US-SteuersystemApple ist der Steuersündenbock

Die Apple-Anhörung im US-Senat war ein Schauprozess. Sie machte einmal mehr deutlich, wie reformbedürftig das Steuersystem der USA ist. von Kim Bode

Eine Apple-Filiale in Sydney

Eine Apple-Filiale in Sydney  |  © Tim Wimborne/Reuters

Rand Paul ist sichtlich erregt. "Ich bin empört", sagt der Republikaner, als er im US-Senat das Wort ergreift. Es geht um den Apple-Konzern und dessen Steuerspar-Tricks. Doch Paul empört sich nicht darüber, dass das Unternehmen so wenig Steuern zahlt. Nein, er ärgert sich über die Regierung, die "eine der großartigsten Erfolgsgeschichten Amerikas tyrannisiert". Der Senat solle sich doch bitte bei Apple entschuldigen. Vielmehr sollten sich die Politiker ernsthaft selbst fragen, warum sie "ein bizarres und sehr kompliziertes Steuersystem geschaffen" haben.

Paul ist zwar für seine wirtschaftsliberale Haltung und unverblümte Art bekannt. Aber diese deutlichen Worte am Dienstag überraschten trotzdem, hatte doch der Senat erst einen Tag zuvor einen Untersuchungsbericht vorgelegt, der das ungeheure Ausmaß von Apples Steuervermeidung aufzeigte: Mindestens 74 Milliarden Dollar soll der iPhone-Hersteller zwischen 2009 und 2012 außerhalb der Reichweite der US-Steuerbehörde IRS gebracht haben. Wenn auch nicht illegal, zumindest werfen das die Ermittler dem Unternehmen nicht vor.

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So unerhört die Vorwürfe des Republikaners Paul auch klingen mögen, ganz unrecht hat er offenbar nicht. Denn das US-Steuersystem ist tatsächlich sehr komplex und bedarf dringend einer Reform, darin stimmen nicht nur Apple und andere Unternehmen, sondern auch die meisten Experten überein. "Wir, die sich ständig mit der Steuerpolitik beschäftigen, haben das schon lange kommen sehen", sagt Victor Fleischer von der University of Colorado Law School. "Es ist gut, dass das Problem endlich ernst genommen wird." Apple sei zwar ein sehr prominenter Fall: "Das ist aber branchenweite Praxis", erklärt der Rechtswissenschaftler.

"Das US-Steuersystem ist verrückt"

Die Apple-Anhörung im Senat ist folglich als eine Art Schauprozess zu verstehen. Darum machte auch Ausschussvorsitzender Carl Levin keinen Hehl. Ihm gehe es darum, Licht auf die ganze Angelegenheit zu werfen. Das sollte ihm auch gelungen sein. Die mediale Aufmerksamkeit war enorm. Apple-Chef Tim Cook war mit seinen Rechtfertigungen auf allen TV-Kanälen zu sehen. Mittlerweile sollte fast jeder John Doe – der amerikanische Otto Normalverbraucher – wissen, dass er relativ mehr Steuern zahlt als die multinationalen Megakonzerne.

Die Debatte um die Steuerehrlichkeit der US-Wirtschaft ist nun voll im Gange. "In Wirklichkeit richtet sich das an den Finanzausschuss des Senats", erläutert Edward Kleinbard, Juraprofessor an der University of Southern California. Auf diesen solle Druck ausgeübt werden, damit er sich endlich auf eine Steuerreform einige. "Das US-Steuersystem ist verrückt", sagt der Jurist. Die Körperschaftssteuer in den USA ist mit 35 Prozent eine der höchsten weltweit. "Das muss in Ordnung gebracht werden", fordert Kleinbard.

