US-VerfahrenÄlteste Schweizer Bank gesteht Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein

Das Geldhaus Wegelin hat vor einem US-Gericht zugegeben, reichen Amerikanern bei der Steuerflucht geholfen zu haben. Nach 270 Jahren stellt die Bank nun ihr Geschäft ein. von 

Der Hauptsitz der Wegelin Bank in St. Gallen

Der Hauptsitz der Wegelin Bank in St. Gallen  |  © Miro Kuzmanovic/Reuters

Das war es dann, nach fast drei Jahrhunderten Bankgeschichte. US-Ermittler haben die älteste Schweizer Bank zu Fall gebracht, weil sie ihr kriminelle Geschäftsmethoden nachgewiesen haben. Vor einem Bezirksgericht in Manhattan gab die Traditionsbank Wegelin nun öffentlich zu, reichen Amerikanern Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

"Die gerichtliche Erklärung beinhaltet, dass Wegelin eingesteht, durch Eröffnung von Konti und Depots und deren Betreuung für amerikanische Steuerpflichtige US-Recht verletzt zu haben", teilte die St. Galler Bank mit. Das 1741 gegründete Institut wird nach Abschluss des US-Verfahrens sein Geschäft einstellen.

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Es ist bei Weitem nicht das einzige Verfahren, das derzeit in den USA gegen eine Schweizer Bank läuft. Die Amerikaner ermitteln ebenfalls wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen weitere rund zehn Schweizer Banken, darunter Credit Suisse und Julius Bär sowie die Kantonalbanken von Zürich und Basel.

Amerikaner attackieren weltweit Bankgeheimnis

Im Kampf gegen Steuerflucht haben die US-Behörden eine andere Strategie eingeschlagen als bislang die deutsche Bundesregierung. Die Amerikaner attackieren weltweit das Bankgeheimnis: Sie drohen der Schweizer Regierung und anderen Ländern mit Strafverfahren gegen hochrangige Bankmitarbeiter, falls sie keinen Zugang zu den Kundendaten der Banken erhalten und damit zu möglichen Steuerhinterziehern aus den USA.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wollte das Problem der Steuerflucht bisher anders angehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble plante ein Steuerabkommen mit der Schweiz, durch das deutsche Staatsbürger ihr Schwarzgeld rückwirkend hätten versteuern können – ohne strafrechtliche Konsequenzen und zu einem ermäßigten Steuersatz von 21 bis 41 Prozent. Allerdings ist dieses Gesetz nun am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat endgültig gescheitert.

Stattdessen versuchen vor allem die SPD-geführten Bundesländer mit dem Ankauf von Steuer-CDs an die Daten möglicher Steuerhinterzieher aus dem Ausland zu gelangen. Ein strategisches Vorgehen wie bei den US-Behörden ist bisher aber nicht ersichtlich.

Namen von 4.450 US-Kunden herausgegeben

In den USA begannen die Untersuchungen gegen Schweizer Banken im Jahr 2007 mit einem Verfahren gegen die Großbank UBS. In dem Prozess sahen sich die Schweizer Behörden dazu gezwungen, die Namen von 4.450 US-Kunden herauszugeben. Das Verfahren endete damit, dass die UBS 780 Millionen Dollar Strafe zahlte.

Andere Schweizer Banken, darunter auch Wegelin, übernahmen dann von UBS amerikanische Kunden. Nun muss auch Wegelin zahlen, und zwar 57,8 Millionen Dollar an die USA. Der Betrag beinhaltet eine Strafzahlung, Wiedergutmachung für mutmaßlich entgangene Steuereinahmen sowie mit US-Kunden erzielte Gewinne. Außerdem verpflichtet sich die Bank, amerikanische Kunden- und Bankdaten aufzubewahren und diese herauszugeben, sollten die Schweizer Behörden das anordnen.
 

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Leserkommentare
  1. 25. [...]

    Entfernt. Doppelposting. Danke, die Redaktion/Jk

  2. ...und mit der Schweiz ein Abkommen zu treffen, haben die Sozialdemokraten alles torpediert, und warten auf Kommissar Zufalls-CD.

    Was hat das jetzt mit diesem Artikel zu tun ?

