Rüstungsindustrie: Deutsche Firmen verdoppeln Waffenexporte an Golfstaaten
Die Rüstungsindustrie verkauft mehr Waffen in die Golfregion. 2012 genehmigte die Regierung Exporte im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Größter Abnehmer ist Saudi-Arabien.
© Hannibal/dpa
Ein deutscher Radpanzer vom Typ "Boxer" (hier im Isaf-Lager im afghanischen Masar-i-Scharif)
Das Geschäft der deutschen Rüstungsfirmen mit den Staaten des sogenannten Golfkooperationsrates boomt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung belief sich der Wert der dorthin genehmigten Waffenexporte im vergangenen Jahr auf 1,42 Milliarden Euro und hat sich damit im Vergleich zu 2011 mehr als verdoppelt. Damals bezifferten sich die Exporte auf knapp 570 Millionen Euro.
Zum Kooperationsrat gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der mit weitem Abstand größte Anteil der Rüstungsexporte entfiel auf Saudi-Arabien. Die absolutistische Monarchie erhielt Rüstungsgüter in Höhe von 1,24 Milliarden Euro – dies entspricht dem Neunfachen des Vorjahreswerts – und investierte dabei vor allem in seine Grenzsicherungssysteme.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der dortigen Menschenrechtslage bereits seit längerem sehr umstritten. "Die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, die Golfstaaten bis an die Zähne zu bewaffnen", sagte der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken der Süddeutschen. Man könne nicht deutlicher zeigen, "dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern".
Waffendebatte im Bundestag
Zuletzt verursachte ein Verkauf deutscher Patrouillenboote nach Saudi-Arabien Empörung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Koalition vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar "total hochrüsten". Katja Keul von den Grünen forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen: "Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner."
Die Rüstungsexporte sind an diesem Freitag auch Thema im Bundestag. Die Linksfraktion hatte die Debatte beantragt und will auch einen Antrag einbringen, wonach alle Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt werden sollen.
Kritik der Opposition hat die Bundesregierung stets zurückgewiesen. Sie will auch künftig Waffenverkäufe in die Region und auch nach Saudi-Arabien genehmigen. Das Königreich sei ein "Stabilitätsfaktor", sagte ein Sprecher im Dezember und verwies auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus.
Neu auf Handelsblatt.com:
Mir fehlen die Worte. Genau dieses Weltbild ist in der Lage jedes Unheil anzurichten und rechtfertigt es mit der momentanen kollektiven Bewusstseinslage.
Das hat mit dem Neocortex nichts zu tun, das ist das Resultat, wenn Traumatisierungen den Menschen in unteren Gehirnhälften festhält. Die Welt wird zum Feind, man sieht nur noch das Fressen und Gefressen werden. Skrupel und Ethik wird als Schwäche empfunden, Kinder lehnt man ab, weil man sein Gefühle ablehnt
Das Ende der Aufklärung. Auf solche Äußerungen argumentativ zu antworten kommt nicht an, da die Information nicht bis zur Großhirnrinde vordringt.
Unser Land ist voll davon, dissoziiert gehen wir und bauen Panzer und empfinden nichts dabei. Das alles hatte wir schon einmal; auch wenn es in anderem Gewand auftritt, die Psychologie dahinter ist sehr nahe verwandt.
Nein, ich glaube nicht, dass man unbedingt "moderne Kampfpanzer und Patroullienboote" dazu braucht. Modernes Gerät macht es aber wesentlicher leichter als irgendeine "Ausrüstung aus den 30ern".
Nochmals: Nur weil andere möglicherweise - oder von mir aus auch sehr wahrscheinlich - bereit dazu wären, eine Mitschuld auf sich zu laden (oder auch nur, weil es mit alten Waffen auch ginge), wenn wir nicht liefern würden, entlässt uns das doch nicht aus der Verantwortung.
Mit diesen Argumenten ließe sich jede noch so grausige Schweinerei rechtfertigen. Aber wir sollten doch inzwischen einen höheren Anspruch an uns haben.
Klar können wir unsere Waffen an jeden verticken, der sie haben will, egal was der dann damit anstellen möchte. Nur können wir dann auch nicht mehr glaubwürdig irgendwelche Appelle zur Achtung der Menschenrechte machen, denn diese sind uns offensichtlichg völlig schnuppe. Aber wahrscheinlich geht es Ihnen genau darum?
...öffentliche Enthauptungen sind in SA nicht an der Tagesordnung, sondern im Iran, in SA sind es zwar zuviele (ca 120-140 p.a.) aber im Iran wohl um die 600,
vgl.
www.amnesty-todesstrafe.de
und
www.amnesty-iran.de
Da sich die Rüstungsexporte gegen das agressive Iran-Regime richten, bzw. SA dagegen helfen sollen, kann man allenfalls sagen, man unterstüzt eine Regierungsform mit kleinern Übeln gegen ein solches mit größeren.
