TränengasDie Tränenindustrie

Rio de Janeiro, Istanbul, Stuttgart: Wenn die Polizei gegen Demonstranten mit Tränengas vorgeht, verdienen Unternehmen mit. Wer sind sie? von Malte Laub

Der Taskim-Platz in Istanbul, 28. Mai: Die Frau im roten Kleid wurde als "Lady in Red" zur Ikone des Protests.

Der Taskim-Platz in Istanbul, 28. Mai: Die Frau im roten Kleid wurde als "Lady in Red" zur Ikone des Protests.  |  © Osman Orsal/Reuters

Eine junge Frau im roten Sommerkleid steht vor einer Wand aus schwer gepanzerten Polizisten. Über die rechte Schulter trägt sie einen weißen Stoffbeutel. Ein Polizist macht einen Schritt auf sie zu, in der Hand eine Sprühpistole, ein Schwall Pfefferspray schießt ihr mitten ins Gesicht.

Lady in Red nennen die Türken die Frau heute,  ihr Bild ist eine Ikone. Geschossen hat das Foto der Reuters-Fotograf Osman Orsal während der Proteste auf dem Taksim-Platz. Ähnliche Bilder sind jetzt in Brasilien zu sehen, wo die Bevölkerung gegen Korruption und Verschwendung aufsteht. Auch hier: Polizisten, die Demonstranten mit Tränengas und Pfefferspray beschießen, um Protestgruppen aufzulösen und die Menge zu demoralisieren. 130.000 Reizgaspatronen soll die türkische Polizei allein in den ersten drei Wochen der Proteste verschossen haben, 100.000 sollen nun nachgekauft werden.
Doch was steckt hinter den Stoffen, die Augen tränen lassen? Die sofort den Drang auslösen, fliehen zu wollen? Wer stellt die Chemikalie her?

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Zumindest die erste Frage lässt sich leicht beantworten. In Tränengas steckt üblicherweise o-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril, ein Reizstoff, besser bekannt unter den Anfangsbuchstaben seiner Entdecker Ben Carson und Roger Stoughton: CS. Der zweite übliche Stoff ist ω-Chloracetophenon, kurz: CN. Pfefferspray wird häufig aus Chili-Extrakten hergestellt, der Wirkstoff ist zumeist Oleoresin Capsicum (OC). Eine ökologische Waffe.

Sie darf nicht in Kriegen eingesetzt werden, so schreibt es die Genfer Konvention vor. In Notfallsituationen aber dürfen Menschen sie gegen Zivilisten einsetzen, deshalb tragen viele Frauen Pfefferspray in ihren Handtaschen. Das Verbot gilt auch nicht für Einsätze im Innern. Polizeieinheiten weltweit dürfen die Reizstoffe gegen ihre eigene Bevölkerung verwenden. Was sie auch tun, siehe Istanbul, Rio, Stuttgart

Damit endet jedoch das Wissen. "Über Tränengas und andere Zwangsmittel für Polizeikräfte und Sicherheitsdienste ist so gut wie gar nichts bekannt", sagt Mathias John, Rüstungsexperte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. "Es gibt kaum verlässliche Berichte über Lieferanten und Zwischenhändler oder Vertriebswege und Abnehmer der Mittel, geschweige denn über den tatsächlichen Umfang der Geschäfte."

Deutsches Tränengas für die Türkei?

Immerhin: Die Ausfuhrbestimmungen in der EU und in Deutschland sind streng. Exporte über die Grenzen Deutschlands hinaus von Reizstoffen wie CN, CS und ähnlichen Stoffen mit ähnlichen Namen wie CA, CR, DM oder MPA fallen unter den Unterpunkt 0007 Buchstabe d) der Ausfuhrliste, einer Anlage der Außenwirtschaftsverordnung. Diese regelt, welche Waren Deutschland wohin verlassen dürfen. Der Export der Reizstoffe muss also vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) genehmigt werden. Bestandteile von Pfefferspray sind in der Ausfuhrliste nicht erfasst, erfordern aber durch die Anti-Folter-Verordnung der EU ebenfalls eine Genehmigung, wenn sie die Europäische Union verlassen sollen.

Kam deutsches Tränengas in der Türkei zum Einsatz? In Brasilien? Diese Information ist nicht öffentlich, obwohl die Daten wegen des bürokratischen Aufwands bei der Ausfuhr den Behörden vorliegen. Die Namen der Hersteller darf das Bafa nicht nennen. Die ausgewiesenen Daten sind dürftig.

