RüstungsindustrieDeutsche Firmen verdoppeln Waffenexporte an Golfstaaten

Die Rüstungsindustrie verkauft mehr Waffen in die Golfregion. 2012 genehmigte die Regierung Exporte im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Größter Abnehmer ist Saudi-Arabien.

Ein deutscher Radpanzer vom Typ "Boxer" (hier im Isaf-Lager im afghanischen Masar-i-Scharif)

Ein deutscher Radpanzer vom Typ "Boxer" (hier im Isaf-Lager im afghanischen Masar-i-Scharif)

Das Geschäft der deutschen Rüstungsfirmen mit den Staaten des sogenannten Golfkooperationsrates boomt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung belief sich der Wert der dorthin genehmigten Waffenexporte im vergangenen Jahr auf 1,42 Milliarden Euro und hat sich damit im Vergleich zu 2011 mehr als verdoppelt. Damals bezifferten sich die Exporte auf knapp 570 Millionen Euro.

Zum Kooperationsrat gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der mit weitem Abstand größte Anteil der Rüstungsexporte entfiel auf Saudi-Arabien. Die absolutistische Monarchie erhielt Rüstungsgüter in Höhe von 1,24 Milliarden Euro – dies entspricht dem Neunfachen des Vorjahreswerts – und investierte dabei vor allem in seine Grenzsicherungssysteme.

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Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der dortigen Menschenrechtslage bereits seit längerem sehr umstritten. "Die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, die Golfstaaten bis an die Zähne zu bewaffnen", sagte der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken der Süddeutschen. Man könne nicht deutlicher zeigen, "dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern".

Waffendebatte im Bundestag

Zuletzt verursachte ein Verkauf deutscher Patrouillenboote nach Saudi-Arabien Empörung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Koalition vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar "total hochrüsten". Katja Keul von den Grünen forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen: "Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner."

Die Rüstungsexporte sind an diesem Freitag auch Thema im Bundestag. Die Linksfraktion hatte die Debatte beantragt und will auch einen Antrag einbringen, wonach alle Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt werden sollen.

Kritik der Opposition hat die Bundesregierung stets zurückgewiesen. Sie will auch künftig Waffenverkäufe in die Region und auch nach Saudi-Arabien genehmigen. Das Königreich sei ein "Stabilitätsfaktor", sagte ein Sprecher im Dezember und verwies auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus.

 
Leser-Kommentare
  1. Wenn wir hemmungslos Waffen exportieren, bietet das allen anderen eine Rechtfertigung auch hemmungslos Waffen zu exportieren. Tun wir es nicht, erhöhen wir den Druck auf andere, es auch nicht zu tun. In einer reinen marktwirtschaftlichen Situation hätten Sie womöglich recht, aber es geht ja um gesetzliche Vorgaben, die auch massgeblich durch die Bevölkerung beeinflusst werden können.

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  2. am Tropf der USA sscheinen aber langsam im Orkus der Geschichte zu verschwinden, werter Herr Drissmeopolitiks.
    Es sieht danach aus als müssten auch Sie sich langsam an den Zusatnad von Freiheit und Unabhängigkeit, oder wie Sie das nennen "Unbrechenbarkeit"[!], gewöhnen. Auch die der anderen.

    In nahost sind militärisch vor allem westlich Friedenspreisträger und Israelis, sowie von den Saudis und Katar bezahlte Schegen unterwegs. Also bitte etwas vorsichtiger mit Ihren Anschuldigungen.

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  3. Es ist mehr als traurig wenn in religiös-faschistische Diktaturen, in denen Kindermädchen geköpft werden, Frauen nicht Autofahren dürfen, Andersgläubige brutal unterdrückt, Demonstrationen niedergeknüppelt, Menschen gefoltert werden Waffen aller Art geliefert werden.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Ich zitiere Thomas Joseph Dunning:

    "Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren."

    P.S. Das übliche "Israel-Iran-Geschwurbel" können wir uns doch langsam sparen!?

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  4. gibt es bereits!

    So lange Frau Merkel Gesetze aber eher als unverbindliche Handlungsempfehlungen betrachtet...

    Aber die "beste Regierung Deutschlands" darf das natürlich!

    ---

    Und so lange ich solche Kommentare lesen muss:

    "Wenn wir nicht liefern, liefern eben andere. So einfach ist das."

    Muss sich Frau Dr. Bundeskanzlerin vermutlich keine Sorgen machen.
    Und ich weiterhin meinen Brechreiz unterdrücken...

