Rüstungsindustrie: Deutsche Firmen verdoppeln Waffenexporte an Golfstaaten
Die Rüstungsindustrie verkauft mehr Waffen in die Golfregion. 2012 genehmigte die Regierung Exporte im Wert von 1,4 Milliarden Euro. Größter Abnehmer ist Saudi-Arabien.
© Hannibal/dpa
Ein deutscher Radpanzer vom Typ "Boxer" (hier im Isaf-Lager im afghanischen Masar-i-Scharif)
Das Geschäft der deutschen Rüstungsfirmen mit den Staaten des sogenannten Golfkooperationsrates boomt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung belief sich der Wert der dorthin genehmigten Waffenexporte im vergangenen Jahr auf 1,42 Milliarden Euro und hat sich damit im Vergleich zu 2011 mehr als verdoppelt. Damals bezifferten sich die Exporte auf knapp 570 Millionen Euro.
Zum Kooperationsrat gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der mit weitem Abstand größte Anteil der Rüstungsexporte entfiel auf Saudi-Arabien. Die absolutistische Monarchie erhielt Rüstungsgüter in Höhe von 1,24 Milliarden Euro – dies entspricht dem Neunfachen des Vorjahreswerts – und investierte dabei vor allem in seine Grenzsicherungssysteme.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der dortigen Menschenrechtslage bereits seit längerem sehr umstritten. "Die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, die Golfstaaten bis an die Zähne zu bewaffnen", sagte der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken der Süddeutschen. Man könne nicht deutlicher zeigen, "dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern".
Waffendebatte im Bundestag
Zuletzt verursachte ein Verkauf deutscher Patrouillenboote nach Saudi-Arabien Empörung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Koalition vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar "total hochrüsten". Katja Keul von den Grünen forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen: "Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner."
Die Rüstungsexporte sind an diesem Freitag auch Thema im Bundestag. Die Linksfraktion hatte die Debatte beantragt und will auch einen Antrag einbringen, wonach alle Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien gestoppt werden sollen.
Kritik der Opposition hat die Bundesregierung stets zurückgewiesen. Sie will auch künftig Waffenverkäufe in die Region und auch nach Saudi-Arabien genehmigen. Das Königreich sei ein "Stabilitätsfaktor", sagte ein Sprecher im Dezember und verwies auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus.
Neu auf Handelsblatt.com:
Wenn man sich nicht mehr auf den gesunden Menschenverstand der Politiker verlassen kann, muß man eben im Gesetz festschreiben, daß keine Waffen in Krisenregionen, sowie in Staaten, in denen es nachweislich Menschenrechtsverletzungen gibt bzw. die Gefahr besteht, daß Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt werden, exportiert werden dürfen.
gibt es bereits!
So lange Frau Merkel Gesetze aber eher als unverbindliche Handlungsempfehlungen betrachtet...
Aber die "beste Regierung Deutschlands" darf das natürlich!
---
Und so lange ich solche Kommentare lesen muss:
"Wenn wir nicht liefern, liefern eben andere. So einfach ist das."
Muss sich Frau Dr. Bundeskanzlerin vermutlich keine Sorgen machen.
Und ich weiterhin meinen Brechreiz unterdrücken...
Nomen es omen, sagt ja der Lateiner...
liefern eben andere. So einfach ist das.
gibt es bereits!
So lange Frau Merkel Gesetze aber eher als unverbindliche Handlungsempfehlungen betrachtet...
Aber die "beste Regierung Deutschlands" darf das natürlich!
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Und so lange ich solche Kommentare lesen muss:
"Wenn wir nicht liefern, liefern eben andere. So einfach ist das."
Muss sich Frau Dr. Bundeskanzlerin vermutlich keine Sorgen machen.
Und ich weiterhin meinen Brechreiz unterdrücken...
Nomen es omen, sagt ja der Lateiner...
liefern eben andere. So einfach ist das.
Man kann es sich auch leicht machen. Vermag mir jemand einen rationalen Grund zu verraten wieso nichts in Richtung globaler Abrüstung getan wird? Geht es da vielleicht wieder um Geld? Was soll's, für den Friedensnobelpreis reicht es auch so.
Ich empfinde die Diskussion um Rüstungsexporte in den Nahen Osten, z.B. nach Saudi Arabien, für scheinheilig.
Bleiben wir bei Saudi Arabien. Saudi Arabien besitzt im Moment 373 Panzer des US amerikanischen Typs M1A2 Abrams mit 69 weiteren bestellten im Januar 2013. Amerikanische Abrams Panzer und somit alle 442 saudischen Abrams Panzer, sind mit einer deutschen Rheinmetall 120 mm Kanone bestückt. Dass was diese Panzer zur tödlichen Waffe macht, ist jetzt bereits ein deutsches Rüstungsexportgut.