Nach dem 6. Tätigkeitsbericht der Bundesregierung zur Anti-Folter-Verordnung wurde 2012 zwar das für Pfefferspray nutzbare Perlargonsäurevanillylamid, auch bekannt als Pseudocapsicum, unter anderem nach Brasilien und in die Türkei geliefert – die Mengen oder der monetäre Gegenwert werden aber nicht erhoben. Nachzulesen ist lediglich, dass es für Brasilien acht und für die Türkei eine Genehmigung gab. Auch OC wurde aus Deutschland exportiert, Zielländer waren unter anderem Russland, Singapur und Südafrika.

Leserkommentare
    • an-i
    • 28. Juni 2013 14:12 Uhr

    in der Hand eine Sprühpistole, ein Schwall Pfefferspray schießt ihr mitten ins Gesicht."
    ...ich kann es nicht glauben, egal wo, warum haben solche Sadisten Zugang zum Polizeidienst...

    28 Leserempfehlungen
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    • C4
    • 28. Juni 2013 14:21 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam

    ... eine Grundvorrausetzung - gehorsam Befehle umsetzen.

  1. "Sie darf nicht in Kriegen eingesetzt werden, so schreibt es die Genfer Konvention vor. [...] Das Verbot gilt auch nicht für Einsätze im Innern. Polizeieinheiten weltweit dürfen die Reizstoffe gegen ihre eigene Bevölkerung verwenden."

    Was steckt dahinter? Warum ist die Waffe für den Kriegseinsatz nach der G.K. verboten und warum im Inneren erlaubt?

    32 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/sam

    • C4
    • 28. Juni 2013 14:21 Uhr
    3. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam

    4 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Sie beziehen sich auf einen inzwischen entfernten Beitrag. Die Redaktion/sam

    • C4
    • 28. Juni 2013 15:37 Uhr

    "Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam"

    Die Frage war vollkommen ernst gemeint: Welchen Charakter muss ein Mensch aufweisen, um sich so zu verhalten, wie der pfeffersprayende Polizist in Ihrem Artikel? Wen sollte man für solche "Dienste" heranziehen, wenn nicht Leute, die sich bereitwillig dazu hergeben? Welche Polizeiführung legt Wert auf jemanden, der in solchen Situationen voller Abscheu erklärt "ich mache da nicht mit!"?

    Bitte: Jetzt Sie!

  2. 4. [...]

    Entfernt. Sie beziehen sich auf einen inzwischen entfernten Beitrag. Die Redaktion/sam

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    • C4
    • 28. Juni 2013 14:51 Uhr

    Der Ausgangskommentar wurde entfernt. Die Redaktion/sam

  3. 5. Warum?

    Begründung des Einsatzes schwerer Kampmittel: Sie wollte einfach nicht da weggehen. Ihr rotes Kleid stellte eine nicht zu akzeptierende Bedrohung dar. Sie war mit einem Jutebeutel bewaffnet.
    Ich frage mich ernsthaft, wie dieser "Polizist" seinen Einsatz vor sich selbst rechtfertigt.

    11 Leserempfehlungen
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    • Quas
    • 28. Juni 2013 14:44 Uhr

    Wir leben in einer Gesellschaft, in der der Staat das Gewaltmonopol hat und aus meiner Sicht ist das auch gut so. Es gibt für alle zurecht Grenzen, denn innerhalb einer Demokratie gibt es tatsächlich gewaltlose Möglichkeiten zur Änderung.
    Wenn ein rechter Mobbsich gegen den Staat erhebt, muss es eine entsprechende Reaktion geben. Doch wo ist das andere Ende dieser Tatsache. Wenn eine Person mehrfach gebeten/aufgefordert wird den Platz/Ort/Tatort/UBahn/Wasauchimmer zu verlassen, das nicht tut ist es logische Konsequenz, dass dafür gesorgt wird. Wäre das nicht so, würde die stärkste, lauteste und radikalste Gruppierung solange das Zepter in die Hand nehmen bis jemand anderes kommt. In so einer Gesellschaft möchte ich nicht leben. Ich bin davon überzeugt, das die deutsche Polizei nicht wahllos und ohne Ankündigung auf Bürger losgeht. Alles andere wäre tatsächlich ein Problem und würde nicht in unsere Gesellschaft gehören.

    ...noch nie auf einer Demonstration, oder? Obwohl Pfefferspray von Polizisten eigentlich nur in Notsituationen benutzt werden darf, ist es üblich, erstmal alle Demonstranten, die irgendwie schwarz angezogen sind, eine Sonnenbrille tragen, oder einfach nur zu nervig sind, ordentlich einzunebeln. Aber der deutsche Geist spricht so klischeehaft aus Ihnen, dass bei Ihnen wohl Hopfen und Malz verloren sind.

