LiberalisierungBund fürchtet um seinen Bahnkonzern

Die Europäische Union plant, den Personenverkehr auf der Schiene weiter zu liberalisieren. Regierung und Bahn fürchten Nachteile und beharren auf dem Status Quo.

Die EU will mit neuen Gesetzen zum Eisenbahnverkehr den Personenverkehr vollständig liberalisieren. Sie bezweckt damit, den Privatbahnen den Konkurrenzkampf gegen die ehemals monopolistischen Staatsbetriebe zu erleichtern. Kernidee ist, das Schienennetz unternehmerisch stärker als bisher von den Bahnkonzernen zu trennen.

Schienenverkehrsanbieter ohne eigenes Netz zahlen für das Nutzen der Gleise. Die EU will verhindern, dass die großen Bahnkonzerne mit diesen Einnahmen ihren eigenen Verkehrsbetrieb subventionieren. Genau das ist mit der Unternehmensstruktur der Bahn jedoch möglich, die unter dem Dach einer Holding Bahnbetrieb und das Schienennetz vereint.

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Bahn und Bundesregierung fürchten nun um die Struktur des staatseigenen Konzerns. Das in Brüssel entworfene Gesetz ermöglicht der Deutschen Bahn zwar, diese Holding-Struktur beizubehalten. Doch der Konzern müsse intern starke "chinesische Mauern" errichten, um den Netzbetrieb unabhängiger zu machen, erläuterte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Die Netzgesellschaften müssten völlig unabhängig vom Bahnkonzern über ihre Investitionen, Wartungsdienste oder Nutzungspläne entscheiden können. Überschüsse ließen sich dann einfacher dazu nutzen, die Entgelte für Gleise zu senken.

Kein Veränderungsbedarf

Aus Deutschland kam offener Widerstand: "Für uns ist der Vorschlag nicht akzeptabel, weil die vorgesehenen Auflagen einer faktischen Trennung gleichkommen", hieß es in Kreisen der Bahn.

Das Verkehrsministerium sieht auch keinen Änderungsbedarf: Im deutschen Schienenverkehr herrsche auch unter der jetzigen Struktur der Bahn genug Wettbewerb, sagte ein Sprecher. Die Deutsche Bahn hat etwa 370 Konkurrenten im Güter- und Personenverkehr.

Auch IT-Systeme trennen

Im Detail sehen die Brüsseler Pläne vor, das Management des Schienennetzes im Idealfall vom Bahnbetrieb institutionell zu trennen. Doch auf Druck der Bundesregierung hin will die EU bestehende Holding-Strukturen nicht antasten, sondern nur ab Inkrafttreten des Gesetzes keine neuen mehr zulassen.

Auch die IT-Systeme sollen künftig voneinander getrennt sein. Manager sollen beim Wechsel vom Bahnbetreiber zur Netzgesellschaft außerdem eine Karenzzeit einhalten.

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Leserkommentare
    • jboese2
    • 30. Januar 2013 21:13 Uhr

    Das endet wie immer: die deutschen Bahnen stehen allen offen, auf den Netzen der Franzosen. Spanier usw. fahren aber nur lokale staatliche Zuege. Das Ergebnis der Bahn geht den Bach runter und wir alle verlieren, denn die Gewinne der bahn gehen als Staatsbetrieb in den Staatshaushalt. Wieder so ein verdeckter Geldtransfer aus Deutschland in imkompetente Nachbarn.

    2 Leserempfehlungen
    • gooder
    • 30. Januar 2013 21:15 Uhr

    Da sollte man doch mal die Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten fragen, ob sie mit der reprivatisierung ihrer staatlichen Unternehmen,von denen es ja nicht wenige gibt, einverstanden sind.

    Das VW-Gesetz ist der EU-Kommission ebenfalls ein Dorn im Auge, denn es schützt den Konzern vor "feindlicher Übernahme" und ist somit vor Heuschrecken sicher.

    • jboese2
    • 30. Januar 2013 21:23 Uhr

    Lieber Freund, was verstehen Sie unter 'gutem Preis-Leistungsverhaeltnis"? Ich fahre morgen von Celle nach Darmstadt fuer 36,75 Euro, 1.Klasse mit Bahncard 25%. Und am Sonntag fuer denselben Preis zurueck. Oder naechsten Freitag von Celle nach Hamburg fuer 14,25, 2. Klasse. Dafuer bekomme ich nicht das Benzin fuer mein Auto. Was moechten Sie denn? Einen 20 Euro Gutschein bei Amazon jedesmal wenn Sie einen Zug besteigen? Die Bahn hat heute sehr guenstige Preise wenn, ja wenn man nicht zu denjenigen gehoert, die am Reisetag am Bahnhof auftauchen und dann erst Fahrkarten kaufen. Wer zu spaet kommt, den...(den Rest kennen Sie hoffentlich).

