US-VerfahrenÄlteste Schweizer Bank gesteht Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein

Das Geldhaus Wegelin hat vor einem US-Gericht zugegeben, reichen Amerikanern bei der Steuerflucht geholfen zu haben. Nach 270 Jahren stellt die Bank nun ihr Geschäft ein. von 

Der Hauptsitz der Wegelin Bank in St. Gallen

Der Hauptsitz der Wegelin Bank in St. Gallen  |  © Miro Kuzmanovic/Reuters

Das war es dann, nach fast drei Jahrhunderten Bankgeschichte. US-Ermittler haben die älteste Schweizer Bank zu Fall gebracht, weil sie ihr kriminelle Geschäftsmethoden nachgewiesen haben. Vor einem Bezirksgericht in Manhattan gab die Traditionsbank Wegelin nun öffentlich zu, reichen Amerikanern Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

"Die gerichtliche Erklärung beinhaltet, dass Wegelin eingesteht, durch Eröffnung von Konti und Depots und deren Betreuung für amerikanische Steuerpflichtige US-Recht verletzt zu haben", teilte die St. Galler Bank mit. Das 1741 gegründete Institut wird nach Abschluss des US-Verfahrens sein Geschäft einstellen.

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Es ist bei Weitem nicht das einzige Verfahren, das derzeit in den USA gegen eine Schweizer Bank läuft. Die Amerikaner ermitteln ebenfalls wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen weitere rund zehn Schweizer Banken, darunter Credit Suisse und Julius Bär sowie die Kantonalbanken von Zürich und Basel.

Amerikaner attackieren weltweit Bankgeheimnis

Im Kampf gegen Steuerflucht haben die US-Behörden eine andere Strategie eingeschlagen als bislang die deutsche Bundesregierung. Die Amerikaner attackieren weltweit das Bankgeheimnis: Sie drohen der Schweizer Regierung und anderen Ländern mit Strafverfahren gegen hochrangige Bankmitarbeiter, falls sie keinen Zugang zu den Kundendaten der Banken erhalten und damit zu möglichen Steuerhinterziehern aus den USA.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wollte das Problem der Steuerflucht bisher anders angehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble plante ein Steuerabkommen mit der Schweiz, durch das deutsche Staatsbürger ihr Schwarzgeld rückwirkend hätten versteuern können – ohne strafrechtliche Konsequenzen und zu einem ermäßigten Steuersatz von 21 bis 41 Prozent. Allerdings ist dieses Gesetz nun am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat endgültig gescheitert.

Stattdessen versuchen vor allem die SPD-geführten Bundesländer mit dem Ankauf von Steuer-CDs an die Daten möglicher Steuerhinterzieher aus dem Ausland zu gelangen. Ein strategisches Vorgehen wie bei den US-Behörden ist bisher aber nicht ersichtlich.

Namen von 4.450 US-Kunden herausgegeben

In den USA begannen die Untersuchungen gegen Schweizer Banken im Jahr 2007 mit einem Verfahren gegen die Großbank UBS. In dem Prozess sahen sich die Schweizer Behörden dazu gezwungen, die Namen von 4.450 US-Kunden herauszugeben. Das Verfahren endete damit, dass die UBS 780 Millionen Dollar Strafe zahlte.

Andere Schweizer Banken, darunter auch Wegelin, übernahmen dann von UBS amerikanische Kunden. Nun muss auch Wegelin zahlen, und zwar 57,8 Millionen Dollar an die USA. Der Betrag beinhaltet eine Strafzahlung, Wiedergutmachung für mutmaßlich entgangene Steuereinahmen sowie mit US-Kunden erzielte Gewinne. Außerdem verpflichtet sich die Bank, amerikanische Kunden- und Bankdaten aufzubewahren und diese herauszugeben, sollten die Schweizer Behörden das anordnen.
 

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Leserkommentare
  1. "Sorry, wenn mir einer 100 Euro stiehlt und mir dann davon 20 Euro zurück geben will, dann empfinde ich das nicht als Spatz in der Hand, sondern eher als Schlag ins Gesicht der Gerechtigkeit."

    Ihr Beispiel vom Diebstahl hinkt. Steuergelder gehören nicht dem Staat, sondern den Bürgern. Diese vertrauen ihr Geld dem Staat an unter der Bedingung, dass der Staat dafür gewisse Rahmenbedingungen und Rechte garantiert, Leistungen erbringt und verantwortungsvoll mit diesen Geldern umgeht. Wenn sich nun ein Bürger weigert, dem Staat sein Geld anzuvertrauen ist das kein Diebstahl, sondern sein gutes Recht. NUR: Er verwirkt dabei natürlich alle seine Ansprüche auf staatliche Leistungen. Steuerforderungen bestehen deshalb trotzdem, weil ja jeder der in einem Land lebt selbst passiv Leistungen dieses Staates in Anspruch nimmt (Strassen, Infrastruktur). Aber Diebstahl ist es mitnichten.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Doppelmoral"
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    Natürlich profitieren Steuerhinterzieher wenigstens indirekt von staatlichen Leistungen. Wenn dieser dann keine Steuern zahlt ist das genauso Diebstahl wie Schwarzfahren.

    Außerdem: Steuern sind nichts was man wie eine Spende freiwillig gibt, sondern sie sind eine gesetzliche Pflicht! Kommt man dieser nicht nach, so handelt man kriminell.

    aber ihr Argument ist so etwas von fadenscheinig.

    Wo kämen wir denn hin, wenn sich jeder anmaßt seine eigenen Gesetze zu machen.

