Rüstungsindustrie: Deutsche Firmen verdoppeln Waffenexporte an Golfstaaten
Die Rüstungsindustrie verkauft mehr Waffen in die Golfregion. 2012 genehmigte die Regierung Exporte im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Größter Abnehmer ist Saudi-Arabien.
© Hannibal/dpa
Ein deutscher Radpanzer vom Typ "Boxer" (hier im Isaf-Lager im afghanischen Masar-i-Scharif)
Das Geschäft der deutschen Rüstungsfirmen mit den Staaten des sogenannten Golfkooperationsrates boomt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung belief sich der Wert der dorthin genehmigten Waffenexporte im vergangenen Jahr auf 1,42 Milliarden Euro und hat sich damit im Vergleich zu 2011 mehr als verdoppelt. Damals bezifferten sich die Exporte auf knapp 570 Millionen Euro.
Zum Kooperationsrat gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der mit weitem Abstand größte Anteil der Rüstungsexporte entfiel auf Saudi-Arabien. Die absolutistische Monarchie erhielt Rüstungsgüter in Höhe von 1,24 Milliarden Euro – dies entspricht dem Neunfachen des Vorjahreswerts – und investierte dabei vor allem in seine Grenzsicherungssysteme.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der dortigen Menschenrechtslage bereits seit längerem sehr umstritten. "Die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, die Golfstaaten bis an die Zähne zu bewaffnen", sagte der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken der Süddeutschen. Man könne nicht deutlicher zeigen, "dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern".
Waffendebatte im Bundestag
Zuletzt verursachte ein Verkauf deutscher Patrouillenboote nach Saudi-Arabien Empörung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Koalition vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar "total hochrüsten". Katja Keul von den Grünen forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen: "Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner."
Die Rüstungsexporte sind an diesem Freitag auch Thema im Bundestag. Die Linksfraktion hatte die Debatte beantragt und will auch einen Antrag einbringen, wonach alle Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt werden sollen.
Kritik der Opposition hat die Bundesregierung stets zurückgewiesen. Sie will auch künftig Waffenverkäufe in die Region und auch nach Saudi-Arabien genehmigen. Das Königreich sei ein "Stabilitätsfaktor", sagte ein Sprecher im Dezember und verwies auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus.
Neu auf Handelsblatt.com:
ins Sachen Terrorismus abgibt, paßt die Meldung, daß es die USA gestern abgelehnt haben, den von Islamisten verübten Terroranschlag in Damaskus zu verurteilen:
http://de.rian.ru/politic...
Die Botschaft lautet: Verbrecher sind keine Verbrecher, wenn sie "unser" Geschäft besorgen. So wie das Regime in Saudi-Arabien.
Ich weiß - bei diesen Diskussionen kommt immer früher oder später das Totschlag-Argument: "Wenn nicht Deutschland, dann eben ein anderes Land - warum sich also das Geschäft durch die Lappen gehen lassen..." Aber nichts desto trotz ist es mir ein unerträglicher Gedanke, dass deutscher Wohlstand auch durch den Export von Waffentechnologie zustande kommt in ein Land, wo Menschenrechte kaum geachtet werden; wo Frauen nicht mal Auto fahren dürfen und viele andere Dinge ohnehin nur Männern vorbehalten sind; wo bürgerliche Freiheiten quasi nicht existieren; wo die Scharia gängige Rechtssprechung und so fort. Warum also dann diese Waffenlieferungen? Mich hat jedenfalls mal wieder keiner gefragt in unserer lupenreinen Demokratie.
Wie schafft es die Rüstungsindustrie nur immer wieder, deutsche Politiker für den Kauf von Waffen aus Steuermitteln oder für die Vertriebsvermittlung von Tötungswaffen einzuspannen?
Das hat vor und im ersten Weltkrieg gut geklappt und wurde als Erfolgsmodell zum und im 2.Weltkrieg wiederholt.
Und kaum hat sich der Staub der zerstörten deutschen Städte gelegt, ersteht die Rüstungsindustrie wieder wie Phoenix aus der Asche. Um Deutschland nun zum abscheulichen Titel des drittgrößten Rüstungsexporteurs auf dem Erdball zu verhelfen.
