US-Verfahren: Älteste Schweizer Bank gesteht Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein
Das Geldhaus Wegelin hat vor einem US-Gericht zugegeben, reichen Amerikanern bei der Steuerflucht geholfen zu haben. Nach 270 Jahren stellt die Bank nun ihr Geschäft ein.
Der Hauptsitz der Wegelin Bank in St. Gallen | © Miro Kuzmanovic/Reuters
Das war es dann, nach fast drei Jahrhunderten Bankgeschichte. US-Ermittler haben die älteste Schweizer Bank zu Fall gebracht, weil sie ihr kriminelle Geschäftsmethoden nachgewiesen haben. Vor einem Bezirksgericht in Manhattan gab die Traditionsbank Wegelin nun öffentlich zu, reichen Amerikanern Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.
"Die gerichtliche Erklärung beinhaltet, dass Wegelin eingesteht, durch Eröffnung von Konti und Depots und deren Betreuung für amerikanische Steuerpflichtige US-Recht verletzt zu haben", teilte die St. Galler Bank mit. Das 1741 gegründete Institut wird nach Abschluss des US-Verfahrens sein Geschäft einstellen.
Es ist bei Weitem nicht das einzige Verfahren, das derzeit in den USA gegen eine Schweizer Bank läuft. Die Amerikaner ermitteln ebenfalls wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen weitere rund zehn Schweizer Banken, darunter Credit Suisse und Julius Bär sowie die Kantonalbanken von Zürich und Basel.
Amerikaner attackieren weltweit Bankgeheimnis
Im Kampf gegen Steuerflucht haben die US-Behörden eine andere Strategie eingeschlagen als bislang die deutsche Bundesregierung. Die Amerikaner attackieren weltweit das Bankgeheimnis: Sie drohen der Schweizer Regierung und anderen Ländern mit Strafverfahren gegen hochrangige Bankmitarbeiter, falls sie keinen Zugang zu den Kundendaten der Banken erhalten und damit zu möglichen Steuerhinterziehern aus den USA.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wollte das Problem der Steuerflucht bisher anders angehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble plante ein Steuerabkommen mit der Schweiz, durch das deutsche Staatsbürger ihr Schwarzgeld rückwirkend hätten versteuern können – ohne strafrechtliche Konsequenzen und zu einem ermäßigten Steuersatz von 21 bis 41 Prozent. Allerdings ist dieses Gesetz nun am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat endgültig gescheitert.
Stattdessen versuchen vor allem die SPD-geführten Bundesländer mit dem Ankauf von Steuer-CDs an die Daten möglicher Steuerhinterzieher aus dem Ausland zu gelangen. Ein strategisches Vorgehen wie bei den US-Behörden ist bisher aber nicht ersichtlich.
Namen von 4.450 US-Kunden herausgegeben
In den USA begannen die Untersuchungen gegen Schweizer Banken im Jahr 2007 mit einem Verfahren gegen die Großbank UBS. In dem Prozess sahen sich die Schweizer Behörden dazu gezwungen, die Namen von 4.450 US-Kunden herauszugeben. Das Verfahren endete damit, dass die UBS 780 Millionen Dollar Strafe zahlte.
Andere Schweizer Banken, darunter auch Wegelin, übernahmen dann von UBS amerikanische Kunden. Nun muss auch Wegelin zahlen, und zwar 57,8 Millionen Dollar an die USA. Der Betrag beinhaltet eine Strafzahlung, Wiedergutmachung für mutmaßlich entgangene Steuereinahmen sowie mit US-Kunden erzielte Gewinne. Außerdem verpflichtet sich die Bank, amerikanische Kunden- und Bankdaten aufzubewahren und diese herauszugeben, sollten die Schweizer Behörden das anordnen.
Neu auf Handelsblatt.com:
... weiter so.
Die deutsche Regierung und die deutschen Ermittlungsbehörden mögen sich ein Beispiel am Vorgehen der USA nehmen, statt zu versuchen, Steuerstraftaten mittels eines windigen Abkommens nachträglich zu legalisieren.
Die Wegelin Bank ist einfach zu klein.
Es ist, wie es immer schon war: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen:
"Merken Sie sich also: Wenn Sie durch kriminelle Aktivitäten aller Art zu Geld kommen wollen, sorgen Sie zuerst dafür, dass Sie gross genug werden, um nicht “destabilisiert” werden zu dürfen. Danach sind Ihnen von Drogenhandel bis Terrorismus keinerlei Grenzen mehr gesetzt. Ähnlich wie im Strassenverkehr: Stau ist nur hinten blöd!"
http://www.wirtschaftsfac...
