EU-Finanzministertreffen: EU ringt um britisches Ja zum Boni-Limit
Die EU-Finanzminister wollen Großbritannien im Streit um Banker-Boni entgegenkommen. Die Briten sind als Einzige gegen die vom EU-Parlament beschlossene Neuregelung.
© Ben Stansall/AFP/Getty Images
Die Bank of England in London
Die EU-Finanzminister wollen die Regelung über Banker-Boni nicht mit einer Kampfabstimmung durchsetzen. Stattdessen setzen sie auf dem EU-Finanzminister-Treffen in Brüssel auf Verhandlungen mit ihrem britischen Kollegen George Osborne. Großbritannien lehnt als einziges Land die vom EU-Parlament beschlossenen Regelungen ab.
Der irische Finanzminister Michael Noonan sagte, es gebe eine "breite Mehrheit" für den mit dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Pläne unterstützt, hofft ebenfalls auf eine Einigung mit Großbritannien. "Wenn wir die endgültige Entscheidung nicht nur durch eine qualifizierte Mehrheit erreichen würden, wäre das besser", sagte er. Bei der technischen Ausgestaltung solle der verbleibende Spielraum genutzt werden, um Großbritannien eine Zustimmung zu erlauben. Auch Italien sprach sich dafür aus, eine einstimmige Entscheidung anzustreben.
Osborne sagte, er könne den Ärger in der Öffentlichkeit über hohe Banker-Gehälter zwar verstehen. Er befürchte jedoch, dass die neuen Regelungen nicht zu mehr Verantwortlichkeit in der Branche führten. Die Banken könnten künftig die Grundgehälter ihrer Spitzen-Banker anheben, um die Regelung auszuhebeln. Die Briten fürchten deshalb die Abwanderung von Unternehmen in Finanzzentren außerhalb Europas.
Die britische Zeitung Financial Times berichtete, Londoner Banken wollten vor Gericht ziehen, wenn die Regelung in Kraft treten sollte. Nach Ansicht der Banken verstößt die Regelung gegen EU-Gesetze und nationales Recht. Angeblich sollen sich die Banken ihre Erfolgsaussichten vorab durch Anwälte bestätigt haben lassen.
Banker wollen klagen
Die Europäische Union zeigte sich jedoch zuversichtlich: Der Vorschlag sei "rechtlich einwandfrei", zitiert die FT die Europäische Kommission. "Exzessive Boni können zu hohen Risiken führen, für die am Ende der Steuerzahler eintreten muss. Deswegen brauchen wir unbedingt eine vernünftige Regelung."
Die geplante Regelung sieht vor, dass ein Bonus das jährliche Festgehalt eines Bankmanagers normalerweise nicht mehr überschreiten darf. Nur wenn die große Mehrheit der Anteilseigner einer Bank auf der Hauptversammlung öffentlich dafür stimmt, kann der Jahresbonus höchstens doppelt so hoch sein wie das Festgehalt.
Neu auf Handelsblatt.com:
oder die hohen Gewinnerwartungen der Bankeneigner?
Herr Ackermann rief lautstark das Ziel einer 25 prozentigen Eigenkapitalrendite aus. Ohne die Investmentbänker hätte er das nie hinbekommen können.
Solange die Dividendenvorstellungen nicht geringer werden, werden die Risiken auch nicht geringer. Die Investmentbanker machen ihre Arbeit, egal ob sie mehr Grundgehalt oder höhere Boni bekommen.
Die EU will zeigen, daß sie was macht - ändern möchte sie nichts - kann sie gar nicht - sonst melden systemrelevante Banken Insolvenz an.
Die Macht liegt doch nicht mehr bei den Politikern. Die wurden gebraucht, um die Märkte zu flexibilisieren und zu liberalisieren - und um zu haften, wenn es mal schief geht.
Bei einem den Aktionären zurechenbaren Eigenkapitalanteil von 2 Prozent (mehr waren es nicht) bedeuten 25 Prozent EK-Rendite nach Adam Riese eine Gesamtkapitalrendite von (2 x 0,25 / 100 =) 0,5 Prozent. Dafür macht in einem realwirtschaftlichen Unternehmen niemand auch nur den kleinen Finger krumm. Die Banken sind, was die Gesamtkapitalrendite angeht, allesamt Hungerleider. Deshalb fallen sie auch so leicht um.
Bei einem den Aktionären zurechenbaren Eigenkapitalanteil von 2 Prozent (mehr waren es nicht) bedeuten 25 Prozent EK-Rendite nach Adam Riese eine Gesamtkapitalrendite von (2 x 0,25 / 100 =) 0,5 Prozent. Dafür macht in einem realwirtschaftlichen Unternehmen niemand auch nur den kleinen Finger krumm. Die Banken sind, was die Gesamtkapitalrendite angeht, allesamt Hungerleider. Deshalb fallen sie auch so leicht um.
... ist wohl nicht mehr drin.
