US-VerfahrenÄlteste Schweizer Bank gesteht Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein

Das Geldhaus Wegelin hat vor einem US-Gericht zugegeben, reichen Amerikanern bei der Steuerflucht geholfen zu haben. Nach 270 Jahren stellt die Bank nun ihr Geschäft ein. von 

Der Hauptsitz der Wegelin Bank in St. Gallen

Der Hauptsitz der Wegelin Bank in St. Gallen  |  © Miro Kuzmanovic/Reuters

Das war es dann, nach fast drei Jahrhunderten Bankgeschichte. US-Ermittler haben die älteste Schweizer Bank zu Fall gebracht, weil sie ihr kriminelle Geschäftsmethoden nachgewiesen haben. Vor einem Bezirksgericht in Manhattan gab die Traditionsbank Wegelin nun öffentlich zu, reichen Amerikanern Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

"Die gerichtliche Erklärung beinhaltet, dass Wegelin eingesteht, durch Eröffnung von Konti und Depots und deren Betreuung für amerikanische Steuerpflichtige US-Recht verletzt zu haben", teilte die St. Galler Bank mit. Das 1741 gegründete Institut wird nach Abschluss des US-Verfahrens sein Geschäft einstellen.

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Es ist bei Weitem nicht das einzige Verfahren, das derzeit in den USA gegen eine Schweizer Bank läuft. Die Amerikaner ermitteln ebenfalls wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen weitere rund zehn Schweizer Banken, darunter Credit Suisse und Julius Bär sowie die Kantonalbanken von Zürich und Basel.

Amerikaner attackieren weltweit Bankgeheimnis

Im Kampf gegen Steuerflucht haben die US-Behörden eine andere Strategie eingeschlagen als bislang die deutsche Bundesregierung. Die Amerikaner attackieren weltweit das Bankgeheimnis: Sie drohen der Schweizer Regierung und anderen Ländern mit Strafverfahren gegen hochrangige Bankmitarbeiter, falls sie keinen Zugang zu den Kundendaten der Banken erhalten und damit zu möglichen Steuerhinterziehern aus den USA.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wollte das Problem der Steuerflucht bisher anders angehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble plante ein Steuerabkommen mit der Schweiz, durch das deutsche Staatsbürger ihr Schwarzgeld rückwirkend hätten versteuern können – ohne strafrechtliche Konsequenzen und zu einem ermäßigten Steuersatz von 21 bis 41 Prozent. Allerdings ist dieses Gesetz nun am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat endgültig gescheitert.

Stattdessen versuchen vor allem die SPD-geführten Bundesländer mit dem Ankauf von Steuer-CDs an die Daten möglicher Steuerhinterzieher aus dem Ausland zu gelangen. Ein strategisches Vorgehen wie bei den US-Behörden ist bisher aber nicht ersichtlich.

Namen von 4.450 US-Kunden herausgegeben

In den USA begannen die Untersuchungen gegen Schweizer Banken im Jahr 2007 mit einem Verfahren gegen die Großbank UBS. In dem Prozess sahen sich die Schweizer Behörden dazu gezwungen, die Namen von 4.450 US-Kunden herauszugeben. Das Verfahren endete damit, dass die UBS 780 Millionen Dollar Strafe zahlte.

Andere Schweizer Banken, darunter auch Wegelin, übernahmen dann von UBS amerikanische Kunden. Nun muss auch Wegelin zahlen, und zwar 57,8 Millionen Dollar an die USA. Der Betrag beinhaltet eine Strafzahlung, Wiedergutmachung für mutmaßlich entgangene Steuereinahmen sowie mit US-Kunden erzielte Gewinne. Außerdem verpflichtet sich die Bank, amerikanische Kunden- und Bankdaten aufzubewahren und diese herauszugeben, sollten die Schweizer Behörden das anordnen.
 

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Leserkommentare
  1. Ihr Einwand wird doch gerade in diesem Fall wiederlegt. Man braucht eben kein Abkkommen mit der Schweiz, man muss nur Druck machen, dann bekommt man die Namen aller Steuersuender, wobei ich dafuer bin die Liste dieser Steuerhinterzieher oeffentlich einsehbar zu machen, denn ich moechte es vermeiden, mit solchen Leuten zu tun zu haben.
    Aber hier an diesem Beispiel erkennen Sie doch die hohe geistige Ueberlegenheit linker Denker im Vergleich zu den Kleingeistern von CDU Und FDP, die sich mit ein paar Brotkrumen abfinden wollen.

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    • jboese2
    • 04. Januar 2013 11:51 Uhr

    Es ist traurig, dass auch die Redaktion der Zeit das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht versteht. Es geht nicht um einen Steuersatz von 21 bis 41%, sondern eine Abgabe auf das gesamte Guthaben. Wenn also jemand 20 Jahre lang eine Million in der Schweiz gebunkert hätte, wären 410.000 Euro Abgabe fällig geworden, was bei den Minizinsen mehr ist, als jemals an Zinsen gezahlt wurde. Insofern ist das Abkommen für Steuersünder ziemlich hart. Leider kapieren weder die SPD noch die meisten Zeitungen worum es hier geht und haben dazu beigetragen, ein sinnvolles Abkommen, dass auf die schnelle mehr als 10 Mrd. Euro in die Kassen gespült hätte, zu versenken. Populismus verkauft sich eben besser als Fakten.