Die Anhörung des Apple-Chefs war nur Mittel zum Zweck. So ähnlich sieht es Cook selbst. Er hoffe, helfen zu können, sagte er dem Gremium. Und er sei dort auch nicht widerwillig hingezerrt worden, wie etwa Paul es seinen Kollegen kurz zuvor vorgeworfen hatte. Cook gab sich bemüht freundlich, patriotisch und sehr respektvoll gegenüber den Politikern. Er lächelte, wann immer er sich daran erinnerte. "Wir haben alle Steuern gezahlt, die wir schuldig sind", sagte er. Trotzdem setzte er sich auch für eine Steuerreform ein. Genauer: Für einen allgemein niedrigeren Steuersatz für die Unternehmen.

Leserkommentare
  1. 1. Schade

    man hätte gerne genauer gewusst in welcher Hinsicht das US-Steuersystem "verrückt" ist, jenseits der Körperschaftssteuer von 35%.

    8 Leserempfehlungen
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    ob nur das US-Steuergestz reformbedürftig ist.

    Sind die Steuergesetze im Rest der Welt fair, wirksam und gerecht?

    Sollten sich die Amerikaner evtl. ein Beispiel an unseren Steuergesetzen nehmen...???

    Juraprofessor Kleinbard hält das US-Steuersystem aus diversen Gründen für "verrückt": Abgesehen von dem im internationalen Vergleich hohen Körperschaftssteuersatz von 35 Prozent findet er es insgesamt zu kompliziert, unübersichtlich und überholt. Denn seiner Meinung nach macht es den multinationalen US-Konzernen die Steuervermeidung zu einfach und bietet keinerlei Anreize, nicht in die Trickkiste zu greifen. Das sei auch bei der Apple-Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss besonders deutlich geworden, sagte Kleinbard noch: Die von Cook und seinen Kollegen beschriebenen Taktiken seien keineswegs besonders ausgeklügelt oder exotisch.

  2. ...Gesetze zu erlassen die Firmen dazu zwingen Geld in dem Land zu versteuern in dem es verdient wurde?
    Ich glaube nicht das Firmen wie Apple auf einen 100 Millionen Menschen Markt wie den deutschprachigen Raum verzichten werden nur weil sie plötzlich hier Steuern zahlen müssen.

    7 Leserempfehlungen
  3. ...man müsse die Steuern nur dementsprechend senken, dann würden schon alle zahlen, nicht mehr ertragen.

    Es gibt Menschen, die sind so asozial im klassischen Sinne des Wortes, die würden immer danach streben, sich so wenig wie irgend möglich an der Finanzierung des Gemeinswesens zu beteiligen.

    Dass jemand der Millionen verdient, und damit weitaus besser lebt, als die überwältigende Mehrheit der Menschen weltweit, Steuer"optimierung" oder gleich Steuerhinterziehung damit rechtfertigt, er zahle ja schon so viel, anstatt dem Herrgott auf Knieen für seine privilegierte Position zu danken, lässt sich wohl nur mit einem Mangel an Demut vor dem Leben erklären.

    Dass sich in Teilen derer, die von solchem Treiben finanziell benachteiligt werden, welche finden, die für diese Art des gesellschaftlichen Betrugs Verständnis finden, nur durch einen Mangel an Intelligenz.

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    35% in den USA sind Apple zu hoch.

    Die 12% in Irland sind Apple zu hoch.

    Die 2% ausgehandelter Steuersatz in Irland, sind Apple zu hoch.

    Deshalb betrügt man die Gesellschaft maximal, indem man mit dem letzten Taschenspielertrick auf 0% Steuern kommt.

    Und trotzdem finden sich Idioten (tut mir leid, ein andere Begriff fällt mir nicht dazu ein), die Apple auch noch verteidigen.

    Denn eine Firma müsste ja Gewinnmaximierung betrieben und schließlich würde das jeder von uns so machen, usw., usf.

    Diese Aussagen und auch das Verhalten von Apple und Co, sind ein dramatischer Beleg für den Zerfall in unseren Gesellschaften.

    Das Verhalten von Apple, Google, Monsanto, oder auch VW, und die Duldung dessen, zerstören die Existenzgrundlage unserer Gesellschaft.

    Ist das wirklich so schwer zu begreifen?

