Das Schienennetz in Deutschland darf weiterhin von einem Unternehmen innerhalb der Deutschen Bahn AG betrieben werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in Luxemburg die Klage der EU-Kommission abgewiesen.

Die Kommission sah in der Tatsache, dass die DB Netz AG als Eigner der Infrastruktur Teil der Bahn-Holding ist, einen Verstoß gegen die Bahn-Richtlinie der EU. Diese schreibt die Trennung des Bahnbetriebs vom Schienennetz vor. Die EU-Richter urteilten aber, die deutsche Unternehmenskonstruktion entspreche den EU-Vorschriften. Das Gericht wies auch eine Klage ab, die sich gegen eine ähnliche Organisation der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) richtete.

Die EU-Kommission war der Auffassung, der unabhängige Betreiber der Schienen-Infrastruktur dürfe nicht in eine Holding, der auch Eisenbahnunternehmen angehörten, eingegliedert werden. Geschehe dies doch, seien zusätzliche Maßnahmen nötig, um die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers zu garantieren. Die 15 Richter des Europäischen Gerichtshofes teilten diese Auffassung nicht.


Die Unternehmen in den beiden Staaten – DB Netz und ÖBB Infrastruktur – müssten von der Holding "rechtlich, organisatorisch und in ihren Entscheidungen unabhängig sein", teilte der Europäische Gerichtshof mit. Tatsächlich verfügten diese beiden Firmen "über eine gesonderte Rechtspersönlichkeit sowie über eigene Organe und Mittel, die sich von denjenigen ihrer jeweiligen Holding unterscheiden".

Der Umgang mit dem deutschen Schienennetz verursacht seit Jahren Streit. So fordert auch die FDP, das Netz vom Staatskonzern abzutrennen, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Dagegen wehrt sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Das Netz wird jährlich mit 2,5 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen subventioniert. Zudem zahlen die Eisenbahnen – sowohl Deutsche Bahn als auch ihre privaten Konkurrenten – Nutzungsgebühren. Sind diese besonders hoch, profitiert der Konzern. Das Geld bleibt so im Unternehmen, während Konkurrenten ausgebremst werden können. DB Netz soll in den kommenden Jahren zum wichtigsten Gewinnbringer des Konzerns werden.