Offshore-LeaksAuch ranghohe Politiker unter den Steuersündern

Nach und nach kommen durch die Offshore-Leaks weitere Namen von Steuerflüchtlingen ans Licht: Ranghohe Politiker zählen ebenso dazu wie Großindustrielle. von 

Immer neue Nachrichten und Details zu Offshore-Leaks werden durch die internationale Presse bekannt: Am Donnerstag gaben die an der Enthüllung beteiligten 38 Medien erste Personen und Firmen bekannt, denen Flucht in Steueroasen vorgeworfen wird. Nach und nach haben Zeitungen wie die französische Le Monde und das italienische Magazin L’Espresso weitere Namen öffentlich gemacht.

Die Tageszeitung Le Monde berichtete über die Offshore-Geschäfte des französischen Bankiers, Winzers und Mitglieds der Rothschild-Dynastie Baron Elie von Rothschild. Der 2007 im Alter von 90 Jahren verstorbene Rothschild habe zwischen 1996 und 2003 ein "wahres Offshore-Imperium" auf den Cook-Inseln begründet. An der 1968 gegründeten Rothschild-Bank war er zu 25 Prozent beteiligt. 2008 entstand eine zentrale Holdinggesellschaft für die Geschäfte der englischen und französischen Rothschilds, die neben den klassischen Private Banking Dienstleistungen auch im Wertschriften- und Devisenhandel sowie in der Trust- und Firmenverwaltung tätig sind.

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Aus den Offshore-Leaks-Daten geht weiter hervor, dass in Italien etwa 200 Wirtschaftsberater, Industrielle und Unternehmer in die Affäre verwickelt sind, schreibt L'Espresso. Verdächtigt wird laut dem Magazin Gaetano Terrin, der im Aufsichtsrat der Generali Versicherungen sitzt. Der 53-jährige Steuerberater leitete bis 1998 die Wirtschaftsberaterpraxis von Giulio Tremonti in Padua. Dieser wiederum war zwischen 1994 und 2011 insgesamt vier Mal Finanzminister von dem ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi. Auch die Deutsche Bank soll ihre Finger mit im Spiel gehabt haben: Sie soll Terrin in Singapur bei der Gründung seiner Offshore-Gesellschaft Constant Surge Investments Ltd unterstützt haben.

Hohe Politiker in Malaysia genannt

Auch eine Industriellen-Witwe wird verdächtigt, von 2002 an mehrere Offshore-Gesellschaften gegründet zu haben: Silvana Inzadi. Sie soll andere Industriellen-Familien in ihre Geschäfte integriert haben, wie die von Vittorio Merloni, einer der größten Hersteller von Elektrogeräten in Europa.

In Malaysia finden sich unter den insgesamt 1.500 wegen Steuerflucht Angeklagten einige hohe Politiker, schreibt die Zeitung Malaysia Kini. Zu den Besitzern von Offshore-Gesellschaften in Singapur und auf den Britischen Jungferninseln zähle Mirzan Mohamad, Sohn des ehemaligen Premierministers Mahathir Mohamad. Auch Raja Nong Chik Zainal Abidin, Territorial- und Stadtplanungsminister, sowie ein ranghoher Mitarbeiter des Regierungschefs des Malaysischen Staates Sabah werden sich wegen Steuerbetruges verantworten müssen.

Mindestens eine Österreicherin wird nach Angaben der Wiener Zeitung in den Offshore-Leaks-Dateien genannt, die in den USA geborene Komponistin Denise Rich. Was genau der 69 Jahre alten Wahl-Österreicherin vorgeworfen wird, die in den USA große Erfolge mit Pop-Hits verbuchte, schrieb die Zeitung nicht. Das Finanzministerium in Wien soll sich jedoch für die Offshore-Leaks-Daten interessieren und allen Hinweisen nachgehen wollen.

Deutsche Medien halten Daten unter Verschluss

Die ebenfalls an dem Projekt beteiligten deutschen Medien, die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk, lehnten es unterdessen ab, die betreffenden Unterlagen an die Ermittler herauszugeben.

