GriechenlandRegierungskoalition lehnt Kompromiss zur Rundfunkschließung ab

Rückschlag für Premier Samaras: Die Koalitionsparteien Pasok und Dimar lehnen seinen Kompromissvorschlag zur teilweisen Wiedereröffnung des Staatssenders ERT ab.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras ist mit einem Kompromissvorschlag zur Schließung des staatlichen Rundfunks ERT gescheitert. Beide Koalitionspartner von Samaras' liberal-konservativer Partei Nea Dimokratia lehnen seinen Plan ab, einen Teil des Sendebetriebs von ERT wieder aufzunehmen.    

"Jeglicher Umbau von ERT muss während des Betriebs des Senders stattfinden, und zwar so, wie er zuvor war", sagte der Sprecher der Linkspartei Dimar, Andreas Papadopoulos, der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte bereits die sozialistische Pasok-Partei den Vorschlag zurückgewiesen.   

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Sollten die Koalitionäre keine Einigung erzielen, könnte die Regierung scheitern und vorgezogene Neuwahlen nötig werden. Dies würde mit großer Wahrscheinlichkeit auch die laufenden Rettungsprogramme für Griechenland gefährden. Für Montagabend ist ein Koalitionsgipfel geplant.

Samaras hatte vorgeschlagen, ein parteiübergreifendes Gremium könne einige Redakteure einstellen, damit bestimmte Programme sofort wieder gesendet werden könnten. Er reagierte damit auf die Proteste von entlassenen Rundfunk-Mitarbeitern sowie den Koalitionspartnern. Nach der Einstellung von ERT waren Journalisten und Staatsbedienstete aus Solidarität in den Streik getreten.

Die Regierung hatte die Schließung mit Intransparenz und Verschwendung bei dem Sender begründet. Eine Umstrukturierung von ERT gehört auch zu den Forderungen der internationalen Geldgeber aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Die Abschaltung von ERT soll dazu beitragen, die Auflagen des Sparprogramms zu erfüllen. Rund 2.600 Mitarbeiter des Senders verlieren ihren Arbeitsplatz.

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Leserkommentare
  1. also die Griechne sind ein perfektes Beispiel , was mit zu viel Staat passiert.
    Vllt sollten sich das unsere Staatsradikalen ,allen voran Herr Trittin auch mal anschauen.
    Schön, dass wenigstens ein paar Auflagen dann doch vllt mal erfüllt werden und nicht das ganze Geld von uns gratis dorthin überwiesen wird.

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  2. Ja, diese Provokation mit der Senderschließung zielt doch gar nicht darauf den uneffektiven Staatsbetrieb in irgendeiner Art zu sanieren.

    Der Protest und der politische Streit mit anschließenden Neuwahlen ist doch gewollt.

    Die Folge ist, das erstmal gar keine Reformen vorankommen. Und die Schuld schieben die verantwortlichen griechischen Politiker wieder schön auf die EU.

    Und der IWF und die EZB haben doch schon signalisiert, dass man bei den Sparmaßnahmen wohl zu streng war...

    Griechenland braucht frisches Geld ... ja, die Griechen machen aus ihrer Sicht alles richtig - sie werden die Milliarden ja wieder bekommen!

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  3. zählt unbestreitbar zu den Top Ten der Herrschaftsttechnik.

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  4. sonder viel zu klein.

    Griechenland braucht einen sender mit mindestens 5000 Mitarbeitern,also fast doppelt soviele Mitarbeiter wie bisher.

    bisher kostete der Sendebetrieb rund 300 Millionen euro.

    Nimmt man als Vergleich den Anteil von Personalkosten,entfallen auf Personalkosten 43 Prozent,also aufgerundet rund 150 Millionen Euro.

