LiberalisierungBund fürchtet um seinen Bahnkonzern

Die Europäische Union plant, den Personenverkehr auf der Schiene weiter zu liberalisieren. Regierung und Bahn fürchten Nachteile und beharren auf dem Status Quo.

Die EU will mit neuen Gesetzen zum Eisenbahnverkehr den Personenverkehr vollständig liberalisieren. Sie bezweckt damit, den Privatbahnen den Konkurrenzkampf gegen die ehemals monopolistischen Staatsbetriebe zu erleichtern. Kernidee ist, das Schienennetz unternehmerisch stärker als bisher von den Bahnkonzernen zu trennen.

Schienenverkehrsanbieter ohne eigenes Netz zahlen für das Nutzen der Gleise. Die EU will verhindern, dass die großen Bahnkonzerne mit diesen Einnahmen ihren eigenen Verkehrsbetrieb subventionieren. Genau das ist mit der Unternehmensstruktur der Bahn jedoch möglich, die unter dem Dach einer Holding Bahnbetrieb und das Schienennetz vereint.

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Bahn und Bundesregierung fürchten nun um die Struktur des staatseigenen Konzerns. Das in Brüssel entworfene Gesetz ermöglicht der Deutschen Bahn zwar, diese Holding-Struktur beizubehalten. Doch der Konzern müsse intern starke "chinesische Mauern" errichten, um den Netzbetrieb unabhängiger zu machen, erläuterte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Die Netzgesellschaften müssten völlig unabhängig vom Bahnkonzern über ihre Investitionen, Wartungsdienste oder Nutzungspläne entscheiden können. Überschüsse ließen sich dann einfacher dazu nutzen, die Entgelte für Gleise zu senken.

Kein Veränderungsbedarf

Aus Deutschland kam offener Widerstand: "Für uns ist der Vorschlag nicht akzeptabel, weil die vorgesehenen Auflagen einer faktischen Trennung gleichkommen", hieß es in Kreisen der Bahn.

Das Verkehrsministerium sieht auch keinen Änderungsbedarf: Im deutschen Schienenverkehr herrsche auch unter der jetzigen Struktur der Bahn genug Wettbewerb, sagte ein Sprecher. Die Deutsche Bahn hat etwa 370 Konkurrenten im Güter- und Personenverkehr.

Auch IT-Systeme trennen

Im Detail sehen die Brüsseler Pläne vor, das Management des Schienennetzes im Idealfall vom Bahnbetrieb institutionell zu trennen. Doch auf Druck der Bundesregierung hin will die EU bestehende Holding-Strukturen nicht antasten, sondern nur ab Inkrafttreten des Gesetzes keine neuen mehr zulassen.

Auch die IT-Systeme sollen künftig voneinander getrennt sein. Manager sollen beim Wechsel vom Bahnbetreiber zur Netzgesellschaft außerdem eine Karenzzeit einhalten.

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