Rüstungsindustrie: Deutsche Firmen verdoppeln Waffenexporte an Golfstaaten
Die Rüstungsindustrie verkauft mehr Waffen in die Golfregion. 2012 genehmigte die Regierung Exporte im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Größter Abnehmer ist Saudi-Arabien.
© Hannibal/dpa
Ein deutscher Radpanzer vom Typ "Boxer" (hier im Isaf-Lager im afghanischen Masar-i-Scharif)
Das Geschäft der deutschen Rüstungsfirmen mit den Staaten des sogenannten Golfkooperationsrates boomt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung belief sich der Wert der dorthin genehmigten Waffenexporte im vergangenen Jahr auf 1,42 Milliarden Euro und hat sich damit im Vergleich zu 2011 mehr als verdoppelt. Damals bezifferten sich die Exporte auf knapp 570 Millionen Euro.
Zum Kooperationsrat gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der mit weitem Abstand größte Anteil der Rüstungsexporte entfiel auf Saudi-Arabien. Die absolutistische Monarchie erhielt Rüstungsgüter in Höhe von 1,24 Milliarden Euro – dies entspricht dem Neunfachen des Vorjahreswerts – und investierte dabei vor allem in seine Grenzsicherungssysteme.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der dortigen Menschenrechtslage bereits seit längerem sehr umstritten. "Die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, die Golfstaaten bis an die Zähne zu bewaffnen", sagte der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken der Süddeutschen. Man könne nicht deutlicher zeigen, "dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern".
Waffendebatte im Bundestag
Zuletzt verursachte ein Verkauf deutscher Patrouillenboote nach Saudi-Arabien Empörung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Koalition vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar "total hochrüsten". Katja Keul von den Grünen forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen: "Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner."
Die Rüstungsexporte sind an diesem Freitag auch Thema im Bundestag. Die Linksfraktion hatte die Debatte beantragt und will auch einen Antrag einbringen, wonach alle Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt werden sollen.
Kritik der Opposition hat die Bundesregierung stets zurückgewiesen. Sie will auch künftig Waffenverkäufe in die Region und auch nach Saudi-Arabien genehmigen. Das Königreich sei ein "Stabilitätsfaktor", sagte ein Sprecher im Dezember und verwies auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus.
Neu auf Handelsblatt.com:
schnellstens Atomwaffen an den Iran liefern?
Bevor es jemand anderes tut?
Nun ja, wir leben in einer Demokratie (anders als die Leute in Saudi Arabien), und in einer Demokratie repräsentiert die Regierung uns alle, ob wir sie nun gewählt haben oder nicht.
Was habe ich damit zu tun? Ich bin Bürger dieses Landes und habe daher erstens ein Recht und zweitens, wenn mein Gewissen dies denn verlangt, die Pflicht, mich gegen diese Rüstungslieferungen auszusprechen.
Bevor eine ansatzweise fundierte Entscheidung zu diesem Thema getroffen werden kann, müssen weitere Aspekte in die Betrachtung einbezogen werden.
Ein aus volkswirtschaftlicher Sicht enorm wichtiger Aspekt ist die Bedeutung vieler "kritischer" Staaten für die Energie- und Rohstoffversorgung. Eine Instabilität bestimmter Region hätte unabsehbare Folgen für einen Großteil der industrialisierten Welt. Gerade das „Energiewendeland“ Deutschland ist auf möglichst stabile und kostengünstige Erdöl- und Gaslieferungen angewiesen. Unabsehbare Preissteigerungen wären gerade für unsere energieintensive Volkswirtschaft katastrophal. Einen „Ölausstieg“ neben dem „Atomausstieg“ ist auch für uns nicht zu verkraften. Die Wahrung der stabilen Rohstoffversorgung und damit stabiler politischer Verhältnisse in den Lieferländern stellt für die Bundesregierung ein existenzielles Ziel im Interesse der deutschen Bevölkerung dar.
Die Wahrung solcher ökonomischer Interessen steht leider auf Grund der politischen Prägung zahlreicher Liefer- und Transferländer in einem direkten Zielkonflikt mit Menschenrechts- und Demokratisierungsbestrebungen. Dieser Konflikt ist für die Bundesregierung und den Bürger entscheidend.
Auf Wunsch entfernt. Die Redaktion/se
....Bastler, nicht Basler, Entschuldigung an die Fasneter.
>>Warum alle immer so auf die SED ähem Linkspartei hören..<<
vielleicht weil die argumentativ wenigstens ein bisserl mehr auf die rolle kriegt als ein infantiles 'die anderen tun's doch auch'. und gegen primitivideologien à la 'gut ist, was der teutschen volks- und schaffensgemeinschaft nützt' nehmen sich selbst die naivitäten der 'sed-nachfolger' sympathisch aus.
...den Argumenten der Ageordneten Keul kann man sich ja noch annäheren, die Linkspartei als quasi Rechtsnachfolger hat aber 40 Jahre lang Gelegenheit gehabt zu intervenieren, wenn Aufstände durch den übermächtigen Nachbarn niedergeschlagen wurden, im Ostblock, und sie hat kläglich versagt, also sollte sie besser schweigen.
