US-VerfahrenÄlteste Schweizer Bank gesteht Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein

Das Geldhaus Wegelin hat vor einem US-Gericht zugegeben, reichen Amerikanern bei der Steuerflucht geholfen zu haben. Nach 270 Jahren stellt die Bank nun ihr Geschäft ein. von 

Der Hauptsitz der Wegelin Bank in St. Gallen

Der Hauptsitz der Wegelin Bank in St. Gallen  |  © Miro Kuzmanovic/Reuters

Das war es dann, nach fast drei Jahrhunderten Bankgeschichte. US-Ermittler haben die älteste Schweizer Bank zu Fall gebracht, weil sie ihr kriminelle Geschäftsmethoden nachgewiesen haben. Vor einem Bezirksgericht in Manhattan gab die Traditionsbank Wegelin nun öffentlich zu, reichen Amerikanern Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

"Die gerichtliche Erklärung beinhaltet, dass Wegelin eingesteht, durch Eröffnung von Konti und Depots und deren Betreuung für amerikanische Steuerpflichtige US-Recht verletzt zu haben", teilte die St. Galler Bank mit. Das 1741 gegründete Institut wird nach Abschluss des US-Verfahrens sein Geschäft einstellen.

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Es ist bei Weitem nicht das einzige Verfahren, das derzeit in den USA gegen eine Schweizer Bank läuft. Die Amerikaner ermitteln ebenfalls wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen weitere rund zehn Schweizer Banken, darunter Credit Suisse und Julius Bär sowie die Kantonalbanken von Zürich und Basel.

Amerikaner attackieren weltweit Bankgeheimnis

Im Kampf gegen Steuerflucht haben die US-Behörden eine andere Strategie eingeschlagen als bislang die deutsche Bundesregierung. Die Amerikaner attackieren weltweit das Bankgeheimnis: Sie drohen der Schweizer Regierung und anderen Ländern mit Strafverfahren gegen hochrangige Bankmitarbeiter, falls sie keinen Zugang zu den Kundendaten der Banken erhalten und damit zu möglichen Steuerhinterziehern aus den USA.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wollte das Problem der Steuerflucht bisher anders angehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble plante ein Steuerabkommen mit der Schweiz, durch das deutsche Staatsbürger ihr Schwarzgeld rückwirkend hätten versteuern können – ohne strafrechtliche Konsequenzen und zu einem ermäßigten Steuersatz von 21 bis 41 Prozent. Allerdings ist dieses Gesetz nun am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat endgültig gescheitert.

Stattdessen versuchen vor allem die SPD-geführten Bundesländer mit dem Ankauf von Steuer-CDs an die Daten möglicher Steuerhinterzieher aus dem Ausland zu gelangen. Ein strategisches Vorgehen wie bei den US-Behörden ist bisher aber nicht ersichtlich.

Namen von 4.450 US-Kunden herausgegeben

In den USA begannen die Untersuchungen gegen Schweizer Banken im Jahr 2007 mit einem Verfahren gegen die Großbank UBS. In dem Prozess sahen sich die Schweizer Behörden dazu gezwungen, die Namen von 4.450 US-Kunden herauszugeben. Das Verfahren endete damit, dass die UBS 780 Millionen Dollar Strafe zahlte.

Andere Schweizer Banken, darunter auch Wegelin, übernahmen dann von UBS amerikanische Kunden. Nun muss auch Wegelin zahlen, und zwar 57,8 Millionen Dollar an die USA. Der Betrag beinhaltet eine Strafzahlung, Wiedergutmachung für mutmaßlich entgangene Steuereinahmen sowie mit US-Kunden erzielte Gewinne. Außerdem verpflichtet sich die Bank, amerikanische Kunden- und Bankdaten aufzubewahren und diese herauszugeben, sollten die Schweizer Behörden das anordnen.
 

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Leserkommentare
  1. ...und mit der Schweiz ein Abkommen zu treffen, haben die Sozialdemokraten alles torpediert, und warten auf Kommissar Zufalls-CD. Statt unser Staatssäckel zu füllen, glaubt man scheinbar hehren Ansprüchen folgen zu müssen.
    Wieder ein Fettnäpfchen, das den Wahlausgang in diesem Jahr beeinflussen könnte.

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    Glauben sie echt, das wir von den jährlichen Einnahmen, von vieleicht 200 Millionen unser Staatshaushalt sanieren könnten??

    Obwohl, wahrscheinlich würde es mehr werden, denn leichter als durch dieses, glücklicherweise abgelehnten Gesetz, hätte man sein Schwarzgeld nicht weiß waschen können.
    Und das man dabei noch völlig anonym bleibt, ist doch auch noch äußerst praktisch. Oder nicht?

    genau die richtige Entscheidung von der SPD. Wir sollten die Prämie für die Steuer CDs noch weiter erhöhen, um das schweizer Steuerhinterziehernest endlich auszuräuchern. Bis jetzt ist der Ehrliche der Dumme.

    Entfernt. Doppelposting. Danke, die Redaktion/Jk

    ...und mit der Schweiz ein Abkommen zu treffen, haben die Sozialdemokraten alles torpediert, und warten auf Kommissar Zufalls-CD.

