US-VerfahrenÄlteste Schweizer Bank gesteht Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein

Das Geldhaus Wegelin hat vor einem US-Gericht zugegeben, reichen Amerikanern bei der Steuerflucht geholfen zu haben. Nach 270 Jahren stellt die Bank nun ihr Geschäft ein. von 

Der Hauptsitz der Wegelin Bank in St. Gallen

Der Hauptsitz der Wegelin Bank in St. Gallen  |  © Miro Kuzmanovic/Reuters

Das war es dann, nach fast drei Jahrhunderten Bankgeschichte. US-Ermittler haben die älteste Schweizer Bank zu Fall gebracht, weil sie ihr kriminelle Geschäftsmethoden nachgewiesen haben. Vor einem Bezirksgericht in Manhattan gab die Traditionsbank Wegelin nun öffentlich zu, reichen Amerikanern Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.

"Die gerichtliche Erklärung beinhaltet, dass Wegelin eingesteht, durch Eröffnung von Konti und Depots und deren Betreuung für amerikanische Steuerpflichtige US-Recht verletzt zu haben", teilte die St. Galler Bank mit. Das 1741 gegründete Institut wird nach Abschluss des US-Verfahrens sein Geschäft einstellen.

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Es ist bei Weitem nicht das einzige Verfahren, das derzeit in den USA gegen eine Schweizer Bank läuft. Die Amerikaner ermitteln ebenfalls wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen weitere rund zehn Schweizer Banken, darunter Credit Suisse und Julius Bär sowie die Kantonalbanken von Zürich und Basel.

Amerikaner attackieren weltweit Bankgeheimnis

Im Kampf gegen Steuerflucht haben die US-Behörden eine andere Strategie eingeschlagen als bislang die deutsche Bundesregierung. Die Amerikaner attackieren weltweit das Bankgeheimnis: Sie drohen der Schweizer Regierung und anderen Ländern mit Strafverfahren gegen hochrangige Bankmitarbeiter, falls sie keinen Zugang zu den Kundendaten der Banken erhalten und damit zu möglichen Steuerhinterziehern aus den USA.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wollte das Problem der Steuerflucht bisher anders angehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble plante ein Steuerabkommen mit der Schweiz, durch das deutsche Staatsbürger ihr Schwarzgeld rückwirkend hätten versteuern können – ohne strafrechtliche Konsequenzen und zu einem ermäßigten Steuersatz von 21 bis 41 Prozent. Allerdings ist dieses Gesetz nun am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat endgültig gescheitert.

Stattdessen versuchen vor allem die SPD-geführten Bundesländer mit dem Ankauf von Steuer-CDs an die Daten möglicher Steuerhinterzieher aus dem Ausland zu gelangen. Ein strategisches Vorgehen wie bei den US-Behörden ist bisher aber nicht ersichtlich.

Namen von 4.450 US-Kunden herausgegeben

In den USA begannen die Untersuchungen gegen Schweizer Banken im Jahr 2007 mit einem Verfahren gegen die Großbank UBS. In dem Prozess sahen sich die Schweizer Behörden dazu gezwungen, die Namen von 4.450 US-Kunden herauszugeben. Das Verfahren endete damit, dass die UBS 780 Millionen Dollar Strafe zahlte.

Andere Schweizer Banken, darunter auch Wegelin, übernahmen dann von UBS amerikanische Kunden. Nun muss auch Wegelin zahlen, und zwar 57,8 Millionen Dollar an die USA. Der Betrag beinhaltet eine Strafzahlung, Wiedergutmachung für mutmaßlich entgangene Steuereinahmen sowie mit US-Kunden erzielte Gewinne. Außerdem verpflichtet sich die Bank, amerikanische Kunden- und Bankdaten aufzubewahren und diese herauszugeben, sollten die Schweizer Behörden das anordnen.
 

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Leserkommentare
  1. ...oder die Tatsache für unmoralisch hält, dass die USA den höchsten Wehretat weltweit haben,

    kann nicht gleichzeitig dafür sein, dass dieser Staat weltweit seine Bürger und andere Staaten malträtiert, ihm die Einnahmen zu diesen Unternehmungen zu finanzieren, meiner bescheidenen Meinung nach.

