LiberalisierungBund fürchtet um seinen Bahnkonzern

Die Europäische Union plant, den Personenverkehr auf der Schiene weiter zu liberalisieren. Regierung und Bahn fürchten Nachteile und beharren auf dem Status Quo.

Die EU will mit neuen Gesetzen zum Eisenbahnverkehr den Personenverkehr vollständig liberalisieren. Sie bezweckt damit, den Privatbahnen den Konkurrenzkampf gegen die ehemals monopolistischen Staatsbetriebe zu erleichtern. Kernidee ist, das Schienennetz unternehmerisch stärker als bisher von den Bahnkonzernen zu trennen.

Schienenverkehrsanbieter ohne eigenes Netz zahlen für das Nutzen der Gleise. Die EU will verhindern, dass die großen Bahnkonzerne mit diesen Einnahmen ihren eigenen Verkehrsbetrieb subventionieren. Genau das ist mit der Unternehmensstruktur der Bahn jedoch möglich, die unter dem Dach einer Holding Bahnbetrieb und das Schienennetz vereint.

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Bahn und Bundesregierung fürchten nun um die Struktur des staatseigenen Konzerns. Das in Brüssel entworfene Gesetz ermöglicht der Deutschen Bahn zwar, diese Holding-Struktur beizubehalten. Doch der Konzern müsse intern starke "chinesische Mauern" errichten, um den Netzbetrieb unabhängiger zu machen, erläuterte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Die Netzgesellschaften müssten völlig unabhängig vom Bahnkonzern über ihre Investitionen, Wartungsdienste oder Nutzungspläne entscheiden können. Überschüsse ließen sich dann einfacher dazu nutzen, die Entgelte für Gleise zu senken.

Kein Veränderungsbedarf

Aus Deutschland kam offener Widerstand: "Für uns ist der Vorschlag nicht akzeptabel, weil die vorgesehenen Auflagen einer faktischen Trennung gleichkommen", hieß es in Kreisen der Bahn.

Das Verkehrsministerium sieht auch keinen Änderungsbedarf: Im deutschen Schienenverkehr herrsche auch unter der jetzigen Struktur der Bahn genug Wettbewerb, sagte ein Sprecher. Die Deutsche Bahn hat etwa 370 Konkurrenten im Güter- und Personenverkehr.

Auch IT-Systeme trennen

Im Detail sehen die Brüsseler Pläne vor, das Management des Schienennetzes im Idealfall vom Bahnbetrieb institutionell zu trennen. Doch auf Druck der Bundesregierung hin will die EU bestehende Holding-Strukturen nicht antasten, sondern nur ab Inkrafttreten des Gesetzes keine neuen mehr zulassen.

Auch die IT-Systeme sollen künftig voneinander getrennt sein. Manager sollen beim Wechsel vom Bahnbetreiber zur Netzgesellschaft außerdem eine Karenzzeit einhalten.

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Leserkommentare
  1. Die EU-Kommision arbeitet seit langem auf Privatisierungen und Schwäachungenöffentlicher Dienste hin, ohne die hinreichend bekannten negativen Folgen zur Kenntnis zu nehmen. Die nach wenigen Jahren rückgängig gemachte Privatisierung der Estischen Bahnen hat den Bahnbetrieb anchhaltig zerstört.

    6 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 30. Januar 2013 18:01 Uhr

    müssen wir Büürger uns eben fügen.

    Dann ist das eben so.

    3 Leserempfehlungen
  2. "Die EU will verhindern, dass die großen Bahnkonzerne mit diesen Einnahmen ihren eigenen Verkehrsbetrieb subventionieren. Genau das ist mit der Unternehmensstruktur der Bahn jedoch möglich,". Es ist nicht nur möglich, sondern es geschieht auch, sonst wäre die EU hier nicht aktiv geworden. Nur so kann die Braut Bahn sich für den Gang zum Traualtar, bzw. der Börse (was der Politik immer noch im Kopf herumspukt) dauerhaft hübsch halten.

    2 Leserempfehlungen
  3. Das gesamte Schienennetz einschließlich aller damit verbundenen Einrichtungen gehört in die Hände einer stattlichen Netzverwaltung.