Ägypten besitzt 1005 Abrams M1A1 Panzer mit weiteren auf Order. Alle bestückt mit einer deutschen Kanone. Ich habe nicht gehört, dass ein deutscher Politiker Angst hatte, dass auf dem Tahrir-Platz ägyptische Demonstranten mit deutschen Geschützen zusammengeschossen werden könnten! Käufer und Nutzer dieses Meisterwerkes deutscher Ingenieurskunst sind: Chile, Dänemark, Österreich, Griechenland, Finnland, Japan, Kanada, Niederlande, Norwegen, Polen, Schweiz, Schweden, Singapur, Südkorea, Vereinigte Staaten, Portugal, Spanien, Türkei, Vereinigte Königreich, Australien, Ägypten, Irak, Kuwait und natürlich Saudi Arabien. Solange Waffen nicht auf den ersten Blick als deutsches Rüstungsgut auszumachen sind, scheinen Politiker aller Parteien, aber auch die Bevölkerung, kein Problem damit zu haben, dass diese auch in politisch heiklen Teilen dieses Planeten zum Einsatz kommen.
Trotz gewisser Eintönigkeit sind Ihre Kommentare immer wieder lesenswert, werter Mitforist! ;-)
Jetzt ist also Israel derjenige, der über deutsche Waffenexporte urteilt und genehmigt. Das deutsche Volk hat da natürlich kein Mitspracherecht! Sehr interessant...
Und das "Anmahnen, auch bitte Teile der Waffen¹ nicht gegen legitime Demonstrationen einzusetzen" ist natürlich sehr putzig!
Könnten wir nicht auch Waffen an den Iran verkaufen und ihn ermahnen, sie nicht gegen Israel einzusetzen?
Wahrscheinlich werden Sie jetzt erwidern, daß der Iran nicht vertrauenswürdig ist. Saudi Arabien dagen natürlich schon, die sind ja schon fast eine Demokratie nach "westlichem Vorbild"...
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¹ da haben die Saudis ja Glück daß sie immerhin noch einen Teil ihrer Einkäufe verwenden können, um die Menschenrechte zu verletzen...
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Hinweis für Allergiker: Dieser Beitrag kann Spuren von Zynismus und Sarkasmus enthalten. Fragen Sie im Zweifelsfall Ihren Arzt oder Apotheker.
Menschenrechte bringen halt leider keine Rendite.
Auf Wunsch entfernt. Die Redaktion/se
Auf Wunsch entfernt. Die Redaktion/se
OK, ich weiß, Goodwin's Law und so.
Aber dieses "wenn wir's nicht tun, dann tut es jemand anderes" ist schon das (Schein-)Argument des SS-Manns an der Rampe gewesen (natürlich in Verbindung mit "ich führe nur Befehle aus", was der heutigen Alternativlosigkeit des "Kampf gegen den Terror" entsprechen mag).
...auf zu "trollen"!
Ich (und wahrscheinlich bin ich da nicht alleine) kann sie einfach nicht ernst nehmen.
als das Lachen!
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Amüsieren Sie sich einfach, mach' ich schon lange... ;-)
als das Lachen!
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Amüsieren Sie sich einfach, mach' ich schon lange... ;-)
“Solange der Iran hochrüstet.... unter dem unberechenbaren Mullah-Regime, und solange Israel keine Einwendungen hat, sind die Waffenexporte zu begrüßen, selbstversändlich unter Anmahnung, Teile der Waffen nicht gegen legitime Demonstrationen einzusetzen.”
Dass Saudi-Arabien auch keine Demokratie ist, erwähnen Sie mit keinem Wort. Vor allem wenn man bedenkt, dass Saudi-Arabien in vielen Teilen der Welt versucht seine Auslegung eines fundamentalistischen Islam zu verbreiten, die Bevölkerung unterdrückt und Frauen keine Rechte zu gesteht.
Außerdem glaube ich nicht, dass irgendwelche „Anmahnungen“ irgendwas bewirken.
Ich empfehle Ihnen die BBC Dokumentation "Inside the Saudi Kingdom". Sie bietet einen fazinierenden Einblick in den Konflikt der Saudis zwischen Tradition und Moderne. Ist allerdings auf English. http://www.youtube.com/wa...
Ich empfehle Ihnen die BBC Dokumentation "Inside the Saudi Kingdom". Sie bietet einen fazinierenden Einblick in den Konflikt der Saudis zwischen Tradition und Moderne. Ist allerdings auf English. http://www.youtube.com/wa...
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