Die Süddeutsche Zeitung ließ lediglich verlauten, die Deutsche Bank spiele eine Rolle bei den Offshore-Geschäften: Sie habe über ihre Filiale in Singapur mehr als 300 Stiftungen und Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet. Während der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, eine Mitverantwortung der Banken zurückwies, zeigte sich die deutsche Finanzaufsicht BaFin alarmiert: BaFin-Chefin Elke König sagte gegenüber Spiegel Online, wenn die Behörde Anhaltspunkte habe, "dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen".

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Leserkommentare
  1. Der Begriff "Steuerflüchtling" suggeriert gesetzeswirdriges Verhalten. Die Gründung von "Offshore-Gesellschaften" ist nicht per se illegal. Diffamierung schon.

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    Guthaben, Einkommen und Transaktionen dem deutschen Finanzamt bekannt gemacht werden, ist das nicht illegal.

    Es darf allerdings bezweifelt werden, daß jemand derartige Firmenkonstruktionen in's lLben ruft, um dann vorschriftsmäßig Steuern abzuführen.
    Dann könnte man sich diese ja auch nicht ganz billigen "Finanzdienstleistungen" nämlich eigentlich sparen...

    • Chali
    • 05. April 2013 21:25 Uhr

    Aber untersucht werden muss das schon - die Unschuld ist eine Vermutung, die bestätigt sein will.

    Es reicht ja, wenn das zuständige Finanzamt die Steuerakte zur Hand nimmt und feststellt: Jawohl, alles angegeben, alles paletti.

    Sind Sie da sicher? "Flüchtling" zu sein, ist ja auch keine Straftat, sondern suggeriert, dass da jemand keine andere Wahl hatte:
    Die Cayman Islands sollen also Geld-Asyl gewährt haben. Der Flüchtling musste zuvor unter schwerer finanzieller Verfolgung leiden und wurde nun gerettet.

    Wahrhaft altruistisch.

    Sie, lieber Xdenker benennen (und verkennen offenbar zugleich) den größten Skandal an der Geschichte, nämlich dass Steuerflucht weitgehend "legal" ist. Und man erzähle uns niht, dem ließe sich nicht beikommen - wenn alle Staaten, die mit diesen "legalen" Praktiken ständig bestohlen werden, zu gemeinsamen Aktionen finden, könnte man letztlich selbst so halbseidene Strukturen wie etwa "den Finanzplatz" London das Fürchten lehren.

    Ein anderes - mediales und gesellschaftliches - Problem ist die unreflektierte Verherrlichung von Menschen, die seit eh und je oder auch erst neuerdings z.B. als "deutsche" Sportler den deutschen Fiskus meiden wie Vampire den Knoblauch. Tut mir leid: "Deutscher" ist für mich nur, wer in Deutschland seine Steuern zahlt, sei er x-facher F1-Weltmeister oder Ex-Balltreter von Weltrang oder Ski-Weltcupgewinnerin.

    Wer Offshore-Firmen gründet ist unbestreitbar ein Steuerflüchtling, egal ob legal oder nicht legal. Die öffentlcihe Ächtung dieses die Gemeinschaft schädigenden Verhaltens ist absolut notwendig.
    Das dieses Verhalten keine strafrechtlichen Konsequenzen hat, ist ein Skandal
    Jeder kleine Kiffer wird in diesem Land als Staftäter abgestempelt, wenn er nur eine Marihuana-Pflanze in seiner Wohnung hat.
    Es wird Zeit, dass die Gründung von Offshore-Firmen und die Beihilfe dazu durch Steuerberater etc. zum Staftatbestand gemacht wird.
    Ansonsten geht in dieser Gesellschaft etwas sehr schwer aus den Fugen.

    Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (B. Brecht)

    wenn jemand sein Geld da hin bringt, wo es am wenigsten Kosten verursacht. Im übrigen sollten wir uns darüber im Klaren werden und zwar allle Bürger, ob wir eine Staatsquote von mehr als 50 % hinnehmen wollen. Übrigens wird von diesem Geld nach Ermittlungen des nicht nur des Steuerzahlerdbundes ca 30 % fehl investiert. Hinzu kommen noch weitere fehl investierte Beträge in die ineffektive Organisation des Staates. Diese Geldsummen werden nirgends aufgeführt dürften aber mindestens noch mals ähnlihch hoch sein.
    Nein, ich habe volles Verständnis, daß es Bürger gibt, die diesem finanziell verantwortungslosen Handeln der Politiker keinen Vorschub leisten.

    Der Begriff "Steuerflüchtling" suggeriert mitnichten gesetzwidriges Verhalten, sondern beinhaltet sogar eine wohlwollende Formulierung: Flüchtling ist jemand, der dort, wo er herkommt, verfolgt wird. Im Zusammenhang mit einer solchen Flucht kann auch dem Verfolgten Schutz gebendes Asyl stehen.

    http://www.duden.de/recht...

    Jetzt könnte man die Psychologie bemühen, warum Ihre Assoziation die ist, die sie ist.

    Meine Assoziation ist zum Beispiel eine deutlich andere. Ich sehe in dem Flüchtling jemanden, der sich seiner grundgesetzlich verankerten Verantwortung entzieht, Steuern zu zahlen! Mal völlig unabhängig davon, ob er dies legal oder illegal tut, diese Handlung steht mit Sicherheit im Widerspruch zu:

    "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Art. 14)

    Ich bin dafür, dass endlich ein Wandel in die Köpfe kommt: Im Moment ist der, der Steuern zahlt, der Depp. Der, der Wege findet, das zu reduzieren, ist clever. Nur bei den Großen sieht man das ein wenig anders, aber wohl weniger, weil sie auch "clever" sind, sondern weil sie viel Geld haben.

    Meiner Meinung nach müsste es grundsätzlich positiv sein, wenn man seinen Beitrag zum Allgemeinwesen leistet - und negativ, geächtet, wenn man sich dem zu entziehen sucht! Schließlich ist auch der Unterhaltszahlung verweigernde Vater geächtet (bei den meisten jedenfalls).

  2. Guthaben, Einkommen und Transaktionen dem deutschen Finanzamt bekannt gemacht werden, ist das nicht illegal.

    Es darf allerdings bezweifelt werden, daß jemand derartige Firmenkonstruktionen in's lLben ruft, um dann vorschriftsmäßig Steuern abzuführen.
    Dann könnte man sich diese ja auch nicht ganz billigen "Finanzdienstleistungen" nämlich eigentlich sparen...

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    Antwort auf "Vorsicht!"
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    in's Leben ruft...

    Solche Anlageformen werden ausschließlich von ehrlichen Menschen gewählt, die damit angeben wollen, zum Beratungstermin ins sonnige Ausland zu fliegen. Nur der Pöpel geht zum Bankschalter um die Ecke.

    Wenn sie als Holding Eigentümerin der Vermögenswerte (Immobilien, Produktionsanlagen) ist, mit denen ein Tochterunternehmen in einem Hochsteuerland wirtschaftet, dann vermindern die Nutzungsentgelte (Kosten) für die Inanspruchnahme der Vermögenswerte den Gewinn des Tochterunternehmens und damit auch die im Hochsteuerland zu zahlenden Ertragssteuern. Auf der anderen Seite muss die Holding für die mit der Vermietung der Vermögenswerte an ihr Tochterunternehmen erzielten Erträge nur geringe Steuern nach den in der "Steueroase" geltenden Gesetzen zahlen.

    zum legalen Steuervermindern brauche ich aber keine Firmenkonstrukte, welche die wahren Eigentumsverhältnisse verschleiern!

  3. in's Leben ruft...

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    Antwort auf "Wenn alle"
  4. ... vielleicht finden sich ja hier die verschwundenen 100.000 DM Schwarzgeld?

    Was auch interessant ist: angeblich verwaltete der Sohn von Stasi-Chef Markus Wolf das Vermögen eines russischen Oligarchen - was ist, wenn es sich hier um MfS-Vermögen, um PDS (SED) Geld handelt und jetzt reihenweise MfS-Akten veröffentlicht werden (aus Rache für die Unfähigkeit von Politikern, diese Vermögen zu 'beschützen'?