    Hier geht es um die USA.
    Und im Vergleich zu denen stehen wir gegenüber der Schweiz wirklich ziemlich dämlich da.
    Nur insofern ist dieser heimlich Datenkauf schon irgendwie blamabel.

  3. Merkwürdig ist nur, dass nicht alle Schweizer sofort in Deutschland Asyl suchen. In den USA werden maximal 35 % Einkommesteuer bezahlt und 0% bis 11% Mehrwertsteuer.

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    "Die Schweiz ist natürlich ein Schurkenstaat"

    Es handelt sich nicht um die Schweiz, sondern um Geldhäuser, die ihren Firmensitz in der Schweiz haben.

    Nur weil ein Unternehmen illegal handelt, macht es noch lange nicht den ganzen Staat zum Schurken.

    Anscheinend ist die Position der Banken in der Schweiz schon so schwach, dass die Bewohner als Hilfsargument mit einfließen müssen.

    "In den USA werden maximal 35 % Einkommesteuer bezahlt und 0% bis 11% Mehrwertsteuer."

    Dafür sind die Sozial-Verhältnisse und Infrastrukturen auch dementsprechend marode.

  4. Die USA verhelfen mit Bundestaaten wie Delaware seit jahrzehnten Millionen von Ausländern systematisch zur Steuerhinterziehung.

    Die USA sind der mit Abstand größte Offshore-Standort Weltweit und damit auch der größte Schwarzgeldhafen.

    Einzige Vorraussetzung: Sie sind kein US-Bürger!

    Absolut lächerlich diesem Land nun irgendetwas "Gutes" in dieser Politik gegen die Schweiz zu unterstellen.

    Da werden einfach nur kleinere Konkurenten mit dreckigen Mitteln aus dem Weg geräumt, weil man seine eigene Wirtschaft nicht mehr im Griff hat.

    Nichts anderes passiert dort....

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  5. Egal ob Banküberfall oder Steuerhinterziehung! Wann und wo durfe / darft ein Bankräuber den größten Teil seiner Beute behalten und kam nicht hinter Schwedische Gardienen? Es ist beschämend, dass CDU/CSU/FDP vor Verbrechern und deren Helfershelfern kuschen.

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  6. ist sicherlich in mancher Hinsicht sehr fragwürdig.
    Z.B. jedes Jahr 30.000 Tote weil es keine allgemeine Krankenversicherung gibt und gleichzeitig die höchsten
    (auch pro Kopf !) Militärausgaben der Welt.

    Aber hier geht es auch um ein Prinzip !
    Es kann nicht sein dass ein Staat, der angeblich befreundet ist und die gleichen Grundwerte hat den Bürgen seiner "Freunde" hilft Steuern zu hinterziehen !!

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  7. ZITAT
    Glauben sie echt, das wir von den jährlichen Einnahmen, von vieleicht 200 Millionen unser Staatshaushalt sanieren könnten??

    Außerdem sind es ja Landesbehörden, die diese CDs kaufen.
    Und da ist jede zusätzliche Million willkommen.

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    Antwort auf "Sehr lustig"
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    Die 200 Millionen haben sich auf die zu erwartenden Einnahmen aus dem abgelehnten Steuergesetz bezogen, denn entgegen der häufig polemisierten 10 Milliarden Euro, haben die Schweizer Banken nur für einen Betrag von 2 Milliarden Schweizer Franken garantiert.

    Die daraus resultierende Kapitalertragsteuer würde wahrscheinlich deutlich unter meiner Annahme von 200 Millionen bleiben.

    Bei einem geschätzten Steuerbetrug von ~100 Milliarden Euro jährlich (laut OECD) ist das natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein und absolut unakzeptabel.

    Natürlich sind die 100 Milliarden nicht nur in der Schweiz untergebracht, aber die 2 Promille der Gesamtsumme werden sie wohl locker überschreiten.

  8. Die USA verwalten für Ausländer mehr Schwarzgeld als die Schweiz, die Bahamas, die British Virgin Islands und Singapur zusammen.

    Dies sollte man sich im Hinblick auf diese Politik mit bedenken....

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | SPD | Wolfgang Schäuble | Bankgeheimnis | Behörde
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