    Was hat das jetzt mit diesem Artikel zu tun ?

    Hier geht es um die USA.
    Und im Vergleich zu denen stehen wir gegenüber der Schweiz wirklich ziemlich dämlich da.
    Nur insofern ist dieser heimlich Datenkauf schon irgendwie blamabel.

    Ihr Einwand wird doch gerade in diesem Fall wiederlegt. Man braucht eben kein Abkkommen mit der Schweiz, man muss nur Druck machen, dann bekommt man die Namen aller Steuersuender, wobei ich dafuer bin die Liste dieser Steuerhinterzieher oeffentlich einsehbar zu machen, denn ich moechte es vermeiden, mit solchen Leuten zu tun zu haben.
    Aber hier an diesem Beispiel erkennen Sie doch die hohe geistige Ueberlegenheit linker Denker im Vergleich zu den Kleingeistern von CDU Und FDP, die sich mit ein paar Brotkrumen abfinden wollen.

    Es wurden zwar 10 Mrd. € Steuereinnahmen aus den hinfälligen Steuerabkommen mit der Schweiz erwartet, aber bekannt geworden sind auch bereits die Gegenmaßnahmen hierzu ("Sieben Wege, das Steuerabkommen zu umgehen"). Und so wäre genauso wie früher beim Legalisierungsversuch von Hans Eichel letztlich mit vielleicht kläglichen Steuereinnahmen zu rechnen gewesen.
    Dagegen haben die Steuer-CDs, mit höchstrichterlicher Genehmigung, bereits ca. 2,5 Mrd € gebracht (http://www.faz.net/frankf...).

    • KBV
    • 04. Januar 2013 8:57 Uhr

    toll, wie es die Machtkreise der Wallstreet verstehen, internationale Konkurrenz auszuschalten...im Interesse der nationalen Sicherheit...äh, der nationalen Steuern...äh, eigentlich im Sinne UNSERER Finanzwirtschaft.... Was nicht mehr durch teuere militärische Interventionen geregelt werden kann, erledigen die USA nun auf andere Art.
    Wieviele Steuern werden durch Wall-Street Spekulationen und Transaktionen hinterzogen???

    3 Leserempfehlungen
  2. ... weiter so.
    Die deutsche Regierung und die deutschen Ermittlungsbehörden mögen sich ein Beispiel am Vorgehen der USA nehmen, statt zu versuchen, Steuerstraftaten mittels eines windigen Abkommens nachträglich zu legalisieren.

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    Die Wegelin Bank ist einfach zu klein.

    Es ist, wie es immer schon war: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen:

    "Merken Sie sich also: Wenn Sie durch kriminelle Aktivitäten aller Art zu Geld kommen wollen, sorgen Sie zuerst dafür, dass Sie gross genug werden, um nicht “destabilisiert” werden zu dürfen. Danach sind Ihnen von Drogenhandel bis Terrorismus keinerlei Grenzen mehr gesetzt. Ähnlich wie im Strassenverkehr: Stau ist nur hinten blöd!"
    http://www.wirtschaftsfac...

    Es geht auch anders:

    In Island kam es kurz vor dem Jahreswechsel zu weiteren Verurteilungen unter ehemaligen Bankvorständen, die für den Zusammenbruch der heimischen Wirtschaft im Jahr 2008 mit verantwortlich zeichneten. Haftstrafen wurden durch das zuständige Gericht im Fall von zwei Ex-Top-Vorständen der Glitnir Bank ausgesprochen.
    http://www.wirtschaftsfac...

  3. Vor 270 Jahren konnte man sich ein Ende der Sklaverei und Demokratie auch noch nicht vorstellen.
    Dass Regierungen Banken diese Machenschaften gestatten kann sich also auch mal ändern. Wenn man die Fassade dieser Bank sieht, inkarnierte Seriosität und Harmlosigkeit, ahnt man was hinter der Fassade unserer ach so gerechten und effizienten Gesellschaften geschieht.
    Vielleicht wird auch die Kumpanei der Regierenden mit dem "Geldadel" demnächst mal der Vergangenheit angehören. Es muss nur genug Menschen geben die sich das vorstellen können.

    27 Leserempfehlungen
  4. Finanzkrieg ist ein Krieg mit anderen Mitteln. In der Schweiz gehts nun ans "Eingemachte". Ich müßte nachschauen, aber seid ungefair 2 Jahren schon kauft die Schweiz Millionen Euros auf dem Devisenmarkt um seine Exportquote zu schützen. Ohne diese Stützkäufe würden Schweizer Produkte zu teuer werden und dies fürchten die Eidgenossen noch mehr als jede SteuerCD.
    Andere Schweizer sagen, dies sei der Preis dafür, dass die Schweiz nicht in die EU eingetreten sei.

    Wenn man das ganze nun auf globaler Ebene betrachtet, so sind die schweizer Stützkäufe für den Euro sehr hilfreich. (Ähnlich wie der Jahrzehnte lange US-Devisen-Kauf der Chinesen). Wenn man also Europa schwächen will muß man natürlich auch freiwillige oder Unfreiwillige Helfer angreifen. Man kann durchaus an den Vorgängen in USA eine gewisse Strategie erkennen ...