  4. die Stoffgruppen sind meist recht einfach darzustellen, das ist wohl eher eine Fragen nach den Aufwandskosten.

    Und ein wesentlich wichtigerer Teil als die reine Synthese ist die bedarfsgerechte Formulierung der Substanzen. Denn diese sind teilweise recht reaktiv und "altern" falsch zusammengesetzt schnell bis zur Unbrauchbarkeit.

    CA und CN benutzt eigentlich auch niemand mehr, DM also Adamsit ist wegen des Arsens in Deutschland nicht zugelassen. In den USA wurde um 1920 allerdings CN-DM Schwelkörper (Rauchkerzen) gegen Streikende eingesetzt.

    Und die Vanilyllimide sind wasserdampfflüchtig, d.h. diese können recht einfach aus Naturstoffen wie gemalenem Pfeffer in großen Mengen extrahiert werden...

    Nur was soll "MPA" sein, in der Reizstoffbibliothek ist es nicht aufgeführt?

    Peter

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    Also mir ist das Kürzel DM beim Bund ziemlich häufig begegnet. Als ich mal danach gefragt habe hiess es, DM stehe für Deutsche Munition. Dementsprechend war auch so ziemlich alles als DM mit einer Nummer gekennzeichnet: 155mm-Granaten für die Panzerhaubitze, 105mm-Granatenkartuschen, die Zünder für die 155mm Treibladungen, die 7,62x51mm-Gewehrmunition, die 9x19mm Pistolen/MP-Munition, die Signalraketen für die Signalpistole... das war alles DM.

    Eventuell verwechsel ich da was, aber gegebenenfalls hat man hier einfach ne Militärbezeichnung mit übernommen, eventuell aus Zeiten wo Deutschland noch Tränengas im Wehrbereich eingesetzt hat?

  5. Irgendwie verstehe ich den Sinn des Artikels nicht. Es ist eben Produkt, dass in schwierigen Zeiten häufiger gebraucht wird. Und es ist immernoch besser als Patronen, wie in Zeiten der jungen und unruhigen Weimarer Republik.

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    Ich habe in Südamerika der 70'er un 80'er gelebt und konnte beobachten,dass in dieser schwierigen Zeit (das steht Südeuropa noch bevor) die Polizisten mit Schrottflinten auf die Beinen der Demonstranten geschossen haben.Tränengas ist anbetracht dessen viel Humaner.

    Man löst keine Demo indem man Demonstranten mit Gummibärchen bewirft,nicht mal in Deutschland.

  6. ...aus den USA für die nicht koscheren Demokratien auf der Welt,

    als mehr oder weniger offen beworbene Munition und Waffen aus Russland und China für die Diktaturen in der Welt.

    Das eine ist nämlich lästig, das andere häufig tödlich, meiner bescheidenen Meinung nach.

    2 Leserempfehlungen
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    bei dem Sie wohl den Eindruck erwecken wollen, die USA exortiere nur harmloses Pfefferspray, zeigen Sie einmal mehr, wie selektiv Sie mit den Tatsachen umgehen.

    Ziemlich peinlich und ganz arg traurig!

    Warum nur haben Sie solche Schwierigkeiten zu akzeptieren, daß die Welt nicht einfach schwarz-weiss ist?

    Onkel Samuel ist nicht der strahlend weisse Held!

    Und Rußland, China, der Iran (und Ecuador, seit neuestem...) sind nicht das persinifizierte Böse!

    • C4
    • 28. Juni 2013 15:12 Uhr

    "Das eine ist nämlich lästig, das andere häufig tödlich, meiner bescheidenen Meinung nach."

    Sorry, hab' ein wenig den Kontext verpasst; aber da es um "nicht koschere Demokratien" ging: Sie verglichen hier gerade Waterboarding mit Killerdrohnen?

    Fliege....
    durch Pfefferspray entstehen durchaus ernsthafte gesundheitliche Gefahren, in manchen Fällen auch tödlicher.
    http://www.bundestag.de/d...

    Und in den meisten Fällen der Anwendung wird das Zeug ja in rauhen Mengen verabreicht.
    Dazu kommen dann noch die sogenannten Wasserwerfer (toll, wenn da nur Wasser drin wäre, das würde zumindest eine erste Behandlung für die Pfeffersprayopfer bedeuten) in die, wie z.B in der Türkei ebenfalls Reizmittel eingemischt wird.

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