    Es bleibt spannend...

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    Baumeister hieß die Dame, einfach mal googlen, kostet nix extra

  5. ...ist bereits tot. Also ich erwarte jetzt von der SZ, dass Sie deutsche namen veröffenlicht. So wie es die Blätter in Frankreich und Italien auch machen!

    33 Leserempfehlungen
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    Ich bitte, sie.Glauben sie ernsthaft das im Superwahljahr wir irgendwelche deutsche Namen lesen werden? Vielleicht noch einige aus der Politik?
    Der klüngel wirds schon richten, daß es nicht dazu kommt. Leider.

    Im Fehlerfall werden diese Leute und ihre Parteien in der
    nächsten Wahl noch gewählt oder wieder gewählt.
    Das gäbe gar kein Vertrauen mehr.
    Aber die Daten sollen ja seit 2010 hier schon bekannt sein.
    Also man konnte aussortieren nach Belieben.
    Wenns keine Kamele gibt wächst Gras drüber wie so oft.

  6. Sind es tatsächlich Vermögende und hochrangige Politiker die sich in Kumpanei mit den Banken dem Fiskus entziehen und nicht der Maurer von nebenan oder der Hartz-IV-Empfänger. Wer in diesem Lande hätte das gedacht.

    Steuerflucht und Beihilfe durch Banken ist jetzt doch auch nichts neues, vielmehr systemimmanent und für manche "alternativlos" wegen der ganzen "sozialistischem Umverteilungsorgie". Und dass auch Polituker an schmierigen Geschäften teilhaben, weiß man auch nicht erst sein "seinem" Ehrenwort.

    Der Krug geht halt so lang zum Brunnen ...

    15 Leserempfehlungen
  7. Wenn deutsche Medien die Namen der beteiligten Personen den Ermittlungsbehörden verweigern - ist das dann nicht eine Straftat?

    Behinderung der Justiz.

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    Man merkt, dass Sie ein Freund amerikanischer Krimis sind.

    Privatpersonen müssen lediglich die in § 138 Strafgesetzbuch genannten Straftaten anzeigen:

    http://www.gesetze-im-int...

    "Behinderung der Justiz"? Was soll das denn für ein Phantasiedelikt sein? Bereits begangene Straftaten müssen Sie nie anzeigen - nicht mal Mord.

    Wenn eh bekannt ist, dass die Sueddeutsche die Daten hat, brauchen die ja gar nicht mehr von sich aus damit zum Staatsanwalt gehen. Der kommt vielmehr im Rahmen seiner Ermittungen zu Zeitung. Das Problem ist: Die Daten unterliegen nach § 97 Abs.. 5 StPO nicht der Beschlagnahme, soweit den betreffenden Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO haben.

    Ich frag mich eh,warum der Informant die hochbrisanten Daten irgendwelchen Medien übergeben und - und nicht gleich den Strafverfolgungsbehörden.

  8. Was interessieren mich denn eigentlich malaysische Politiker, die schwarze Konten haben? Warum veröffentlichen denn die deutschen Medien nicht die Namen der derjenigen deutschen Politiker, die Geld verschieben? Die einerseits immer neue Steuerwohltaten aushecken und selbst dann andererseits ihr eigenes Geld in Sicherheit bringen.

    Nebenbei bemerkt: Woher stammt denn eigentlich eben jenes Schwarzgeld? Doch nicht etwa aus legalem Gelderwerb?

    5 Leserempfehlungen
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    "Warum veröffentlichen denn die deutschen Medien nicht die Namen der derjenigen deutschen Politiker, die Geld verschieben?"

    Weil es nach derzeitigem Stand keine deutschen Politiker gibt, die in den Daten geführt werden?

    Nur weil das Wort Politiker fällt, muss es ja nicht automatisch heißen, dass jedes Land davon betroffen ist, oder?

    Ihr Wunsch in Ehren, aber Sie sollten froh sein, dass wir scheinbar noch ein recht anständiges und zivilisiertes Land sind. Zumindest Stand heute.

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