    • genius1
    • 04. Januar 2013 14:01 Uhr

    Grenze Dichtmachen - Luftraum sperren - und schon kommen mir die Daten ins Maul geflogen.

    Mit der selben Konsequenz aber anderer Taktik müsste ich auch gegen unser Steuerparadies vorgehen.

    Ob die USA bereit sind, dies auch mir Delaware zu machen?

    Wie heißt das Sprichwort? Wer den Stall ausmisten Will, muss erst das Führungspersonal auswechseln!

  2. Während Goldman-Sachs den Staatsbesitz (und damit Allgemeingut) halb Europas verkauft, die im Sinne des Bürgers viel effizienter arbeitenden öffentlichen Unternehmen dank weniger verantwortungsloser Politiker (Schröder, Wowereit, Beck, Steinbrück, Merkel, Westerwelle, Schäuble, Özdemir, etc.) an die Finanz-Lobby verkauft (Wasserwerke, Flughäfen, Bahn, Immobilien ...) ... schaut der gebildete Bürger mit Rücklagen entspannt zu - an wen wird der Bäcker von "umme Ecke" seine 30ct-Brötchen verkaufen? Mit Sicherheit an die Hartz IV-Empfänger seiner Stadt! Welcher Handwerker wird noch Stundensätze von 50€ bei kleinen Reparaturen berechnen können? - Sicher der, der von Hartz IV-Empfängern umgeben ist. Die dämliche Mittelschicht merkt noch nicht mal, wie sie sich selbst ihre Grundlage absägt - und dann bin ich auch Evolutions-Biloge - dann weg damit!

    Ein Land, das ohne Not, ohne Krieg, ohne Naturkatastrophe sich in die Krise bringt und trotz steigendem Wohlstand nicht in der Lage ist, seine Bürger vernünftig zu ernähren und regelmässig die Schwachen Gesellschaften (Afrika, Arabien, Asien) ausnutzt um halbwegs über die Runden zu kommen, weil es ein ungerechtes und uneffizientes Gesellschaftsmodell bis zum Eigen-Tod vertritt ... so eine Gesellschaft braucht kein Mensch - und wenn die von Darwin erkannten Gesetze dafür sorgen, dass solch eine Gesellschaft vom Erdboden verschwindet - bestätigt das die gerechte Logik dieser Evolutionsgesetze!

    3 Leserempfehlungen
  3. Superargument, aber nicht ueberzeugend, denn wie sollte denn sonst festgestellt werden, wer Steuern hinterzogen hat, oder soll es die Steuerfahndung nur teuerer werden? Ich waere sogar dafuer, dass man jeden Cent an den Staat abzutreten hat, dessen legale Herkunft nicht nachweisbar ist. Desweiteren sollte es so sein wie in Korea, dass man Praemien fuer das Anschwaerzen von Steuerhinterziehern bekommt.

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    Na bravo, mit dem Anschwärzen wegen der Steuer fängt man an, das hört sich so sozial gerecht an (würg). Und wenn dann die Hemmschwelle erst mal weg ist, kann man ja mal sehen, wozu der "brave" Bürger dann noch so bereit ist, kleine Gesinnungsschnüffelei inklusive.
    Ier Nickname kommt offensichtlich nicht von ungefähr.

  4. Na bravo, mit dem Anschwärzen wegen der Steuer fängt man an, das hört sich so sozial gerecht an (würg). Und wenn dann die Hemmschwelle erst mal weg ist, kann man ja mal sehen, wozu der "brave" Bürger dann noch so bereit ist, kleine Gesinnungsschnüffelei inklusive.
    Ier Nickname kommt offensichtlich nicht von ungefähr.

  5. Natürlich profitieren Steuerhinterzieher wenigstens indirekt von staatlichen Leistungen. Wenn dieser dann keine Steuern zahlt ist das genauso Diebstahl wie Schwarzfahren.

    Außerdem: Steuern sind nichts was man wie eine Spende freiwillig gibt, sondern sie sind eine gesetzliche Pflicht! Kommt man dieser nicht nach, so handelt man kriminell.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Wer bestiehlt wen?"
  6. man ist dermaßen gewohnt, das Verantwortung nicht übernommen wo Verfehlungen begangen wurden, dass diese Meldung hervorsticht.

    Jeder Politikter, Beamter und Büttel klebt an seinem Stuhl und wäre nur mit Säure von dort wegzuätzen und hier hat ein Unternehmen aus verwerflichem Handeln einen ultimativ konsequenten Schlußstrich gezogen.

    Respekt dafür.

    In meiner Liste mit glaubhaften Handlungen von öffnetlichen Personen/Organisationen habe ich jetzt schon derer zwei:
    1. Frau Käßmann
    2. Wegeling Bank
    Ende

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    "und hier hat ein Unternehmen aus verwerflichem Handeln einen ultimativ konsequenten Schlußstrich gezogen."

    Sie wissen schon, dass das Unternehmen komplett vorher an Raiffeisen verkauft wurde? und nur der Firmensitz in den USA als Anklageempfänger bestehen blieb?

    Da war nichts konsequent, das wesentliche wurde gerettet ohne Konsequenzen und es wird genauso weitergeführt wie bisher, nur halt unter anderer Firma.

  7. Sie sprechen nur von Schwarzgeld und das ist ein weit verbreiteter Irrtum in der ganzen Steuerdiskussion.

    Antwort auf "Und was soll jetzt"
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    Es geht auch nur um illegales Geld, denn legales ist dem Staat bekannt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | SPD | Wolfgang Schäuble | Bankgeheimnis | Behörde
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