Rüstungsindustrie : Deutsche Firmen verdoppeln Waffenexporte an Golfstaaten

Die Rüstungsindustrie verkauft mehr Waffen in die Golfregion. 2012 genehmigte die Regierung Exporte im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Größter Abnehmer ist Saudi-Arabien.

Das Geschäft der deutschen Rüstungsfirmen mit den Staaten des sogenannten Golfkooperationsrates boomt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung belief sich der Wert der dorthin genehmigten Waffenexporte im vergangenen Jahr auf 1,42 Milliarden Euro und hat sich damit im Vergleich zu 2011 mehr als verdoppelt. Damals bezifferten sich die Exporte auf knapp 570 Millionen Euro.

Zum Kooperationsrat gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der mit weitem Abstand größte Anteil der Rüstungsexporte entfiel auf Saudi-Arabien. Die absolutistische Monarchie erhielt Rüstungsgüter in Höhe von 1,24 Milliarden Euro – dies entspricht dem Neunfachen des Vorjahreswerts – und investierte dabei vor allem in seine Grenzsicherungssysteme.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der dortigen Menschenrechtslage bereits seit längerem sehr umstritten. "Die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, die Golfstaaten bis an die Zähne zu bewaffnen", sagte der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken der Süddeutschen. Man könne nicht deutlicher zeigen, "dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern".

Waffendebatte im Bundestag

Zuletzt verursachte ein Verkauf deutscher Patrouillenboote nach Saudi-Arabien Empörung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Koalition vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar "total hochrüsten". Katja Keul von den Grünen forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen: "Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner."

Die Rüstungsexporte sind an diesem Freitag auch Thema im Bundestag. Die Linksfraktion hatte die Debatte beantragt und will auch einen Antrag einbringen, wonach alle Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt werden sollen.

Kritik der Opposition hat die Bundesregierung stets zurückgewiesen. Sie will auch künftig Waffenverkäufe in die Region und auch nach Saudi-Arabien genehmigen. Das Königreich sei ein "Stabilitätsfaktor", sagte ein Sprecher im Dezember und verwies auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus.

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Kommentare

103 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Menschenrechte vs. Eigeninteresse I

Bevor eine ansatzweise fundierte Entscheidung zu diesem Thema getroffen werden kann, müssen weitere Aspekte in die Betrachtung einbezogen werden.
 
Ein aus volkswirtschaftlicher Sicht enorm wichtiger Aspekt ist die Bedeutung vieler "kritischer" Staaten für die Energie- und Rohstoffversorgung. Eine Instabilität bestimmter Region hätte unabsehbare Folgen für einen Großteil der industrialisierten Welt. Gerade das „Energiewendeland“ Deutschland ist auf möglichst stabile und kostengünstige Erdöl- und Gaslieferungen angewiesen. Unabsehbare Preissteigerungen wären gerade für unsere energieintensive Volkswirtschaft katastrophal. Einen „Ölausstieg“ neben dem „Atomausstieg“ ist auch für uns nicht zu verkraften. Die Wahrung der stabilen Rohstoffversorgung und damit stabiler politischer Verhältnisse in den Lieferländern stellt für die Bundesregierung ein existenzielles Ziel im Interesse der deutschen Bevölkerung dar.  
 
Die Wahrung solcher ökonomischer Interessen steht leider auf Grund der politischen Prägung zahlreicher Liefer- und Transferländer in einem direkten Zielkonflikt mit Menschenrechts- und Demokratisierungsbestrebungen. Dieser Konflikt ist für die Bundesregierung und den Bürger entscheidend.

Menschenrechte vs. Eigeninteresse II

Die richtige Frage zur Bewertung dieses Problems kann daher nicht nur lauten, ob Waffenexporte an Saudi-Arabien (oder im Allgemeinen) befürwortet werden oder nicht. Die richtige Antwort bei isolierter Betrachtung dieses Vorgangs lautet automatisch NEIN. Ergänzend schlage ich daher folgende Frage vor:

„Würden Sie für die Ablehnung einer solchen Politik auch massive persönliche Wohlstandseinbußen in kauf nehmen?“

Nur wird diese Frage ehrlich mit JA beantworten kann, sollte gegen die Exporterlaubnis der Bundesregierung protestieren.

Eine Mehrheit der Bevölkerung wird vermutlich nicht bereit sein, solch ein Opfer zu erbringen. Das Handeln der Bundesregierung scheint mir daher im Interesse der Mehrheit.