Die Chefs der deutschen Automobilkonzerne beargwöhnen die Verhandlungen von Union und SPD für eine mögliche Koalition. In einem Interview der Bild am Sonntag mit den vier Vorstandsvorsitzenden von Daimler, BMW, VW und Opel drohte Daimler-Chef Dieter Zetsche mit Abwanderung: "Wenn sich die Bedingungen am Standort Deutschland weiter verschlechtern, müssen wir über die Verlagerung von Produktion an andere Standorte nachdenken."

Die Automobilbranche brauche Rahmenbedingungen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit stärkten und nicht schwächten, sagte Zetsche. Er sei dagegen, die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften durch einen flächendeckenden Mindestlohn auszuhebeln. Seine Kollegen bei VW und BMW sehen das ähnlich. VW-Chef Martin Winterkorn sagte der Zeitung, die Tarifparteien sollten die Löhne aushandeln und festlegen, nicht der Staat. "Das Prinzip der Tarifautonomie in Deutschland hat sich bewährt."

Karl-Thomas Neumann, der Vorsitzende des Autobauers Opel, erwartet als einziger der vier Automobil-Chefs keine negativen Folgen von einem gesetzlichen Mindestlohn. Doch generell müsse gelten: "Wir brauchen klare Rahmenbedingungen und kein Geschacher um die Höhe".

Die SPD hatte einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro im Wahlkampf versprochen. Als wahrscheinlich gilt, dass sie sich mit der Union auf einen einheitlichen Mindestlohn einigt, der aber zeitlich gestaffelt eingeführt werden soll. Möglich ist auch, dass er in Ost und West vorläufig unterschiedlich ausfällt.

In Bezug auf die geplante Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sehen die vier Vorstandsvorsitzenden Deutschland im Wettbewerb benachteiligt. "In den USA sind die Energiekosten ungefähr 50 Prozent niedriger als bei uns", sagte BMW-Chef Reithofer. "In Bundesstaaten mit viel Wasserkraft wie an der Westküste ist Energie noch günstiger. Das ist ein klarer Standortvorteil."  

Autokonzerne wollen Leiharbeit ausbauen

Zu den diskutierten Eingriffen in die Leih-und Zeitarbeit sowie in die Anwendung von Werksverträgen sagte Zetsche: "Wenn diese Regulierungen kämen, würde Deutschland seinen Vorsprung in Sachen Wettbewerbsfähigkeit in Europa verspielen." VW-Chef Martin Winterkorn sieht das ähnlich: "Ich halte es für leichtsinnig, diese Instrumente der Flexibilisierung abzuschaffen oder einzuschränken."

Mehr als eine Million Menschen arbeiten in Deutschland als Leiharbeiter oder mit Werkverträgen für die Metall- und Elektroindustrie. Wie der Spiegel unter Berufung auf eine Studie der IG Metall berichtet, entspricht das fast einem Drittel der Beschäftigten der gesamten Branche. Am auffälligsten sei der Trend in der Automobilindustrie, zitiert das Blatt den designierte IG-Metall-Chef Detlef Wetzel. Dort stünden den 763.000 Stammbeschäftigten mittlerweile 100.000 Leiharbeitskräfte und 250.000 Werkvertragsbeschäftigte gegenüber.

Bislang gab es keine validen Zahlen zu Werkverträgen in der deutschen Wirtschaft. In einer mehrere Monate andauernden Befragung von Betriebsräten hatten die Gewerkschafter den Einsatz von Werkverträgen in der Metall- und Elektroindustrie recherchiert. "Ich habe nichts gegen Werkverträge generell", sagte Wetzel. Er habe aber etwas dagegen, "wenn sie genutzt werden, das Lohnniveau massiv zu drücken."  

Kritik vom Betriebsrat

BMW plant offenbar, an den großen bayerischen Standorten im kommenden Jahr Teile der Produktion an Fremdfirmen zu vergeben. Im Werk Dingolfing würden in der Logistik 300 bis 400 neue Werkvertragsmitarbeiter verpflichtet, zitiert der Spiegel Betriebsratskreise. Auch in Regensburg würden künftig Teile der Logistik fremdvergeben.

Die Mitarbeitervertretung reagierte mit Kritik: "Es entsteht ein Problem, wenn Aufgaben auf unserem Werksgelände, die bisher von BMWlern verrichtet wurden, an andere Unternehmen vergeben werden und deren Mitarbeiter mit unseren zusammenarbeiten und den halben Lohn erhalten", sagt der BMW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Manfred Schoch. "Für diese Umwandlung fordern wir ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht."