UrteilBahn darf ihr Schienennetz behalten

Bahnbetrieb und Schienennetz müssen in Europa getrennt sein – für mehr Konkurrenz. Die EU-Kommission sieht das in Deutschland gefährdet, das höchste EU-Gericht nicht.

Das Schienennetz in Deutschland darf weiterhin von einem Unternehmen innerhalb der Deutschen Bahn AG betrieben werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in Luxemburg die Klage der EU-Kommission abgewiesen.

Die Kommission sah in der Tatsache, dass die DB Netz AG als Eigner der Infrastruktur Teil der Bahn-Holding ist, einen Verstoß gegen die Bahn-Richtlinie der EU. Diese schreibt die Trennung des Bahnbetriebs vom Schienennetz vor. Die EU-Richter urteilten aber, die deutsche Unternehmenskonstruktion entspreche den EU-Vorschriften. Das Gericht wies auch eine Klage ab, die sich gegen eine ähnliche Organisation der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) richtete.

Die EU-Kommission war der Auffassung, der unabhängige Betreiber der Schienen-Infrastruktur dürfe nicht in eine Holding, der auch Eisenbahnunternehmen angehörten, eingegliedert werden. Geschehe dies doch, seien zusätzliche Maßnahmen nötig, um die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers zu garantieren. Die 15 Richter des Europäischen Gerichtshofes teilten diese Auffassung nicht.

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Die Unternehmen in den beiden Staaten – DB Netz und ÖBB Infrastruktur – müssten von der Holding "rechtlich, organisatorisch und in ihren Entscheidungen unabhängig sein", teilte der Europäische Gerichtshof mit. Tatsächlich verfügten diese beiden Firmen "über eine gesonderte Rechtspersönlichkeit sowie über eigene Organe und Mittel, die sich von denjenigen ihrer jeweiligen Holding unterscheiden".

Der Umgang mit dem deutschen Schienennetz verursacht seit Jahren Streit. So fordert auch die FDP, das Netz vom Staatskonzern abzutrennen, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Dagegen wehrt sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Das Netz wird jährlich mit 2,5 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen subventioniert. Zudem zahlen die Eisenbahnen – sowohl Deutsche Bahn als auch ihre privaten Konkurrenten – Nutzungsgebühren. Sind diese besonders hoch, profitiert der Konzern. Das Geld bleibt so im Unternehmen, während Konkurrenten ausgebremst werden können. DB Netz soll in den kommenden Jahren zum wichtigsten Gewinnbringer des Konzerns werden.

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Leserkommentare
    • Chali
    • 28. Februar 2013 14:31 Uhr

    Was ist den "Bahnbetrieb"? Betreibt der Bahnen, stellt also Züge zusammen, verkauft Fahrkarten use,?
    Oder sogt der "Bahnbetrieb" dafür, dass die von verschiedenen Anbietern zusammengestellten Züge gefahrlos laufen können, betreibt also das Bahn-Netz, also im Verkehrsregelung?

    Auch will mir ganz und gar nicht einleichten, was Komkurrenr der Netze bewirken soll? Sollen die Gleice von Berlin nach München der Firma A gehören, und die von München nach Berlin Firma B, und die machen einander dann Konkurrenz?

    Oder eine Fitma besitzt die Schienen von Berlin nach Hamburg, eine andere die nach München? "Was wollen Sie in Hambirg, München ist viel schöner!"

    Aufklärung tut not.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ganz einfach:

    Schieneninfrastruktur = Schienen, Bahnhöfe, Oberleitungen, Kraftwerke etc ... in eine Unternehmen -> umbedingt staatlich, da die Schienen ein natürliches Monopol darstellen (mehr Informationen in jedem Wirtschaftsbuch oder unter Wikipedia).

    Die Züge auf den Schienen = DB Fernverkehr + die Regionalzüge in ein anderes Unternehmen, dass keinen Einfluss mehr auf das Netz hat und so andere Unternehmen aus dem Netz durch hohe Entgelte fernhalten kann = mehr Wettbewerb = hoffentlich mehr Service und bessere Preise

  1. Ganz einfach:

    Schieneninfrastruktur = Schienen, Bahnhöfe, Oberleitungen, Kraftwerke etc ... in eine Unternehmen -> umbedingt staatlich, da die Schienen ein natürliches Monopol darstellen (mehr Informationen in jedem Wirtschaftsbuch oder unter Wikipedia).

    Die Züge auf den Schienen = DB Fernverkehr + die Regionalzüge in ein anderes Unternehmen, dass keinen Einfluss mehr auf das Netz hat und so andere Unternehmen aus dem Netz durch hohe Entgelte fernhalten kann = mehr Wettbewerb = hoffentlich mehr Service und bessere Preise

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, nf
  • Schlagworte CSU | EU-Kommission | FDP | Deutsche Bahn | EuGH | Peter Ramsauer
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