Man wettert gegen alles, und kann sich Ethisch auch eine hohe Stufe stellen, da man ja eh nichts beizutragen/verantworten hat. Man kann also gegen alles sein was Wählerstimmen einbringt.
Bei einer Regierungsverantwortung dieser Partei sähe es wohl anders aus, aber dann würden sich deren Kommentare(und Ihre wohl auch) in eine andere Richtung drehen.
"selbst die naivitäten der 'sed-nachfolger' sympathisch aus." Nun dann finden sie wohl auch andere Nachfolgerparteien mit diktatorischen Hintergrund sympatisch
...den Argumenten der Ageordneten Keul kann man sich ja noch annäheren, die Linkspartei als quasi Rechtsnachfolger hat aber 40 Jahre lang Gelegenheit gehabt zu intervenieren, wenn Aufstände durch den übermächtigen Nachbarn niedergeschlagen wurden, im Ostblock, und sie hat kläglich versagt, also sollte sie besser schweigen.
Man wettert gegen alles, und kann sich Ethisch auch eine hohe Stufe stellen, da man ja eh nichts beizutragen/verantworten hat. Man kann also gegen alles sein was Wählerstimmen einbringt.
Bei einer Regierungsverantwortung dieser Partei sähe es wohl anders aus, aber dann würden sich deren Kommentare(und Ihre wohl auch) in eine andere Richtung drehen.
"selbst die naivitäten der 'sed-nachfolger' sympathisch aus." Nun dann finden sie wohl auch andere Nachfolgerparteien mit diktatorischen Hintergrund sympatisch
...den Argumenten der Ageordneten Keul kann man sich ja noch annäheren, die Linkspartei als quasi Rechtsnachfolger hat aber 40 Jahre lang Gelegenheit gehabt zu intervenieren, wenn Aufstände durch den übermächtigen Nachbarn niedergeschlagen wurden, im Ostblock, und sie hat kläglich versagt, also sollte sie besser schweigen.
das müssen Sie mir nicht sagen. mit der linkspartei habe ich sowenig am hut wie mit einem betrunkenen bwl-studenten. der beitrag ging an einen poster, dem es beliebte, seine null-argumentation mit einem seitenhieb auf die 'linkspartei' (sed, pds oder wie immer Sie's gern hätten) zu garnieren - was ich für abseitig hielt, da kritik dem, was man kritisiert wird, argumentativ wenigstens einen zwergenhopser voraussein sollte. oder halten Sie die rechtfertigung der aufrüstung eines mörderischen unterdrückerregimes wie saudi-arabien mit floskeln wie 'wenn wir's nicht tun..' für besonders reflektiert?
das müssen Sie mir nicht sagen. mit der linkspartei habe ich sowenig am hut wie mit einem betrunkenen bwl-studenten. der beitrag ging an einen poster, dem es beliebte, seine null-argumentation mit einem seitenhieb auf die 'linkspartei' (sed, pds oder wie immer Sie's gern hätten) zu garnieren - was ich für abseitig hielt, da kritik dem, was man kritisiert wird, argumentativ wenigstens einen zwergenhopser voraussein sollte. oder halten Sie die rechtfertigung der aufrüstung eines mörderischen unterdrückerregimes wie saudi-arabien mit floskeln wie 'wenn wir's nicht tun..' für besonders reflektiert?
an einen klerikal-faschistischen Staat wie Saudi-Arabien, in dem öffentliche Enthauptungen an der Tagesordnung sind und Frauenrechte nicht einmal auf dem Papier existieren, ist eine moralische Bankrotterklärung, auch gerade angesichts der Tatsache, daß diese Waffen auch gegen das eigene Volk und Demonstranten in Nachbarstaaten wie Bahrein eingesetzt werden. Während die Opfer des wahhabitischen Terrors kriminalisiert werden (Alewiten, Schiiten), unterstützt die Bundesrepublik Deutschland die ideologischen Urheber und Finanziers. Man kann gar nicht so viel essen, wie man ...
...öffentliche Enthauptungen sind in SA nicht an der Tagesordnung, sondern im Iran, in SA sind es zwar zuviele (ca 120-140 p.a.) aber im Iran wohl um die 600,
vgl.
www.amnesty-todesstrafe.de
und
www.amnesty-iran.de
Da sich die Rüstungsexporte gegen das agressive Iran-Regime richten, bzw. SA dagegen helfen sollen, kann man allenfalls sagen, man unterstüzt eine Regierungsform mit kleinern Übeln gegen ein solches mit größeren.
...öffentliche Enthauptungen sind in SA nicht an der Tagesordnung, sondern im Iran, in SA sind es zwar zuviele (ca 120-140 p.a.) aber im Iran wohl um die 600,
vgl.
www.amnesty-todesstrafe.de
und
www.amnesty-iran.de
Da sich die Rüstungsexporte gegen das agressive Iran-Regime richten, bzw. SA dagegen helfen sollen, kann man allenfalls sagen, man unterstüzt eine Regierungsform mit kleinern Übeln gegen ein solches mit größeren.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren