US-VerfahrenÄlteste Schweizer Bank gesteht Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein

Das Geldhaus Wegelin hat vor einem US-Gericht zugegeben, reichen Amerikanern bei der Steuerflucht geholfen zu haben. Nach 270 Jahren stellt die Bank nun ihr Geschäft ein. von 

Der Hauptsitz der Wegelin Bank in St. Gallen

Der Hauptsitz der Wegelin Bank in St. Gallen  |  © Miro Kuzmanovic/Reuters

Das war es dann, nach fast drei Jahrhunderten Bankgeschichte. US-Ermittler haben die älteste Schweizer Bank zu Fall gebracht, weil sie ihr kriminelle Geschäftsmethoden nachgewiesen haben. Vor einem Bezirksgericht in Manhattan gab die Traditionsbank Wegelin nun öffentlich zu, reichen Amerikanern Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

"Die gerichtliche Erklärung beinhaltet, dass Wegelin eingesteht, durch Eröffnung von Konti und Depots und deren Betreuung für amerikanische Steuerpflichtige US-Recht verletzt zu haben", teilte die St. Galler Bank mit. Das 1741 gegründete Institut wird nach Abschluss des US-Verfahrens sein Geschäft einstellen.

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Es ist bei Weitem nicht das einzige Verfahren, das derzeit in den USA gegen eine Schweizer Bank läuft. Die Amerikaner ermitteln ebenfalls wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen weitere rund zehn Schweizer Banken, darunter Credit Suisse und Julius Bär sowie die Kantonalbanken von Zürich und Basel.

Amerikaner attackieren weltweit Bankgeheimnis

Im Kampf gegen Steuerflucht haben die US-Behörden eine andere Strategie eingeschlagen als bislang die deutsche Bundesregierung. Die Amerikaner attackieren weltweit das Bankgeheimnis: Sie drohen der Schweizer Regierung und anderen Ländern mit Strafverfahren gegen hochrangige Bankmitarbeiter, falls sie keinen Zugang zu den Kundendaten der Banken erhalten und damit zu möglichen Steuerhinterziehern aus den USA.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wollte das Problem der Steuerflucht bisher anders angehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble plante ein Steuerabkommen mit der Schweiz, durch das deutsche Staatsbürger ihr Schwarzgeld rückwirkend hätten versteuern können – ohne strafrechtliche Konsequenzen und zu einem ermäßigten Steuersatz von 21 bis 41 Prozent. Allerdings ist dieses Gesetz nun am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat endgültig gescheitert.

Stattdessen versuchen vor allem die SPD-geführten Bundesländer mit dem Ankauf von Steuer-CDs an die Daten möglicher Steuerhinterzieher aus dem Ausland zu gelangen. Ein strategisches Vorgehen wie bei den US-Behörden ist bisher aber nicht ersichtlich.

Namen von 4.450 US-Kunden herausgegeben

In den USA begannen die Untersuchungen gegen Schweizer Banken im Jahr 2007 mit einem Verfahren gegen die Großbank UBS. In dem Prozess sahen sich die Schweizer Behörden dazu gezwungen, die Namen von 4.450 US-Kunden herauszugeben. Das Verfahren endete damit, dass die UBS 780 Millionen Dollar Strafe zahlte.

Andere Schweizer Banken, darunter auch Wegelin, übernahmen dann von UBS amerikanische Kunden. Nun muss auch Wegelin zahlen, und zwar 57,8 Millionen Dollar an die USA. Der Betrag beinhaltet eine Strafzahlung, Wiedergutmachung für mutmaßlich entgangene Steuereinahmen sowie mit US-Kunden erzielte Gewinne. Außerdem verpflichtet sich die Bank, amerikanische Kunden- und Bankdaten aufzubewahren und diese herauszugeben, sollten die Schweizer Behörden das anordnen.
 

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Leserkommentare
  1. Ich bin es zwar langsam leid aber es sei nochmals erwähnt, dass der Ankauf von Steuer-CDs in Deutschland legal ist!
    ....
    In Deutschland und der EU gilt bereits:
    Alle Finanz und Sozialbehörden können seit 2005 bei Bedarf auf alle Konten Einsicht nehmen. Betroffen sind Konten und Depots bei deutschen Kreditinstituten, inländische Filialen von ausländischen Banken und ausländische Filialen deutscher Institute.
    Es wird jedoch kein begründeter Verdacht vorausgesetzt.
    ....
    Und das finden Sie in Ordnung?
    Nächstens können die entsprechenden Behörden auch ohne begründeten Verdacht mal Ihre Wohnung aufsuchen, Ihre Post öffnen und lesen, Ihre Kollegen über Sie ausfragen etc...
    Aber Sie gehören sicher zur "wer nichts zu verbergen hat blablabla..."-Fraktion.

    Antwort auf "Steuer-CDs"
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    Ich habe leider vergessen, die ersten beiden Absätze als Zitat zu kennzeichnen.

    ZITAT
    Alle Finanz und Sozialbehörden können seit 2005 bei Bedarf auf alle Konten Einsicht nehmen.
    Und das finden Sie in Ordnung?

    Ich finde das absolut in Ordnung!
    Wenn jemand sein sein Geld legal erworben hat und auch seine Steuern und Sozialabgaben zahlt hat er nichst zu verbergen!!

    ... derart an?
    Die Rechtslage ist, wie sie ist.

    Superargument, aber nicht ueberzeugend, denn wie sollte denn sonst festgestellt werden, wer Steuern hinterzogen hat, oder soll es die Steuerfahndung nur teuerer werden? Ich waere sogar dafuer, dass man jeden Cent an den Staat abzutreten hat, dessen legale Herkunft nicht nachweisbar ist. Desweiteren sollte es so sein wie in Korea, dass man Praemien fuer das Anschwaerzen von Steuerhinterziehern bekommt.

  2. 18. Zitat

    Ich habe leider vergessen, die ersten beiden Absätze als Zitat zu kennzeichnen.

  3. ...da ich mit der Taube nicht die Steuerhinterzieher meine, sondern die entgangenen Steuermillionen.

    Übrigens, Steueramnestien hat es schon immer gegeben, und auch goldenen Brücken im Strafrecht, etwa beim Rücktritt, und auch die Selbstanzeige waren gute Mittel, nun hat man zugemacht diesen Weg bei 50.000 Euro, dann schaut man eben in die Röhre, und das Geld bleibt komplett in der Schweiz, oder wandert nach Singapur etc.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Sprichwörter"
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    " Lieber MItforist, mein Sprichwort passt hervorragend...
    ...da ich mit der Taube nicht die Steuerhinterzieher meine, sondern die entgangenen Steuermillionen."

    Selbst dann passt es nicht, da die Taube jemand anderes erhält(behält), sie also auf dem Dach nicht für alle unerreichbar ist.

    Um bei ihrer Metapher zu bleiben, man sieht grade an diesem Artikel, dass die Taube für andere Staaten sehr wohl zu erreichen ist, man muss den Taubenzüchter nur richtig ansprechen.

  4. ZITAT
    Alle Finanz und Sozialbehörden können seit 2005 bei Bedarf auf alle Konten Einsicht nehmen.
    Und das finden Sie in Ordnung?

    Ich finde das absolut in Ordnung!
    Wenn jemand sein sein Geld legal erworben hat und auch seine Steuern und Sozialabgaben zahlt hat er nichst zu verbergen!!

    8 Leserempfehlungen
  5. ... derart an?
    Die Rechtslage ist, wie sie ist.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Die Rechtslage ist, wie sie ist."
    Ach du liebe Güte, jetzt kommen Sie mir doch nicht mit sowas.
    Seit wann muß man alle Gesetze gut und richtig finden? Dass man sich dran halten muss, ausspioniert zu werden, ist schlimm genug. Geht Ihnen die Sache nicht weit genug? Frau Wagenknecht lässt grüßen, die findet das bestimmt ganz toll. Die will ja auch alle Banken enteignen.

  6. Sorry, wenn mir einer 100 Euro stiehlt und mir dann davon 20 Euro zurück geben will, dann empfinde ich das nicht als Spatz in der Hand, sondern eher als Schlag ins Gesicht der Gerechtigkeit.

    Scheint sie aber nicht zu stören, stattdessen ergehen sie sich in Anspielungen auf andere Dinge, die man wohl als moralisch zweifelhaft ansehen kann, aber eben nicht als illegale Handlung.

    2 Leserempfehlungen
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    "Sorry, wenn mir einer 100 Euro stiehlt und mir dann davon 20 Euro zurück geben will, dann empfinde ich das nicht als Spatz in der Hand, sondern eher als Schlag ins Gesicht der Gerechtigkeit."

    Ihr Beispiel vom Diebstahl hinkt. Steuergelder gehören nicht dem Staat, sondern den Bürgern. Diese vertrauen ihr Geld dem Staat an unter der Bedingung, dass der Staat dafür gewisse Rahmenbedingungen und Rechte garantiert, Leistungen erbringt und verantwortungsvoll mit diesen Geldern umgeht. Wenn sich nun ein Bürger weigert, dem Staat sein Geld anzuvertrauen ist das kein Diebstahl, sondern sein gutes Recht. NUR: Er verwirkt dabei natürlich alle seine Ansprüche auf staatliche Leistungen. Steuerforderungen bestehen deshalb trotzdem, weil ja jeder der in einem Land lebt selbst passiv Leistungen dieses Staates in Anspruch nimmt (Strassen, Infrastruktur). Aber Diebstahl ist es mitnichten.

    • 42a
    • 04. Januar 2013 10:47 Uhr

    Man kann doch von den USA was lernen. Jeder sollte sich auch fragen ob er die Steuerflüchtlinge (Schumacher, Beckenbauer)weiter anhimmelt.

    8 Leserempfehlungen
  7. genau die richtige Entscheidung von der SPD. Wir sollten die Prämie für die Steuer CDs noch weiter erhöhen, um das schweizer Steuerhinterziehernest endlich auszuräuchern. Bis jetzt ist der Ehrliche der Dumme.

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | SPD | Wolfgang Schäuble | Bankgeheimnis | Behörde
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