Es geht auch anders:
In Island kam es kurz vor dem Jahreswechsel zu weiteren Verurteilungen unter ehemaligen Bankvorständen, die für den Zusammenbruch der heimischen Wirtschaft im Jahr 2008 mit verantwortlich zeichneten. Haftstrafen wurden durch das zuständige Gericht im Fall von zwei Ex-Top-Vorständen der Glitnir Bank ausgesprochen.
http://www.wirtschaftsfac...
Vor 270 Jahren konnte man sich ein Ende der Sklaverei und Demokratie auch noch nicht vorstellen.
Dass Regierungen Banken diese Machenschaften gestatten kann sich also auch mal ändern. Wenn man die Fassade dieser Bank sieht, inkarnierte Seriosität und Harmlosigkeit, ahnt man was hinter der Fassade unserer ach so gerechten und effizienten Gesellschaften geschieht.
Vielleicht wird auch die Kumpanei der Regierenden mit dem "Geldadel" demnächst mal der Vergangenheit angehören. Es muss nur genug Menschen geben die sich das vorstellen können.
Ihr Sprichwort passt nur schlecht, da die Taube krimminell handelt, ein Verzicht auf eine Strafverfolgung wäre ein falsches Signal an alle. Ansonsten wird Ihre Taube eine Menge Nachwuchs bekommen und dann auch weiterhin ihr Futter stehlen, sie will ja fett bleiben.
Hier ein Sprichwort von mir:
Die kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
...da ich mit der Taube nicht die Steuerhinterzieher meine, sondern die entgangenen Steuermillionen.
Übrigens, Steueramnestien hat es schon immer gegeben, und auch goldenen Brücken im Strafrecht, etwa beim Rücktritt, und auch die Selbstanzeige waren gute Mittel, nun hat man zugemacht diesen Weg bei 50.000 Euro, dann schaut man eben in die Röhre, und das Geld bleibt komplett in der Schweiz, oder wandert nach Singapur etc.
"Wenn sich die Amerikaner durchsetzen, dann bleibt es auch in Deutschland über kurz oder lang nicht bei "nur" kurzfristigen Rechtsverletzungen seitens des Staates à la Kauf von Steuer-CDs."
Ich bin es zwar langsam leid aber es sei nochmals erwähnt, dass der Ankauf von Steuer-CDs in Deutschland legal ist!
Das die Schweizer Banken und der Deutsche Hinterzieher das anders sehen wollen, ist mir allerdings auch klar.
In Deutschland und der EU gilt bereits:
Alle Finanz und Sozialbehörden können seit 2005 bei Bedarf auf alle Konten Einsicht nehmen. Betroffen sind Konten und Depots bei deutschen Kreditinstituten, inländische Filialen von ausländischen Banken und ausländische Filialen deutscher Institute.
Es wird jedoch kein begründeter Verdacht vorausgesetzt.
Es genügt, wenn auf Grund allgemeiner Erfahrungen ein Kontenabruf angezeigt ist. Ein Kontenabruf steht jedoch im Ermessen der Behörden. Er muss anlassbezogen, zielgerichtet und eindeutig auf eine bestimmte Person bezogen sein. Dem Betroffenen soll zunächst die Gelegenheit gegeben den Behörden die erforderlichen Informationen selbst zu geben. Wird dadurch jedoch der Ermittlungszweck gefährdet, ist der Betroffene zumindest nachträglich über die Kontenabfrage zu informieren.
Sie leben also seit 8 Jahren in einem Gefängnis und haben es nicht einmal gemerkt.
Ich bin es zwar langsam leid aber es sei nochmals erwähnt, dass der Ankauf von Steuer-CDs in Deutschland legal ist!
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In Deutschland und der EU gilt bereits:
Alle Finanz und Sozialbehörden können seit 2005 bei Bedarf auf alle Konten Einsicht nehmen. Betroffen sind Konten und Depots bei deutschen Kreditinstituten, inländische Filialen von ausländischen Banken und ausländische Filialen deutscher Institute.
Es wird jedoch kein begründeter Verdacht vorausgesetzt.
....
Und das finden Sie in Ordnung?
Nächstens können die entsprechenden Behörden auch ohne begründeten Verdacht mal Ihre Wohnung aufsuchen, Ihre Post öffnen und lesen, Ihre Kollegen über Sie ausfragen etc...
Aber Sie gehören sicher zur "wer nichts zu verbergen hat blablabla..."-Fraktion.
"Das die [...] Hinterzieher das anders sehen wollen, ist mir allerdings auch klar."