    Die rollenden Einrichtungen sollten privatisiert werden, damit der DB endlich einmal wirklich Konkurrenz erwachsen kann und sie sich darauf besinnt, im Wettbewerb durch gutes Preisleistungs-Verhältnis zu bestehen.

    2 Leserempfehlungen
    • jboese2
    • 30. Januar 2013 21:13 Uhr

    Das endet wie immer: die deutschen Bahnen stehen allen offen, auf den Netzen der Franzosen. Spanier usw. fahren aber nur lokale staatliche Zuege. Das Ergebnis der Bahn geht den Bach runter und wir alle verlieren, denn die Gewinne der bahn gehen als Staatsbetrieb in den Staatshaushalt. Wieder so ein verdeckter Geldtransfer aus Deutschland in imkompetente Nachbarn.

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  4. 12. Warum?

    Warum verlangt Deutschland von Griechenland ua die Privatisierung der GR Bahn, will aber selber nicht so weit gehen und sträubt sich gegen voellige privatisierung und Trennung von Bahn u Schiene um mehr Konkurrenz zuzulassen.
    Ich finde die Idee grundsaetzlich gut...muss ja nciht sein, dass man die gleichen Fehler wie in England macht und das Schienennetz verrottet ich denke in Deutschland wird das nicht passieren und wird ein Auge auf der Sicherheit der EU Netze haben...
    Trauen wir uns! Wettbewerb belebt und senkt den Preis - das ist doch unser Credo! Dann lasst es uns tun mit Deutscher Vorsicht und Blick auf die Sicherheit!

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Seit wann belebt und senkt der Wettbewerb den Preis? Strom, Gas und bald auch Wasser!!!! Der Preis wird gesenkt durch Lohndumping, der Mitarbeiter wird zum Aufstocker! Wer zahlt? Du, ich, wir alle mit unseren Steuern!!!!! Toller Wettbewerb!!!!! Volkswirtschaftliche Grundkenntnisse=Null!!!!

  5. Seit wann belebt und senkt der Wettbewerb den Preis? Strom, Gas und bald auch Wasser!!!! Der Preis wird gesenkt durch Lohndumping, der Mitarbeiter wird zum Aufstocker! Wer zahlt? Du, ich, wir alle mit unseren Steuern!!!!! Toller Wettbewerb!!!!! Volkswirtschaftliche Grundkenntnisse=Null!!!!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Warum?"
  6. dass Netz und Betrieb getrennt sein müssen. Die "vertikal integrierten" Bahnen, also die ohne Trennung, dürfen weiter bestehen, aber nur, wenn sie keine nennenswerten Auslandsaktivitäten machen. Damit sie nicht mit Netzentgelten aus dem eigenen Land Dumpingpreise im Fahrbetrieb im Ausland durchsetzen.
    Frage ist nur, wie das umgesetzt werden soll. Die großen deutschen "Privat"bahnen gehören nämlich meist ausländischen Staatsbahnen. Wir hätten also große Umwälzungen zu erwarten, wenn das wirklich so kommt. Entweder bei uns (neue Besitzer der "Privat"bahnen) oder im Ausland (dort Trennung von Netz und Betrieb).

    Britische Verhältnisse vermeiden wir durch die Infrastruktur in staatlicher Hand. Infrastruktur ist Daseinsgrundfunktion, das sollte staatlich sein. Der Betrieb darf gerne privatisiert werden, allerdings muss man dann halt darauf achten, dass auch hier eine Mindestversorgung bleibt.
    Das kann man z.B. per Bestellerprinzip regeln, also eine staatliche Stelle (im Regioverkehr sind es heute die Länder, im Fernverkehr könnte es das Bundesverkehrsministerium sein) schreibt die Leistungen aus und vergibt sie an den am besten geeigneten privaten Verkehrsdienstleister.

    Das wäre ein Zielzustand. Die Frage ist halt, wie viel davon die Eurokraten mit ihrem beschränkten Realitätssinn und die Bundesregierung mit ihrer aktuellen verkehrspolitischen Konzeptlosigkeit umsetzen werden.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "ähm, ...."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, tst
  • Schlagworte Bundesregierung | Deutsche Bahn | Europäische Union | Europäische Union | Management | Verkehrsministerium
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