staatliches Bahnsystem.

    Mögen privatwirtschaftliche geführte Buslinien mit der Bahn konkurrieren.

  5. dass Netz und Betrieb getrennt sein müssen. Die "vertikal integrierten" Bahnen, also die ohne Trennung, dürfen weiter bestehen, aber nur, wenn sie keine nennenswerten Auslandsaktivitäten machen. Damit sie nicht mit Netzentgelten aus dem eigenen Land Dumpingpreise im Fahrbetrieb im Ausland durchsetzen.
    Frage ist nur, wie das umgesetzt werden soll. Die großen deutschen "Privat"bahnen gehören nämlich meist ausländischen Staatsbahnen. Wir hätten also große Umwälzungen zu erwarten, wenn das wirklich so kommt. Entweder bei uns (neue Besitzer der "Privat"bahnen) oder im Ausland (dort Trennung von Netz und Betrieb).

    Britische Verhältnisse vermeiden wir durch die Infrastruktur in staatlicher Hand. Infrastruktur ist Daseinsgrundfunktion, das sollte staatlich sein. Der Betrieb darf gerne privatisiert werden, allerdings muss man dann halt darauf achten, dass auch hier eine Mindestversorgung bleibt.
    Das kann man z.B. per Bestellerprinzip regeln, also eine staatliche Stelle (im Regioverkehr sind es heute die Länder, im Fernverkehr könnte es das Bundesverkehrsministerium sein) schreibt die Leistungen aus und vergibt sie an den am besten geeigneten privaten Verkehrsdienstleister.

    Das wäre ein Zielzustand. Die Frage ist halt, wie viel davon die Eurokraten mit ihrem beschränkten Realitätssinn und die Bundesregierung mit ihrer aktuellen verkehrspolitischen Konzeptlosigkeit umsetzen werden.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "ähm, ...."
    • Marobod
    • 30. Januar 2013 19:56 Uhr

    und vor allem dadurch kann ein stabiler Preis garantiert werden, immerhin zahlt man dann ja auch schon mit den Steuern dafuer. Privatisierungen haben mir bei den ganzen Staatsunternehmen nur die laune verdorben, da sie irgendwie immer raffgieriger rueber kamen.Statt stabile oder guenstige Preise, erlebe ich ab und an das Gegenteil, teilweise lohnt es sich fuer mich mehr trotz Studienbahnticket, mit dem Auto zu fahren, weil ich im endeffekt weniger in den Tank fuelle als bei einer Fahrt mit der bahn fuer die selbe Strecke , da stimmt doch was nicht.

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