    Ein junger Lehrer wird derzeit in Griechenland als Akademiker beim Staat für 700 Euro brutto eingestellt,in der freien Wirtschaft rund 1000 euro brutto für einen Akademiker der neu eingestellt wird (nur für die Top-Leute)

    Nimmt man diesen Massstab,und nimmt man an,daß JEDER Mitarbeiter des neuen Senders ein Akademiker sein MUSS,also nur TOP Leute,dann kommt man bei 5000 MItarbeitern auf Kosten von rund 5000 mal 1000 mal 12 also rund 60 millionen Personalkosten.
    Plus 60 Millionen Sachkosten,plus Sozialversicherungskosten macht es rund 150 Millionen Euro.

    Also rund die Hälfte der Kosten im Vergleich zu bisher,nur Akademiker und DOPPELT soviele Mitarbeiter wie bisher.

    Griechenland braucht einen grösseren ,billigeren Sender.

    • ZPH
    • 16. Juni 2013 7:42 Uhr

    für den Sender ein, zu zahlen von jedem Haushalt. So wie in Deutschland.

    Dann muss der Staat gar keine Steuermittel mehr für den Sender bezahlen und alle Griechen sehen ganz direkt, dass sie es selber sind, die den Sender bezahlen. Wenn die Griechen der Meinung sind, der Sender arbeite effektiv und gut, dann werden sie das doch gerne tun. Und falls die Griechen der Meinung sind, eine Zwangsgebühr sei Abzocke, dann lassen sie sich sicher umstimmen wenn die Zwangsgebühr einfach "Demokratieabgabge" nennt. Das überzeugt mündige Menschen doch sofort.

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    Liebe(r) ZPH,
    eine Fernseh- und Rundfunkgebühr gibt es auch in Griechenland, sie erscheint in der Elektrizitätsrechnung zusammen mit einigen anderen Gebühren, Gemeindesteuern und vor allem der E.E.T.I.D.E., der neuen Sondersteuer auf Immobilienbesitz. Die Stromrechnung in GR ist zur Rechnung für Alles geworden. Mit den Steuern hat die TV-Gebühr gemeinsam, dass sie einfach erhoben wird, man meldet nicht irgendwelche Geräte an, ja man muss nicht einmal eins haben.

  5. Der Artikel zeigt, dass in Griechenland immer noch die Gewalttätigen das Sagen haben. Man muss feststellen, dass es sicherlich noch eine ganze Zeit lang dauern wird bis sich auch in Griechenland eine Streitkultur entwickelt hat Ideen des aufgeklärten Europas entspricht. Ich frage mich, wann sich bei den Griechen endlich die Erkenntnis durchsetzt dass sich Egoismus im Gemeinwesen nicht auszahlt.

    via ZEIT ONLINE plus App

    • TDU
    • 16. Juni 2013 11:59 Uhr

    Zit.: "Jeglicher Umbau von ERT muss während des Betriebs des Senders stattfinden,"

    Richtig. Man kann den politschen Einfluss im Ö/R in Deutschland kritisieren aber es herrscht Vielfalt und Bewegung und zwar gerade durch den Betrieb. Eine politisch einseitige Herrschaft und ein Sender nach Gusto wie das vielleicht in Griechenland ein paar gerne hätten, sollte nicht sein. Das Kostenargument ist zu einfach. Ohne öffentliches Fernsehen und Rundfunk in Deutschland wären etliche Beschäftigte in den Medien arbeitslos und etliche Produktionsfirmen pleite.

  6. Liebe(r) ZPH,
    eine Fernseh- und Rundfunkgebühr gibt es auch in Griechenland, sie erscheint in der Elektrizitätsrechnung zusammen mit einigen anderen Gebühren, Gemeindesteuern und vor allem der E.E.T.I.D.E., der neuen Sondersteuer auf Immobilienbesitz. Die Stromrechnung in GR ist zur Rechnung für Alles geworden. Mit den Steuern hat die TV-Gebühr gemeinsam, dass sie einfach erhoben wird, man meldet nicht irgendwelche Geräte an, ja man muss nicht einmal eins haben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, cwe
  • Schlagworte Antonis Samaras | Griechenland | Einstellung | Nachrichtenagentur | Protest | Redakteur
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