Daten-DrosselungEU-Kommissarin rät Telekom-Kunden zur Gegenwehr

Die EU will bei der Einführung einer Datenvolumengrenze der Telekom nicht einschreiten. Aber die Kunden sollten sich wehren, empfiehlt Wettbewerbskommissarin Kroes.

Ein Fall für die EU-Kommission ist die geplante Beschränkung bei Internet-Flatrates der Deutschen Telekom nicht. Das sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der Bild. Vielmehr sollten nun die Kunden "mit den Füßen abstimmen". Wenn ein Unternehmen höhere Preise für höhere Datenmengen durchsetzen wolle, sei das normal, sagte Kroes. "Die EU wird deswegen nicht eingreifen" – aber die Kunden könnten es tun.

Kroes reagierte damit auf die jüngste Ankündigung der Telekom, die Geschwindigkeit von Internetpauschaltarifen zu drosseln, wenn eine bestimmte Datenmenge verbraucht wurde.

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Die Bundesregierung brachte indessen ein Eingreifen des Bundeskartellamts ins Spiel. "Sollte sich herausstellen, dass die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzt, muss das Kartellamt einschreiten", sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner der Bild.  Eine Beobachtung des Falls durch das Kartellamt hatte auch der Ökonom Justus Haucaup gefordert.

Aigner spricht von "Rohrkrepierer"

Außerdem müsse die Bundesnetzagentur einschreiten, falls zu erkennen sei, dass die neuen Tarife eine Gefahr für die Netzneutralität darstellten, sagte Aigner. "Anscheinend steht die Telekom auf der Leitung – sonst würde sie erkennen, dass ihr neues Geschäftsmodell ein klassischer Rohrkrepierer zu werden droht."

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte die Telekom am Donnerstag dazu aufgefordert dafür zu sorgen, dass Nutzer auch nach Einführung der Datenvolumengrenze zu allen Angeboten im Internet gleich schnellen Zugang haben. Die Netzneutralität müsse gewährleistet bleiben. In einem Brief an Telekom-Chef René Obermann hatte er sich besorgt gezeigt über die angekündigten Änderungen in den Tarifstrukturen für die Internetnutzung.

Die Telekom verteidigte ihre Pläne. Der Konzern teile die Ziele der Bundesregierung zur Netzneutralität "voll", erklärte ein Konzernsprecher. Die Datenvolumengrenze ziele auf Kunden, die sich besonders viel aus dem Internet herunterladen und dadurch die Netze entsprechend stark belasteten. "Die Alternative wäre gewesen, die Preise pauschal für alle Kunden zu erhöhen", sagte der Konzernsprecher. Die Begrenzung soll nur für neue Verträge gelten, die ab dem 2. Mai abgeschlossen werden. Altverträge sollen unberührt bleiben.

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