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    "Populismus verkauft sich eben besser als Fakten."

    Und vor diesem Hintergrund versteht man Ihren Kommentar auch gleich viel besser.
    Niemand verbringt sein versteuertes Geld in die Schweiz, weil es dort so tolle Zinsen gibt.
    Das Problem ist das hier verdiente Schwarzgeld, welches am Fiskus vorbei in die Schweiz gelangt.
    Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben:
    vor 20 Jahren betrug der Spitzensteuersatz 53% plus 3,75% Soli-Zuschlag.
    Wenn Sie Ihre Million vor 20 Jahren schwarz und damit unversteuert in die Schweiz gebracht haben, hätten Sie mit Schäubles Steuerabkommen ein Bombengeschäft gemacht.

    Ein Fakt wäre es gewesen, wenn sie die maximal garantierte Summe angegeben hätten (2 Milliarden SF)
    Quelle: http://www.handelsblatt.c...

  2. ... bitte einmal verraten, warum Sie hier alles so persönlich nehmen?

    Antwort auf " Kommentarüberschrift"
  3. Es wurden zwar 10 Mrd. € Steuereinnahmen aus den hinfälligen Steuerabkommen mit der Schweiz erwartet, aber bekannt geworden sind auch bereits die Gegenmaßnahmen hierzu ("Sieben Wege, das Steuerabkommen zu umgehen"). Und so wäre genauso wie früher beim Legalisierungsversuch von Hans Eichel letztlich mit vielleicht kläglichen Steuereinnahmen zu rechnen gewesen.
    Dagegen haben die Steuer-CDs, mit höchstrichterlicher Genehmigung, bereits ca. 2,5 Mrd € gebracht (http://www.faz.net/frankf...).

    2 Leserempfehlungen
  4. Dem gut gepflegten Image der "sauberen" Schweiz, verdanken wir wohl auch den Umstand, das man dem steuerscheuen "Gerad Depardieu" nicht die
    -Weißes Kreuz auf rotem Grund- Staatsbürgerschaft verliehen hat, sondern, wie passend, die ums blaue ersetzte russische.

  5. "Populismus verkauft sich eben besser als Fakten."

    Und vor diesem Hintergrund versteht man Ihren Kommentar auch gleich viel besser.
    Niemand verbringt sein versteuertes Geld in die Schweiz, weil es dort so tolle Zinsen gibt.
    Das Problem ist das hier verdiente Schwarzgeld, welches am Fiskus vorbei in die Schweiz gelangt.
    Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben:
    vor 20 Jahren betrug der Spitzensteuersatz 53% plus 3,75% Soli-Zuschlag.
    Wenn Sie Ihre Million vor 20 Jahren schwarz und damit unversteuert in die Schweiz gebracht haben, hätten Sie mit Schäubles Steuerabkommen ein Bombengeschäft gemacht.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unsinn in Serie"
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    Falsch,

    als deutscher Mittelständler bin ich etwa sehr wohl interessiert, weisses Geld in der Schweiz zu bunkern und das doppelt und dreifach versteuerte Geld vor dem Staatszugriff durch mögliche Zwangsabgaben und dergleichen zu bewahren.

  6. 47. Nun ja

    Falsch,

    als deutscher Mittelständler bin ich etwa sehr wohl interessiert, weisses Geld in der Schweiz zu bunkern und das doppelt und dreifach versteuerte Geld vor dem Staatszugriff durch mögliche Zwangsabgaben und dergleichen zu bewahren.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... an meinem Kommentar falsch sein?
    Sie sagen es doch selbst:
    Sie suchen in der Schweiz keine tollen Zinsen, sondern Schutz vor staatlichem Zugriff.

  7. Die 200 Millionen haben sich auf die zu erwartenden Einnahmen aus dem abgelehnten Steuergesetz bezogen, denn entgegen der häufig polemisierten 10 Milliarden Euro, haben die Schweizer Banken nur für einen Betrag von 2 Milliarden Schweizer Franken garantiert.

    Die daraus resultierende Kapitalertragsteuer würde wahrscheinlich deutlich unter meiner Annahme von 200 Millionen bleiben.

    Bei einem geschätzten Steuerbetrug von ~100 Milliarden Euro jährlich (laut OECD) ist das natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein und absolut unakzeptabel.

    Natürlich sind die 100 Milliarden nicht nur in der Schweiz untergebracht, aber die 2 Promille der Gesamtsumme werden sie wohl locker überschreiten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | SPD | Wolfgang Schäuble | Bankgeheimnis | Behörde
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