Rüstungsindustrie: Deutsche Firmen verdoppeln Waffenexporte an Golfstaaten
Die Rüstungsindustrie verkauft mehr Waffen in die Golfregion. 2012 genehmigte die Regierung Exporte im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Größter Abnehmer ist Saudi-Arabien.
© Hannibal/dpa
Ein deutscher Radpanzer vom Typ "Boxer" (hier im Isaf-Lager im afghanischen Masar-i-Scharif)
Das Geschäft der deutschen Rüstungsfirmen mit den Staaten des sogenannten Golfkooperationsrates boomt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung belief sich der Wert der dorthin genehmigten Waffenexporte im vergangenen Jahr auf 1,42 Milliarden Euro und hat sich damit im Vergleich zu 2011 mehr als verdoppelt. Damals bezifferten sich die Exporte auf knapp 570 Millionen Euro.
Zum Kooperationsrat gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der mit weitem Abstand größte Anteil der Rüstungsexporte entfiel auf Saudi-Arabien. Die absolutistische Monarchie erhielt Rüstungsgüter in Höhe von 1,24 Milliarden Euro – dies entspricht dem Neunfachen des Vorjahreswerts – und investierte dabei vor allem in seine Grenzsicherungssysteme.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der dortigen Menschenrechtslage bereits seit längerem sehr umstritten. "Die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, die Golfstaaten bis an die Zähne zu bewaffnen", sagte der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken der Süddeutschen. Man könne nicht deutlicher zeigen, "dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern".
Waffendebatte im Bundestag
Zuletzt verursachte ein Verkauf deutscher Patrouillenboote nach Saudi-Arabien Empörung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Koalition vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar "total hochrüsten". Katja Keul von den Grünen forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen: "Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner."
Die Rüstungsexporte sind an diesem Freitag auch Thema im Bundestag. Die Linksfraktion hatte die Debatte beantragt und will auch einen Antrag einbringen, wonach alle Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt werden sollen.
Kritik der Opposition hat die Bundesregierung stets zurückgewiesen. Sie will auch künftig Waffenverkäufe in die Region und auch nach Saudi-Arabien genehmigen. Das Königreich sei ein "Stabilitätsfaktor", sagte ein Sprecher im Dezember und verwies auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus.
Neu auf Handelsblatt.com:
wenigstens an die bedingung geknüpt wären, dass die nur geliefert werden, wenn ausschließlich frauen sie fahren .... dann könne ich mich bereitfinden, nochmal darüber nachzudenken, was diese verkäufe möglicherweise mit einem war on terror zu tun hätten....
aber so?
“Solange der Iran hochrüstet.... unter dem unberechenbaren Mullah-Regime, und solange Israel keine Einwendungen hat, sind die Waffenexporte zu begrüßen, selbstversändlich unter Anmahnung, Teile der Waffen nicht gegen legitime Demonstrationen einzusetzen.”
Dass Saudi-Arabien auch keine Demokratie ist, erwähnen Sie mit keinem Wort. Vor allem wenn man bedenkt, dass Saudi-Arabien in vielen Teilen der Welt versucht seine Auslegung eines fundamentalistischen Islam zu verbreiten, die Bevölkerung unterdrückt und Frauen keine Rechte zu gesteht.
Außerdem glaube ich nicht, dass irgendwelche „Anmahnungen“ irgendwas bewirken.
Ich empfehle Ihnen die BBC Dokumentation "Inside the Saudi Kingdom". Sie bietet einen fazinierenden Einblick in den Konflikt der Saudis zwischen Tradition und Moderne. Ist allerdings auf English. http://www.youtube.com/wa...
Ich empfehle Ihnen die BBC Dokumentation "Inside the Saudi Kingdom". Sie bietet einen fazinierenden Einblick in den Konflikt der Saudis zwischen Tradition und Moderne. Ist allerdings auf English. http://www.youtube.com/wa...
liefern eben andere. So einfach ist das.
Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/au
Wenn wir hemmungslos Waffen exportieren, bietet das allen anderen eine Rechtfertigung auch hemmungslos Waffen zu exportieren. Tun wir es nicht, erhöhen wir den Druck auf andere, es auch nicht zu tun. In einer reinen marktwirtschaftlichen Situation hätten Sie womöglich recht, aber es geht ja um gesetzliche Vorgaben, die auch massgeblich durch die Bevölkerung beeinflusst werden können.
OK, ich weiß, Goodwin's Law und so.
Aber dieses "wenn wir's nicht tun, dann tut es jemand anderes" ist schon das (Schein-)Argument des SS-Manns an der Rampe gewesen (natürlich in Verbindung mit "ich führe nur Befehle aus", was der heutigen Alternativlosigkeit des "Kampf gegen den Terror" entsprechen mag).
