Um die juristische Aufarbeitung des Milliarden-Fehlkaufs der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB ist ein heftiger Justiz-Streit entbrannt. Die Staatsanwaltschaft München wehrt sich ungewöhnlich scharf gegen Kritik des Münchner Landgerichts. Das wirft den Ermittlern vor, nicht ausreichend gegen ehemalige Verwaltungsräte der BayernLB vorgegangen zu sein. Unter den Aufsehern waren viele prominente CSU-Mitglieder, unter anderem der ehemalige Staatsminister Erwin Huber.

Wurden die prominenten Politiker absichtlich geschont? Die Staatsanwälte verteidigen sich: Die Verwaltungsräte seien von den früheren Vorstandsmitgliedern "arglistig" über die Umstände des Kaufs der maroden österreichischen Bank getäuscht worden. Deshalb müsse vielmehr gegen die ehemaligen Top-Manager vorgegangen werden. 

Der Anlass des Streits: Das Landgericht München hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den früheren BayernLB-Vorstand um Exbankchef Werner Schmidt nicht zugelassen. Damit müssen die einstigen Manager vorerst keine strafrechtlichen Folgen für den milliardenschweren Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) fürchten. In dem entsprechenden Beschluss hatte das Gericht gerügt, es sei "nicht nachvollziehbar, wieso die Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder des Verwaltungsrates (...) eingestellt, aber gegenüber allen Mitgliedern des Vorstandes wegen Untreue Anklage erhoben hat."

Politische Großmannssucht

Jetzt ist das Oberlandesgericht am Zug. Es geht um die spannende Frage, ob der Verwaltungsrat der BayernLB dafür haftbar zu machen ist, wenn ein staatliches Finanzinstitut insgesamt 3,7 Milliarden Euro in den Sand setzt, wie es im bayerisch-österreichischen Deal geschehen ist.

Es ist ein verworrener Fall, der seit Jahren zahlreiche Justizbehörden beschäftigt und weit davon entfernt ist, auch nur einigermaßen aufgeklärt zu sein. Er ist eng verzahnt mit politischem Glückrittertum, dubiosen Finanzjongleuren und der Großmannssucht die sowohl in Kärnten als auch in Bayern das Denken der Landespolitik diktierte.

Aber der Reihe nach: Es war zu einer Zeit, als niemand auch nur  im Geringsten an eine heraufziehende Finanzkrise dachte und in den Banken der schrankenlose Wachstumswahn regierte. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) träumte vom Aufstieg des Münchener Finanzplatzes an die Weltspitze. Die Landesbank sollte künftig im internationalen Bankenpoker mitmischen.