Damit kann ich sogar die Unterstützung des zweitgrößten Despoten dieser Erde rechtfertigen - solange dieser sich gegen den allergrößten wendet... ;-)
---
Na ja, Logik scheint einfacher zu verstehen zu sein als derart Komplexe Dinge wie "Moral"...
...mit der Moral ist es sowieso nicht soweit her, schauen Sie auf die vielen Touristen, die jedes Jahr aus Deutschland in die USA reisen, und dort viel Geld lassen, obwohl in zig Staaten dort die Todesstrafe noch vollstreckt wird, da ist es fast in SA noch ehrlicher, denn dorthin reisen relativ wenige Touristen, jedenfalls aus Deutschland.
Oh gut, also nur rund jeden dritten Tag, das kann man ja dann schon fast progressiv und human nennen... Soll das jetzt wirklich Ihr Argument sein?
"Ähm, heute ist Freitag... Die letzte Enthauptung ist schon so lange her, ich erinnere mich fast gar nicht mehr daran, wie der Kopf so schön gerollt ist.
Im Iran waren es erst gestern zwei! Jaja, zwei! Und heute schon wieder! Aber bei uns? Wann war nochmal da die letzte? War die am Montag? Oder doch am Dienstag? Egal, ist schon ewig her. Wird Zeit, dass endlich mal wieder ein Kopf rollt!"
Das war polemisch, ich weiß.
Aber, das kleinere Übel ist immer noch genau das: Ein Übel.
"aggressiv"? Ich habe noch nie gehört, daß Iran Dschihadisten ausbildet, finanziert und in dritte Länder schickt, um dort Terroranschläge zu begehen, was die Saudis ununterbrochen tun (Irak, Syrien, Mali, Pakistan).
Die Opfer dieser Anschläge sind zumeist Schiiten. Angesichts dieses andauernden Terrors verhält sich der Iran auffallend friedlich.
Der Westen hingegen unterstützt m. E. nicht die Opfer, sondern die Täter und deren Hintermänner.
Damit kann ich sogar die Unterstützung des zweitgrößten Despoten dieser Erde rechtfertigen - solange dieser sich gegen den allergrößten wendet... ;-)
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Na ja, Logik scheint einfacher zu verstehen zu sein als derart Komplexe Dinge wie "Moral"...
...mit der Moral ist es sowieso nicht soweit her, schauen Sie auf die vielen Touristen, die jedes Jahr aus Deutschland in die USA reisen, und dort viel Geld lassen, obwohl in zig Staaten dort die Todesstrafe noch vollstreckt wird, da ist es fast in SA noch ehrlicher, denn dorthin reisen relativ wenige Touristen, jedenfalls aus Deutschland.
Oh gut, also nur rund jeden dritten Tag, das kann man ja dann schon fast progressiv und human nennen... Soll das jetzt wirklich Ihr Argument sein?
"Ähm, heute ist Freitag... Die letzte Enthauptung ist schon so lange her, ich erinnere mich fast gar nicht mehr daran, wie der Kopf so schön gerollt ist.
Im Iran waren es erst gestern zwei! Jaja, zwei! Und heute schon wieder! Aber bei uns? Wann war nochmal da die letzte? War die am Montag? Oder doch am Dienstag? Egal, ist schon ewig her. Wird Zeit, dass endlich mal wieder ein Kopf rollt!"
Das war polemisch, ich weiß.
Aber, das kleinere Übel ist immer noch genau das: Ein Übel.
"aggressiv"? Ich habe noch nie gehört, daß Iran Dschihadisten ausbildet, finanziert und in dritte Länder schickt, um dort Terroranschläge zu begehen, was die Saudis ununterbrochen tun (Irak, Syrien, Mali, Pakistan).
Die Opfer dieser Anschläge sind zumeist Schiiten. Angesichts dieses andauernden Terrors verhält sich der Iran auffallend friedlich.
Der Westen hingegen unterstützt m. E. nicht die Opfer, sondern die Täter und deren Hintermänner.
sie haben erkannt, dass wir in einer globalisierten Welt leben und alles nicht so einfach ist wie es auf den ersten Blick scheint. Die Eurofighter für die Saudis wurden ja auch von UK verkauft, wir haben damit also bestimmt nichts zu tun.
Sehr interessant finde ich aber, dass Sie es also bei einem Panzer moralisch bedenklicher finden die Kanone zu liefern als z.B den Motor oder das Getriebe. Haben wir Deutsche also unterschiedlich viel Schuld wenn jemand erschossen wird oder eben "nur" überrollt ? (vgl. 1989 China)
Finden Sie es denn OK die Panzer oder Kanonen für einen möglichen Konflikt gegen den Iran zu liefern oder haben Sie nur bedenken bei den immer friedlichen Demonstranten die einzig und allein für Demokratie kämpfen ?