    Antwort auf "Natürliches Monopol"
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    Sie können nicht auf der Basis von einzelnen Preisen Vergleiche anstellen; dazu müßten Sie ja Konkurrenzunternehmen anführen - die es dafür nicht gibt.

    Weiterhin muß man das Ganze nicht nur vom Preis her sehen, sondern auch von der Qualität und - wichtig - vom Gesamtumfang der Leistungen. Denken Sie dabei z.B. an den Frachtverkehr, an die vielen LKW, die auch auf Schiene gesetzt werden könnten.

    Die DB ist ein träger und umständlicher Koloss, der insgesamt eher wie eine Behörde arbeitet als wie ein modernes Unternehmen.

  1. 12. Warum?

    Warum verlangt Deutschland von Griechenland ua die Privatisierung der GR Bahn, will aber selber nicht so weit gehen und sträubt sich gegen voellige privatisierung und Trennung von Bahn u Schiene um mehr Konkurrenz zuzulassen.
    Ich finde die Idee grundsaetzlich gut...muss ja nciht sein, dass man die gleichen Fehler wie in England macht und das Schienennetz verrottet ich denke in Deutschland wird das nicht passieren und wird ein Auge auf der Sicherheit der EU Netze haben...
    Trauen wir uns! Wettbewerb belebt und senkt den Preis - das ist doch unser Credo! Dann lasst es uns tun mit Deutscher Vorsicht und Blick auf die Sicherheit!

    2 Leserempfehlungen
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    Seit wann belebt und senkt der Wettbewerb den Preis? Strom, Gas und bald auch Wasser!!!! Der Preis wird gesenkt durch Lohndumping, der Mitarbeiter wird zum Aufstocker! Wer zahlt? Du, ich, wir alle mit unseren Steuern!!!!! Toller Wettbewerb!!!!! Volkswirtschaftliche Grundkenntnisse=Null!!!!

  2. Seit wann belebt und senkt der Wettbewerb den Preis? Strom, Gas und bald auch Wasser!!!! Der Preis wird gesenkt durch Lohndumping, der Mitarbeiter wird zum Aufstocker! Wer zahlt? Du, ich, wir alle mit unseren Steuern!!!!! Toller Wettbewerb!!!!! Volkswirtschaftliche Grundkenntnisse=Null!!!!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Warum?"
  3. Sie können nicht auf der Basis von einzelnen Preisen Vergleiche anstellen; dazu müßten Sie ja Konkurrenzunternehmen anführen - die es dafür nicht gibt.

    Weiterhin muß man das Ganze nicht nur vom Preis her sehen, sondern auch von der Qualität und - wichtig - vom Gesamtumfang der Leistungen. Denken Sie dabei z.B. an den Frachtverkehr, an die vielen LKW, die auch auf Schiene gesetzt werden könnten.

    Die DB ist ein träger und umständlicher Koloss, der insgesamt eher wie eine Behörde arbeitet als wie ein modernes Unternehmen.

  4. bislang Vorteile für die Verbraucher. Irgendwas hat sicher funktioniert, aber das die EU den Takt angibt geht ja mal gar nicht.

    Die Jungs haben keine Ahnung was sie tun.Überbezahlt und unterqualifiziert ist für mich kein Anhalt, dass die Eu Planer wirklich alles im Griff haben.

    Jede Massnahme, die sie veranlassen muß unmittelbar auf sie wirken, positiv, wie negativ, dann glaub' ich ihr Handeln hat Sinn - ansonsten nicht.

    • KHans
    • 28. Februar 2013 16:31 Uhr

    Wieso die Preise und Erlöse des Bahnfahrbetriebs sich nach dem Gewinnstreben der quasi-privaten Bahn richten muss, ist nicht einzusehen.

    Die Bahn-Tochter Schenker kauft international teure Beteiligungen ein, z.B. in Kasachstan und anderen fernen Ländern.

    Und wieso die Erlöse aus Bahntickets nicht für Anschluß- und Fahrkompfort reinvestiert werden, sondern für unsinnige Bauprojekte (S21) verpulvert werden, ist ebenfalls zu beklagen.

    Hier versucht der EU-Gesetzgeber klarere Regeln durchzusetzen. Das ist vernünftig.

    Denn die Verwechslung von Infrastruktur- und Gemeinwohlverantwortung mit Wirtschaftsinteressen ist ein bedauerliches Merkelmal unserer Regierung.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, tst
  • Schlagworte Bundesregierung | Deutsche Bahn | Europäische Union | Europäische Union | Management | Verkehrsministerium
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