© Miro Kuzmanovic/Reuters
Der Hauptsitz der Wegelin Bank in St. Gallen
Das war es dann, nach fast drei Jahrhunderten Bankgeschichte. US-Ermittler haben die älteste Schweizer Bank zu Fall gebracht, weil sie ihr kriminelle Geschäftsmethoden nachgewiesen haben. Vor einem Bezirksgericht in Manhattan gab die
Traditionsbank Wegelin nun öffentlich zu, reichen Amerikanern Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.
"Die gerichtliche Erklärung beinhaltet, dass Wegelin eingesteht, durch Eröffnung von Konti und Depots und deren Betreuung für amerikanische Steuerpflichtige US-Recht verletzt zu haben", teilte die St. Galler Bank mit. Das 1741 gegründete Institut wird nach Abschluss des US-Verfahrens sein Geschäft einstellen.
Es ist bei Weitem nicht das einzige Verfahren, das derzeit
in den USA gegen eine Schweizer Bank läuft. Die Amerikaner ermitteln ebenfalls wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen weitere rund zehn Schweizer Banken, darunter Credit Suisse und Julius Bär sowie die Kantonalbanken von Zürich und Basel.
Amerikaner attackieren weltweit Bankgeheimnis
Im Kampf gegen Steuerflucht haben die US-Behörden eine andere Strategie eingeschlagen als bislang die deutsche Bundesregierung. Die Amerikaner attackieren weltweit das Bankgeheimnis: Sie drohen der Schweizer Regierung und anderen Ländern mit Strafverfahren gegen hochrangige Bankmitarbeiter, falls sie keinen Zugang zu den Kundendaten der Banken erhalten und damit zu möglichen Steuerhinterziehern aus den USA.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wollte das Problem der Steuerflucht bisher anders angehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble
plante ein Steuerabkommen mit der Schweiz, durch das deutsche Staatsbürger ihr Schwarzgeld rückwirkend hätten versteuern können - ohne strafrechtliche Konsequenzen und zu einem ermäßigten Steuersatz von 21 bis 41 Prozent. Allerdings ist dieses Gesetz nun am Widerstand von SPD und Grünen
im Bundesrat endgültig gescheitert.
Stattdessen versuchen vor allem die SPD-geführten Bundesländer mit dem
Ankauf von Steuer-CDs an die Daten möglicher Steuerhinterzieher aus dem Ausland zu gelangen. Ein strategisches Vorgehen wie bei den US-Behörden ist bisher aber nicht ersichtlich.
Namen von 4.450 US-Kunden herausgegeben
In den USA begannen die Untersuchungen gegen Schweizer Banken im Jahr 2007 mit einem Verfahren gegen die Großbank UBS. In dem Prozess sahen sich die Schweizer Behörden dazu gezwungen, die Namen von 4.450 US-Kunden herauszugeben. Das Verfahren endete damit, dass die UBS 780 Millionen Dollar Strafe zahlte.
Andere Schweizer Banken, darunter auch Wegelin, übernahmen dann von UBS amerikanische Kunden. Nun muss auch Wegelin zahlen, und zwar 57,8 Millionen Dollar an die USA. Der Betrag beinhaltet eine Strafzahlung, Wiedergutmachung für mutmaßlich entgangene Steuereinahmen sowie mit US-Kunden erzielte Gewinne. Außerdem verpflichtet sich die Bank, amerikanische Kunden- und Bankdaten aufzubewahren und diese herauszugeben, sollten die Schweizer Behörden das anordnen.
04.01.2013 um 8:52 Uhr
...und mit der Schweiz ein Abkommen zu treffen, haben die Sozialdemokraten alles torpediert, und warten auf Kommissar Zufalls-CD. Statt unser Staatssäckel zu füllen, glaubt man scheinbar hehren Ansprüchen folgen zu müssen.
Wieder ein Fettnäpfchen, das den Wahlausgang in diesem Jahr beeinflussen könnte.
04.01.2013 um 8:57 Uhr
toll, wie es die Machtkreise der Wallstreet verstehen, internationale Konkurrenz auszuschalten...im Interesse der nationalen Sicherheit...äh, der nationalen Steuern...äh, eigentlich im Sinne UNSERER Finanzwirtschaft.... Was nicht mehr durch teuere militärische Interventionen geregelt werden kann, erledigen die USA nun auf andere Art.
Wieviele Steuern werden durch Wall-Street Spekulationen und Transaktionen hinterzogen???
04.01.2013 um 9:03 Uhr
... weiter so.
Die deutsche Regierung und die deutschen Ermittlungsbehörden mögen sich ein Beispiel am Vorgehen der USA nehmen, statt zu versuchen, Steuerstraftaten mittels eines windigen Abkommens nachträglich zu legalisieren.
04.01.2013 um 9:24 Uhr
Vor 270 Jahren konnte man sich ein Ende der Sklaverei und Demokratie auch noch nicht vorstellen.
Dass Regierungen Banken diese Machenschaften gestatten kann sich also auch mal ändern. Wenn man die Fassade dieser Bank sieht, inkarnierte Seriosität und Harmlosigkeit, ahnt man was hinter der Fassade unserer ach so gerechten und effizienten Gesellschaften geschieht.
Vielleicht wird auch die Kumpanei der Regierenden mit dem "Geldadel" demnächst mal der Vergangenheit angehören. Es muss nur genug Menschen geben die sich das vorstellen können.
04.01.2013 um 9:26 Uhr
Finanzkrieg ist ein Krieg mit anderen Mitteln. In der Schweiz gehts nun ans "Eingemachte". Ich müßte nachschauen, aber seid ungefair 2 Jahren schon kauft die Schweiz Millionen Euros auf dem Devisenmarkt um seine Exportquote zu schützen. Ohne diese Stützkäufe würden Schweizer Produkte zu teuer werden und dies fürchten die Eidgenossen noch mehr als jede SteuerCD.
Andere Schweizer sagen, dies sei der Preis dafür, dass die Schweiz nicht in die EU eingetreten sei.
Wenn man das ganze nun auf globaler Ebene betrachtet, so sind die schweizer Stützkäufe für den Euro sehr hilfreich. (Ähnlich wie der Jahrzehnte lange US-Devisen-Kauf der Chinesen). Wenn man also Europa schwächen will muß man natürlich auch freiwillige oder Unfreiwillige Helfer angreifen. Man kann durchaus an den Vorgängen in USA eine gewisse Strategie erkennen ...
Als Saddam Hussein anfing Öl gegen Euros, statt Dollars zu verkaufen, dauerte es nicht sehr lange bis die US-Streitkräfte vorbei kamen und ihn stürzten.