    Als Saddam Hussein anfing Öl gegen Euros, statt Dollars zu verkaufen, dauerte es nicht sehr lange bis die US-Streitkräfte vorbei kamen und ihn stürzten.

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  5. hat man da mit den Schweizer Banken, kommt nun langsam zu Tage, was lange zu vermuten stand. Leid tun kann es einem um jene Bankangestellten, die brav ihre Arbeit fernab illegaler Kundenaquise gemacht haben und nun mit der Bankschließung deren kriminelles Verfehlen mittragen müssen. Aber das sind eben die Kollateralschäden gieriger Bankpolitik.

    Dass Deutschland diesen amerikanischen Weg nicht geht, ist aus Gründen nachbarschaftlicher Beziehungen und über Geld hinausgehender Bedingungen nachvollziehbar. Allerdings bestätigt sich die Ablehnung des Schäuleschen Abkommens wieder als richtig, handelt es sich doch um organisierte Kriminalität. Zu Gunsten unbekannter Steuereinnahmen sollte das Strafrecht hier nicht gebeugt werden, das Strafrecht sollte über bloß fiskalen Interessen stehen. Es handelt sich um Straftäter, die Jahr für Jahr die Gesellschaft betrügen; sie tragen die kausale Verantwortung für Mindereinnahmen und sollen daher auch keinen ruhigen Schlaf finden dürfen, gleich wo sie ihr Geld verstecken.

    Wirklich wünschenswert wäre, dass die deutschen Schwarzgeldanleger von sich aus einsehen, dass ihr Verhalten falsch ist. Vermutlich eine abwegige Hoffnung. Aber nur diese freiwillige Einsicht und die Mitwirkung bei der Aufkärung der Straftat sind das einzige, was das Strafrecht bei der Strafzumessung dann auch zu Gunsten der Täter angemessen berücksichtigen soll.

    5 Leserempfehlungen
  6. Wenn sich die Amerikaner durchsetzen, dann bleibt es auch in Deutschland über kurz oder lang nicht bei "nur" kurzfristigen Rechtsverletzungen seitens des Staates à la Kauf von Steuer-CDs. Dann gibt es einen automatischen Austausch von Bankdaten mit der Regierung, und das Finanzministerium weiß schneller über Transaktionen Bescheid, als der Kunde selbst. Alles natürlich im Sinne der Sicherheit und Gerechtigkeit. Und weil das anscheinend weltweit durchgesetzt werden soll, kann man diesem System nicht einmal entfliehen. Das wird ein Gefängnis.

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    "Wenn sich die Amerikaner durchsetzen, dann bleibt es auch in Deutschland über kurz oder lang nicht bei "nur" kurzfristigen Rechtsverletzungen seitens des Staates à la Kauf von Steuer-CDs."

    Ich bin es zwar langsam leid aber es sei nochmals erwähnt, dass der Ankauf von Steuer-CDs in Deutschland legal ist!

    Das die Schweizer Banken und der Deutsche Hinterzieher das anders sehen wollen, ist mir allerdings auch klar.

    In Deutschland und der EU gilt bereits:
    Alle Finanz und Sozialbehörden können seit 2005 bei Bedarf auf alle Konten Einsicht nehmen. Betroffen sind Konten und Depots bei deutschen Kreditinstituten, inländische Filialen von ausländischen Banken und ausländische Filialen deutscher Institute.
    Es wird jedoch kein begründeter Verdacht vorausgesetzt.
    Es genügt, wenn auf Grund allgemeiner Erfahrungen ein Kontenabruf angezeigt ist. Ein Kontenabruf steht jedoch im Ermessen der Behörden. Er muss anlassbezogen, zielgerichtet und eindeutig auf eine bestimmte Person bezogen sein. Dem Betroffenen soll zunächst die Gelegenheit gegeben den Behörden die erforderlichen Informationen selbst zu geben. Wird dadurch jedoch der Ermittlungszweck gefährdet, ist der Betroffene zumindest nachträglich über die Kontenabfrage zu informieren.

    Sie leben also seit 8 Jahren in einem Gefängnis und haben es nicht einmal gemerkt.

    • etiam
    • 04. Januar 2013 9:54 Uhr
    8. Warum

    schafft es die Schweiz ihre Banken vor dem Eingreifen der Deutschen Steuerbehörden wirksam zu schützen, vor der US-amerikanischen Justiz hingegen nicht?
    Die Kanonebootpolitik ist wohl besser als unsere "Kavalerie"
    Hier bedarf es dringend einiger Änderungen.

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    • kael
    • 04. Januar 2013 11:36 Uhr

    Zitat: "Die Kanonebootpolitik ist wohl besser als unsere "Kavalerie".

    Die Kavalerie ist bisher noch gar nicht eingesetzt worden - dank Schäubles Appeasement-Politik.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | SPD | Wolfgang Schäuble | Bankgeheimnis | Behörde
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