Atomkraftwerk in Frankreich © Jeff Pachoud/AFP/Getty Images

"Die EU-Kommission möchte in keiner Form zu Subventionen für Kernkraft ermuntern", sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. Es liege an den Mitgliedstaaten, ihren eigenen Energiemix festzulegen.

Er widersprach damit einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Darin hieß es, die EU-Kommission wolle den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken in Europa erleichtern. Die Zeitung zitierte aus einem Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie des Wettbewerbskommissars. Darin heißt es laut SZ, der Ausbau der Nuklearenergie werde als ein Ziel der Europäischen Union bezeichnet. Für "die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks" seien möglicherweise staatliche Finanzhilfen nötig. Über solche möglichen Beihilfen sollten Investoren künftig von vornherein Rechtssicherheit haben.


Der Sprecher sagte, die Wettbewerbsbehörde bereite Leitlinien für staatliche Beihilfen im Umweltschutz- und Energiesektor vor. Diese sollten vom Herbst an mit den Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten debattiert werden. "Die Frage, ob wir Regeln für diesen Sektor haben sollten, bleibt völlig offen", so der Sprecher.

Die Bundesregierung hatte die Pläne umgehend abgelehnt. "Deutschland hat dagegen gestimmt, und das unterstütze ich", sagte die Kanzlerin. In Deutschland war nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 der Atomausstieg beschlossen worden. Bis Ende 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke den Betrieb einstellen.