Patentprozess in Indien: Novartis verliert entscheidenden Patentstreit

Das Urteil gilt als Präzedenzfall im Streit um Generika und einen Milliardenmarkt: Indiens Justiz verweigert Novartis den Patentschutz für das Krebsmedikament Glivec.

© Parth Sanyal/Reuters

Krebsstation eines Krankenhauses in Kalkutta

Der Schweizer Pharmakonzern Novartis hat den jahrelangen Patentstreit um sein Krebsmittel Glivec in Indien endgültig verloren. Das Oberste Gericht entschied, dass Novartis kein Patent für das Medikament erhält. Es erfülle nicht die indischen Patentregeln, hieß es zur Begründung.

Novartis kritisierte das Urteil als "innovationsfeindlich". Der Konzern hatte sieben Jahren um den Patentschutz für Glivec in Indien gekämpft. Im Januar 2006 hatte das Patentamt den Antrag abgewiesen mit der Begründung, beim Hauptwirkstoff handle es sich nur um eine leicht veränderte Version eines bereits bestehenden Wirkstoffs. Nach dem Patentrecht von 2005 werden nur noch neue Mittel geschützt, wenn eine "erhöhte therapeutische Wirksamkeit" nachweisbar ist.

Novartis hingegen argumentierte, Glivec sei sehr wohl eine Neuentwicklung. Zwar sei das Molekül vorher schon patentiert gewesen, aber erst nach jahrelanger Forschung habe man es in eine Kristallform gebracht, sodass das Medikament sicher verabreicht werden könne. Das sei ein "Durchbruch", heißt es auf der Website von Novartis. Vor Gericht hatte der Konzern bereits 2009 keinen Erfolg mit dieser Auffassung, nun ist er beim Obersten Gerichtshof in Neu Delhi endgültig gescheitert.

Ein Präzedenzfall für andere Patent-Klagen

Glivec ist bisher in 40 Ländern patentrechtlich geschützt und wird zur Behandlung von Leukämie eingesetzt. Die Marktzulassung in Indien erhielt das Medikament 2001. Eine Monatsbehandlung kostet etwa 2.600 Dollar.

Beobachter werten den richterlichen Entscheid gegen den Patentschutz als wegweisend für die westliche Pharmaindustrie. Das sogenannte "Evergreening", also die Verlängerung des Patentschutzes aufgrund nur minimaler Veränderungen am zuvor patentierten Wirkstoff, gilt seit Jahren als strittig. Kritiker sehen darin eine Strategie der Konzerne, um sich gegen Generika zu schützen. Vertreter der Pharmaindustrie sehen ihr geistiges Eigentum und den Innovationsschutz gefährdet. 

In der Regel sichern Patente den großen Konzernen ein exklusives Verkaufsrecht für Medikamente für 20 Jahre zu. Nach deren Ablauf können auch andere Firmen Generika herstellen, die meistens günstiger sind. Vor allem in ärmeren Ländern wie Indien gibt es einen großen Markt für Nachahmerprodukte. Bis 2015 laufen voraussichtlich Patente für Arzneimittel mit einem jährlichen Umsatz von 150 Milliarden Dollar aus.

"Ein guter Tag für Krebspatienten"

Generikahersteller begrüßten das Urteil. Die Anwältin des Pharmaherstellers Cipla, Pratibha Singh, sprach von einem "Präzedenzfall". Das Gericht habe entschieden, dass "Patente nur für wirkliche Erfindungen erteilt werden, wiederholtes Patentieren wird nicht erlaubt". Madineedi Adinarayana, Geschäftsführer in Rechtsangelegenheiten beim Generikaunternehmen Natco, sprach von einem "großen Sieg". "Davon profitieren nicht nur wir, sondern auch alle armen Menschen, die auf billige Medikamente angewiesen sind."

Die indische Patientenorganisation Cancer Patients Aid Association lobte die Entscheidung ebenfalls als "guten Tag für Krebspatienten". Es werde dazu beitragen, mehr arme Menschen mit bezahlbarer Medizin zu versorgen. Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sprach von einem wichtigen Erfolg.