Zunächst mal finde ich es ziemlich frech, dass Sie mir und allen anderen, die Bedenken hegen, implizit Steuerhinterziehung unterstellen. Kriegen Sie es in ihrem Horizont nicht hin, sich vorzustellen, dass sich Leute unabhängig von Gründen persönlicher Bereicherung um die Legalität staatlicher Machenschaften sorgen?
Weiterhin ist es juristisch umstritten, was genau beim Datenkauf legal und illegal ist. Ankauf von durch Betriebsspionage erworbenen Daten ist nicht erlaubt. http://www.gesetze-im-int.... Die Legalität, die Sie hier postulieren, gibt es nicht so einfach.
Ansonsten schließe ich mich dem anderen Antwortkommentar an: nur weil man irgendwo irgendwelches Geld vermutet, müssen wir noch lange nicht unsere Rechte über Bord gehen lassen.
ZITAT
Alle Finanz und Sozialbehörden können seit 2005 bei Bedarf auf alle Konten Einsicht nehmen.
Und das finden Sie in Ordnung?
Ich finde das absolut in Ordnung!
Wenn jemand sein sein Geld legal erworben hat und auch seine Steuern und Sozialabgaben zahlt hat er nichst zu verbergen!!
Man kann doch von den USA was lernen. Jeder sollte sich auch fragen ob er die Steuerflüchtlinge (Schumacher, Beckenbauer)weiter anhimmelt.
hat man da mit den Schweizer Banken, kommt nun langsam zu Tage, was lange zu vermuten stand. Leid tun kann es einem um jene Bankangestellten, die brav ihre Arbeit fernab illegaler Kundenaquise gemacht haben und nun mit der Bankschließung deren kriminelles Verfehlen mittragen müssen. Aber das sind eben die Kollateralschäden gieriger Bankpolitik.
Dass Deutschland diesen amerikanischen Weg nicht geht, ist aus Gründen nachbarschaftlicher Beziehungen und über Geld hinausgehender Bedingungen nachvollziehbar. Allerdings bestätigt sich die Ablehnung des Schäuleschen Abkommens wieder als richtig, handelt es sich doch um organisierte Kriminalität. Zu Gunsten unbekannter Steuereinnahmen sollte das Strafrecht hier nicht gebeugt werden, das Strafrecht sollte über bloß fiskalen Interessen stehen. Es handelt sich um Straftäter, die Jahr für Jahr die Gesellschaft betrügen; sie tragen die kausale Verantwortung für Mindereinnahmen und sollen daher auch keinen ruhigen Schlaf finden dürfen, gleich wo sie ihr Geld verstecken.
Wirklich wünschenswert wäre, dass die deutschen Schwarzgeldanleger von sich aus einsehen, dass ihr Verhalten falsch ist. Vermutlich eine abwegige Hoffnung. Aber nur diese freiwillige Einsicht und die Mitwirkung bei der Aufkärung der Straftat sind das einzige, was das Strafrecht bei der Strafzumessung dann auch zu Gunsten der Täter angemessen berücksichtigen soll.
die U.S.A. ...die verunreinigten Staaten. Eine aufgeblähte und degenerierte Hollywoodgeneration. Showbusiness allover..."Yes we can"...fragt sich nur was????
Sie sind die, die am lautesten schreien und mit ihren Wildwestmethoden einzuschüchtern versuchen. Lächerlich, was da zusammenkommt. Ein Klacks, wenn man weiss, wieviel zum Fenster hinausgeworfen wird. Hüben wie drüben. Kriminell sind für mich z. B. die Hedge-Fonds und Investmentbanker, die Cash auf Kosten der "Kleinen und Armen" regenerieren. Wenn eine Steuer-CD eine Milliarde einbringt...Peanuts gegen die verschleuderten und verschluderten Milliarden, die aufgrund von Inkompetenz, Unkenntnis Dummheit und Stümperhaftigkeit unserer Politiker verpulvert werden.
Viel Geschrei um sehr wenig....
Wenn unser Staat - und das sind die zum grössten Teil unfähigen "Lenker" - eine bessere und überschaubarere Steuerpolitik hätte, würde auch mehr Geld im Land bleiben.
Aber wir haben ja wichtigere Sachen - wie Praxisgebühr - zuerst einführen - dann wieder abschaffen, Flaschenpfand, oder Hartz4 um 5 Euros oder nicht erhöhen.
Solange Minister und "verdiente" Altkanzler, die selber Dreck am Stecken haben in Amt und Würden sind, bleibt das eine Schmierenkomödie.
Wieviele Milliarden wurden und werden eigentlich durch kriminelle Energie und Mauscheleien in der EU eingesackt?
Da reichen 3 Stellen nicht aus......
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