Eine Angst geht um in Europa. Migranten wandern in die reichen EU-Staaten ein und beantragen dort im großen Stil staatliche Sozialleistungen. Die öffentlichen Ausgaben steigen, die Haushalte geraten aus der Balance und die Politik unter Zugzwang. Aus Sorge, dass hohe Sozialtransfers noch mehr Leistungsbezieher anlocken, beginnt in Europa ein Wettlauf nach unten – überall wird das Leistungsniveau gekürzt, auch für die Einheimischen. Das ist das Angstszenario und jene, die es an die Wand malen, bieten auch eine Lösung an: Die Politik müsse dafür sorgen, dass Zuwanderer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden.

Die Debatte ist nicht neu. Zwei Ereignisse haben sie wieder in den Mittelpunkt gerückt: Die Berichte über mehr Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, sowie die Rechtsprechung einiger Landessozialgerichte, die arbeitsuchenden Zuwanderern Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, besser bekannt als Hartz IV, zusprechen. Die Urteile werden jetzt vom Europäischen Gerichtshof geprüft. In der Sache hat sich im Prinzip bisher nichts geändert. Was also sind die Fakten?

Zuletzt haben 37.000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland Hartz IV bezogen. Das entspricht einem Anteil von zehn Prozent aller hier lebenden Bürger aus diesen Ländern. Das ist etwas mehr als in Deutschland insgesamt (7,5 Prozent), aber weit weniger als bei allen Ausländern, die in Deutschland leben (16 Prozent). Der Anteil aller Bulgaren und Rumänen unter den Hartz-IV-Empfängern beträgt 0,6 Prozent. Selbst wenn sich dieser Anteil im kommenden Jahr verdoppeln würde – was nicht gut wäre – würde der deutsche Sozialstaat durch Einwanderer aus diesen Ländern nicht überfordert.

Die Jungen kommen – und sie stützen die Sozialsysteme

Richtig ist: Deutschland hat ein Integrationsproblem. Die Arbeitslosenquoten und der Anteil der Hartz-IV-Empfänger sind unter Migranten rund doppelt so hoch wie in der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Doch wer die Zahl anführt, um gegen Migration zu argumentieren, begeht einen Fehler: Die deutschen Einwanderer der Gegenwart sind im Schnitt besser ausgebildet als die Deutschen selbst. Es sind die Einwanderer der Gastarbeitergeneration und ihre Nachkommen, die sich am Arbeitsmarkt weiter schwer tun – nicht die Neuankömmlinge.

Zumal es generell zu kurz gedacht ist, nur auf die Sozialtransfers zu schauen. Empirische Studien zeigen, dass Einwanderer in der Regel mehr zum Sozialstaat beitragen als sie an Leistungen beziehen. Hartz IV ist eben nur ein kleiner Teil des Sozialstaats. Um weit mehr Geld geht es bei Rente, Pflegegeld und Krankenversicherung. Wer in Deutschland jung ist, zahlt im Durchschnitt mit Steuern und Abgaben weit mehr in den Sozialstaat ein als die ältere Generation. Weil die deutsche Bevölkerung altert, werden die Jungen von Heute unter dem Strich am Ende weniger von den Sozialversicherungen ausbezahlt bekommen als sie eingezahlt haben.

Das gilt natürlich auch für Migranten. Das Durchschnittsalter eines Neuzuwanderers liegt momentan bei 28 Jahren. Die meisten bringen eine fertige Ausbildung mit, bezahlt vom Staat des Herkunftslandes. Selbst wenn die Einwanderer ein höheres Risiko haben, arbeitslos zu werden, werden sie unter dem Strich die Sozialsysteme stützen und nicht belasten. Einwanderung ist also auch ein ökonomischer Gewinn.

Handelt der Staat also falsch, wenn er wie in Deutschland den Einwanderern direkt nach ihrer Einreise Sozialtransfers verweigert? Nein, es ist sogar richtig! Würde er allen sofort Sozialleistungen gewähren, würde er tatsächlich manchen Menschen einen Anreiz bieten, wegen der Transfers nach Deutschland zu kommen. Dass nun EU-Richter die deutschen Gesetze überprüfen, liegt daran, dass die Rechtslage kompliziert ist.