  4. Das Problem ist nicht nur, Beute zu machen (in diesem Fall wohl ganz entschieden in Europa), sondern auch die Beute nach Hause zu bringen, damit man sie ausgegeben kann. Praktisch, wenn man die Macht hat, für kurze Zeit die Steuersätze zu ändern, wie schon 2004 geschehen: 5 % auf das 'heimgeholte' Vermögen, ein Vergnügen.
    Ansonsten soll es ja noch reichlich ungehobene Piratenschätze auf abgelegenen Inseln geben: google island, amazon kliff, e bay, pay pale, ...
    Genau hier wird das Geld nicht für den Staat herreingeholt, was für die Infrastruktur gebraucht würde. Europa solen in den letzten 5 Jahren 1 000 Milliarden Euro Steueren entgangen sein, damit bezahlt man den Rettungsfond oder kauft Griechenland, Portugal und, naja Irland besser nicht, frei.

    3 Leserempfehlungen
  5. Das scheint mir eine Fehlinterpretation der Medien zu sein, Apple erläutert die Gesetze nach denen sie gearbeitet haben und es passiert gar nichts... Der Vorsitzenden zückt sein iPhone und beendet die 'Anhörung'...

    Apple will die 35% Steuer auf die im Ausland lagernden 100 Mrd USD Gewinne nicht zahlen und nimmt in den USA lieber einen Kredit auf.

    Die USA haben doch mit Delaware ihren eigenen Steuerspar-Bundesstaat, davon hört man allerdings in den Kongress anhörungen nichts und die 100 Jahre alten Gestze passen nicht mehr auf die globalisierten Wirstschaftsströme im 21. Jahrhundert...

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  6. Heiner Geißler hat den Begriff "Neofeudalismus" benutzt um zu bezeichnen in welcher Welt wir im Westen leben. Auch wenn er in letzter Zeit auffällig ruhig geworden ist. Seine Kollegen haben ihn vermutlich zur Räson gebracht.
    Man fragt sich aber schon wie man dieses System benennen soll das sich nur um Geld dreht, aber dieses derart zynisch, man kann schon sagen obszön ungleich verteilt. Geld bedeutet nicht nur Konsum sondern auch Macht, oh ja, politische Macht.
    Demokratie ist das alles nur noch als Fassade...

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    Neo-Absolutismus würde besser passen und "parlamentarische Demokratie" ist nur noch eine Illusion für die Massen, hat aber nichts mehr mit dre Lebens-Realität zu tun..

    Der freie Abgeordnete ist durch den unfreien Parteifunktionär ersetzt worden, die Abstimmung im Parlament wird von den Parteivorsitzenden durch Fraktionszwang durchgedrückt und die Parteivorsitzenden lassen sich durch die Finanzbosse manipuliern...

    Die menschliche Gesellschaft ist wieder da, wo sie früher immer war - rücksichtsloser Kapitalismus...

  7. Neo-Absolutismus würde besser passen und "parlamentarische Demokratie" ist nur noch eine Illusion für die Massen, hat aber nichts mehr mit dre Lebens-Realität zu tun..

    Der freie Abgeordnete ist durch den unfreien Parteifunktionär ersetzt worden, die Abstimmung im Parlament wird von den Parteivorsitzenden durch Fraktionszwang durchgedrückt und die Parteivorsitzenden lassen sich durch die Finanzbosse manipuliern...

    Die menschliche Gesellschaft ist wieder da, wo sie früher immer war - rücksichtsloser Kapitalismus...

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    Antwort auf "Herrschaftsform?"
  8. die ständig Ausnahmesituationen im Steuerrecht fordern oder durch Klagen forcieren. Rand Paul sollte sich mit seinen Äußerungen lieber etwas zurückhalten, denn der wahren Übeltäter heißt Lobbyismus. Und wer den finanziert weiß doch jeder.

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  • Schlagworte Tim Cook | US-Senat | Apple | Steuerpolitik | US-Wirtschaft | USA
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