Und wir sind ganz stolz, wenn wir den Export von Kriegswaffen in ein Problemgebiet verdoppeln können.
Bei all dem ist zu beachten, dass hier nicht Waffennarren ihr eigenes Geld für Kriegsgerät ausgeben. Rüstung und Aufrüstung bezahlen nur die Steuerzahler Deutschlands und der Welt! Und dafür müssen sie sich anhören, dass für die Renovierung von Schulen, für die Schaffung von KITA-Plätzen oder für kostenloses Essen in Kindereinrichtungen kein Geld da ist.
Wir sollten uns schämen!
Deutschland rüstet seit mehr als 20 Jahren ab.
Die Bundeswehr verfügt nur noch über 5% der Kampfpanzer die sie einst hatte und da sind noch nicht einmal die Panzer der NVA berücksichtigt...
Bei letztendlich allen Waffensystemen hat die Bundeswehr massiv abgerüstet oder diese gleich komplett abgeschafft.
Der Anteil der Militärausgaben am BIP ist in Deutschland mit lediglich 1,2% extrem gering (weltweit in etwa Rang 110, auch weit hinter Ländern wie Frankreich und Großbritannien die relativ gesehen mindestens doppelt so viel ausgeben wie Deutschland), davon ist natürlich der größte Teil auch keine Investition in Rüstungsgüter sondern Gehälter der Soldaten und zivilen Angestellten der Bundeswehr, Instandhaltung von Gebäuden usw.
Für klassische Rüstungsausgaben im Sinne von Waffen bleiben nur ein paar Milliarden € übrig, ein winziger Bruchteil dessen was für Hartz IV, Bildung usw. ausgegeben wird.
Deutschland rüstet seit mehr als 20 Jahren ab.
Die Bundeswehr verfügt nur noch über 5% der Kampfpanzer die sie einst hatte und da sind noch nicht einmal die Panzer der NVA berücksichtigt...
Bei letztendlich allen Waffensystemen hat die Bundeswehr massiv abgerüstet oder diese gleich komplett abgeschafft.
Der Anteil der Militärausgaben am BIP ist in Deutschland mit lediglich 1,2% extrem gering (weltweit in etwa Rang 110, auch weit hinter Ländern wie Frankreich und Großbritannien die relativ gesehen mindestens doppelt so viel ausgeben wie Deutschland), davon ist natürlich der größte Teil auch keine Investition in Rüstungsgüter sondern Gehälter der Soldaten und zivilen Angestellten der Bundeswehr, Instandhaltung von Gebäuden usw.
Für klassische Rüstungsausgaben im Sinne von Waffen bleiben nur ein paar Milliarden € übrig, ein winziger Bruchteil dessen was für Hartz IV, Bildung usw. ausgegeben wird.
Deutschland rüstet seit mehr als 20 Jahren ab.
Die Bundeswehr verfügt nur noch über 5% der Kampfpanzer die sie einst hatte und da sind noch nicht einmal die Panzer der NVA berücksichtigt...
Bei letztendlich allen Waffensystemen hat die Bundeswehr massiv abgerüstet oder diese gleich komplett abgeschafft.
Der Anteil der Militärausgaben am BIP ist in Deutschland mit lediglich 1,2% extrem gering (weltweit in etwa Rang 110, auch weit hinter Ländern wie Frankreich und Großbritannien die relativ gesehen mindestens doppelt so viel ausgeben wie Deutschland), davon ist natürlich der größte Teil auch keine Investition in Rüstungsgüter sondern Gehälter der Soldaten und zivilen Angestellten der Bundeswehr, Instandhaltung von Gebäuden usw.
Für klassische Rüstungsausgaben im Sinne von Waffen bleiben nur ein paar Milliarden € übrig, ein winziger Bruchteil dessen was für Hartz IV, Bildung usw. ausgegeben wird.
der spinnt! (Frei nach Ringelnatz)
Denn sie sorgt dafür, daß es bei uns Arbeitsplätze und woanders Krieg gibt.
genau. mit diesem Totschlagargument kann mann alles und nichts rechtfertigen.
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