    3 Leserempfehlungen
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    ... Ihre Meinung als "bescheiden" klassifizieren, erübrigt sich ein Kommentar meinerseits.

    ist sicherlich in mancher Hinsicht sehr fragwürdig.
    Z.B. jedes Jahr 30.000 Tote weil es keine allgemeine Krankenversicherung gibt und gleichzeitig die höchsten
    (auch pro Kopf !) Militärausgaben der Welt.

    Aber hier geht es auch um ein Prinzip !
    Es kann nicht sein dass ein Staat, der angeblich befreundet ist und die gleichen Grundwerte hat den Bürgen seiner "Freunde" hilft Steuern zu hinterziehen !!

    • roseman
    • 04. Januar 2013 10:00 Uhr

    Das gesamte Nichtamerikageschäft (als der größte Teil der Bank) wurde bereits an die Raiffeisen Schweiz verkauft. Auch die maßgeblichen Manager haben sich dorthin abgesetzt und man kann davon ausgehen, dass sie dort wie bisher weiter machen. Hier betroffen ist nur das Amerikageschäft, dass aber nur einen kleinen Teil der Bank ausmacht.

    HG

    C. Rosenbaum

    Eine Leserempfehlung
  2. "Wenn sich die Amerikaner durchsetzen, dann bleibt es auch in Deutschland über kurz oder lang nicht bei "nur" kurzfristigen Rechtsverletzungen seitens des Staates à la Kauf von Steuer-CDs."

    Ich bin es zwar langsam leid aber es sei nochmals erwähnt, dass der Ankauf von Steuer-CDs in Deutschland legal ist!

    Das die Schweizer Banken und der Deutsche Hinterzieher das anders sehen wollen, ist mir allerdings auch klar.

    In Deutschland und der EU gilt bereits:
    Alle Finanz und Sozialbehörden können seit 2005 bei Bedarf auf alle Konten Einsicht nehmen. Betroffen sind Konten und Depots bei deutschen Kreditinstituten, inländische Filialen von ausländischen Banken und ausländische Filialen deutscher Institute.
    Es wird jedoch kein begründeter Verdacht vorausgesetzt.
    Es genügt, wenn auf Grund allgemeiner Erfahrungen ein Kontenabruf angezeigt ist. Ein Kontenabruf steht jedoch im Ermessen der Behörden. Er muss anlassbezogen, zielgerichtet und eindeutig auf eine bestimmte Person bezogen sein. Dem Betroffenen soll zunächst die Gelegenheit gegeben den Behörden die erforderlichen Informationen selbst zu geben. Wird dadurch jedoch der Ermittlungszweck gefährdet, ist der Betroffene zumindest nachträglich über die Kontenabfrage zu informieren.

    Sie leben also seit 8 Jahren in einem Gefängnis und haben es nicht einmal gemerkt.

    10 Leserempfehlungen
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    Ich bin es zwar langsam leid aber es sei nochmals erwähnt, dass der Ankauf von Steuer-CDs in Deutschland legal ist!
    ....
    In Deutschland und der EU gilt bereits:
    Alle Finanz und Sozialbehörden können seit 2005 bei Bedarf auf alle Konten Einsicht nehmen. Betroffen sind Konten und Depots bei deutschen Kreditinstituten, inländische Filialen von ausländischen Banken und ausländische Filialen deutscher Institute.
    Es wird jedoch kein begründeter Verdacht vorausgesetzt.
    ....
    Und das finden Sie in Ordnung?
    Nächstens können die entsprechenden Behörden auch ohne begründeten Verdacht mal Ihre Wohnung aufsuchen, Ihre Post öffnen und lesen, Ihre Kollegen über Sie ausfragen etc...
    Aber Sie gehören sicher zur "wer nichts zu verbergen hat blablabla..."-Fraktion.

    "Das die [...] Hinterzieher das anders sehen wollen, ist mir allerdings auch klar."

    Zunächst mal finde ich es ziemlich frech, dass Sie mir und allen anderen, die Bedenken hegen, implizit Steuerhinterziehung unterstellen. Kriegen Sie es in ihrem Horizont nicht hin, sich vorzustellen, dass sich Leute unabhängig von Gründen persönlicher Bereicherung um die Legalität staatlicher Machenschaften sorgen?