Aber letztendlich sind ja die wenigsten von uns persönlich betroffen wenn wir keine Waffen mehr exportieren, die Angestellten bei den Firmen finden schon wieder irgendwie einen Job, wenigstens ist dann unser Gewissen rein und wir können gemütlich im Sessel sitzen und unseren Zeigefinger heben wenn mit russischen und amerikanischen Waffen gefeuert wird.
Glauben Sie nicht an Kollektivschuld?
Es ist aber egal, die Frage nach einer kollektiven Verantwortung ist aus meiner Sicht viel relevanter.
Sind Sie Teil dieser Gesellschaft oder nicht? Es ist aber ein Unterschied, ob in einem Land nur Menschen zusammen wohnen, um ihrer Arbeit nachzugehen oder ob in einem Land Menschen leben, die eine Gesellschaft bilden.
Deutschland ist mental nach dem Zusammenbruch nicht mehr zu einer Gesellschaft geworden, wir sind eine Zweckgemeinschaft.
Norwegen beispielsweise ist eine Gesellschaft mit gemeinsamen Traditionen, Festen und Wertediskussionen. Denken Sie an den Fall Anders Behring Breivik, wie diese Gesellschaft gemeinsam trauern konnte und sich dabei das Zusammenleben vertieft hat. Die Politik ist den Weg nicht in die Negativität gegangen, Verschärfung von Gesetzen, etc.
Damit kann ich sogar die Unterstützung des zweitgrößten Despoten dieser Erde rechtfertigen - solange dieser sich gegen den allergrößten wendet... ;-)
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Na ja, Logik scheint einfacher zu verstehen zu sein als derart Komplexe Dinge wie "Moral"...
Die richtige Frage zur Bewertung dieses Problems kann daher nicht nur lauten, ob Waffenexporte an Saudi-Arabien (oder im Allgemeinen) befürwortet werden oder nicht. Die richtige Antwort bei isolierter Betrachtung dieses Vorgangs lautet automatisch NEIN. Ergänzend schlage ich daher folgende Frage vor:
„Würden Sie für die Ablehnung einer solchen Politik auch massive persönliche Wohlstandseinbußen in kauf nehmen?“
Nur wird diese Frage ehrlich mit JA beantworten kann, sollte gegen die Exporterlaubnis der Bundesregierung protestieren.
Eine Mehrheit der Bevölkerung wird vermutlich nicht bereit sein, solch ein Opfer zu erbringen. Das Handeln der Bundesregierung scheint mir daher im Interesse der Mehrheit.
Wie genau sehen die denn aus?
Auf was muss ich verzichten?
Muss ich mir hier 3-Welt-Verhältnisse vorstellen wenn wir keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen? Strom- und Wasserversorgung nicht mehr garantiert, Schulbildung für meine Kinder nicht mehr kostenlos, Straßen werden im Winter nicht mehr geräumt, Schäden nicht mehr ausgebessert...???
Oder reicht es evtl., wenn ich mein Smartphone zwei Jahre benutze statt nur einem wie bisher...???
Gibt es dazu irgendwelche Studien? Modellrechnungen?
Oder ist dieser ganze "Wohlstandsverlust" nur eine einzige, billige Propagandalüge?
---
Ach, und bitte: Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem sinkenden Depotwert der Rheinmetall-Aktienbesitzer...
Erste Teil meines Kommentars (Menschenrechte vs. Eigeninteresse I) macht meine Standpunkt sicherlich etwas klarer.
Wie genau sehen die denn aus?
Auf was muss ich verzichten?
Muss ich mir hier 3-Welt-Verhältnisse vorstellen wenn wir keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen? Strom- und Wasserversorgung nicht mehr garantiert, Schulbildung für meine Kinder nicht mehr kostenlos, Straßen werden im Winter nicht mehr geräumt, Schäden nicht mehr ausgebessert...???
Oder reicht es evtl., wenn ich mein Smartphone zwei Jahre benutze statt nur einem wie bisher...???
Gibt es dazu irgendwelche Studien? Modellrechnungen?
Oder ist dieser ganze "Wohlstandsverlust" nur eine einzige, billige Propagandalüge?
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Ach, und bitte: Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem sinkenden Depotwert der Rheinmetall-Aktienbesitzer...
Erste Teil meines Kommentars (Menschenrechte vs. Eigeninteresse I) macht meine Standpunkt sicherlich etwas klarer.
ist zu einer Karikatur verkommen, Nobel dreht sich wahrscheinlich im Grabe um.
Zuerst der Drohnenkrieg-Baron Obama und dann die EU. Zweimal Griff ins Klo.
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