AtomenergieFinanzgericht hält Brennelementesteuer für verfassungswidrig

Der Stromkonzern E.on hat einen Etappensieg im Streik um die AKW-Brennelementesteuer erzielt: Das Hamburger Finanzgericht lässt sie vom Verfassungsgericht überprüfen.

Das Finanzgericht Hamburg hält die umstrittene AKW-Brennelementesteuer für verfassungswidrig. Der Vierte Senat wird das Gesetz daher dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen, wie ein Sprecher sagte. Der Bund sei für derartige Gesetzgebung nicht zuständig, weil die Brennelementesteuer nicht unter die sogenannten Verbrauchssteuern falle, begründeten die Richter ihre Entscheidung (Az 4 K 270/11). Die Steuer diene eigentlich dazu, Firmengewinne abzuschöpfen. Solche Ertragssteuern dürfe nicht allein der Bund erlassen.

In Hamburg geklagt hatte der Energiekonzern E.on, einer von vier großen Stromkonzernen Deutschlands. Es ging dabei um dessen Atomkraftwerk im bayerischen Grafenrheinfeld.

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Der Bund hatte die Steuer 2011 eingeführt – als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung der damals 22 deutschen Atomkraftwerke. Nach der Katastrophe von Fukushima kassierte die Regierung die zusätzlich gewährten Laufzeiten im Zuge des Atomausstiegs wieder ein. Daraufhin zogen RWE, E.on und EnBW gegen die Steuer vor Gericht. Der Konzern Vattenfall klagte auch, aber nicht gegen die Steuer; er verlangte vom Bund wegen des Atomausstiegs Schadenersatz.

Klagen über 1,5 Milliarden Euro

E.on und RWE hatten in früheren Entscheidungen von den Finanzgerichten Hamburg und München recht bekommen. Der Bund rief daraufhin zwar den Bundesfinanzhof an, erstattete aber den Konzernen bereits bezahlte Brennstoffsteuern zurück. EnBW dagegen war vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg leer ausgegangen. Die Richter dort hielten die Steuer für grundgesetz- und europarechtskonform.

Allein bei dem Hamburger Finanzgericht sind mehre Klagen gegen die Atomsteuer anhängig – Gesamtstreitwert etwa 1,5 Milliarden Euro. Endgültig entscheidet über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht. Das kann sich Jahre hinziehen.

Möglicherweise wird sich neben dem Gericht in Karlsruhe auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit dem Gesetz befassen: E.on kündigte an, vor dem Hamburger Gericht auch noch prüfen zu lassen, ob die Kernbrennstoffsteuer EU-Recht entspricht. Sollten beide Gerichte das Steuergesetz für unrechtmäßig befinden, kann dann auch EnBW mit Erstattung rechnen.

Mehreinnahmen weggebrochen

Der Bund hatte mit den Steuereinnahmen fest gerechnet, bis Regierung und Bundesländer nach der Katastrophe von Fukushima 2011 abrupt acht der 17 deutschen AKW für immer stilllegen ließen. Die Steuer beträgt 145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff und wird fällig, wenn die Techniker ein neues Brennelement mit Uran oder Plutonium einsetzen. Das Finanzministerium nahm von Januar bis November 2012 knapp 1,6 Milliarden Euro ein.

Ursprünglich hatte der Bund mit jährlich 2,3 Milliarden Euro Einnahmen gerechnet. Sie sollten helfen, den Bundeshaushalt zu sanieren.

Der Vierte Senat des Hamburger war zuständig, weil er als länderübergreifender Senat für Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen tätig ist. In Hamburg selbst gibt es keine Atomkraftwerke.

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Leserkommentare
    • gquell
    • 29. Januar 2013 18:17 Uhr

    Eine seltsame Argumentation gegen eine Steuer, die das Finanzgericht da vorlegt. Da die Einkommensteuer auch meine Gewinne abschöpft, ist diese vielleicht auch verfassungswidrig?
    Oder die Mineralölsteuer, Umsatzsteuer, etc.??

    Damit wir mal ein wenig Reality-Check machen können: Welche Steuern zahlt ein Energiekonzern in Deutschland auf seine Betriebsmittel wie Gas, Kohle, Öl?

    3 Leserempfehlungen
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    Nur aus diesem Grund wurde es vom Bundesrat nicht verhindert. Die für ein Zustimmungsgesetz erforderliche Mehrheit lag nicht vor.

    Wenn es sich tatsächlich um ein Ertragsteuergesetz handeln sollte, ist es formell nicht korrekt zustande gekommen.

    Die Einkommensteuer ist dagegen eindeutig und unstreitig seit die Bundesrepublik besteht ein Zustimmungsgesetz und jede einzelne Änderung (in den letzten Jahren durchschnittlich etwa alle 6 Wochen) immer auch vom Bundesrat angenommen worden.

    „Eine seltsame Argumentation gegen eine Steuer, die das Finanzgericht da vorlegt. Da die Einkommensteuer auch meine Gewinne abschöpft, ist diese vielleicht auch verfassungswidrig?
    Oder die Mineralölsteuer, Umsatzsteuer, etc.??“

    Lesen hilft: „Verfassungswidrig“ ist weder die Steuer an sich, noch - was Anlass für die Klage war - die Tatsache, dass sie nicht zurückgenommen wurde, als die Laufzeitverlängerungen zurückgenommen wurden, sondern einzig und allein das Zustandekommen ohne Zustimmung des Bundesrats. Spätestens seit der Wahl in Niedersachsen dürfte es reine Formsache sein, diese zu beschaffen.

    Mineralölsteuer und Umsatzsteuer sind übrigens - im Gegensatz zur Brennelementsteuer - eindeutig Verbrauchssteuern.