    Weiterhin ist es juristisch umstritten, was genau beim Datenkauf legal und illegal ist. Ankauf von durch Betriebsspionage erworbenen Daten ist nicht erlaubt. http://www.gesetze-im-int.... Die Legalität, die Sie hier postulieren, gibt es nicht so einfach.

    Ansonsten schließe ich mich dem anderen Antwortkommentar an: nur weil man irgendwo irgendwelches Geld vermutet, müssen wir noch lange nicht unsere Rechte über Bord gehen lassen.

  3. Glauben sie echt, das wir von den jährlichen Einnahmen, von vieleicht 200 Millionen unser Staatshaushalt sanieren könnten??

    Obwohl, wahrscheinlich würde es mehr werden, denn leichter als durch dieses, glücklicherweise abgelehnten Gesetz, hätte man sein Schwarzgeld nicht weiß waschen können.
    Und das man dabei noch völlig anonym bleibt, ist doch auch noch äußerst praktisch. Oder nicht?

    3 Leserempfehlungen
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    ...als die Taube auf dem Dach, das alte Sprichwort wäre doch ein hervorragendes Motto und oder Schlusswort eines Vortrages vor erlesenem Publikum für einen amtierenden Kanzlerkandidaten gewesen, meinen Sie nicht auch ?

    ZITAT
    Glauben sie echt, das wir von den jährlichen Einnahmen, von vieleicht 200 Millionen unser Staatshaushalt sanieren könnten??

    Außerdem sind es ja Landesbehörden, die diese CDs kaufen.
    Und da ist jede zusätzliche Million willkommen.

    • vonDü
    • 04. Januar 2013 10:07 Uhr

    Was die USA machen, ist eigentlich nichts anderes, als Nötigung und Erpressung.

    Bankmitarbeiter in den USA werden als Geiseln genommen, um Ansprüche durchzusetzen. Das ist imperialer Kolonialstil, mittlerweile Markenzeichen der USA, den ich nicht mit Beifall beklatschen kann, selbst wenn es die vermeintlich Richtigen trifft.

  4. ...als die Taube auf dem Dach, das alte Sprichwort wäre doch ein hervorragendes Motto und oder Schlusswort eines Vortrages vor erlesenem Publikum für einen amtierenden Kanzlerkandidaten gewesen, meinen Sie nicht auch ?

    Antwort auf "Sehr lustig"
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    Ihr Sprichwort passt nur schlecht, da die Taube krimminell handelt, ein Verzicht auf eine Strafverfolgung wäre ein falsches Signal an alle. Ansonsten wird Ihre Taube eine Menge Nachwuchs bekommen und dann auch weiterhin ihr Futter stehlen, sie will ja fett bleiben.

    Hier ein Sprichwort von mir:
    Die kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

    Sorry, wenn mir einer 100 Euro stiehlt und mir dann davon 20 Euro zurück geben will, dann empfinde ich das nicht als Spatz in der Hand, sondern eher als Schlag ins Gesicht der Gerechtigkeit.

    Scheint sie aber nicht zu stören, stattdessen ergehen sie sich in Anspielungen auf andere Dinge, die man wohl als moralisch zweifelhaft ansehen kann, aber eben nicht als illegale Handlung.

  5. Ihr Sprichwort passt nur schlecht, da die Taube krimminell handelt, ein Verzicht auf eine Strafverfolgung wäre ein falsches Signal an alle. Ansonsten wird Ihre Taube eine Menge Nachwuchs bekommen und dann auch weiterhin ihr Futter stehlen, sie will ja fett bleiben.

    Hier ein Sprichwort von mir:
    Die kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

    12 Leserempfehlungen
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    ...da ich mit der Taube nicht die Steuerhinterzieher meine, sondern die entgangenen Steuermillionen.

    Übrigens, Steueramnestien hat es schon immer gegeben, und auch goldenen Brücken im Strafrecht, etwa beim Rücktritt, und auch die Selbstanzeige waren gute Mittel, nun hat man zugemacht diesen Weg bei 50.000 Euro, dann schaut man eben in die Röhre, und das Geld bleibt komplett in der Schweiz, oder wandert nach Singapur etc.

  6. ... Ihre Meinung als "bescheiden" klassifizieren, erübrigt sich ein Kommentar meinerseits.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | SPD | Wolfgang Schäuble | Bankgeheimnis | Behörde
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