Es muss wohl so sein:
Das ganze System muss krachend scheitern, damit "wir" mal wieder darüber nachdenken, ob die Menschheit eine Wirtschaft will, die ihre Bedürfnisse befriedigt, oder einen selbstreferentiellen Kapitalfetisch pflegt, damit sich einige 10.000 Berufssoziopathen auch weiterhin als Gott aufspielen können.
Die marktkonforme, bürgerliche Halb-Demokratie zeigt sich - wie schon nach 1929 - zu mehr als Insolvenzverschleppung, nicht fähig.
Allein der länderübergreifende Irrwitz, die ruinösen Privatisierungen in den korrupt regierten PIIGS als Heilmittel zu sehen und zu fordern, sollte schon Grund genug sein, die herrschende politische Kaste auf den Mond zu schießen.
Ich hätte gerne das alte Seiten-Layout zurück :-(
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Man sollte nicht in die Vertragsfreiheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingreifen. Zumindest nicht nach oben.
Die Finanztransaktionssteuer halte ich für effektiver, weil dadurch Rücklagen für einen eventuellen Folgecrash gebildet werden können.
via ZEIT ONLINE plus App
noch daran erinnern, dass Mitte/Ende der 60er Jahre ein Bankvorstand in etwa
das 15fache eines gut bezahlten, normalen Mitarbeiters im Jahr verdiente. Diese Leute vermittelten nicht den Eindruck, dass sie unterbezahlt wären. Im Gegenteil. Sie haben sich für ihr Institut voll eingesetzt.
Schon damals wurde nach Veranwortlichkeit bezahlt. Allerdings war die Differenz in den jeweiligen Stufen - z.B. Mitarbeiter zu Bereichsleiter - mit ein paar tausend Mark im Monat damals deutlich, per heute in Relation jedoch eher gering. Trotzdem war man zufrieden.
Anfang der 90er Jahre begann die Gier in der 1 und 2 Reihe der Banker. Durch Übernahme der Sicht der Geschäfte bei den Versicherungen ("Kloppertruppen") und den Einstieg ins Investmentbanking konnte sich das Bank-Management ihren Vorteil bei ihrer Beteiligung an den Erträgen sehr schnell ausrechnen. Die Einkommen "wurden" explodiert. Bei Versicherungen und Bausparen wurde nach bewährtem Muster agiert "Grosse Verkaufstruppe=Grosse Gewinne "Oben", beim Investmentbanking wurden bei dem Spiel mit fremden Geld vor allem Diejenigen belohnt, die mit persönlichem Risiko einen Mehrwert schafften= für sich und damit natürlich auch für das Management.
Wenn ein Banker für die von ihm vorgegebenen Geschäfte auch persönlich haftet im Sinne einr Eigenständigkeit, so darf er gerne auch überproportional an Gewinnen teilhaben, wie auch seine Mitarbeiter überproportional bezahlen. Nicht aber als schlichter Angestellter mit fremden Geld.
... durch einen Hinterzimmerdeal wieder ausgehebelt wird, damit Großbritannien seine Finanzmafia bei Laune hält. Kaum hat die EU sich mit den Lissaboner Verträgen eine gewisse demokratische Legitimation in ihren Entscheidungsfindungen gegeben, droht sie sie mit den britischen Extrawürsten wieder zu verspielen.
Die absurden Boni-Zahlungen sind ganz eindeutig als eine Ursache für die hochriskanten Wetten der Investmentbanken identifiziert worden. Es ist daher absolut richtig und wirtschaftlich vernünftig, dass sie beschränkt werden. Es geht hier eben nicht nur um Arbeitsverhältnisse zwischen irgendwelchen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern um eine Finanzindustrie, deren Finanzvolumen--im britischen Fall--das fünffache des britischen Bruttosozialprodukts übertrifft. "Systemrelevant" ist noch untertrieben. Zwischen hochriskanten Wetten auf kaum durchschaubare Finanzderivate, Wetten auf Lebensmittel und Grundgüter, sowie der gut geölten Steuerhinterziehungsmaschine der Londoner City sind die Bankerboni zwar nur eine Pfütze in diesem tiefen Sumpf, aber irgendwo muss ja mal angefangen werden. Dass die britische Regierung lieber ihre eigene Bevölkerung ausblutet, als die Finanzbranche für die von ihr verursachte Krise angemessen zur Kasse zu bitten, ist schlimm genug, aber der Rest Europas hat überhaupt keinen Grund, dieses Theater mitzumachen. Ein Markt bedeutet gleiche Regeln für alle, auch für das Königreich. Ansonsten "Good-bye, you are the weakest link."
I'm sure we would be more than happy to handicap our financial services industry if Germany would agree to permanently dismantle the VW and the BMW production lines.
As for the need for a democratic vote of the EU majority, we already have a government in London. ("a poor thing, sir, an ill-favoured thing, sir, but mine own.")
And we occasionally get the chance to change it in contrast to the EU version.
Ok, let's see where to start... If you want to abide exclusively by your own government's decisions, your nation should not have joined the EU and signed up to the various EU treaties, including the Lisbon treaty, which introduced qualified majority voting on a whole range of issues, including this one. As long as the UK remains a member of the EU--and I hope that will not be for too much longer--it is expected to abide by the rules it has signed up to.