  1. Nur aus diesem Grund wurde es vom Bundesrat nicht verhindert. Die für ein Zustimmungsgesetz erforderliche Mehrheit lag nicht vor.

    Wenn es sich tatsächlich um ein Ertragsteuergesetz handeln sollte, ist es formell nicht korrekt zustande gekommen.

    Die Einkommensteuer ist dagegen eindeutig und unstreitig seit die Bundesrepublik besteht ein Zustimmungsgesetz und jede einzelne Änderung (in den letzten Jahren durchschnittlich etwa alle 6 Wochen) immer auch vom Bundesrat angenommen worden.

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  2. „Eine seltsame Argumentation gegen eine Steuer, die das Finanzgericht da vorlegt. Da die Einkommensteuer auch meine Gewinne abschöpft, ist diese vielleicht auch verfassungswidrig?
    Oder die Mineralölsteuer, Umsatzsteuer, etc.??“

    Lesen hilft: „Verfassungswidrig“ ist weder die Steuer an sich, noch - was Anlass für die Klage war - die Tatsache, dass sie nicht zurückgenommen wurde, als die Laufzeitverlängerungen zurückgenommen wurden, sondern einzig und allein das Zustandekommen ohne Zustimmung des Bundesrats. Spätestens seit der Wahl in Niedersachsen dürfte es reine Formsache sein, diese zu beschaffen.

    Mineralölsteuer und Umsatzsteuer sind übrigens - im Gegensatz zur Brennelementsteuer - eindeutig Verbrauchssteuern.

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    und käme nach den Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl in Niedersachsen so erst Recht nicht als Zustimmungsgesetz in der damaligen Fassung durch.

    Die Ablehnung der SPD-Länder, die für die Verweigerung eines Zustimmungsgesetzes im Übrigen ausreichend gewesen wäre, erfolgte weniger, weil diese Länder etwas gegen die Steuer an sich gehabt hätten, sondern weil diese Steuer mit der damaligen Laufzeitverlängerung verknüpft wurde.

    Im Übrigen ist die Umsatzsteuer im Gegensatz zur Mineralölsteuer keine reine Verbrauchssteuer, sondern systematisch eher eine Verkehrsteuer. Sie wird deshalb, im Gegensatz zur Mineralölsteuer, von den Landesfinanzbehörden verwaltet und ist ferner eine Gemeinschaftsteuer.

    Im weiteren Gegensatz zur Mineralölsteuer ist das Umsatzsteuergesetz ein zustimmungspflichtiges Gesetz.

  3. und käme nach den Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl in Niedersachsen so erst Recht nicht als Zustimmungsgesetz in der damaligen Fassung durch.

    Die Ablehnung der SPD-Länder, die für die Verweigerung eines Zustimmungsgesetzes im Übrigen ausreichend gewesen wäre, erfolgte weniger, weil diese Länder etwas gegen die Steuer an sich gehabt hätten, sondern weil diese Steuer mit der damaligen Laufzeitverlängerung verknüpft wurde.

    Im Übrigen ist die Umsatzsteuer im Gegensatz zur Mineralölsteuer keine reine Verbrauchssteuer, sondern systematisch eher eine Verkehrsteuer. Sie wird deshalb, im Gegensatz zur Mineralölsteuer, von den Landesfinanzbehörden verwaltet und ist ferner eine Gemeinschaftsteuer.

    Im weiteren Gegensatz zur Mineralölsteuer ist das Umsatzsteuergesetz ein zustimmungspflichtiges Gesetz.

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    „Die Ablehnung der SPD-Länder [...] erfolgte weniger, weil diese Länder etwas gegen die Steuer an sich gehabt hätten, sondern weil diese Steuer mit der damaligen Laufzeitverlängerung verknüpft wurde.“

    ... womit Sie nicht nur Captain Obvious Konkurrenz gemacht („weniger, weil diese Länder etwas gegen die Steuer an sich gehabt hätten“), sondern auch gleich die Begründung mitgeliefert haben, warum meine Einschätzung durchaus zutrifft. ;)

    „Im Übrigen ist die Umsatzsteuer im Gegensatz zur Mineralölsteuer keine reine Verbrauchssteuer, sondern systematisch eher eine Verkehrsteuer. Sie wird deshalb, im Gegensatz zur Mineralölsteuer, von den Landesfinanzbehörden verwaltet und ist ferner eine Gemeinschaftsteuer.“

    Ich hatte gedacht, dass es als Antwort auf den zitierten Einwand ausreicht, das Haar einfach nur zu halbieren - aber wenn Sie es vierteln oder achteln wollen, meinetwegen. ;)

  4. „Die Ablehnung der SPD-Länder [...] erfolgte weniger, weil diese Länder etwas gegen die Steuer an sich gehabt hätten, sondern weil diese Steuer mit der damaligen Laufzeitverlängerung verknüpft wurde.“

    ... womit Sie nicht nur Captain Obvious Konkurrenz gemacht („weniger, weil diese Länder etwas gegen die Steuer an sich gehabt hätten“), sondern auch gleich die Begründung mitgeliefert haben, warum meine Einschätzung durchaus zutrifft. ;)

    „Im Übrigen ist die Umsatzsteuer im Gegensatz zur Mineralölsteuer keine reine Verbrauchssteuer, sondern systematisch eher eine Verkehrsteuer. Sie wird deshalb, im Gegensatz zur Mineralölsteuer, von den Landesfinanzbehörden verwaltet und ist ferner eine Gemeinschaftsteuer.“

    Ich hatte gedacht, dass es als Antwort auf den zitierten Einwand ausreicht, das Haar einfach nur zu halbieren - aber wenn Sie es vierteln oder achteln wollen, meinetwegen. ;)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, tst
  • Schlagworte E.on | RWE | Atomenergie | EnBW | Finanzministerium | AKW
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