Das war es dann, nach fast drei Jahrhunderten Bankgeschichte. US-Ermittler haben die älteste Schweizer Bank zu Fall gebracht, weil sie ihr kriminelle Geschäftsmethoden nachgewiesen haben. Vor einem Bezirksgericht in Manhattan gab die Traditionsbank Wegelin nun öffentlich zu, reichen Amerikanern Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.
"Die gerichtliche Erklärung beinhaltet, dass Wegelin eingesteht, durch Eröffnung von Konti und Depots und deren Betreuung für amerikanische Steuerpflichtige US-Recht verletzt zu haben", teilte die St. Galler Bank mit. Das 1741 gegründete Institut wird nach Abschluss des US-Verfahrens sein Geschäft einstellen.
Es ist bei Weitem nicht das einzige Verfahren, das derzeit in den USA gegen eine Schweizer Bank läuft. Die Amerikaner ermitteln ebenfalls wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen weitere rund zehn Schweizer Banken, darunter Credit Suisse und Julius Bär sowie die Kantonalbanken von Zürich und Basel.
Amerikaner attackieren weltweit Bankgeheimnis
Im Kampf gegen Steuerflucht haben die US-Behörden eine andere Strategie eingeschlagen als bislang die deutsche Bundesregierung. Die Amerikaner attackieren weltweit das Bankgeheimnis: Sie drohen der Schweizer Regierung und anderen Ländern mit Strafverfahren gegen hochrangige Bankmitarbeiter, falls sie keinen Zugang zu den Kundendaten der Banken erhalten und damit zu möglichen Steuerhinterziehern aus den USA.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wollte das Problem der Steuerflucht bisher anders angehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble plante ein Steuerabkommen mit der Schweiz, durch das deutsche Staatsbürger ihr Schwarzgeld rückwirkend hätten versteuern können – ohne strafrechtliche Konsequenzen und zu einem ermäßigten Steuersatz von 21 bis 41 Prozent. Allerdings ist dieses Gesetz nun am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat endgültig gescheitert.
Stattdessen versuchen vor allem die SPD-geführten Bundesländer mit dem Ankauf von Steuer-CDs an die Daten möglicher Steuerhinterzieher aus dem Ausland zu gelangen. Ein strategisches Vorgehen wie bei den US-Behörden ist bisher aber nicht ersichtlich.
Namen von 4.450 US-Kunden herausgegeben
In den USA begannen die Untersuchungen gegen Schweizer Banken im Jahr 2007 mit einem Verfahren gegen die Großbank UBS. In dem Prozess sahen sich die Schweizer Behörden dazu gezwungen, die Namen von 4.450 US-Kunden herauszugeben. Das Verfahren endete damit, dass die UBS 780 Millionen Dollar Strafe zahlte.
Andere Schweizer Banken, darunter auch Wegelin, übernahmen dann von UBS amerikanische Kunden. Nun muss auch Wegelin zahlen, und zwar 57,8 Millionen Dollar an die USA. Der Betrag beinhaltet eine Strafzahlung, Wiedergutmachung für mutmaßlich entgangene Steuereinahmen sowie mit US-Kunden erzielte Gewinne. Außerdem verpflichtet sich die Bank, amerikanische Kunden- und Bankdaten aufzubewahren und diese herauszugeben, sollten die Schweizer Behörden das anordnen.
Kommentare
Statt es denn Österreichern gleichzutun...
...und mit der Schweiz ein Abkommen zu treffen, haben die Sozialdemokraten alles torpediert, und warten auf Kommissar Zufalls-CD. Statt unser Staatssäckel zu füllen, glaubt man scheinbar hehren Ansprüchen folgen zu müssen.
Wieder ein Fettnäpfchen, das den Wahlausgang in diesem Jahr beeinflussen könnte.
Sehr lustig
Glauben sie echt, das wir von den jährlichen Einnahmen, von vieleicht 200 Millionen unser Staatshaushalt sanieren könnten??
Obwohl, wahrscheinlich würde es mehr werden, denn leichter als durch dieses, glücklicherweise abgelehnten Gesetz, hätte man sein Schwarzgeld nicht weiß waschen können.
Und das man dabei noch völlig anonym bleibt, ist doch auch noch äußerst praktisch. Oder nicht?
Wallstreet-Strategie
toll, wie es die Machtkreise der Wallstreet verstehen, internationale Konkurrenz auszuschalten...im Interesse der nationalen Sicherheit...äh, der nationalen Steuern...äh, eigentlich im Sinne UNSERER Finanzwirtschaft.... Was nicht mehr durch teuere militärische Interventionen geregelt werden kann, erledigen die USA nun auf andere Art.
Wieviele Steuern werden durch Wall-Street Spekulationen und Transaktionen hinterzogen???
Sehr schön;
... weiter so.
Die deutsche Regierung und die deutschen Ermittlungsbehörden mögen sich ein Beispiel am Vorgehen der USA nehmen, statt zu versuchen, Steuerstraftaten mittels eines windigen Abkommens nachträglich zu legalisieren.
Zweierlei Maß
Die Wegelin Bank ist einfach zu klein.
Es ist, wie es immer schon war: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen:
"Merken Sie sich also: Wenn Sie durch kriminelle Aktivitäten aller Art zu Geld kommen wollen, sorgen Sie zuerst dafür, dass Sie gross genug werden, um nicht “destabilisiert” werden zu dürfen. Danach sind Ihnen von Drogenhandel bis Terrorismus keinerlei Grenzen mehr gesetzt. Ähnlich wie im Strassenverkehr: Stau ist nur hinten blöd!"
http://www.wirtschaftsfac...
Es geht auch anders:
In Island kam es kurz vor dem Jahreswechsel zu weiteren Verurteilungen unter ehemaligen Bankvorständen, die für den Zusammenbruch der heimischen Wirtschaft im Jahr 2008 mit verantwortlich zeichneten. Haftstrafen wurden durch das zuständige Gericht im Fall von zwei Ex-Top-Vorständen der Glitnir Bank ausgesprochen.
http://www.wirtschaftsfac...
Times are changing
Vor 270 Jahren konnte man sich ein Ende der Sklaverei und Demokratie auch noch nicht vorstellen.
Dass Regierungen Banken diese Machenschaften gestatten kann sich also auch mal ändern. Wenn man die Fassade dieser Bank sieht, inkarnierte Seriosität und Harmlosigkeit, ahnt man was hinter der Fassade unserer ach so gerechten und effizienten Gesellschaften geschieht.
Vielleicht wird auch die Kumpanei der Regierenden mit dem "Geldadel" demnächst mal der Vergangenheit angehören. Es muss nur genug Menschen geben die sich das vorstellen können.