"Wenn wir nicht liefern, liefern eben andere. So einfach ist das."
Genau, und aus diesem Grund verticken meine Kinder gerade Drogen auf dem Schulhof - weil es sonst andere tun.
genau. mit diesem Totschlagargument kann mann alles und nichts rechtfertigen.
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Wenn wir hemmungslos Waffen exportieren, bietet das allen anderen eine Rechtfertigung auch hemmungslos Waffen zu exportieren. Tun wir es nicht, erhöhen wir den Druck auf andere, es auch nicht zu tun. In einer reinen marktwirtschaftlichen Situation hätten Sie womöglich recht, aber es geht ja um gesetzliche Vorgaben, die auch massgeblich durch die Bevölkerung beeinflusst werden können.
OK, ich weiß, Goodwin's Law und so.
Aber dieses "wenn wir's nicht tun, dann tut es jemand anderes" ist schon das (Schein-)Argument des SS-Manns an der Rampe gewesen (natürlich in Verbindung mit "ich führe nur Befehle aus", was der heutigen Alternativlosigkeit des "Kampf gegen den Terror" entsprechen mag).
"Wenn wir nicht liefern, liefern eben andere. So einfach ist das."
Genau, und aus diesem Grund verticken meine Kinder gerade Drogen auf dem Schulhof - weil es sonst andere tun.
genau. mit diesem Totschlagargument kann mann alles und nichts rechtfertigen.
...muss man sehr stark differenzieren.
Es gibt welche, die von außen gesteuert sind, über die Schiiten im Iran, die sind es per se nicht wert, dass man sie anprangert.
Es gibt welche, die sind nach unserem Empfinden unbillig und nicht hinnehmbar, z.B. Todesurteile an sich oder gegen Jugendliche und ähnliches, da besteht das Problem, dass es dies auch in den USA gibt, mit der man hervorragende Geschäfte tätigt.
Und es gibt welche, da muss man sagen, es bedarf zu einer Diskiminierung immer zwei, einen, der diskriminiert, und einenm, der sich diskriminiert fühlt. Auch da ist es aber mit den Verhältnissen in SA nicht so einfach, hier ein Zitat:
"ZEITmagazin: Bei einigen Frauen in Saudi-Arabien hatte ich das Gefühl, dass sie trotz der Diskriminierung ganz zufrieden sind.
Arthur: Die Frauen führen ein sehr bequemes Leben. Sie werden ein wenig wie Kinder behandelt, sie haben keine Verantwortung, andere sorgen für sie. Man gewöhnt sich daran. Die Frauen sagen: Wir haben unsere Freiheiten, wir haben alles, was wir wollen. Ich war frustriert, weil sie die Ungleichbehandlung nicht infrage stellen, habe diese Diskussionen dann aber gelassen."
http://www.zeit.de/2012/2...
Ich empfehle Ihnen die BBC Dokumentation "Inside the Saudi Kingdom". Sie bietet einen fazinierenden Einblick in den Konflikt der Saudis zwischen Tradition und Moderne. Ist allerdings auf English. http://www.youtube.com/wa...
Fehlen nur noch Herr Westerwelle und Frau Merkel im Friedensoutfit ... Wie hiess das noch "Schwerter zu Pflugscharen"
Trotz gewisser Eintönigkeit sind Ihre Kommentare immer wieder lesenswert, werter Mitforist! ;-)
Jetzt ist also Israel derjenige, der über deutsche Waffenexporte urteilt und genehmigt. Das deutsche Volk hat da natürlich kein Mitspracherecht! Sehr interessant...
Und das "Anmahnen, auch bitte Teile der Waffen¹ nicht gegen legitime Demonstrationen einzusetzen" ist natürlich sehr putzig!
Könnten wir nicht auch Waffen an den Iran verkaufen und ihn ermahnen, sie nicht gegen Israel einzusetzen?
Wahrscheinlich werden Sie jetzt erwidern, daß der Iran nicht vertrauenswürdig ist. Saudi Arabien dagen natürlich schon, die sind ja schon fast eine Demokratie nach "westlichem Vorbild"...
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¹ da haben die Saudis ja Glück daß sie immerhin noch einen Teil ihrer Einkäufe verwenden können, um die Menschenrechte zu verletzen...
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Hinweis für Allergiker: Dieser Beitrag kann Spuren von Zynismus und Sarkasmus enthalten. Fragen Sie im Zweifelsfall Ihren Arzt oder Apotheker.
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