    Nomen es omen, sagt ja der Lateiner...

    5 Leser-Empfehlungen
    • okmijn
    • 22.02.2013 um 9:29 Uhr

    Da schaut man sich mal die Landkarte an und fragt sich gegen wen sich Saudi-Arabien verteidigen muss. Ist es der befreite Irak, der hoch gerüstete Jemen, befürchtet irgend jemand eine maritime Invasion durch den Irak oder ist es einfach großer Unsinn Saudi-Arabien im besten Fall für sein Prestige, wahrscheinlicher für einen vorstellbaren Bürgerkrieg aufzurüsten? Stabilität entsteht selten durch mehr Waffen.

    3 Leser-Empfehlungen
  5. deutsche Soldaten mit deutschen Waffen beschossen...geiles Ding.
    In solche Staaten höchstmoderne Waffensysteme zu liefern, ist nicht weniger als ein Sargnagel für deutsche Soldaten.

    Man hat den Eindruck, die deutschen Politiker leiden an Schizophrenie.

    2 Leser-Empfehlungen
  6. ...nicht sparen, weil die Bedrohung durch den Iran, und sein Hegemoniestreben, genau der Grund ist, warum unsere Bundeskanzlerin (zu recht !) Ausnahmen macht im Sinne der Exportrichtlinien, genauer, die strategischen Interessen hier im Einzelfall höher bewertet, als das grundsätzliche Gebot, nicht in solche Regionen zu liefern.

    Und da ist es nun einmal eine Frage der Kausalität und der Fakten. Iran hat eine sehr hohe Bevölkerung, und damit Mobilisierungsmöglchkeit, die Golfstaaten nicht, außerdem rüstet der Iran hoch, und deswegen müssen die Golfstaaten mitziehen, und schließlich ist es auch noch die freche Rethorik des Mullah-Regimes, welche die Nachbarn vorsichtig sein lässt, Quellen jederzeit auf Wunsch.

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    ...auf zu "trollen"!

    Ich (und wahrscheinlich bin ich da nicht alleine) kann sie einfach nicht ernst nehmen.

    der golfstaaten geht... meinen Sie nicht, dass 'schland zur steigerung der geburtenrate statt panzern dann eher fertilitätsmedizin exportieren sollte?

    und: mit panzern und patrouillenbooten gegen "freche Rethorik" - Sie meinen, das tut nötig?
    wo man doch eigentlich schon in der schule lernt, rhetorik als solche zu erkennen, freche vor allem!

    bleibt auch dann noch Geschwurbel, wenn Sie versuchen es mit tollen Wörtern wie "Kausalität" und "iranischem Hegemonialstreben" pimpen...

    Die "freche Rethorik des Mullahstaates" ist auch eine schöne Formulierung, danke dafür!

    ---

    Propagandalügen bleiben Propagandalügen, ganz gleich ob sie aus iranischem oder israelischem, aus chinesischem oder amerikanischem, oder aus deutschem Munde erklingen.

    ...auf zu "trollen"!

    Ich (und wahrscheinlich bin ich da nicht alleine) kann sie einfach nicht ernst nehmen.

    der golfstaaten geht... meinen Sie nicht, dass 'schland zur steigerung der geburtenrate statt panzern dann eher fertilitätsmedizin exportieren sollte?

    und: mit panzern und patrouillenbooten gegen "freche Rethorik" - Sie meinen, das tut nötig?
    wo man doch eigentlich schon in der schule lernt, rhetorik als solche zu erkennen, freche vor allem!

    bleibt auch dann noch Geschwurbel, wenn Sie versuchen es mit tollen Wörtern wie "Kausalität" und "iranischem Hegemonialstreben" pimpen...

    Die "freche Rethorik des Mullahstaates" ist auch eine schöne Formulierung, danke dafür!

    ---

    Propagandalügen bleiben Propagandalügen, ganz gleich ob sie aus iranischem oder israelischem, aus chinesischem oder amerikanischem, oder aus deutschem Munde erklingen.

  7. OK, ich weiß, Goodwin's Law und so.
    Aber dieses "wenn wir's nicht tun, dann tut es jemand anderes" ist schon das (Schein-)Argument des SS-Manns an der Rampe gewesen (natürlich in Verbindung mit "ich führe nur Befehle aus", was der heutigen Alternativlosigkeit des "Kampf gegen den Terror" entsprechen mag).

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