As for democracy, I fail to see a deficit at EU level, especially when compared to what passes for democracy in the UK. The EU parliament is directly elected and its proportional composition reflects how people across the EU have voted. The Council is made up of the representatives of the democratically elected governments of the various member countries. The Commission consists of 27 commissioners from all EU member countries and is directly accountable to the parliament. I cannot see any EU governing body exhibiting a constitutional democratic deficit. Compare that to the British House of Lords if you please.
Fact remains, the EU has reached a decision by a very transparent democratic process, with the UK the only country of 27 opposed. Never nice being the loser, but if you do not like it, quite frankly, lump it.
I'm sure we would be more than happy to handicap our financial services industry if Germany would agree to permanently dismantle the VW and the BMW production lines.
As for the need for a democratic vote of the EU majority, we already have a government in London. ("a poor thing, sir, an ill-favoured thing, sir, but mine own.")
And we occasionally get the chance to change it in contrast to the EU version.
Ok, let's see where to start... If you want to abide exclusively by your own government's decisions, your nation should not have joined the EU and signed up to the various EU treaties, including the Lisbon treaty, which introduced qualified majority voting on a whole range of issues, including this one. As long as the UK remains a member of the EU--and I hope that will not be for too much longer--it is expected to abide by the rules it has signed up to.
As for democracy, I fail to see a deficit at EU level, especially when compared to what passes for democracy in the UK. The EU parliament is directly elected and its proportional composition reflects how people across the EU have voted. The Council is made up of the representatives of the democratically elected governments of the various member countries. The Commission consists of 27 commissioners from all EU member countries and is directly accountable to the parliament. I cannot see any EU governing body exhibiting a constitutional democratic deficit. Compare that to the British House of Lords if you please.
Fact remains, the EU has reached a decision by a very transparent democratic process, with the UK the only country of 27 opposed. Never nice being the loser, but if you do not like it, quite frankly, lump it.
ganz Europa ist sich einig, nur die Briten schiessen quer. Also lasst sie doch gehen. Besser heute als morgen.Sie sind und blieben INsulaner und die EU , das ist für sie eine Freihandelszone. Wird benutzt , so lange es Vorteile bringt und ansonsten wird mit der Handtasche auf den Tisch geschlagen. Also geht bitte endlich liebe Engländer
also soll jeder einfach der Masser zustimmen? darf man nicht mehr für die eigene Meinung eintreten?
die SPD hat als einzige Partei im Reichstag gegen die NSDAP gestimmt. Hätten Sie damals auch gesagt "die schießen quer, alle anderen sind sich einig, wie können die es wagen, von Ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen?".
Es ist das gute Recht der Briten, sich gegen ein von der EU aufgezwungenes Recht zu wehren.
Die EU darf eigentlich gar keine Gehälter regulieren. Und was denkt sich der Staat, privaten, NICHT vom Steurzahler geretteten Banken (z.B. Deutsche Bank, Barlays) vorzuschreiben, was sie zahlen dürfen?
Wir verfallen im Sozialismus. Europe schauffelt sich sein eigenes Grab.
also soll jeder einfach der Masser zustimmen? darf man nicht mehr für die eigene Meinung eintreten?
die SPD hat als einzige Partei im Reichstag gegen die NSDAP gestimmt. Hätten Sie damals auch gesagt "die schießen quer, alle anderen sind sich einig, wie können die es wagen, von Ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen?".
Es ist das gute Recht der Briten, sich gegen ein von der EU aufgezwungenes Recht zu wehren.
Die EU darf eigentlich gar keine Gehälter regulieren. Und was denkt sich der Staat, privaten, NICHT vom Steurzahler geretteten Banken (z.B. Deutsche Bank, Barlays) vorzuschreiben, was sie zahlen dürfen?
Wir verfallen im Sozialismus. Europe schauffelt sich sein eigenes Grab.
Hoffe, dass die von der EU beabsichtigte Gehaltsdeckelung nicht kommt bzw. notfalls gerichtlich zu Fall gebracht wird. Nicht, weil ich die gegenwärtigen Gehälter bzw. Boni verteidigen möchte, sondern aus Prinzip: Es hat den Staat grundsätzlich nichts anzugehen, welche Vergütung ein Unternehmen seinen außertariflich Beschäftigten gewährt. Das ist reine Privatsache. Genau so wenig ist es die Sache des Staates, Unternehmen vor der Insolvenz zu retten. Auch das hat m.E. grundsätzlich zu unterbleiben. Wenn ein Unternehmen gegen die Wand gefahren wird, dann haben in erster Linie die Kapitaleigner den Vermögensverlust zu tragen und in zweiter Linie die Gläubiger. Wenn der Staat allerdings meint, bestimmte Geschäfte regulieren zu müssen, um gesamtwirtschaftliche Risiken einzudämmen, dann möge er das tun. Das gehört grundsätzlich zu seiner Kompetenz und ist keine direkte Preissetzung.
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